Über die Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation

(openPR) In Zusammenhang mit der Antwort des Ministerkomitees des Europarates auf die Empfehlung der PV ER 1737 (2006) zu Belarus hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Mit Enttäuschung wurde im Moskau der tendenziöse Inhalt der am 26.April d.J. verabschiedeten Antwort des Ministerkomitees des Europarates auf die Empfehlung der PV ER 1737 (2006) zu Belarus aufgenommen.

Das wichtigste dabei ist, dass darin entstellte und nicht objektive Einschätzungen der vor kurzem in Belarus stattgefundenen Präsidentschaftswahlen enthalten sind. Ihre Einstellung dazu hat die russische Seite bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde unter anderem der voreingenommene Charakter der Schlussfolgerungen des ODIHR OSZE festgestellt, auf deren Grundlage in vielen Fällen weitgehende Entscheidungen getroffen werden. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Wahlergebnisse die souveräne Willensäußerung des Volkes widergegeben haben, welche zu respektieren sei. Und durch den Abstimmungsprozess selbst wurde eine demokratische Ausrichtung der Entwicklung der Republik betont.

Die Verabschiedung derartiger Dokumente setzt das Ministerkomitee leider die unzulängliche Praxis der letzten Jahre fort, die darin besteht, die Leidenschaften um Belarus aufzurühren, die Versuche zu unternehmen, es aus den gesamteuropäischen Kooperationsprozessen „auszuschließen“. Ein demonstrativer Verzicht auf einen gleichberechtigten Dialog mit der legitim gewählten Führung von Belarus widerspricht den Normen eines zivilisierten zwischenstaatlichen Umgangs. Dies sollte zum Gegenstand eines besonders ernsthaften Denkprozesses werden.

Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die von uns nachdrücklich im Ministerkomitee dargelegten Argumente nicht erhört worden sind. Eine besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass der Beschluss vom 26.April im Widerspruch zur Konsenskultur angenommen wurde, indem die Meinung jener Seite ignoriert wurde, die sich mit der Position der Mehrheit nicht einverstanden erklärt hat“.

27.April 2006

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
www.belarus-botschaft.de