Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland oder die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“. Anfang November entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf, der die Erstellung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsprofilen für alle Menschen in Deutschland vorsieht (sog. Vorratsd…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welc…

Von Wählern und Mandatsträgern über Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten - innerhalb von Union und SPD wächst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln (sogenannte "Vorratsdatenspeicherung"). Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikati…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Der Aufruf der Bürgerrechtler zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. „Die von der Bundesregierung…

20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich …

Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist. Sie weist auf europäische Vorgaben für die Nutzung von Kommunikationsdaten hin, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang steht. "Man kann daran zweifeln, ob die Speicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer – gewissermaßen auf Vorrat – mit Grundrechten vereinbar ist, insbesond…

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung für weitere Verschärfungen des Vorhabens signalisiert. Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. "Erstmals sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Bezieh…

Offene Podium zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf dem LinuxTag 2007 in Berlin am Samstag, 02.06.2007, von 13:30-15:00 Uhr in “Saal 3: Berlin”. Wie in den Medien berichtet worden ist, hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in diesem Jahr die Schirmherrschaft über den LinuxTag 2007 übernommen. Der LinuxTag ist die international bedeutende Fachmesse zu Linux und Open Source und findet ab dem 30. Mai bis 02. Juni auf dem Messegelände unter dem Funkturm in Berlin statt. Erweiterte Befugnisse in der Strafverfolgung und entsprechenden Ges…

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die "größte Datenbank der Welt". Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt. Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nich…