(openPR) Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien Polizeibeamten - beides Wünsche, die als ferne Ziele zwar wichtig, aber leider unerreichbar sind.
Darüber hinaus bedeutet gerade die anhaltende Verschiebung der Tätigkeit der Ermittler von der Aufklärung bereits begangener Straftaten zu der Verhinderung von möglicherweise stattfindenden Straftaten, dass man nicht den gläsernen Straftäter anstrebt, sondern den gläsernen Verdächtigen. Verdächtig sind aber offenbar alle Bürger, denn alle werden überwacht. Die PIRATEN fordern den BDK daher auf, klar Stellung zu beziehen, ob er zum Erreichen des gläsernen Straftäters in Kauf nimmt, dass es 80 Millionen gläserne Verdächtige gibt.
Für den gläsernen Straftäter wird keine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung benötigt. Es werden vielmehr schlagkräftige Regelungen gebraucht, die es ermöglichen, einzelne Verdächtige, bei einem konkret begründeten Verdachtsmoment, zügig und fallbasiert ins Visier zu nehmen. Solche Gesetze gibt es bereits zur Genüge, doch fehlt es hier vor allem an Geld, Personal und Standardisierung, um die existierenden Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits oft genug bestätigt worden.
Mit den unbedachten Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die 'Moral' des BDK interessieren.
Damit beschädigt und gefährdet der BDK die Unterstützung aller Polizeikräfte durch die deutsche Bevölkerung. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN: "Wenn die Polizei dazu übergeht, die bisher unverdächtigen Bürger als potentielle Straftäter anzusehen und zu behandeln, dann werden die Bürger diese Polizei auch nicht mehr als ihre Polizei, als Verbündete im Kampf gegen Kriminalität sondern zurecht als einen neuen Staatssicherheitsdienst begreifen, vor dem niemand sicher ist."
Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/node/385
