Pressemitteilungen zu Strafverfolgung

… Leitlinie sollte sein:Schutz ja – aber ohne Zwang zur Selbstüberwachung. Klare Zweckbindung der Daten ausschließlich zum Schutz vor dem konkreten Gefährder. Strikte Löschung, sobald die Gefährdungslage entfällt. Kein „Nebenbei“-Einsatz der Daten für andere Zwecke (Strafverfolgung, Aufenthaltsermittlung, Beziehungsanalysen).Schutz, der nur funktioniert, wenn das Opfer sich dauerhaft tracken lässt, verschiebt die Verantwortung vom Täter hin zum Opfer. Das ist genau die Verschiebung, die ein freiheitlicher Rechtsstaat vermeiden sollte.3. Drohnen – vom …

… sich grundsätzlich für Massnahmen gegen Anfeindungen aus – besonders deutlich tun dies nationale, politisch links positionierte und weibliche Mitglieder. Am meisten Zustimmung erhalten eine stärkere Regulierung sozialer Medien und eine konsequente Strafverfolgung. Ebenfalls breit unterstützt werden ein systematisches Monitoring von Anfeindungen, Unterstützungs- und Beratungsangebote innerhalb des politischen Systems sowie Initiativen zur Förderung einer respektvollen politischen Kultur – beispielsweise durch verbindliche Debattenregeln oder Aufklärungskampagnen.Verlust …

… keinen klaren Auftrag gesehen, hier zu ermitteln. Diesen Auftrag will ich mit meiner Anzeige verdeutlichen. Es ist Zeit, dass die Justiz handelt. Sollte sich mein Verdacht erhärten, dass Teile der Kirche systematisch Sexualstraftäter vor Strafverfolgung geschützt haben, sehe ich sogar den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung als gegeben.“Als Sozialunternehmer und zivilgesellschaftlich engagierter Mensch arbeitet Holtrup seit Jahren für Gerechtigkeit, Aufklärung und Menschlichkeit. Er war unter anderem mit Friedensnobelpreisträger …

… verwaltungstechnisch – abgeschlossen.Alles Weitere, was in den folgenden Wochen über die Marktstraße erzählt wird, knüpft an diesen kleinen, klar eingegrenzten Vorfall an – und führt ihn weit über seinen tatsächlichen Rahmen hinaus.Juristische Bewertung (§ 19 StGB, keine Strafverfolgung)Rechtlich betrachtet liegt im Vorfall vom 4. Februar 2025 kein strafbares Verhalten vor, das zu einer Anklage führen könnte. Die Polizei hat keine Sachbeschädigung festgestellt, keinen nachweisbaren Vorsatz, keinen bezifferbaren Schaden. Der Werbeaufsteller war zwar umgefallen, das …

„Geldwäsche-Falle im Internet – Strafverteidiger Dr. Frank Peter warnt vor dramatischen Folgen für ahnungslose Kontoinhaber“Worms/Frankfurt am Main – Immer mehr Menschen geraten unbemerkt ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, weil sie Gelder von Online-Betrügern oder sogenannten „Love-Scammern“ über ihre privaten Konten weiterleiten. Was viele Betroffene nicht wissen: Schon die bloße Weiterleitung von Betrugserlösen kann den Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) erfüllen – mit drastischen strafrechtlichen und finanziellen Konsequenzen.„Ich …

… Beweissicherung oft einfacher als bei klassischen Unternehmen.Selbstanzeige als mögliche MaßnahmePersonen, die unvollständige oder fehlerhafte Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht haben, können unter bestimmten Voraussetzungen durch eine strafbefreiende Selbstanzeige von einer Strafverfolgung absehen. Dafür muss die Anzeige vollständig, rechtzeitig und inhaltlich korrekt erfolgen. Sie muss sämtliche steuerlich relevanten Zeiträume und Beträge umfassen.Eine unvollständige Selbstanzeige kann hingegen rechtliche Nachteile mit sich bringen. Daher …

… und dem Abschluss des „NSU-Strafverfahrens“ sind noch viele Fragen offen.Systematische Ursachen und gesellschaftliche Wechselwirkung im FokusIm Zentrum des Forschungsprojekts steht die Untersuchung der systemischen Aspekte, die zum Versagen bei der Aufklärung und Strafverfolgung des Mordes führten. Besonders im Blick sind dabei die Wechselwirkungen zwischen behördlichem Handeln und den spezifischen gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen Bedingungen in Hamburg zur Tatzeit. „Staatliche Behörden agieren niemals im luftleeren Raum“, so Professorin …

… medizinischen Behandlern helfen kann. Um das zu gewährleisten, müssten aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Adler erläutert: "Ärzte und Psychotherapeuten müssen in einem solchen Forum unumkehrbar geschützt werden. Es sollte einen klaren Schutz vor Strafverfolgung, disziplinarischen Strafen oder Schadensersatzforderungen geben, dem Behandler vertrauen können. Hierfür ist eine Verankerung entsprechender Vorschriften im Strafrecht, im Zivilrecht und im Berufsrecht notwendig. Andernfalls wird niemand an dem Verfahren teilnehmen." Vorbild einer solchen …

… Höhe von bis zu 30.000 Euro verhängt werden – pro Verstoß. Daher sollten meldepflichtige Unternehmen umgehend handeln, wenn sie Kapitaltransaktionen über 12.500 Euro nicht gemeldet haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen.Bußgelder und Strafverfolgung abwendenMit der Stellung einer Selbstanzeige können Bußgelder oder auch Strafverfahren vermieden werden. Damit dies gelingt, muss die Selbstanzeige allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. So muss die Selbstanzeige freiwillig erfolgen und vollständig sein. Sie muss alle relevanten …

… Bezug zu Asien als die Einrichtung, die rasche und kompetente Entscheidungen herbeiführen kann, die auch international nach nationaler Anerkennung vollstreckbar sind.Der zukünftige Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts ist von allgemeiner Bedeutung.Auf dem Gebiet der Strafverfolgung wäre der Dialog im Interesse der raschen Rechtsfindung vor allem zur Gewährleistung der Rechte zu Unrecht Beschuldigter von Bedeutung. Bedauerlich, dass dieser Ansatz derzeit keine Beachtung findet. Einst war es der langjährige EU-Kommissar Martin Bangemann, der …

… hat der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um genau das zu verhindern."Der zum 31.01.2019 auf den Weg gebrachte Pakt für den Rechtsstaat, der als selbstverpflichtende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei verbessern sollte, scheint real Makulatur zu sein."Immer wieder werden Kriminalfälle bekannt, wie der eines 14-jährigen Intensivtäters aus Nordafrika, der unbehelligt insgesamt 95 Straftaten begehen konnte. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gute und schnelle …

… Bei der Datenaufbereitung ist vor allem aufgefallen, dass mit die meisten Tierschutz-Skandale im Bundesland Brandenburg dokumentiert worden sind. "In Brandenburg stehen auch sehr viele Mastanlagen" sagt Peifer. Allerdings kam es in den Tierschutzfällen kaum zu einer Strafverfolgung der Verantwortlichen. "Gerade mal in 2 von 26 Fällen kam es zu Konsequenzen wie Tierhalteverbot bzw. Geldstrafe, 2 Betriebe wurden geschlossen (laufende bzw. unbekannte Verfahren wurden dabei nicht berücksichtigt)", kritisiert Peifer. Deutschlandweit zeigt sich ein …

… welchen Schritten wird der vollständige Abzug russischer Truppen vom gesamten ukrainischen Territorium (inklusive der Krim) realisiert? - Welche Entschädigungsleistungen erhält die Ukraine von Russland? Beteiligen sich auch andere Länder am Wiederaufbau der Ukraine? - Wie wird die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen organisiert? - Welche Sicherheitsgarantien werden von wem gegeben? - Welche Perspektive für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gibt es? Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht absehbar, eher eine Verlängerung und eine Ausweitung. Der …

… wird es in der Praxis anders gehandhabt, vor allem in Regionen, wo ein Fachkräftemangel herrscht. "Das bedeutet im Klartext, dass es flächendeckend zu Tierquälerei durch ungeschultes Personal kommt und bei Verfehlungen, diese Menschen noch nicht einmal mit einer Strafverfolgung rechnen müssen" so Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht diese Entwicklung mit großer Sorge und fordert ein Eingreifen durch das Ministerium. "Wenn der Missstand schon bekannt ist, dann sollte auch gehandelt werden" sagt Peifer. Abschließend weist Peifer noch darauf hin, …

… Drohungen unter Strafe gestellt werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt wurde. Drohungen gehören daher zur Kategorie der Antragsdelikte: Die bedrohte Person muss einen Strafantrag stellen, damit eine Strafverfolgung ausgelöst wird. Wenn eine Drohung im rechtlichen Sinn vorliegt, ist sie auch dann strafbar, wenn sie mittels digitaler Medien ausgesprochen wird.  DROHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT HÄUSLICHER GEWALT Der Fall liegt anders, wenn es sich um Drohungen im Zusammenhang mit häuslicher …

… Polizeikreise gegenüber Vorort tätigen ManagerSOS Mitarbeitern berichten, treten diese Kriminellen besonders an den Grenzübergängen zu Rumänien, der Slowakei, Polen und Ungarn auf. Die Täter zielen darauf ab, Frauen in die Prostitution zu treiben. Eine Strafverfolgung ist derzeit nur bedingt möglich, zumal an den Grenzübergängen teilweise absolutes Chaos herrscht und die Lage sich aufgrund zunehmender Flüchtlingsströme noch verschärfen dürfte. Soweit möglich, sollten besonders alleinstehende Frauen an den Grenzübergängen darauf hingewiesen werden, …

Dr. IUR. Esther Omlin hat ihr juristisches Studium an der Université de Fribourg mit zweisprachigem Lizentiat und anschließend ihr Doktorat im Strafrecht absolviert. Nach mehreren Stationen in der Strafverfolgung im internationalen Recht arbeitete sie 15 Jahre lang als Oberstaatsanwältin und Staatsanwältin im Kanton Obwalden. Mittlerweile berät sie ihre Klienten innerhalb eines Netzwerks für Untersuchungen, Expertisen und Rechtsberatungen im Bereich des nationalen und internationalen Straf-, Wirtschafts- und Völkerrechts. Über das Strafrecht in der …

… umfangreichen Netzwerk aus verschiedenen spezialisierten Juristen und Experten. ÜBER ESTHER OMLIN Dr. Iur. Esther Omlin hat sowohl ihr zweisprachiges Lizentiat als auch ihr Doktorat an der Université de Fribourg absolviert und später zahlreiche Aus- und Weiterbildungen in der Strafverfolgung und im internationalen Recht durchschritten. Neben Deutsch und Englisch spricht die Juristin auch Französisch und Russisch, was ihr für ihre Arbeit als Oberstaatsanwältin im nationalen und internationalen Recht zugutekam. Sie ist Mitglied der nationalen Kommission zur …

… Pflicht erfüllen. Dies führt immer wieder dazu, dass wir im Rahmen verschiedenster Vergehen und Verbrechen um Hilfe gebeten werden, um Sachverhalte aufzudecken, essenzielle Informationen zu beschaffen oder Beweise zu sichern und damit überhaupt erst eine aktive Strafverfolgung der Behörden anzustoßen. An dieser Stelle setzen wir für an, indem wir Sachverhalte aufklären und somit eine stichhaltige Aufdeckung von Straftaten bewirken können. Nur so gelingt es letztlich, Unrecht erfolgreich zu reklamieren und gleichzeitig kriminelle Machenschaften zu …

… Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 handelt es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt. Die Einordnung des Europäischen Haftbefehls als besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme ergibt sich überdies aus Art. 9 Abs. 3 Satz 2 RbEuHb, der die …

… war. Das LG Frankenthal hat entschieden, dass der Mann trotz des Freispruchs in diesem Fall für die erlittene Untersuchungshaft jedoch keine Entschädigung erhält. Das OLG Zweibrücken hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) an sich zu zahlende Entschädigung i.H.v. 25 Euro pro Tag hier ausnahmsweise ausgeschlossen. Denn der Mann habe durch sein Verhalten in der Tatnacht selbst dazu beigetragen, dass er in Verdacht geraten sei und deshalb …

… den Verdacht des Betruges bei der Abrechnung von Förderprojekten zum Gegenstand hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde nach drei Jahren und acht Monaten im Juni 2019 wegen geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt. Zu einer Rückforderung von Fördergeldern kam es nicht. Das OLG Schleswig hat festgestellt, dass dieses gegen beide Kläger geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das Ermittlungsverfahren sowohl zeitlich …

… Erkrankung unterstellt – diese in ihrem eventuellen Ausmaß erkannt hat. Denn ein eventuelles Verschulden des Beschuldigten wäre im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz seines Handelns als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nicht. Es handelt sich vielmehr vorrangig um mögliche zivilrechtliche Ansprüche, deren Klärung bzw. Durchsetzung nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist. Es obliegt auch nicht der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die Pfändung zwangsvollstreckungsrechtlich zulässig war. …

… Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist. Die (nicht wissentlich unwahre oder leichtfertige) Strafanzeige eines Bürgers liegt im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 46, 214 (222) = NJW 1977, 2355 m. w. Nachw.). Dieser hat …

… Freiheit der Person bestimmen. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat …

… April 2012 Strafanzeige gegen den Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Dr. X., den bis zum 3. November 2011 tätigen Oberarzt der Station Dr. H., den im Anschluss daran dort tätigen Oberarzt Dr. M. sowie die Stationsärztin Dr. K. Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Verdacht der fahrlässigen Tötung zum Nachteil seiner Tochter, mithin eine …

… Abs. 2 StPO und hinsichtlich des Stationsarztes sowie des Pflegers gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben jeweils erfolglos. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte stattgegeben. Nach Auffassung des BVerfG hat das Landgericht in den angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite des Rechts auf effektive Strafverfolgung verkannt, weil der Sachverhalt – insbesondere die Tatfolgen – nicht hinreichend aufgeklärt worden ist.

… der Beschwerdeführer stelle nicht in Frage, dass der Strafverteidiger die Verteidigerstellung nachweisen müsse. Es gehe allein darum, gegenüber wem und auf welchem Wege dies zu geschehen habe. Demgegenüber diene es dem staatlichen Interesse an der wirksamen Strafverfolgung, wenn zur Sicherung der Zwecke der Untersuchungshaft die Einhaltung der insoweit geltenden Maßgaben überwacht werde. Eine hinreichende Kontrolle durch einen JVA-Bediensteten alleine anhand der vor Ort vorgelegten Bestellungsurkunde sei "am Gefängnistor" und ohne genaue Kenntnis …

… werden – wenn überhaupt – mit geringen Geldstrafen wie Kava-liersdelikte behandelt. Schuld daran sind nach Ansicht der Vereine Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) und Deutsche Juristische Gesell-schaft für Tierschutzrecht (DJGT) die unzureichende Gesetzgebung und die lasche Strafverfolgung in diesem Bereich. Zudem wird das Tierleid in den Laboren von der Tierversuchslobby als „Mythos“ abqualifiziert und verharmlost, der Öffentlichkeit somit ein völlig falsches Bild vermittelt. Gegen das LPT wurden bereits zahlreiche Strafanzeigen gestellt, deshalb verzichten …

… Gesundheitswesen zu leisten und diese Kosten von den Krankenversicherungen zu tragen sind. Herr Spahn hat Recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Sicherung von möglichen Spuren am Körper eines Gewaltopfers einen wichtigen Beitrag leisten kann bei der Strafverfolgung. Herr Spahn hat Recht, wenn er feststellt, dass Personen, die unmittelbar zur Polizei gehen und nach einem Vorfall Strafanzeige erstatten, einer medizinischen Versorgung inklusive Spurensicherung zugeführt werden und er hat Recht, dass diese Versorgung Betroffenen, die nicht …

… Straflosigkeit im Kongo und damit für ein international anerkanntes und unabhängiges Justizverfahren einzusetzen, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt.“ Dénis Mukwege sagt: „Wahrheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit und Frieden.“ Wenn Täter ohne Strafverfolgung bleiben, haben die Opfer keine Möglichkeit, ihr Trauma zu verarbeiten. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagt: „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen als besonders brutale Kriegswaffe wird im Kongo wie weltweit immer ‚normaler‘. …

… großes Aufseheh erregt. Das Volksgericht der Provinz Nghe An verurteilte Le Dinh Luong, einen Umweltaktivisten und auch Gemeindemitglied in der Diözese Vinh, zu 20 Jahren Haft. Er wurde wegen "Operation zum Sturz der Volksregierung" verurteilt. Zu dieser Strafverfolgung äußerte die EU-Delegation in Vietnam in einer Erklärung am 20. August 2018 ernsthafte Besorgnis über die Situation von Menschenrechtsverteidigern und die negative Tendenz von Inhaftierungen, Verhaftungen und Verurteilungen, die die Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline einschränken …

… zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei Versammlungen regelmässig über Stunden eingekesselt und zum Zwecke der Strafverfolgung des Landfriedensbruchs oder Beamtenbeleidigung angeklagt wurden. Aus dem Widerstand gegen die Abholzung im Hambacher Forst und gegen den Energie-Riesen RWE scheint nun endgültig eine neue Dimension der Unterdrückung von Protesten erwachsen zu sein, die nun auch Umwelt- …

… Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung nur ausnahmsweise zulässig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzt der Dauer der Untersuchungshaft auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen. Das …

… der geplanten gravierenden Eingriffe in Grundrechte ist zu hoffen, dass der Entwurf noch gründlich geprüft, diskutiert und nachgebessert wird. In der jetzigen Form sind die massiven Grundrechtseingriffe kaum zu rechtfertigen. Hintergrund: Die Zollfahndung ist im Rahmen der Strafverfolgung für Steuerdelikte und für Straftaten, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr begangen werden, also an See- und Flughäfen und anderen Grenzübergängen, zuständig. Meist geht es um Drogenschmuggel, um heimlich eingeführte Waffen aller Art, um Geldwäsche oder Schwarzarbeit. Strafrechtskanzlei …

… Blick. Die Ereignisse hier in der Stadt zeigen jedoch die Wichtigkeit einer kontinuierlichen und dezidiert antifaschistischen Kultur-, Jugend- und Präventionsarbeit, ebenso wie einer gesellschaftlichen und politischen Anerkennung des rechten Gefahrenpotentials, des rechten Terrors und dessen konsequente Strafverfolgung. Es ist absurd, das in der Stadt, in der das Kerntrio des NSU untertauchte, betonen zu müssen. Chemnitz ist, auch aufgrund der großen internationalen Presseresonanz, innerhalb weniger Tage zum Synonym für Fremdenhass und rechte Gewalt …

… dieses offenkundig fehlenden Tatbestandes war auch ein Anfangsverdacht von Anfang an ausgeschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft Kiel trotzdem die Durchsuchung durchgeführt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es bleibt das ungute Gefühl zurück, Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden zu sein. Die Bürger unseres Landes müssen sich darauf verlassen können, dass die Ermittlungsbehörden vorurteilsfrei und ohne Ansehen der Person ihre Arbeit verrichten. Eine politisch agierende Staatsanwaltschaft kann und darf es in unserem …

… https://openpetition.de/!kmuaufschrei Bisher fordern mehr als 3.700 Unterzeichner, dass mindestens für Klein- & Mittelständler (KMU) Erleichterungen nach Erwägungsgrund 13 und 98 der DSGVO durch Verbände und Vereinigungen schnellstens erarbeitet werden. Bis Fertigstellung soll auf Sanktionen / Strafverfolgung verzichtet werden, damit es bei kleinsten Fehlern keine teuren Abmahnungen gibt. Erleichterungen für KMU könnten z.B. sein, dass sie • auch vom Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses befreit sind, wenn sie REGELMÄSSIG Daten verarbeiten (sofern Datenhaltung und …

… alle Unterschreiber fordern, dass mindestens für Kleinstunternehmen sowie Klein- & Mittelständler (KMU) ERLEICHTERUNGEN nach Erwägungsgrund 13 und 98 der DSGVO durch Verbände und Vereinigungen schnellstens erarbeitet werden. Bis Fertigstellung soll auf Sanktionen / Strafverfolgung verzichtet werden. Erleichterungen für Kleinstunternehmen & KMU sind z.B., dass sie a) auch vom Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses befreit sind, wenn sie REGELMÄSSIG Daten verarbeiten (sofern Datenhaltung und -nutzung NICHT der eigentliche Geschäftsinhalt …

Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert …

… effektiven Compliance-Managements im öffentlichen Dienst (Herr Prof. Dr. carsten Stark) 11:30 Uhr: Mittagspause 12:30 Uhr : Kriminalpräventive Wirkung von Antikorruptionsprogrammen (Herr Prof. Dr. Kai Bussmann) 13:30 Uhr: Ohne Repression keine Prävention?Strafverfolgung in Aktion - ein Praxisbericht (Herr Franz-Josef Meuter) Anfragen und Diskussion zu beiden Vorträgen 14:45 Uhr: Kommunikationspause 15:15 Uhr: Rechtliche Aspekte Compliance-indizierter Sanktionsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis (Herr Dr. Alexander Eufinger) Anfragen und Diskussion …

… Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet. Lesen Sie hier die Strafanzeige im Volltext: Staatsanwaltschaft Köln Per Telefax Strafanzeige Regensburg, den 02.01.2018 …

… möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“* Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen dazu benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern. In der Folge nehmen viele Ärzt*innen und Praxen aus Angst vor Strafverfolgung sachliche Informationen von ihren Webseiten herunter. Nach §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz haben Frauen jedoch das Recht auf eine „freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs bereit erklären“. Der §219a StGB …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafür ist § 371 Absatz I AO. Darin heißt es, dass wer gegenüber der Finanzbehörde …

… wurden allerdings nachweislich mit Taschenlampen aus dem Hause Nextorch gemacht. Peter Koch ist wütend: „Niemand kontrolliert oder stoppt diese kriminelle Vorgehensweise der Täter, die oft im Ausland sitzen und sich so Garantieansprüchen, Reklamationen und vor allem der Strafverfolgung zu entziehen. Die Handelsplattformen reagieren nicht, solange sie kräftig mit am Verbraucher-Betrug verdienen können.“ Was können Kunden machen, damit sie bei Taschenlampen auf der sicheren Seite sind? Nextorch Geschäftsführer Peter Koch: „ Als erstes auf die Marke …

… „Mobbing im Internet“ gefasst wird, jedenfalls in Deutschland, noch nicht als solche unter Strafe gestellt. Lediglich wenn durch das Mobbing Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung erfüllt sind, macht sich der Mobber strafbar und die Strafverfolgungsbehörden können aktiv werden. Die geltende Rechtslage ist für die Strafverfolgung von Cyber-Mobbern oft mehr Einladung als Abschreckung. Denn für eine effektive Strafverfolgung ist der Opferschutz, den der Gesetzgeber vorsieht, bestenfalls lückenhaft. Hier sei nur beispielhaft …

… vorbei; die Zahl der Selbstanzeigen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch liegen auf Auslandskonten immer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese durch die Finanzbehörden entdeckt werden und dann eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung droht. Denn die Instrumente, die die Steuerfahnder auch durch den automatischen Austausch von Finanzdaten im internationalen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an die Hand bekommen haben, sind scharf. Für Steuersünder, die noch nicht reagiert haben, …

… Auch vor dem Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten, der 2017 beginnt, wird die Luft für Steuersünder immer dünner. In Deutschland besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen und damit einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie allerdings rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Zudem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte die …

… wollen, wird es für Steuerhinterzieher immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten weiterhin vor dem Fiskus zu verbergen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein bis das Schwarzgeld von den Steuerfahndern entdeckt wird. Wer einer Strafverfolgung und drohenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, sollte daher handeln. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in die Legalität zurückzukehren. Diese muss aber unbedingt gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch …