Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben

(openPR) Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht

16. September 2003 - Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

Es vergeht kaum eine Woche, in der die Grünen nicht in penetranter Regelmäßigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht und einen Personalumfang von 200.000 Soldaten für die Bundeswehr fordern. Sie wollen den Menschen im Lande weismachen, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflichtarmee. Dabei zeigen die schmerzhaften Erfahrungen unserer Nachbarn in Belgien und in den Niederlanden mit der Aussetzung der Wehrpflicht, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Hoffnungen, eingespartes Geld für Personal in höhere Investitionen für die Ausrüstung umsetzen zu können, sind in diesen Ländern rasch zerstoben. Geblieben sind in der Regel überalterte Armeen, die Expertise, die früher durch Wehrpflichtige in die Streitkräfte getragen wurde, heute für teures Geld auf dem Markt einkaufen müssen.

Die Grünen zeigen wieder einmal ihre Doppelzüngigkeit. Landauf und landab ziehen sie auf den Marktplätzen unserer Republik gegen die Militarisierung unserer Außenpolitik zu Felde. Andererseits erlebt die Bundeswehr unter Rot-Grün Hochkonjunktur in Sachen Auslandseinsätze. Mit der Wehrpflicht- und Umfangsdebatte versucht sie nun, die Bundeswehr über eine immer strengere Diät in die Magersucht zu treiben. Denn sie wissen genau, dass die anvisierten 200.000 Berufs- und Zeitsoldaten selbst in unseren konjunkturschwachen Zeiten nicht annähernd gewonnen werden können. Wer diese Zahl anstrebt, muss erhebliche materielle Anreize bieten. Es wird endlich Zeit, dass die Grünen ihre Scheinheiligkeit aufgeben.

Eine Verringerung des Personalumfangs oder eine Aussetzung der Wehrpflicht werden die Probleme der Bundeswehr nicht lösen. Wer ernsthaft glaubt, über Verringerungen beim Personal Geld für Investitionen freizusetzen, ist blauäugig und wird erleben, wie der Finanzminister die Einsparungen einsammelt. Was unsere Streitkräfte benötigen, ist eine solide Planung mit einer verlässlichen Finanzierung. Dazu muss die rot-grüne Politik der Vernachlässigung der Bundeswehr endlich ein Ende haben. Hier hat die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik noch einiges zu tun!

 

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