… und dem Arbeitnehmer später sogar zu einem Sieg vor dem Arbeitsgericht verhelfen, weil die Videofilme gar nicht erst prozessual verwertet werden dürfen. Im schlimmsten Falle droht dem Arbeitgeber infolge einer unerlaubten Videoüberwachung eine eigene Strafverfolgung wegen eines Straftatbestandes der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereiches. Zudem könnte der unzulässig gefilmte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch nehmen.
Vor Installation einer verdeckten …
… der Sprache und aufgrund ihres illegalen Status sind sie ihrer Situation schutzlos ausgeliefert. Begünstigt wird diese Entwicklung durch den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert.
Um die Verbesserung dieser …
… solcher Waren betrieben wird, wogegen die üblichen "Entrümpelungen" nicht unter die Steuergesetze fallen. Da die Grenzen jedoch in allen Fällen sehr vaage sind, empfielt sich ein frühzeitiges Gespräch mit einem Berater. Ist die Grenze zur Gewerblichkeit bereits durchbrochen rettet nur die Selbstanzeige vor der Strafverfolgung.
Hinweis: Dieser Artikel wurde uns durch unseren Kooperationspartner, der Steuerrechtskanzlei "Kohlhepp & Partner", zur Verfügung gestellt.
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80339 München
… Regelung des § 14 Abs. 2 TMG, wonach der jeweilige Dienstanbieter "auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten" wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen erteilen darf. Voraussetzung ist, dass dies "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist." Diese Klausel wurde u. a. vom Verband …
… melden. Im Wortlaut heißt es: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen.“
Die Vorwürfe an Polizei und Justiz, die in der Dokumentation zusammengefasst sind, reichen von Freiheitsberaubung über Rechtsbeugung, Strafvereitelung, illegalen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und DNA-Tests bis …
… Mautsystem werden mit Sicherheit dann auch andere konventionelle Wirtschaftszweige auf die Idee kommen, dass es ja ganz einfach ist, sich die Konkurrenz im Internet vom Leibe zu halten.
Interessenkonflikte sind vorprogrammiert, wenn man den ISP zum Hilfssheriff für Strafverfolgung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen des Staates macht.
Der Titel dieses Artikels beinhaltet die Frage nach Glückspielangeboten im Internet; die Antwort auf diese Frage könnte eigentlich kurz und knapp lauten: Ja aber nur durch staatliche Stellen! Alle anderen Anbieter …
… an den Reichsleiter Bormann im Führerhauptquartier: "Sehr geehrter Herr Reichsleiter, unter dem Gedanken der Befreiung des deutschen Volkskörpers von Polen, Russen, Juden und Zigeunern und unter dem Gedanken der Freimachung der zum Reich gekommenen Ostgebiete... beabsichtige ich, die Strafverfolgung gegen Polen, Russen, Juden und Zigeuner dem Reichsführer SS zu überlassen. Ich gehe hierbei davon aus, daß die Justiz nur in kleinem Umfang dazu beitragen kann, Angehörige dieses Volkstums auszurotten."8
Der Gedanke der Vernichtung durch Arbeit sei …
… die bereits bestehenden Regelungen konsequenter anzuwenden. Journalistenorganisationen, Verlegerverbände, Presserat sowie ARD und ZDF kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Formulierungen in beiden Vorlagen drohten auch Journalisten wegen hartnäckiger Recherchen einer Strafverfolgung unter Stalking-Verdacht auszusetzen.
Michaele Gabel von der Interventionsstelle Mainz beschrieb die weitreichenden psychischen, körperlichen und finanziellen Folgen für die Opfer von Stalking, das von Telefon- und SMS-Terror über massenhafte Geschenke …
… unterstützt diese Aktionen. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) kritisiert die Ignoranz einiger Richter und Staatsanwälte gegenüber Fehlern ihrer Berufskollegen. In vielen Fällen würden offenkundige Fehlurteile nicht korrigiert, geschweige denn geahndet.
Eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung ist in Deutschland praktisch unmöglich. Selbst in offensichtlichen Fällen ist es bislang nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu Konsequenzen für die beteiligten Juristen gekommen!
Der HU-Ortsverband Marburg fordert Richter und …
… dem BND "Stasi-Methoden" vor. Diese Einschätzung ist durchaus realistisch. Der BND hat nur ein Problem: Wir leben in einem Rechtsstaat. Nach dem Grundgesetz ist die Pressefreiheit zu respektieren. Telefonüberwachung haben Staatsanwaltschaft und Richter zum Zwecke der Strafverfolgung anzuordnen. Doch was tun? Man darf sich nicht erwischen lassen!
Wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben des Vorsitzenden des "Geheimdienstausschusses" Siegfried Kauder (CDU) kann auch diese Affäre im Ausschuss behandelt werden, wenn die Opposition einen entsprechenden …
Goll für „starken Staat“
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP.
Bei der akustischen Wohnraumüberwachung …
… zum Existenzverlust führen.
Geschäfte, bei denen ein Besteller, Auftraggeber oder Kunde jedoch von seinem Lieferant eine Provision bzw. Rückvergütung erhält, gelegentlich auch Bonus, Rabatt oder Treueprämie genannt, sind strafrechtlich gefährlich und führen nicht selten zur Strafverfolgung. In Betracht kommen Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung, also jeweils ein Tatvorwurf, der das Interesse von Kriminalbeamten bzw. Steuerfahndern findet, den Staatsanwalt auf den Plan ruft und irgendwann den Strafverteidiger beschäftigt.
Dass Korruption so …
… Geschäfte mit Spielern aus Japan, China und den USA. Die Betreiber virtueller Spielcasinos sitzen oft auf kleinen Karibikinseln wie Antigua. Deutsche Spieler spielen genau genommen illegal, denn nur der Staat darf Lizenzen für das Glücksspiel erteilen. Eine Strafverfolgung ausländischer Betreiber ist aber nicht möglich und Spieler aus Deutschland brauchen realistisch ebenfalls keine Strafverfolgung zu befürchten.
Viel wichtiger ist die Frage nach der Seriosität der Anbieter. In einem Interview, das Constantin Gillies mit Reinhold Schmitt vom Informationsdienst …
… gegen Straftäter im Internet. "Als Einrichtung der freiwilligen Selbstkrontrolle war es bislang in erster Linie unser Anliegen, illegale Internet-Inhalte aufzuspüren und zu eliminieren. Diejenigen Personen, die diese Inhalte eingestellt haben, wurden bisher aber nur dann der Strafverfolgung zugeführt, wenn uns auch deren Identität bekannt wurde", erläuterte Wetzel das bisherige Prozedere.
Eine neue Vorgehensweise löst dieses nun ab: Durch Vorabermittlungen soll künftig zumindest der Aufenthaltsort von Straftätern, wenn möglich auch weitere Daten zu …
… Deutscher wie Ausländer.
Es ist mit Blick auf die Beitrittspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung bezeichnend, dass der kriminelle Extremistenführer Metin Kaplan wegen rechtsstaatlichen Bedenken aus dem europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht an die Türkei zur dortigen Strafverfolgung ausgeliefert werden konnte.
Umso wichtiger ist, dass unser Ausländerrecht künftig gewährleistet, dass ausländische Extremisten, die sich offen gegen unseren Rechtsstaat stellen, dieses Land verlassen müssen.
In dieser Frage muss Bundeskanzler Schröder endlich …
… Geschäfte. Der Schwarzmarkt, Schmuggel und Internet-Geschäfte werden blühen. Schon heute kostet eine Schachtel Zigaretten in Deutschland 3,20 Euro und in Polen 1,50 Euro. Aufgrund des Preisgefälles würden die Tabakwaren illegal über die Grenze gebracht. Der Personalbedarf für die Strafverfolgung werde nach der geplanten Steuererhöhung um 1.000 - 2.000 Bedienstete steigen.
Zweifel äußerten viele Sachverständige deshalb auch daran, dass die Zahl der Raucher abnehmen werde und damit die Kassen von den Kosten solcher Krankheiten entlastet werden, die durch …
… einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminister werden. Wer die innere Sicherheit in Deutschland verbessern will, muss vorrangig die Strafverfolgungsbehörden stärken und bestehende Vollzugsdefizite beseitigen. Der Stellenabbau bei Staatsanwälten und Polizisten, gerade auch in unionsregierten Ländern, macht deutlich, wo zuerst angesetzt werden muss. Die von der CDU immer wieder forcierte Debatte über den Einsatz der Bundeswehr …
… bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. Wieder einmal wird der Datenschutz über die Notwendigkeiten für die Strafverfolgung gesetzt.
Das neue Schwarzarbeitergesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit übernimmt. Menschschmuggel, Urkundenfälschung und Geldwäsche bleiben Polizeisache. Stößt der Zoll bei seinen Ermittlungen auf diese schweren Straftaten, ist er nach …
… der Verfolgung von Schwarzarbeit sichtbar werden. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie sie derzeit von den LKA´ s erfolgreich praktiziert wird, ist dadurch unnötig erschwert. Wieder einmal wird der Datenschutz über die Notwendigkeiten für die Strafverfolgung gesetzt. In Berlin, Hamburg und anderen Großstädten bekämpfen gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll, Kriminalpolizei und Bundesagentur für Arbeit effektiv die organisierte Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit. Der Rot-Grüne Gesetzesentwurf legt hier die Axt an eine bewährte …
