(openPR) Der bremische Richterbund kritisiert Personalmangel in Bremen. Der Richterbund kritisiert die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft und warnt vor einem "Staatsversagen". Artikel "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.
Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.
Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann:
"Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können, denn er bedeutet Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Bremen darf kein rechtsfreier Raum sein und die senatorische Behörde hat der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um genau das zu verhindern."
Der zum 31.01.2019 auf den Weg gebrachte Pakt für den Rechtsstaat, der als selbstverpflichtende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei verbessern sollte, scheint real Makulatur zu sein.
"Immer wieder werden Kriminalfälle bekannt, wie der eines 14-jährigen Intensivtäters aus Nordafrika, der unbehelligt insgesamt 95 Straftaten begehen konnte. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gute und schnelle Polizeiarbeit nützt gar nichts, wenn anschließend die Justiz aus der Not heraus untätig bleibt. Die Konsequenzen der Strafverfolgung müssen für jeden gleichermaßen gelten und dürfen daher nicht zum Glücksspiel werden", so Julia Tiedemann abschließend.
