Pressemitteilungen zu Strafverfolgung

… Drogenhändlern Strafnachlass zu geben, wenn sie ihre Komplizen verraten. Die Politik hat dieses Regelung auf den Terrorismus und schwere Kriminalität ausgeweitet. Das Unbehagen des Justizministers kann kein Maßstab bei der Verfolgung von Straftaten sein. Selbst wenn die Steuer CD für die Strafverfolgung nicht verwertbar wäre, würde sie doch die Eintreibung hinterzogener Steuern ermöglichen. Es kann nicht sein, dass die FDP das Landeserziehungsgeld streichen will, während sie millionenschwere Steuersünder schont, "kritisiert der CDA Landesvorsitzende.

… Steuersünder straffrei davon. Diesmal geht es um weit mehr potentielle Steuersünder. Diese stehen nun vor der Frage, ob sie sich für den Fall, dass sie durch die Daten auffliegen, zusätzlich neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern auch noch der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung aussetzen wollen. Die Steuerhinterziehung wird mit einer Freiheitsstraf von bis zu 5 Jahren bestraft. Hier sieht das deutsche Steuerrecht allerdings ein besonderes „Friedensangebot“ für Steuersünder vor: die Selbstanzeige. Wenn und soweit die Tat noch nicht entdeckt …

… 70% Verstümmelungsrate in den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen verstümmelt, meist während sog. „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern. - Der enormen Anzahl an Opfern steht die fehlende Strafverfolgung der Täter, besonders der Anstifter (d.h. Eltern/Familie) entgegen. Dies ist wesentlich der ärztlichen Schweigepflicht geschuldet: Ärzte, die ein Kind als Genitalverstümmelungsopfer identifizieren, dürfen die Behörden nicht einschalten. Und selbst wenn Ärzte Verdacht oder gar …

… - "Aber dieser eine Tag als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war mir wichtig." In "Aufbau ohne Bauplan" beschreibt Joachim Gauck die Etablierung der Stasi-Unterlagenbehörde, die den Auftrag hat, den Opfern Einsicht in die eigenen Akten zu geben, die Strafverfolgung und Rehabilitierung der zu Unrecht verfolgten Personen zu unterstützen, eine Durchleuchtung des öffentlichen Dienstes und des privaten Sektors zu ermöglichen und die Öffentlichkeit über Struktur und Wirkungsweise des MfS zu informieren. Auf den Punkt gebracht: "Politische, juristische …

Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts! Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln ließen, haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Deutsche MitwisserInnen und der Verein TERRE DES FEMMES e.V. vereitelten die …

ldet werden müssen. In Zeiten von Kundenkarte und sonstigen Datenaustausch unter den Behörden, sollte sich jeder Leistungsempfänger die Teilnahme am staatlichen Glücksspiel gut überlegen. Auch einen künftigen Datenabgleich zwischen staatlichen Lotteriegesellschaften und staatlichen Behörden, halten wir von www.oddscompany.com nicht für unwahrscheinlich. Sobald ein Gewinn eintrifft ist dieser mit seinen Sozialleistungen zu verrechnen, oder der Leistungsempfänger setzt sich unter Umständen einer Strafverfolgung aus.

… unternehmen. Eine Anzeigenaufnahme wegen Unterlassener Hilfeleistung und der Androhung einer Geld- oder Haftstrafe wird sicherlich mehr bewirken, als die Einladung zu einem Einblick in die bisherigen „Unfallakten“ auf dem Polizeirevier. Denn es sind leider seit Jahren diese und noch viel schlimmere Fotos im Internet frei zugänglich. Daher fordern wir… - eine Öffentlichkeitskampagne des Innenministeriums für das Helfen von Opfern von Unfällen und Straftaten. - eine Strafverfolgung aller Unterlassenen Hilfeleistungen durch die Polizei- und Justizbehörden.

… den Zustrom von Nicht-Tibetern in die tibetischen autonomen Gebiete Chinas noch vermehren. Damit Vergrößerung des Druckes auf die tibetische Kultur und das Erbe Tibets. Der Bericht stellt fest, daß die chinesische Regierung verabsäumte, für angemessene Informationen über die Inhaftierung, Strafverfolgung und Freilassung von all den Tibetern, die seit dem 10. März 2008 festgenommen wurden, zu sorgen. In dem Dokument heißt es weiter, daß in dem Berichtsjahr 2009 der Kommission die Regierung keine öffentlich bekannt gewordenen Schritte unternahm, um …

… Tibet Information Center war zu lesen, der Zweck des Treffens sei „die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung“ gewesen. Meng sprach von „Kollaboration und gegenseitiger Unterstützung“, von der „Zusammenarbeit Chinas und Nepals bei der Strafverfolgung“ und von der „wirksamen Grenzsicherung und der Stabilität beider Nationen“. Demselben Bericht zufolge versprach Koirala, daß „die Regierung Nepals die Sicherheitsmaßnahmen an den Kontrollpunkten entlang seiner Grenzen aufstocken würde, um illegale Grenzüberschreitungen zu verhindern“. Die …

… vorgeworfen wird, die dort noch nicht geahndet wurde, müssen zudem immer damit rechnen, dass sie im ausländischen Staat zur Verantwortung gezogen werden. Aufgrund des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20.7.2006 ist es möglich, dass ein Deutscher zur Strafverfolgung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert wird. Daneben kommt eine Auslieferung des Verfolgten im Einzelfall aufgrund bilateraler Abkommen in Betracht. Im Falle eines polnischen Auslieferungsersuchens hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber eingeschränkt, dass die Auslieferung eines …

Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht handeln nach eigenen wechselnden Strafzumessungsmaßstäben, die dem in diesem Deliktsbereichen …

… die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen. Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer …

… Expeditionsführer, der ausländische Berühmtheiten begleitet hat und an dramatischen Bergrettungsaktionen beteiligt war, lautete auf angebliche „Aufhetzung zum Separatismus“, weil er drei Tage lang eine Reihe von E-Mails und anderen Textnachrichten an Bekannte außerhalb Chinas geschickt hatte. Wie die Strafverfolgung behauptet, habe er in diesen Nachrichten „die Fakten und die tatsächliche Lage in den tibetischen Gebieten nach den Ereignissen vom 14. März im Hinblick auf die soziale Stabilität verzerrt dargestellt“, ein Delikt, das nach ihrer Ansicht …

… die katholische Kirche; seit dem Tod von Papst Pius XII. i.J. 1958 besteht die bislang längste Sedisvakanz. Wer sich allerdings heute in der BRD zum katholischen Glauben bekennt, womit der sog. "Sedisvakantismus" verbunden ist, wird schnell Opfer permanenter Strafverfolgung. Zu den schwersten und absurdesten Rechtsverstößen zählt dabei die Behauptung (direkter Widerspruch / contradictio in adiecto) des Bundesverfassungsgerichts, dass Häretiker Mitglieder der katholischen Kirche sind (1 BvR 143/80 zu LG Hanau, 2 S 231/79). Erstritten wurde dieses …

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 hat sich eine neue Entwicklung in der Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung ergeben. Hierbei wurde ein grundsätzliches Strafmaß festgelegt. Im Allgemeinen kann man hierzu zusammenfassend sagen, dass bei einem Steuerschaden bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 eine Geldstrafe verhängt wird. Liegt der Betrag der hinterzogenen Steuern jedoch zwischen EUR 50.000,00 und EUR 1.000.000,00 ist von einer Bewährungsstrafe auszugehen und für eine Steuerhinterziehung von über EUR 1.000.000,00 …

… hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu viel oder zu wenig, …

… – Frankfurt (22. Januar 2009) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilte das Volksgericht der Ho Chi Minh Stadt am 15. Januar 2009 die mennonitische Pastorin Nguyen Thi Hong zu drei Jahren Haft. Sie habe sich der Strafverfolgung durch "Untertauchen" entzogen, hieß es letztendlich in der Urteilsbegründung, nachdem der ursprüngliche Vorwurf wegen "Vertrauensmissbrauchs durch Entwendung privaten und sozialistischen Eigentums" in der Verhandlung keinen Bestand fand, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit diesem …

… Das schrieb Andreas Laun (Salzburg) am 01.03.2007 an Wolfgang Fröhlich (wegen Holocaustleugnung derzeit in sechsjähriger Haft in Wien). Das Ergebnis der Strafanzeige gegen Andreas Laun: Es liegt *keinerlei* Strafbarkeit vor. Auch von daher wäre es nicht leicht, nun eine Strafverfolgung Williamsons zu begründen. Doch wie auch immer die Sache für Richard Williamson ausgehen mag: Es handelt sich dabei um einen rein außerkirchlichen Vorgang. Insofern ist für die Kirche auch die nun entstandene Debatte unerheblich, inwieweit der Dialog zwischen Joseph …

… schwer wiegendere Verwaltungsübertretungen liegen dann zwischen 72 Euro für das Telefonieren am Steuer und bis zu 5.813 Euro für das Fahren unter Alkoholeinfluss. „Zudem liegt es im Ermessen der Polizisten, ob sie vom Fahrer eine Sicherheitszahlung verlangen, wenn die Strafverfolgung oder der Strafvollzug erschwert sein könnte. Dies ist gerade bei Autofahrern, die nicht in Österreich wohnen, der Fall“, warnt Tramposch. Die Sicherheitszahlung ist auf maximal 2.180 Euro begrenzt und immer mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen den Verkehrssünder …

… Thüringen haben hiervon inzwischen Gebrauch gemacht und im Juli 2008 den Zugriff in ihren Polizeigesetzen ermöglicht. Damit wurde rechtstechnisch der letzte Baustein zur Nutzung der Vorratsdaten auch zu präventiven Zwecken hinzugefügt. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden sondern auch Stellen, die lediglich Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, können auf die gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen. In ähnlicher Weise wurde Verfassungsschutzbehörden der Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglicht. Obwohl hier vieles im Ungewissen liegt, wurde hiermit …

… Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses haben ihre aktuellen und bis zu drei Jahre zurückliegenden Einkünfte, Unternehmensbeteiligungen, Mitgliedschaften, Vergünstigungen sowie sonstige relevante Angaben die einen Interessenkonflikt darstellen könnten, offen zu legen. §8 Haftung und Strafverfolgung Die Mitglieder des Senats haften für von ihnen verursachte Schäden. Die Regelungen zur Managerhaftung bei Kapitalgesellschaften sind analog anzuwenden. Für Ermittlungen gegen Mitglieder des Senats ist die Bundesanwaltschaft zuständig.

… und die beiden Trauzeugen wegen "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilte. Pfarrer Wahba verbüßt seine Haftstrafe im Tora-Gefängnis in der Nähe von Kairo. Das frisch getraute Ehepaar befindet sich auf der Flucht vor der Strafverfolgung, dessen Aufenthaltsort ist unbekannt. Haftstrafen als Abschreckung Die IGFM kritisiert das Verbot für Eheschließungen von Paaren mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit. Ebenso kritisiert die in Frankfurt am Main ansässige Menschenrechtsgesellschaft, dass den Verurteilten kein fairer Prozess gemacht …

… wahrscheinlich begrüßt werden. Nun ist Steuerhinterziehung ein völlig anderes Delikt als Steuerbetrug. Dem trägt das Urteil aus ethischer Sicht nicht unbedingt Rechnung, zumal sich unser Staat auf durchaus fragwürdige Art und Weise Informationen besorgt hat, die die Strafverfolgung erst möglich gemacht haben. Renommierte Steuerrechtler haben diesen Umstand als "Hehlerei" bezeichnet. Aus ethischer Sicht ist dazu zu sagen: der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Kooperation des Angeklagten wurde nicht belohnt. Die uneingeschränkt gute Zusammenarbeit des …

… immer schwieriger, nur hie und da dringen Nachrichten über die Ereignisse aus zweiter Hand durch die über Mobiltelefone mit Familienmitgliedern und Freunden im Ausland geführten Gespräche nach außen. Die Namen derer, die uns informiert haben, nennen wir nicht, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Tibeter, der in der Präfektur Ngari (chin. Ali) in der Autonomen Region Tibet (TAR) geschäftlich tätig ist, berichtete am 3. Juni 2008: "Beinahe täglich fliegen chinesische Helikopter über Ngari und auf den Straßen der größeren Ortschaften in …

… des Hungerstreiks hat die Bundeswehr ihm gegenüber die Zwangsernährung angedroht. Ein weiterer Beleg, dass die Bundeswehr sich menschenrechtswidrige Maßnahmen anmaßt, die im krassen Gegensatz zum Rechtsstaat stehen. Eine Strafverfolgung obliegt allein der zivilen Gerichtsbarkeit. Wir fordern die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr.n Wir informieren über weitere Entwicklungen: http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php Kontakte Mattias Schirmer: 6./Logistikbataillon …

… die Demonstranten vom letzten Monat, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Human Rights Watch ('China: Tibetan Protesters Denied Fair Trial'. April 30, www.hrw.org) betont, daß die eigentlichen Gerichtsverhandlungen, in denen die Strafverfolgung ihre Beweise vorlegte, bereits früher im April hinter geschlossenen Türen stattfanden, und daß den Tibetern der Zugang zu den Rechtsanwälten, die sie sich gewählt hatten, versagt blieb. Am 3. April 2008 hatte der Kashag [Ministerrat der Exilregierung] …

… Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht tätige Anwalt verweist zudem darauf, dass die fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird. Erst wenn die Staatsanwaltschaft wegen besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten für geboten hält, wird die Strafverfolgung auch ohne Zutun des Geschädigten eingeleitet. Letzteres ist regelmäßig der Fall bei erheblichen Unfallfolgen beim Geschädigten, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist oder er besonders leichtfertig gehandelt hat. „Wer dem Unfallopfer ein Entschuldigungsschreiben schickt, …

… gemeinhin angenommen wird. Grundsätzlich lässt sich über die IP-Adresse, sofern diese nicht gefälscht wurde, der Inhaber des Internetanschlusses ermitteln. Dabei wird zunächst mit Hilfe der IP-Adresse der Provider ermittelt. Der wiederum kann von den Strafverfolgungsbehörden zur Auskunft über den Anschlussinhaber verpflichtet werden. Die Verwertungsgesellschaften nutzen dann häufig die Strafverfolgungsorgane, um mit Hilfe eines Akteneinsichtsrechtes in die Strafermittlungsakte an die Anschriften der Kunden zu gelangen. Die Anschlussinhaber werden dann …

Berlin („Verdutzt“): Unsere Beiträge „Keine Panik vor Steuerfahndungserfolgen trotz Zumwinkel-Rücktritt“ und „Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen“ haben eine große, vorwiegend positive Aufmerksamkeit gefunden. Ganz im Gegensatz zu den Entgleisungen im öffentlichen Raum, die Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland aufkommen lassen Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, vermittels der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbener …

… stützen, rechtswidrig erworben wurden, was dort auch nicht unbekannt sein dürfte, auch wenn es nicht zugegeben wird, kommt es nunmehr darauf an, bei mit dem Recht weniger vertrauten Steuersündern für Unsicherheit zu sorgen. Die beabsichtigte Folge ist, daß sich hoffentlich viele Steuersünder selbst anzeigen, um so der Strafverfolgung zu entgehen. Der Staat seinerseits spart damit langwierige und schwierige Ermittlungen. Ob die Einnahmen durch Steuernachzahlungen die derzeitige Staatsverschuldung wirklich nennenswert reduzieren, ist recht ungewiß.

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die E…

… (einjährige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ) wie beispielsweise das Entfernen eines Kopierschutzes. Handelt der Täter gewerbsmäßig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gemäß § 109 UrhG wird in den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b UrhG die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. weitere Informationen: http://www.it-recht-kanzlei.de/urheberrecht-zweiter-korb.html

… (einjährige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ) wie beispielsweise das Entfernen eines Kopierschutzes. Handelt der Täter gewerbsmäßig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gemäß § 109 UrhG wird in den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b UrhG die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. weitere Informationen: http://www.it-recht-kanzlei.de/urheberrecht-zweiter-korb.html

Öffentlichkeit und der bewaffnete Flügel der Bewegung - EZLN - auf ihre Ursprungsbasen zurückgezogen. Willkürliche Festnahmen und Angriffe von Paramilitärs haben sich gehäuft. Wir rufen zum internationalen Aktionstag vor den Konsulaten Mexikos auf, um die Regierung and das "Abkommen von San Andrés" vor 12 Jahren zu erinnern, das die Autonomie der indigenen Gemeinden beinhaltet. Wir fordern den Stopp der Angriffe, die Freilassung der Gefangenen, den Rückzug von Militär und Paramilitär und die Strafverfolgung der Verbrechen.

… Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits oft genug bestätigt worden. Mit den unbedachten Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die 'Moral' des BDK interessieren. Damit beschädigt und …

… Verfolgung von Urheberrechtsdelikten ergänzt werden. Wegen der mangelnden Überprüfbarkeit von Vorwürfen kommt dies der vollständigen Öffnung der Vorratsdaten gleich. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN, weist auf dieses "Novum in der deutschen Rechtsgeschichte hin, bei dem Strafverfolgung in die Hände von Unternehmen ausgelagert wird. In Kombination mit dem florierenden deutschen Abmahnwesen werden damit private Unternehmen zu Polizist, Richter und Staatsanwalt in einer Person gekürt - ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. …

… oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs Monate gespeichert. Die Veranstalter kritisieren, dass diese Speicherung in die Bürgerrechte Unschuldiger eingreife, ohne dass messbare Vorteile für die Strafverfolgung oder für die Terrorbekämpfung tatsächlich vorhanden seien. Zum geplanten Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe …

… Dritte ausgekehrt hatte (LG Hamburg, Urt. v. 18.05.2006 – 334 O 10/06; OLG Hamburg, Beschl. v. 02.08.2006 – 1 U 75/06). Dabei sei es unerheblich, ob der „Strohmann“ von den illegalen Aktivitäten der Täter Kenntnis hatte oder nicht. Mangelnde Strafverfolgung des Staates Fehlen dem betrogenen Internetnutzer die dringend benötigten Nachweise, um auf zivilrechtlichem Weg, Haftung und Schadensersatz durchzusetzen, ist er auf die Hilfe des Staates im Rahmen der ihm obliegenden Strafverfolgung angewiesen. Ein Berliner Opfer, welches im Januar 2007 durch …

… Dekheila, ebenfalls bei Alexandria, angegriffen. Durch das Eingreifen von Polizisten entstand hier nur geringer Sachschaden. Übergriffe auf einzelne Kopten und Gewalt gegen koptische junge Frauen sind keine Seltenheit. Ägyptische Christen beklagten, dass durch die fehlende Strafverfolgung eine Atmosphäre entstanden sei, die solche Übergriffe begünstige. Keine Bürgerrechte für Baha’i und andere religiöse Minderheiten Der ägyptische Staat erkennt nur Islam, Judentum und Christentum als Religionen an. Atheismus existiert offiziell nicht, ebenso wenig …

… große Techniker, da helfen mir viele Leute.“ Hans-Joachim Otto setzt sich kritisch mit den Neuen Medien auseinander. Der Vater zweier Töchter weiß um die Gefahren, die im Internet, insbesondere für junge Menschen lauern. Durch die weltweite Vernetzung sei eine Strafverfolgung im Netz jedoch sehr schwer. „Wir müssen auf eine internationale Zusammenarbeit setzen, sonst werden wir diesem Problem der gefährdenden Inhalte nie Herr." Die Frage, wie Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten, wie Gewalt und Pornographie geschützt werden können, …

… des Rechts auf Erteilung von Haftgenehmigungen an die Gerichte, die Festsetzung eines klar umrissenen Prozessrechtsmechanismus seiner Umsetzung werden zu einer wichtigen Sicherheit für den effektiven Schutz der Rechte und legalen Interessen der Bürger, die der Strafverfolgung ausgesetzt worden sind, im Vorfeld des Gerichtsprozesses. Diese Maßnahme wird zu einer stärkeren Verantwortung der Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte bei der Wahl der Unterbindungsmaßnahme in Form von Freiheitsstrafe, zur Erhöhung der Autorität und Unabhängigkeit der Judikative, …

… Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Canabisprodukten zum gelegentlichen Eigenverbrauch gering sei. Dies hatte bereits das BVerfG geurteilt (BVerfG NJW 1994, 1577, 1582). Die entsprechende Strafvorschrift (§ 29 BtMG) verstoße nur deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil es den Strafverfolgungsorganen ermögliche, im Einzelfall von Strafe und Strafverfolgung abzusehen (§ 29 Abs. 5 BtMG). Anderes könne nur dann gelten, wenn die Art und Weise des Konsums dazu geeignet ist, andere Jugendliche zum Gebrauch zu verleiten. Verleiten im Sinne des § …

… auch, dass derjenige, der einer im Ausland verhängten Geldstrafe nicht nachkommt, deswegen in Deutschland nicht in Ersatzhaft genommen werden kann.“ Schwieriger wird es, wenn ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Dann kann ein Deutscher an einen EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden. Das setzt unter anderem voraus, dass sich die Tat im Wesentlichen im Ausland abgespielt hat und der Ausgelieferte nach einer Verurteilung wieder nach Deutschland überstellt wird, um hier seine Freiheitsstrafe zu verbüßen. Außerdem greift …

… mindestens 8 Mrd. Euro geschätzt. Die neue Dimension, die Kriminalität durch Computer und weltweite Netzwerke erhält, zeigt nicht nur wie anfällig die Informationsgesellschaft gegen kriminelle Attacken ist, sondern auch, wie wenig vorbereitet sie bei der Strafverfolgung und der dazu notwendigen Beweiserhebung dasteht. Hohes Bedrohungspotenzial – Opfer sind überrascht Hans-Jürgen Stenger, seit 1999 als Leiter der Forensische IuK des Bayerischen Landeskriminalamt tätig, legt in seine Keynote das aktuelle Bedrohungspotenzial für Unternehmen offen: Aussagen …

… Kriminal-hauptkommissar Thomas Götze vom Kommissariat Vorbeugung. Seit gerau-mer Zeit finden Betrugs- und Sexualdelikte auch im Internet statt. „Gerade unvorsichtige Heranwachsende und Jugendliche sind hier gefährdet. Hier ist die Sorgfaltspflicht der Eltern gefragt“, erklärte Götze. Gerade aber die Strafverfolgung im Internet ist sehr umstritten. Die JuLis Münster lehnen ebenso wie der Landesverband die Möglichkeit der Durchsuchung des heimischen PCs ohne Vorankündigung ab. „Diese digitale Haus-durchsuchung greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger …

… den LinuxTag 2007 übernommen. Der LinuxTag ist die international bedeutende Fachmesse zu Linux und Open Source und findet ab dem 30. Mai bis 02. Juni auf dem Messegelände unter dem Funkturm in Berlin statt. Erweiterte Befugnisse in der Strafverfolgung und entsprechenden Gesetzesvorhaben werden von vielen IT-Experten äußerst kritisch diskutiert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit werden hier befürchtet. Beispielhaft für den massiven Einsatz technischer Mittel im Bereich der Hochtechnologie, der Telekommunikation und IT ist hier unter anderem …

… eine Person als kriminelle Vereinigung gelten, wenn sie größere Vermögen anhäuft. Joseph Ackermann dürfte nicht gemeint sein. Als verdächtig gelten auch die Unterweisung oder der Umgang mit Schusswaffen. Ich bezweifle, dass damit geheime KSK-Kämpfer ins Ermittlungsvisier der Strafverfolgung geraten sollen. Wie auch immer: Jede und jeder könnte verdächtig werden, als terroristische Vereinigung im Vorfeld eines terroristischen Anschlags zu agieren. Das wäre ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. * * *

… erster Linie keine Rolle, aus welchen Gründen der Diebstahl begangen wurde. Selbst mittellose Menschen, die nur einmal die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne eine Fahrkarte zu kaufen oder sich eben mal etwas zu essen klauen, kommen in das Rad, der zwangsläufigen Strafverfolgungen. Diese Maßnahmen wären ja vielleicht noch zu verstehen, wenn nicht ausgerechnet Vater Staat diese strafbaren Handlungen mit verursachen würde und nicht auch noch im gleichem Atemzug, offen darlegen würde, wie man selbst das Rechtssystem umgehen bzw. außer Kraft setzen …

… Landgericht) haben in dieser Rechtssache mit Beschluss 1 Qs 71/2006 vom 14. September 2006 den Beschluss des Richters Janzen bestätigt. Die Kammer kam zu der rechtlichen Würdigung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt sei und das staatliche Strafverfolgungsinteresse das Besitzinteresse des Beschuldigten überwiegt, zumal dieser wissentlich das Risiko einer verbotenen Tätigkeit eingegangen ist. Ein und dieselbe Kammer in derselben Besetzung hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 (Aktenzeichen 1 Qs 106/2006), also keine 100 Tage …