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ÖDP München: Rauchverbot gilt bereits für Jubiläums-Wiesn 2010

12.07.201008:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) München, 11.07.2010

In den Medien wurde die letzten Tage verbreitet, dass das durch Volksentscheid beschlossene Rauchverbot in Festzelten für die diesjährige Wiesn noch nicht gelte. Dies ist falsch. Richtig ist, das neue Gesundheitsschutzgesetz tritt bereits am 1. August 2010 in Kraft und verbietet sehr wohl das Rauchen auf der Wiesn 2010. Toni Roiderer, Sprecher der Wiesn-Wirte, erklärte in einem Interview: "Wir werden heuer mit Piktogrammen und Hinweisen auf der Speisekarte auf das Rauchverbot hinweisen. Dieses Jahr wird es aber keine Strafverfolgung geben." (tz vom 05.07.2010, Seite 3). Auch der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff spricht sich für einen Vollzug des strengen Nichtrauschschutzes auf der Wiesn aus. Er appelliert an Wirte und Gäste: "Wer den Mehrheitswillen der bayerischen Bevölkerung ernst nimmt, sorgt bereits 2010 für rauchfreie Wiesn-Zelte, auch ohne Bußgeldeintreiber." Ferner macht der ÖDP-Stadtrat darauf aufmerksam, dass künftig jeder Gastwirt eine zivilrechtliche Konkurrentenklage gegen einen Wirt erheben kann, der die Durchsetzung des gesetzliche Rauchverbots unterlässt und dadurch möglicherweise den Wettbewerb verzerrt.

Pressefoto von Tobias Ruff, frei zum Abdruck:
www.oedp-muenchen.de/images/content/personen/presse/Tobias-Ruff(665kB).tif


Veranstaltungshinweis zur kostenfreien ÖDP-Vortragsreihe:
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb, Rahnstüberl.
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21)

Di., 14. Sept. 2010, 19.30 Uhr
„Nanotechnologie in verbrauchernahen Produkten“

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