(openPR) Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln
um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen.
Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
Bezirksausschüsse sind ein wichtiger politischer Faktor in der Landeshauptstadt. In den Stadtteilparlamenten werden Mandatsträger frühzeitig über Vorhaben informiert und durch die Verwaltung in Planungen eingebunden. Mindestens 50 Mandaten will die ÖDP München bei den Kommunalwahlen im März 2014 erringen, um nachhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen und sich für Themen wir bezahlbares Wohnen, Umweltschutz und grüne Stadtteilplätze stark machen.
Insgesamt haben sich jetzt mehr als 300 Kandidaten in fast allen Stadtteilen für die ÖDP München aufstellen lassen. „Dezentralität ist eines unserer Kernanliegen und das werden wir versuchen in möglichst vielen Stadtteilparlamenten umzusetzen“, so der Stadtvorsitzende Thomas Prudlo. Neben bestehenden Listenverbindungen mit David gegen Goliath, den Freien Wählern und den Grünen hat die ÖDP München dieses Mal auch 15 eigene Listen aufgestellt.
Undemokratisches Relikt!
Die großen Parteien wissen um die Bedeutung der Bezirksausschüsse. So sieht die Wahlordnung noch immer vor, dass die ÖDP mehrere Tausend Unterschriften sammeln muss, um mit einer eigenen Liste antreten zu dürfen. Und das, obwohl die ÖDP seit 20 Jahren im Stadtrat vertreten ist. Für Thomas Prudlo ein undemokratisches Relikt vergangener Tage. „Wir halten das für pure Schikane der großen Parteien! Hier handelt es sich um ein reines Verhinderungsgesetz. Den Sinn soll uns die CSU mal erklären“, so Prudlo. Er zählt auf den „bayerischen Eigensinn“ der Wähler, der in den vergangenen Jahren durch direkte Demokratie bereits so manches Ärgernis aus der Welt geschafft hat.
Insgesamt will die ÖDP in 15 Stadtteilen mit eigenen Listen an den Start gehen. Je nach Stadtteil benötigt die ÖDP zwischen 190 und 385 Unterschriften, die bis Montag, 3.2.2014 zu den normalen Öffnungszeiten – belegt durch einen Personalausweis – in den Bezirksinspektionen oder direkt im Rathaus geleistet werden müssen.
Bewohner folgender Stadtteile sind aufgerufen, mit Ihrer Unterschrift Vielfalt in den Bezirksausschüssen zu unterstützen:
• Maxvorstadt
• Ludwigs- und Isarvorstadt
• Lehel/Altstadt
• Au-Haidhausen
• Untergiesing
• Obergiesing/Harlaching
• Trudering
• Fürstenried/Solln
• Sendling
• Sendling/Westpark
• Laim
• Allach
• Aubing
• Feldmoching/Hasenbergl
• Schwabing-Freimann
Wahlberechtigte Bürger können bis Montag, 3. Februar in den nachfolgend genannten Eintragungsstellen ihre Unterschrift abgeben:
• Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz 8
• Bezirksinspektion Mitte, Tal 31
• Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202a
• Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33 und Friedenstr. 40
• Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9 (3. St.) Bau C, Raum 317
• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486
• Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19 (3. St.), Raum 3008
Öffnungszeiten Bezirksinspektionen und das KVR:
Montag, Mittwoch 7.30 – 16.30 Uhr
Dienstag 8.30 – 18.00 Uhr
Donnerstag 8.30 – 16.30 Uhr
Freitag 7.30 – 12.00 Uhr
Dienstag, 28.1.14 8.30 – 20.00 Uhr
Samstag, 1.2.14 9.00 – 16.00 Uhr
Montag, 3.2.14 7.30 – 12.00 Uhr
Öffnungszeiten Stadtinformation:
Montag – Donnerstag 10.00 – 20.00 Uhr
Freitag 10.00 – 14.00 Uhr
Samstag, 1.2.14 10.00 – 16.00 Uhr
Montag, 3.2.14 10.00 – 12.00 Uhr
Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Stadtverband München
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