Pressemitteilungen zu Strafverfolgung

… der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann. Der Verfahrensverstoß wiegt daher nicht so schwer, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung hier zurücktreten müssten. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012, Aktenzeichen: 3 StR 117/12 Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes v. 20.12.2012

… Ein solches "Gesetz" könnte niemals Rechtskraft erlangen, schon weil es gegen das Naturrecht verstößt. Somit erfüllt jede Strafanzeige gegen einen Homokritiker immer unheilbar den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Erst recht erfüllt jede Strafverfolgung eines Homokritikers immer unheilbar den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger. Andernfalls müssten zuallererst die hunderttausenden französischen Anti-Homo-Demonstranten festgenommen werden. Solange aber offenkundig auf EU-Boden diesbzgl. noch frei demonstriert wird, kann und darf schon angesichts …

… Heil, Sprecher der Anliegergemeinschaft: „Die mir vorliegenden Begründungen für die Einstellung der Ermittlungsverfahren in Sachen Betrug und Falschbeurkundung sind weder logisch nachvollziehbar noch rechtlich haltbar. Die Staatsanwaltschaft Fulda vereitelt hier nach meiner Auffassung die Strafverfolgung von politischen Amtsträgern aus politischen Gründen. Es ist überdies grotesk, diese Verfahren sämtlich in der Hand eines Staatsanwaltes zu belassen, dem bereits mehrfach fundiert der Vorwurf der Strafvereitelung zu machen war." Schon im ersten Ermittlungsverfahren …

… werden, sondern sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen“, betont Dr. Lieser M.C.L. In den vergangenen 20 Jahren sind 6.680.934 Anträge auf Akteneinsicht bei der BStU eingegangen, darunter 483.145 Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung. „Die Justiz ist gefordert, den Betroffenen von SED-Unrecht das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben, zu erhalten und sich kritisch und sorgfältig mit den damaligen Sachverhalten auseinander zu setzen“ fordert Dr. Lieser M.C.L. Die Betreiber von richterkontrolle.de …

… eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre …

… Bedrohungen eingesetzt sind, ein Schlag ins Gesicht,“ erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll, und fordert Walter und Leprich auf, sich endlich gemeinsam ein zutreffendes Bild von den Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung des Zolls zu machen. „Wenn schon das Bundesministerium der Finanzen, als die für den Zoll zuständige oberste Bundesbehörde, immer wieder die gesetzlich zugewiesenen Polizeiaufgaben in Verkennung der Realität als Annex der Steuererhebung erklärt, ist das schlimm genug. …

… ausgesprochen, wenn eine Person wegen einer Straftat auffällig geworden ist und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Damit ist die Person bei den Polizeibehörden aktenkundig. Dort sind die Polizeien und das Bundeskriminalamt für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Gefahrenabwehr und zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigung und der Rechte einzelner befugt, Daten untereinander und auch an nicht-öffentliche Stellen zu übermitteln. Ob die Voraussetzungen der Datenschutzbestimmungen eingehalten sind, wäre aber …

… korrekte Bescheinigung der Absicherungsmaßnahmen. Verteidigung und Anklage aus dem Hinterhalt sind häufig gesehene Praktiken. Die Liste ist ansonsten nahezu unendlich.« 7. Fazit: Zitate bzgl. eines Glücksspiel-Charakters der Justiz sind sachlich unzutreffend und dürfen nicht als Justizkritik missverstanden werden. Sie sind vielmehr eine Warnung: Wer Gerechtigkeit fordert, handelt "illusionär" - und muss dafür mit Strafverfolgung bis hin zu Psychiatrisierung rechnen. Natürlich kann man immer noch frei entscheiden, wie man mit derlei Drohungen umgeht.

… Beleidigung stellen. Auch ein Strafantrag ist in aller Regel erforderlich. Denn nur bei sehr schwerwiegenden Ehrverletzungen, die in einem öffentlichen Forum ausgebreitet werden, kommt die Staatsanwaltschaft gelegentlich zu dem Schluss, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Bilder von Dritten dürfen ohne deren Einwilligung auf der eigenen Homepage oder der persönlichen Seite in sozialen Netzwerken grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Insbesondere wenn Porträts in Verbindung mit Schmähungen abgebildet werden, kann der …

… Zweck zu sein braucht, aber auch darauf ankommen, die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu verhindern oder zu erschweren. Die auf der CD befindlichen Daten sind aus Sicht des Staates ein Beweismittel zum Zweck der Steuererhebung und Strafverfolgung, die der Amtsträger für die Durchführung entsprechender Verfahren auf Grund seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisungen zu sichern hat. Daher bezweckt der Amtsträger eben gerade die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes und nicht dessen Verhinderung. Andere Straftatbestände kämen ebenso …

… die die Spaltung des Landes zum Ziel hätten. In dem Haftbefehl, der auf Chinesisch ausgestellt ist, heißt es ferner, Jigme Gyatso befinde sich derzeit in dem Haftzentrum des Public Security Bureau (PSB) in der Stadt Tsoe (chin. Hezuo). Sobald die Organe der Strafverfolgung einen Fall gebilligt und einen Haftbefehl ausgestellt haben, wird nach chinesischem Recht Anklage gegen den Beschuldigten erhoben, woraufhin er verurteilt wird. Etwa 40 Polizeibeamte des Public Security Bureau nahmen den Mönch Jigme am Abend des 20. August 2011 in einem Hotel …

… letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[1] Sogar die amtierende …

… am Grab des ehemaligen Papua-Anführers Theys Eluay. Eluay war 2001 von indonesischen Soldaten getötet worden. Die sieben Männer, die seines Mordes für schuldig befunden wurden, erhielten nur geringe Haftstrafen. Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und der offensichtliche Mangel an Strafverfolgung sorgen vor dem Jahrestag unter den Demonstranten für Angst, sagt Reverend Benny Giay aus West-Papua. Im Gespräch mit Survival International erklärte Giay: "Die meisten Geschäfte werden schließen und die Menschen decken sich mit dem Nötigsten ein […] …

… trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise in ihrer Begründung darauf beharrt, dass es den aufgeführten Straftatbeständen bereits an einer Tatbestandsmäßigkeit fehle, es lägen schließlich gerichtliche Beschlüsse vor. Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, spricht von politisch gesteuerter Strafverfolgung: »Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass beim Bayerntrojaner nicht nach Recht und Gesetz ermittelt wird. Der Innenminister hebt den Teppich und die Staatsanwaltschaft kehrt willfährig darunter.« Körner ergänzt: »Wir werden deswegen beim …

… hierauf angesprochen werden, damit dieser das Problemfeld Berufszulassung rechtzeitig in seine Verteidigungsstrategie miteinbeziehen und gemeinsam mit seinem Mandanten zielgerichtete effektive Verteidigungsmaßnahmen zur Lösung dieses Problems entwickeln kann. In einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei wird man dem Beschuldigten im Rahmen der strafrechtlichen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus der Strafverfolgung resultierenden beruflichen und persönlichen Konflikte beistehen.

… andere, dritte Personen und Institutionen haben Zugriff auf die benötigten Server, zum Beispiel auf einen Command-and-Control-Server? 37. Kann es ausgeschlossen werden, dass Informationen und Daten des unantastbaren Kernbereiches privater Lebensgestaltung den Hoheitsbereich der deutschen Strafverfolgung verlassen? Befindet sich ein Teil der eingesetzten Netzwerk-Infrastruktur im Ausland? Wenn ja, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage? Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diesen Brief auf der Webseite unseres Landesverbandes veröffentlichen …

… Bundesverfassungsgerichts und der Massenmedien zu tun, die zudem ihre Funktion als demokratische Kontrollinstanz verraten hätten. Deshalb beziehen jetzt mündige und mutige Bürger eindeutig Stellung gegen diese nur noch als Putsch zu bezeichnende Selbstermächtigung einer rücksichtslosen, bloß am eigenen Machterhalt interessierten und künftig vielleicht sogar vor Strafverfolgung immunisierten ›Euro-Junta‹. Wann: 17. September 2011, ab 11.00 Uhr Wo: Kleiner Schlossplatz, Stuttgart-Mitte Wer: ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹, sowie Partnerorganisationen

… die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich“, und … „Haushaltskonsolidierung ist dabei aber kein Selbstzweck und darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen, sondern muss darauf gerichtet sein, mit vorhandenen Mitteln das …

… stellt, ist die Beklagte B Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Nach § 14 Absatz 2 TMG darf der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von …

… veröffentlicht. Es wurde das Integritätsinteresse des B verletzt. B hat Anspruch darauf, nicht mit der Straftat in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht zu werden. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden "Für den Arbeitnehmer ist es ratsam, bei einer Strafverfolgung das Integritätsinteresse des Arbeitgebers zu beachten", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden. Tags: Arbeitsrecht Dresden, Arbeitsrecht, Abeitgeberkündigung, Arbeitsrecht Pirna, Arbeitsrecht Dippoldiswalde, Arbeitsrecht Oschatz, Arbeitrecht Glashuette, Arbeitsrecht Chemnitz

… Demonstrationen von 2008 und deren grausamer Niederschlagung durch die bewaffnete Volkspolizei, gab es immer wieder Fälle, wo Tibeter einzeln oder in Grüppchen gegen die chinesische Herrschaft protestierten, wobei sie bewußt Inhaftierung, Strafverfolgung und Folterung in der Polizeihaft riskierten. (1) 18. April 2008, „Die verzweifelten Ausrufe der Mönche von Labrang vor ausländischen Medienvertretern“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2008/MoencheLabrang_9.4.html „Wir Tibeter, besonders die Älteren, sind wie die untergehende Sonne über …

… Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin: "Die Vernunft hat sich durchgesetzt und der politische Aktionismus eine schwere Niederlage erlitten. Im Kampf gegen Kinderpornografie sind wirksame Maßnahmen gefragt und keine Placebos. Web-Sperren dienen weder der Strafverfolgung noch dem Opferschutz. Viel mehr stellen sie eine Bankrott-Erklärung vor der Flut an den zweifellos abscheulichen Inhalten im Internet dar, die es zu löschen gilt. Dass das Löschen von kinderpornografischen Inhalten meist binnen kürzester Zeit gelingt, …

… Gerichts) aus: Handeln die Verfolger des Verf. vorsätzlich oder irrtümlich? Die Anklageschrift beweist eindeutig vorsätzliche Schuld des Staatsanwalts. Auffällig sind die gravierenden Falschaussagen mit ihrer massiven Unlogik, also dem Willen, massiv vernunftbeleidigende Aussagen zur Grundlage einer Strafverfolgung zu machen (z.B. werden die "Sedisvakantisten" als "Gruppierung in der Kirche" bezeichnet). Erschwerend kommt hinzu, dass die Anklageschrift lauter Texte des Verf. aufzählt. Daraus folgt zwingend, dass der Staatsanwalt a) die Argumente und die …

… berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterlassenen Angaben nachholen. * Die Selbstanzeige ist begrenzt auf Hinterziehungsbeträge von höchstens EUR 50.000 je Tat. Darüber hinaus kann unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 398a Abgabenordnung (AO) von Strafverfolgung abgesehen werden, wobei dann eine "freiwillige" Zusatzleistung von 5 % auf den Hinterziehungsbetrag zusätzlich zu leisten ist. * Der Zeitpunkt, von dem an die Selbstanzeige im Regelfall gesperrt ist, wird vorverlagert. War bislang das Erscheinen des …

… vorgeschriebenen Erfassung und dem Schutz ihres Landes, entscheiden sich frustrierte Guarani-Gemeinden wie die Verons manchmal für eine Rückkehr und Besetzung ihres angestammten Landes. Die Anführer dieser Wiederbesetzungen werden systematisch von Auftragsmördern angegriffen, die nur selten Strafverfolgung fürchten müssen. ? Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Marcos Verons Familie und Gemeinde haben eine schmerzhaft lange Zeit auf den Fortgang des Verfahrens warten müssen. Sie hoffen nun, dass die Mörder Gerechtigkeit erfahren und …

… der Dalai Lama abrät). China beschimpft das tibetische religiöse Oberhaupt regelmäßig, nennt ihn einen Separatisten und sperrt Tibeter ein, die sich zu ihm bekennen oder ihre Verehrung für ihn bekunden. Die Quelle fügte hinzu, Soepa sei schon vor einiger Zeit von dem dortigen PSB-Büro zu einem Verhör einbestellt und vor derartigen Aktivitäten gewarnt worden. „Die Behörden drohten ihm mit der Strafverfolgung, falls er mit diesen Dingen nicht aufhöre“. Es gibt keine Information darüber, wo er jetzt festgehalten wird. Quelle: Phayul, www.phayul.com

… (FGM) bedroht sind. Minderjährige Mädchen sicher vor dieser schweren Gewalt zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht. Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern rechtsstaatliche Grenzen aufzeigt. Bislang sind den Strafverfolgungsbehörden allerdings die Hände gebunden, denn die Taten kommen in aller Regel nicht ans Licht: Es gibt weder eine Untersuchungspflicht noch eine ärztliche Meldepflicht. Selbst wenn zum …

… sagt: „Es ist schon verwunderlich, dass in einem so fortschrittlichen Staat wie Russland Menschen, die an die Bibel glauben, das Recht versagt wird, diese zu lesen und zu studieren und ihre Glaubensansichten mit anderen zu teilen. Die mit der Strafverfolgung betrauten Instanzen verhaften gesetzestreue Bürger, konfiszieren ihre Bücher und Zeitschriften und verhängen Geldstrafen.“ Die drei Fälle, die seit dem 7. Dezember beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind, sollen klarstellen, dass der Besitz und das Studium solcher Literatur …

… für das Unternehmen durch Konkurrenzprodukte erst viel später auftauchen. So neigt man in der Wirtschaft aus Kostengründen zum Quartalsdenken. Auch bei der Bundeswehr herrscht auf diesem Gebiet noch Forschungsbedarf. So ist auch das Säbelrasseln der NATO völlig sinnfrei, denn Strafverfolgung und militärische Angriffe funktionieren nicht, weil Cyberangriffe immer perfekt getarnt sind. Wen will die NATO denn als Verteidigung angreifen oder gar strafverfolgen, wenn sie nicht sagen kann, wer hinter dem Angriff steckt? So wirkt sich der Cyberwar auch …

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand …

JOSCHKAR-OLA (Russland) — „Meine Frau und ich waren total schockiert, als wir erfuhren, dass in unserer Wohnung versteckte Videokameras installiert worden waren, Telefongespräche abgehört wurden und wir auch sonst ständig beobachtet werden“, sagt Maksim Kalinin, der in einer initiierten Strafsache gegen Jehovas Zeugen zu den angeblich Verdächtigten gehört. Die Maßnahmen gegen die Kalinins wurden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Schüren von Hass oder Feindschaft“) in Gang ges…

Die Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Fragestellungen ist eine unangenehme aber zwingende Notwendigkeit für jede Unternehmensleitung. Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der Normdichte und der zwischenzeitlich sehr gut miteinander im Informationsaustausch stehenden staatlichen Institutionen nicht zu unterschätzen. Der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Regelverstosses und daran anschließende staatliche Ermittlungen stellen eine enorme Belastung im Unternehmensalltag dar. Zur Vermeidung von Strafverfolgung oder zumindest zur …

… chinesischen Staatspräsidenten und den Premierminister bei einer Konferenz der Nationalen Jugendföderation. Er wurde auch als Delegierter zu der Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes aufgeführt. Eine tibetische Quelle meint, daß Dorjee Tashis Geschäftserfolg ein Grund für seine Festnahme und Strafverfolgung sei, denn “die Chinesen dulden keine hervorragenden Tibeter um sich”. “Er begann mit einem kleinen Restaurant und einem Startkapital von zehn- oder zwanzigtausend Yuan. Dann bekam er einen Job bei dem Tourismusbüro der Stadt Lhasa und …

… bei diesem Interessenkonflikt auf der Strecke bleibt. In diesem Sinne schließt sich Tier & Mensch e.V. der Rücktrittsforderung zahlreicher Tierschutzverbände an. Zugleich erwarten wir folgende politische Korrekturen: - eine Untersuchung und Strafverfolgung der genannten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz - die Einführung des Verbandsklagerechtes - ein unabhängigesTierschutzministerium Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure, gerne können Sie sich mit Fragen an mich wenden. Links: http://www.peta.de/web/grotelueschen.3634.html Film …

… Merk hat – wie viele Unionspolitiker – leider immer noch nicht verstanden, dass das einzig wirksame Vorgehen gegen Kinderpornografie aus dem Löschen der widerlichen Inhalte und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter besteht. Wer Täter schützt, Strafverfolgung verhindert und schließlich noch den eigenen Koalitionspartner zum Sündenbock erklärt, ist für ein Ministeramt gänzlich ungeeignet!“, begründet Michael Ziegler die Rücktrittsforderung gegen Ministerin Merk. In ihrer Kritik sind sich die südhessischen JuLis mit ihrem Bundesverband absolut …

… Kraft und verbietet sehr wohl das Rauchen auf der Wiesn 2010. Toni Roiderer, Sprecher der Wiesn-Wirte, erklärte in einem Interview: "Wir werden heuer mit Piktogrammen und Hinweisen auf der Speisekarte auf das Rauchverbot hinweisen. Dieses Jahr wird es aber keine Strafverfolgung geben." (tz vom 05.07.2010, Seite 3). Auch der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff spricht sich für einen Vollzug des strengen Nichtrauschschutzes auf der Wiesn aus. Er appelliert an Wirte und Gäste: "Wer den Mehrheitswillen der bayerischen Bevölkerung ernst nimmt, sorgt bereits …

… Verantwortungsträger wie Jaquelline B., ausgeträumt. Nach anfänglicher Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und unwahren Aussagen des Bildungsministers vor dem Brandenburgischen Landtag, wurde der gesamte Komplex regelrecht zu Tode ermittelt. Die mutmaßlichen Täter wurden durch die Ermittlungs- & Strafverfolgungsbehörden mit „Samthandschuhen“ behandelt, die kindlichen Opfer hingegen durchliefen ihr Martyrium wieder und wieder. In der Mühle der Justiz und offenbar höheren Interessen dienend, wurde – so scheint es – das Recht durch den eigentlichen …

… Gewissensgefangenen und der während der Protestwellen von 2008 und 2009 Festgenommenen. Unlängst gab China neue Richtlinien heraus, die besagen, daß Beweisstücke dubiosen Ursprungs, durch Folter erlangte Geständnisse, sowie Zeugenaussagen, die durch Folter oder Drohungen gewonnen wurden, bei der Strafverfolgung ungültig sind, außerdem daß derartige Beweismaterialien bei in Revision befindlichen Fällen von Todesstrafe zu verwerfen sind. Es ist dies das erste Mal, daß Peking ausdrücklich feststellte, daß unter Folter oder Zwang gewonnene Beweise illegal und vor …

… hierauf angesprochen werden, damit dieser das Problemfeld Berufszulassung rechtzeitig in seine Verteidigungsstrategie miteinbeziehen und gemeinsam mit seinem Mandanten zielgerichtete effektive Verteidigungsmaßnahmen zur Lösung dieses Problems entwickeln kann. In einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei wird man dem Beschuldigten im Rahmen der strafrechtlichen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus der Strafverfolgung resultierenden beruflichen und persönlichen Konflikte beistehen.

… hierauf angesprochen werden, damit dieser das Problemfeld Berufszulassung rechtzeitig in seine Verteidigungsstrategie miteinbeziehen und gemeinsam mit seinem Mandanten zielgerichtete effektive Verteidigungsmaßnahmen zur Lösung dieses Problems entwickeln kann. In einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei wird man dem Beschuldigten im Rahmen der strafrechtlichen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus der Strafverfolgung resultierenden beruflichen und persönlichen Konflikte beistehen.

… man *nicht* überzeugt ist? Und inwiefern kann man "wider besseres Wissen" "von der Richtigkeit seiner Ansichten überzeugt" sein? Ist das "offensichtlich klug"? Wie auch immer: An der katholischen Lehre festzuhalten, ist gem. BRD strafbar, cf. die Strafverfolgung von Lebensschützern. Aus Überzeugung daran festzuhalten, ist zudem pathologisch gem. §20 und §21 StGB (fehlende oder verminderte Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen). Dementsprechend werden auch ganz generell Justizkritiker oft psychiatrisiert, jedenfalls dann, wenn sie bewiesenermaßen …

… nämlich gering. Teuer sind jedoch der zusätzliche Behandlungs- und Betreuungsbedarf, das geforderte Sicherheitskonzept in den Arztpraxen wie z. B. ein Tresor und ein einbruchsicherer Raum sowie die Qualifikation der Ärzte. Dagegen sinken die Kosten durch wegfallende Strafverfolgung sowie durch die Eingliederung der Schwerstabhängigen in den Arbeitsmarkt beträchtlich. Diese Eingliederung wird dadurch ermöglicht, dass das Diamorphin im Gegensatz zum Heroin des Dealers nicht verunreinigt ist und die Drogeneinnahme streng kontrolliert wird. So wird das …

… Referent spontanen Szenenapplaus. Die „alten Hasen“ im Politikgeschäft Zypries und Reißer verteidigten auf der anderen Seite die erst kürzlich vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung. Auf die Frage eines Schülers, ob denn diese Maßnahme Vorteile in der Strafverfolgung bringe, behaupteten beide, dass es sogar Straftaten gäbe, die nur durch die Vorhaltung aller Kommunikationsdaten aufgeklärt werden könnten. Auch der Liberale Blum schloss sich dieser Meinung an, gestand aber ein, dass das Gesetz in seiner jetzigen …

… sporadischen Protestkundgebungen, sowohl von Einzelpersonen als auch kleineren Gruppen, gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land gekommen. Trotz der einschneidenden Sicherheitsmaßnahmen bekunden die Tibeter ab und zu durch derartige Protestakte ihre Meinung, obwohl sie mit ziemlicher Gewißheit eine Strafverfolgung riskieren und mit extrem langen Haftstrafen rechnen müssen, wie es für den Umgang des kommunistischen Chinas mit Protestaktionen typisch ist, das sie als „Gefährdung der Staatssicherheit“ einstuft. Quelle: Phayul, www.phayul.com

… aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, sie für die Strafverfolgung einzusetzen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten ist. „Ein solcher bewusster …

… – unabhängig davon, ob die Täter abgeschoben werden oder nicht. Dies belegt die Rechts-Praxis in allen europäischen Ländern, in denen Verstümmelungstäter grundsätzlich nicht von Abschiebung bedroht sind. Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, …

… angesprochen werden, damit dieser das Problemfeld Berufszulassung rechtzeitig in seine Verteidigungsstrategie miteinbeziehen und gemeinsam mit seinem Mandanten zielgerichtete effektive Verteidigungsmaßnahmen zur Lösung dieses Problems entwickeln kann. In einer auf Sexualstrafrecht spezialisierten Kanzlei wird man dem Beschuldigten im Rahmen der strafrechtlichen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus der Strafverfolgung resultierenden beruflichen und persönlichen Konflikte beistehen.

… Justizministeriums nunmehr deren Einstellung durch den Ausschussdienst vor, wodurch eine politische Diskussion im Petitionsausschuss selbst vermieden würde. Dies, obwohl sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst beim politischen Aschermittwoch selbst noch für eine effektive Strafverfolgung von etwaigen Straftaten im Umfeld der Affären um die Bayerische Landesbank stark gemacht hat, ebenso aktuell der katholischen Kirche große Aufklärungsdefizite vorwirft. Whistleblower-Netzwerk hat die Petition und die Reaktionen des Petitionsausschusses …

Hamburg, den 04.03.2010. Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox erscheinen mag, lässt sich anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen: Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. Genitalverstümmelungen werden i.d.R. …