(openPR) Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ohne die Mitwirkung und Zustimmung des Deutschen Bundestages in Köln errichtet werden soll.
Denn die Piraten sehen in der Zusammenführung der Datensammlungen aus sämtlichen deutschen Abhöranlagen nicht nur massive Probleme aus Sicht des Datenschutzes.
In Köln werden künftig die Datensammlungen aus eben jenen 80 bundesweit existenten Abhöranlagen gesammelt, die bisher eigenständig entweder vom Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundespolizei betrieben wurden. Eine Zusammenführung der erhaltenen Datensammlungen weicht jedoch nach Ansicht der Piratenpartei Köln das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot der Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter auf. Dieser Grundsatz wurde als Präventivmaßnahme bei der Begründung des bundesdeutschen Verfassungsrechtes als Reaktion auf die innere Struktur der Polizei und Geheimdienste während des Nationalsozialismus eingeführt.
„Das mittlerweile schal gewordene Argument der Terrorabwehr ist für einige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich immer wieder Grund genug, die Lehren aus der deutschen Geschichte per Verordnung beiseite zu schieben“, äußert sich der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei, Klaus Wockenfoth, der die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung im Hinblick auf das Kölner Projekt als „aus historischer Sicht besorgniserregend“ einstuft.
Auch der vom Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Fraktionen „Bündnis 90/ Die Grünen“ im Deutschen Bundestag betonten weiterhin bestehenden organisatorischen Trennung der einzelnen Behörden begegnen die Mitglieder der Kölner Piratenpartei mit größter Skepsis. Klaus Wockenfoth bezeichnete die Stellungnahme des Innenministeriums als reine Augenwischerei.
„Daß Herr Schäuble ganz offensichtlich den Bürgern zu verkaufen versucht, daß die zentrale Sammlung und Koordinierung solch immenser Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen keine behördenübergreifenden Begehrlichkeiten weckt, ist schon schlimm genug. Schlimmer ist nur noch, daß er tatsächlich davon überzeugt sein könnte, man würde es ihm abkaufen“, so der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei.
Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Zentralisierung des bundesdeutschen Abhörapparats aus und fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Bestrebungen in diese Richtung umgehend zu stoppen.
