(openPR) BERLIN. In der heutigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang :
Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil einzulegen, sollte Bundesver-teidigungsminister Struck die Wehrpflicht aussetzen und damit den Weg für eine wirkliche Modernisierung der Bundeswehr freimachen. Die Wehrpflicht ist ein so großer Eingriff in die Freiheit unserer jungen Mitbürger, dass sie ständig neu begründet werden muss. Es gibt zweifellos gute Gründe für die Wehrpflicht, nur hat die Bedeutung dieser Gründe erfreulicherweise durch den gesicherten Frieden in Mitteleuropa abgenommen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai ist Deutschland, mit Ausnahme der Grenze zur Schweiz, nur noch von EU-Partnern umgeben. Die Aufgabe der Bundeswehr hat sich wegentwickelt von der Landesverteidigung. Heute werden wenige hochqualifizierte militärische Experten benötigt, und nicht mehr viele angelernte Wehrpflichtige die für einen Großteil der Aufgaben nicht eingesetzt werden können. Gleichzeitig werden rund 20.000 Zeit- und Berufssoldaten mit der Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden beschäftigt. Bei der neuen Aufgabenstellung ist dies eine gewaltige Vergeudung von Ressourcen.
Es gibt keine angepasste Form der Wehrpflicht. Wehrpflicht gibt es nicht halb. Wehrpflicht ist Wehrpflicht. Es kann sie nur geben, wenn Wehrgerechtigkeit gewährleistet es. Sie kann auch nur schwerlich ein allgemeiner Dienst an der Gemeinschaft sein, wenn regelmäßig weniger als ein Drittel der Wehrpflichtigen einberufen werden. Die derzeitigen Einberufungsentscheidungen gleichen einer Lotterie. Wobei der eine verdienen darf und der andere dienen muss. Dieser unerträgliche Zustand muss beendet werden.
Die Streitkräfte dürfen sicherlich nicht ohne Blick auf die Geschichte unseres Landes betrachtet werden, nur sollten wir auch in der Lage sein, unserer deutschen Nachkriegsdemokratie endlich ein vorzügliches Reifezeugnis auszustellen. Auch ohne Wehrpflicht mache ich mir keine Sorgen über die verfassungsmäßige Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Auch ohne Wehrpflicht würde die militärische Führung das Primat der Politik nicht in Frage stellen. Auch ohne Wehrpflicht bliebe die parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Es gelten die Prinzipien der inneren Führung und auch das Konzept des Staatsbürgers in Uniform.
