Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle

(openPR) Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein.
Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt.

In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundesweiten Veranstaltungen. Während in anderen Städten die meisten Veranstaltung erst um 17:00 Uhr starteten, begannen die Hallenser schon um 14:00 Uhr. Christian Härig, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Halle sagte, er sei von der Anzahl der Teilnehmer beeindruckt. Es gäbe doch noch viele Bürger, die ihre Rechte nicht ohne Widerstand aufgeben wollten.

Hintergrund für den Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen ist die geplante Speicherung von Verbindungsdaten. Über dieses Gesetz wird der Deutsche Bundestag am 9. November abstimmen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen wird, so werden von allen Bundesbürgern unabhängig von Berufsstand oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs Monate gespeichert.
Die Veranstalter kritisieren, dass diese Speicherung in die Bürgerrechte Unschuldiger eingreife, ohne dass messbare Vorteile für die Strafverfolgung oder für die Terrorbekämpfung tatsächlich vorhanden seien. Zum geplanten Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird.

Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.
Große Ulrichstr. 44
06108 Halle