„Freiheit statt Angst“ – Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention

(openPR) Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Berliner Demonstration am 11. Oktober

Berlin (9. Oktober 2008). Die Deutsche AIDS-Hilfe ist eine von etwa 120 Organisatio-nen bundesweit, die den Aufruf zur Berliner Demonstration gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen unter-stützen. Die Kundgebung, die am kommenden Samstag um 14 Uhr am Berliner Ale-xanderplatz (Neptunbrunnen/Spandauer Straße) beginnt, findet im Rahmen des in-ternationalen Aktionstags „Freedom not fear“ (Freiheit statt Angst) statt.
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. geht davon aus, dass das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung längerfristig kontraproduktive Wir-kungen auch für die Arbeit von Aidshilfen haben wird, etwa für das bundesweite Be-ratungsportal www.aidshilfe-beratung.de: Eine im Mai 2008 durchgeführte repräsen-tative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab, dass die Mehrheit der Befragten wegen der Speicherung von Verbindungsdaten davon absehen würde, sich per Telefon, E-Mail oder Handy an eine Ehe- oder Drogenberatungsstelle oder an einen Psychotherapeuten zhu wenden, und jeder Dreizehnte hatte aus diesem Grund mindestens einmal auf die Nutzung dieser Kommunikationsmittel verzichtet.
Zu befürchten ist also, dass Menschen sich nicht mehr im Internet oder per Telefon Rat und Unterstützung zu gesundheitsbezogenem Fragen suchen, wenn dies lang-fristige Datenspuren hinterlässt. „Gerade Aidshilfen arbeiten mit besonders schüt-zenswerten personenbezogenen Daten, z. B. zur Sexualität und zur Gesundheit“, erklärt Karl Lemmen, Leiter der Abteilung Qualitätsentwicklung, Medizin und Bera-tung der Deutschen AIDS-Hilfe. „Während das Internet in den vergangenen Jahren neue Wege der HIV-Prävention eröffnet hat und uns ermöglicht, Betroffenengruppen zu erreichen, zu denen wir bis dahin keinen Zugang hatten, steht jetzt zu befürchten, dass solche innovativen Projekte in ihrer Wirksamkeit erheblich beeinträchtig wer-den.“
Die Deutsche AIDS-Hilfe sieht sich deshalb in der Pflicht, gegen jede Form vermeid-barer Datenspeicherung anzugehen, um irreparable Kommunikationsstörungen in der HIV-Prävention abzuwenden. Unter dem Motto „Sexualität und Gesundheit brau-chen (Daten)Schutz!“ beteiligt sich die DAH deshalb mit einem eigenen Wagen an der Berliner Demonstration und ruft auch ihre Mitglieder und Unterstützer zur Teil-nahme auf.

Nähere Informationen:
www.vorratsdatenspeicherung.de
www.freiheitstattangst.de