(openPR) Junge Liberale fordern Rücktritt von CSU-Ministerin und echten Jugendschutz
„Es ist absolut erschreckend, dass die bayrische Justizministerin Beate Merk ohne jegliche Kompetenz und Sachverstand den schrecklichen Missbrauchsfall von Ameland instrumentalisiert und gar die FDP dafür verantwortlich machen will.“, erklärt Michael Ziegler, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Bezirk Südhessen-Starkenburg.
„Frau Merk hat – wie viele Unionspolitiker – leider immer noch nicht verstanden, dass das einzig wirksame Vorgehen gegen Kinderpornografie aus dem Löschen der widerlichen Inhalte und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter besteht. Wer Täter schützt, Strafverfolgung verhindert und schließlich noch den eigenen Koalitionspartner zum Sündenbock erklärt, ist für ein Ministeramt gänzlich ungeeignet!“, begründet Michael Ziegler die Rücktrittsforderung gegen Ministerin Merk.
In ihrer Kritik sind sich die südhessischen JuLis mit ihrem Bundesverband absolut einig. So erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, heute: „Kindesmissbrauch zu bekämpfen ist ein Ziel, das wir Liberale entschieden unterstützen. Wir wollen bloß nicht nur wie Frau Merk, einen Vorhang des Schweigens durch eine Sperre davor spannen, bei der der widerwärtige Inhalt aber erhalten bleibt, sondern das Problem und nicht das Symptom bekämpfen. Es darf keine Toleranz gegenüber Kinderpornografie geben.“
Zu sinnvollen Maßnahmen dagegen erklärt Martin Zittel, Internetbeauftragte der JuLis Südhessen: „In anderen Feldern, etwa bei Bankbetrug, funktioniert eine Strafverfolgung im Internet bereits sehr gut. Selbst mit Ländern wie China gibt es hier eine funktionierende Amtshilfe.“
Doch leider ist die bayrische Ministerin nicht die einzige, die mit kontra-produktiven Forderungen und infamen Vergleichen echtem Jugendschutz einen Bärendienst erweist.
So wurden und werden auch in Hessen Missbrauchsfälle „genutzt“, um abenteuerliche politische Forderungen zu erheben. Als Ziel aller Maß-nahmen wird selbstverständlich immer genannt, Kinder und Jugendliche schützen zu wollen. Doch bieten viele dieser Forderungen nur scheinbare Sicherheit und behindern stattdessen ehrenamtliches Engagement junger Menschen.
Ein Beispiel hierfür stellen Führungszeugnisse dar, die vielerorts selbst von jugendlichen Gruppenleiterinnern und Gruppenleitern gefordert werden, obwohl dort bei ihnen noch gar keine Einträge über Missbrauchsdelikte verzeichnet sein können.
Hierzu erklärt Michael Ziegler: „Wir Junge Liberale finden es wichtig, dass Betreuerinnen und Betreuer in der Jugendarbeit gut ausgebildet und sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch ebenso falsch wie die schrecklichen Ereignisse auf Ameland zu nutzen, um damit unsinnige Forderungen zu rechtfertigen.“
Bei Anfragen stehen die Ihnen die Ansprechpartner der JuLis Südhessen-Starkenburg jederzeit gerne zur Verfügung.
