(openPR) Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung ¹ 30
Berlin, den 26. April 2005
Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes
von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden
Am 22. April 2005 fand in Moskau unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt, die der Erörterung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Integration gewidmet war.
Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend, teilte das belarussische Staatsoberhaupt mit, dass dabei eine Reihe von wichtigen Vereinbarungen getroffen worden sei. Es gehe vor allem um die geplante Unterzeichnung bis zum Ende d.J. eines bilateralen Abkommens, das die Gewährleistung gleicher Rechte für belarussische und russische Bürger bei der Rentenversicherung, medizinischen Betreuung, Erwerbsbesteuerung regeln soll. Dieser Beschluss werde einen wesentlichen Fortschritt und konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Rechte von Bürgern beider Staaten auf dem Territorium des Staatenbundes darstellen.
Außerdem sollten bis Mitte 2005 alle Fragen des Staatenbundeseigentums durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages geregelt werden.
Besondere Aufmerksamkeit sei während des Treffens der außenpolitischen Problematik geschenkt worden, unterstrich der belarussische Präsident. Die Mitglieder des Obersten Staatsrates hätten das Programm der koordinierten Aktionen der Mitgliedstaaten des Staatenbundes von Belarus und Russland für den Zeitraum 2004 – 2005 bestätigt. Es konnte festgestellt werden, dass der bestehende Plan in diesem Bereich erfolgreich umgesetzt werde. In diesem Zusammenhang hob A.Lukaschenko die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien von Belarus und Russland hervor, die in Übereinstimmung miteinander funktionierten und alle vor ihnen gestellten Fragen lösten.
Das belarussische Staatsoberhaupt bedankte sich bei dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin und dem Außenministerium Russlands für deren Unterstützung der Republik Belarus.
Weitere wichtige Themen des Gesprächs seien, laut dem belarussischen Präsidenten, Sicherheit des Staatenbundes von Belarus und Russland sowie einige Personalfragen gewesen. Es wurde eine neue Zusammensetzung der bilateralen Kommission für die Vorbereitung des Entwurfs vom Verfassungsakt des Staatenbundes festgelegt.
Der russische Präsident W.Putin betonte, dass der Haushalt des Staatenbundes für das Jahr 2005, der im Rahmen der Sitzung genehmigt wurde, sowohl mit laufenden, als auch langfristigen Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder in Einklang stehe. Darunter seien die Harmonisierung der Zoll- und Steuergesetzgebung, Annäherung von wirtschaftlichen Systemen zu nennen.
Das russische Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass während des Treffens der Vorbereitungsverlauf zum Feiern des 60. Jahrestages des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg detailliert erörtert worden sei, der in Moskau und in Minsk breit begangen werde. Es würden zahlreiche Feierlichkeiten unter Beteiligung von russischen und belarussischen Kriegsveteranen stattfinden.
Ein wichtiges Ergebnis der Sitzung war die Genehmigung des Plans der gemeinsamen Handlungen für die Funktionssicherung der regionalen Armeengruppe von Belarus und Russland im Jahre 2005, der eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen vorsieht.
Wie der Vorsitzende des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland A.Lukaschenko mitteilte, werde die nächste Sitzung dieses Führungsgremiums im November d.J. stattfinden. Einer der Schwerpunkte sollte dabei die Vorbereitungsarbeit für die Einführung der gemeinsamen Währung sein.
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