Pressemitteilungen zu Verfassungsrecht

… die Tierrechtsorganisation PETA haben die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, von einem eigenständigen Gesetz für „wissenschaftliche Tierversuche“ abzusehen. Eine Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, welche schneller und zudem rechtssicher umsetzbar …

… Fachkreisen thematisiert wurde.Was ist der Spannungsfall – und was unterscheidet ihn vom Verteidigungsfall?In der Analyse wird klar: Der Spannungsfall (§ 80a GG) ist keine bloße Vorstufe zum Verteidigungsfall, sondern ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand mit tiefgreifenden Konsequenzen – insbesondere für Grundrechte, Verwaltungsabläufe und unternehmerische Pflichten.Der Artikel stellt die rechtliche Abgrenzung systematisch dar und erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Spannungsfall …

… geben.Am 25. und 26. September finden sieben verschiedene Panels statt. Sie diskutieren grundlegende Fragen nach Zweck und Leistungsfähigkeit der Rechtsordnung ebenso wie konkrete öffentlich-rechtliche Fragestellungen. Die Panels widmen sich den folgenden Themen: Funktion des Verfassungsrechts, Produktion des Rechts, Resilienz und Recht, Kritik des Rechts, Leistungsfähigkeit des Rechts, Transformation durch Recht und Recht im Anthropozän. Neben dem wissenschaftlichen Teil haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, die Stadt Potsdam in unterschiedlichen …

… [ist]" und das "Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel [...] verboten [sind]." Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere schon in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass diese Normen mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895; das OLG Köln bestätigt dies in seinem Urteil v. 10.5.2019 – 6 U 196/18). Eine Ausnahme gem. § 4 Abs. 5 GlüStV - das Verfügen über eine behördliche …

… anarchistische Alternative zur repräsentativen Demokratie schlägt Amedeo Bertolo eine grundlegende Neukonstruktion des politischen Raumes vor, basierend auf direktdemokratischen, föderalen und konföderalen Strukturen. Thom Holterman wirft die Frage nach einem anarchistischen Verfassungsrecht auf und fordert die Übertragung zentralstaatlicher Aufgaben auf dezentralisierte Rechtskreise. Am Beispiel eines Orchesters ohne Dirigenten entfaltet Jochen Schmück schließlich die Prinzipien kooperativer Selbstorganisation und betrieblicher Demokratie als praktikables …

… der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Verordnungen in das Parlament gehören. Bereits Schwere und Dauer der Grundrechtseingriffe müssten dem Landtag Gründe genug sein, hier eine parlamentarische Verantwortung …

… Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zurückzugreifen. Die Verfassungsrichter führen dazu aus, dass das Landgericht und Oberlandesgericht das Strafverfahrensrecht nicht in …

… Tätigkeit ausüben. Dabei ist es nicht erkennbar, dass diese körperlich leistungsfähiger sind als eine erwachsene Frau. Der Eingriff ist auch nicht aus Traditionsgründen gerechtfertigt. Fehlt es an einer zwingenden biologischen Begründung für die Ungleichbehandlung, ist ein solcher Grundrechtseingriff nur mit kollidierendem Verfassungsrecht zu rechtfertigen, während hier die Vereinsautonomie aus Art. 9 GG hinter den Grundrechten der Frau zurücksteht. Der Frau steht zudem ein Anspruch aus § 18 Abs. 2 AGG zu. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die …

… auch er davon ausging, dass der zuständige Richter des Amtsgerichts Aachen nicht selbst hätte über das Ablehnungsgesuch gegen ihn entscheiden dürfen. Dass die zweite Instanz dies gedeckt hatte qualifizierten die Verfassungsrichter:innen als „verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Versuch, das willkürliche Verhalten des Amtsgerichts mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nachträglich zu rechtfertigen.“ (Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 32/19.VB-3) Keine andere Verfassungsbeschwerde war nach dem Tenor der Entscheidungen erfolgreich, auch …

… Rechte des Beschwerdeführers gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere zur Bedeutung einer den Vorgaben von § 172 Abs. 1 ZPO nicht entsprechenden Zustellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ) bereits entschieden (§ …

… verurteilt, obwohl er die geheimen Unterlagen niemals besaß oder gesehen hatte. Eine Revision des Unrechtsurteils wurde durch den Bundesgerichtshof in Rekordzeit abgelehnt. Nun liegt der Fall bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, da bei dem vorliegenden OLG-Urteil gegen das grantierte Verfassungsrecht eines jeden Bürgers massiv verstoßen wurde. Das 755 Seiten starke Buch beschreibt in eindrucksvoller Weise und mit Hilfe von vielen amtlichen Akten, wie in diesem Justizskandal von Seiten der Politik Einfluss genommen wurde, um ein Bauernopfer zu …

… Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und Menschenrechte meistern kann. Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, ...) betreffen, mit denen sich aber nicht nur Verfassungsrechtler* und andere Jurist*innen beschäftigen sollten, sondern auch aufgeklärte Bürger*innen …

… schwerer, eine Kanzlei zu finden, die sich ihrer Probleme annimmt. Wegen der rechtlich bindenden grundsätzlichen Ausführungen des BGH in der Inkasso-Lexfox-Entscheidung verstoßen die Regelungen zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren von Anwälten nunmehr auch gegen Verfassungsrecht: Art. 12 Abs. 1 GG verbietet Eingriffe in die freie Berufsausübung – darunter fällt die Erfolgshonorarabrechnung – sofern diese nicht durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind. Art. 3 GG verbietet die Schlechterstellung von Anwälten ohne …

… Gesetzsammlung "Öffentliches Recht", die sich an Studierende des Öffentlichen Rechts richtet, Abhilfe verschaffen. Die übersichtliche Sammlung beschäftigt sich mit den den entsprechenden Normen, die in den Grundlagenvorlesungen des Öffentlichen Rechts (Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht) besprochen werden. Sie beinhaltet die Gesetze (teilweise in Auszügen): GG, AEUV, VwGO, VwVfG, BayVwVfG, BayVwZVG, BayAGVwGO, ZPO, BGB. Damit stellt diese eine komplette Sammlung für das Grundstudium dar. Das Band "Öffentliches …

Die Einreichung erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden wird immer schwieriger, so Rechtsanwalt Thomas Hummel. Der im Verfassungsrecht tätige Jurist beobachtet, dass die Anforderungen an Formalien und Begründung zunehmend strenger gehandhabt werden. Um vor dem Bundesverfassungsgericht siegreich zu sein, sei eine intensive Kenntnise der Materie notwendig. Verfassungsbeschwerden sind die letzte Chance, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht …

seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmitte…

… keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 – Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des Unionsrechts noch aus Gründen des Verfassungsrechts entgegen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Verfahren I ZR 60/18 Sachverhalt: Der Beklagte betreibt in Berlin eine Apotheke. Er gewährte seinen Kunden im Jahr 2014 zeitweise …

Düsseldorf, den 14.05.2019 ::: Pressemitteilung 4/2019 ::: Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“ erster juristischer Fachkommentar vereint Textsammlung und Bewertungen aus der Praxis Düsseldorf. Seitdem der Landesgesetzgeber zum 01.01.2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt hat, existiert ein neues Rechtsgebiet. Nach welchen Regeln verläuft das Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten au…

… hinnehmen müsse. Die muslimische Referendarin sei auch antragsbefugt, weil die Vorgaben des Hinweisblattes des Hessischen Justizministeriums in den Schutzbereich der Religions- und Glaubensfreiheit des Art. 4 GG sowie in den aus Art. 12 GG resultierenden verfassungsrechtlichen Auftrag, die Freiheit der Berufswahl zu ermöglichen, eingreifen könnten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es für die der Antragstellerin auferlegten Einschränkungen im Hinblick auf das Tragen des Kopftuches keine gesetzliche Grundlage. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung …

… Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche …

… Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Nationales Verfassungsrecht (vgl. dazu BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -) steht dem nicht entgegen. Das Unionsrecht darf die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürfen, näher …

g im hier zu entscheidenden Fall nicht (mehr) vor. Die Bundesrichter legen § 81b 2. Alt. StPO derart aus, dass der Betroffene nur bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!

… Kunden und Arbeitnehmer. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Zehnte Senat des Bundes-arbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu beantworten. Ist eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich …

… Die Verfassungsrichter führen aus, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt ist. Sie sind ebenso wie die mittelbar mit angegriffenen Rechtsgrundlagen mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Die Regelungen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 BbgHG, die der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegen, verstoßen nicht gegen formelles Verfassungsrecht. Soweit der Beschwerdeführer meint, …

elles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.“ Die Richter des Oberlandesgerichts haben damit einen Meilenstein für die Meinungsfreiheit und damit ein Grundrecht aus der deutschen Verfassung gesichert und Facebook abermals Schranken, bei der Regelung der Einschränkung von Äußerungen und Meinungen in den eigenen AGB gesetzt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verfassungsrecht gegenüber Facebook.

ebenklägerin in ihrem Recht auf Religionsfreiheit des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig einschränkt. Die Richter führten insbesondere aus, dass die Nebenklägerin als Zivilistin keine Repräsentantin des Staates ist und als solche auch nicht an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden. Der Frau wurde nun ein Schmerzensgeld vom Menschenrechtsgerichtshof zugesprochen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Diskriminierungsrecht, Gleichstellungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht und den Menschenrechten.

… Würdigung den Eindruck einseitiger Verfahrensführung, jedenfalls wenn es - wie hier - an hinreichenden Anhaltspunkten für eine neutrale Verfahrensführung fehlt. Soweit die abgelehnte Richterin vorträgt, sie habe nie beabsichtigt, dem Verfahren Akten zu Grunde zu legen, die dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung stünden, entkräftet dies nicht den Anschein, den ihre Vorbereitungshandlung erzeugt hat. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Sozialrecht und Verfassungsrecht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… Oberverwaltungsgericht wird die Tätigkeit der Kläger in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären haben. Stellt es fest, dass die Kläger über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung nachzugehen haben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Religionsgemeinschaften im Verfassungsrecht und Kirchenrecht! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… der Verhöhnung Menschen jüdischer Abstammung. Denn die Auffassung, die Glocke solle im Turm verbleiben und als Anstoß zur Versöhnung dienen, weise bei objektiver Betrachtungsweise einen greifbaren Sachbezug auf und sei deshalb als Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal nach dem mehrheitlichen Willen des Ortsgemeinderats die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verwaltungsrecht & Verfassungsrecht! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… sie wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig. Das Ganze gilt allerdings nur, wenn es zuvor keine Abmahnung bzw. keine Antwort darauf von der Gegenseite gab. Danach ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in solchen Eilverfahren gegen Medienunternehmen auch vorprozessuale Möglichkeiten einbezieht, die es ihnen erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern. Hierfür kann auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt …

… hinzuweisen, dass die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Beamte im Beamtenrecht und Verfassungsrecht! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… BGB nach wie vor die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand haben. Die Bundesrichter merkten zudem an, dass nach ihrer Auffassung in der darin liegenden unterschiedlichen Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG bestünden. Die Bundesrichter meinen, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die Situation der Ungleichbehandlung für homosexuelle Eheleute abzuschaffen – und der Gesetzgeber habe bislang nicht reagiert. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. …

… Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet hat, hat die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Beamte bundesweit im Beamtenrecht und Verfassungsrecht! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht in die Realität um-gesetzt wird. Für die ÖDP NRW ist dieses Verhalten der CDU ein ausgemachter Skandal. Dass ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ausgerechnet in einem bayerischen Radiosender die Fortsetzung dieses Verfassungsbruchs ankündigt und rechtfertigt, …

… unterliegen würden, über welche Werte könnte sich eine Gesellschaft dann überhaupt definieren?" Gleichfalls geht Alexander Gohlke an die historischen Wurzeln unseres heutigen Demokratieverständnisses: Mit der Magna Carta von 1215, die bis heute als wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts gilt, der Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 oder der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789. Im weiteren Verlauf werden Autoren aufgeführt, deren Werke verboten bzw. zensiert wurden - darunter die von der Bücherverbrennung …

… haben, und hinsichtlich der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr. Da müssen wir am Dienstag ganz genau hinhören. • Was bedeutet die Entscheidung juristisch? Hotstegs: Juristisch ist das Urteil, wenn es so kommt, wie wir es erwarten, ein Knaller. Die Frage, ob es verfassungswidriges Verfassungsrecht geben kann, hört sich an wie aus dem Lehrbuch. Hier an dieser Stelle hat sie der Landtag jetzt aufgeworfen und die Parteien haben sie vor Gericht getragen. • Und was bedeutet sie politisch für den Landtag, die Räte und Kreistage? Hotstegs: …

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfah…

… Diskriminierung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben sei. Denn für die Gemeinnützigkeit komme auf die objektive Werteordnung an, die sich insbesondere aus den Grundrechten ergebe. Die direkte Diskriminierung von Frauen könne entgegen der Auffassung der Loge nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht nach Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 WRV gerechtfertigt werden. Daher wurde der Loge der Status der Gemeinnützigkeit versagt. Für die Loge bedeutet dies, dass sie regulär körperschaftssteuerpflichtig …

… die Entwicklung unter dem derzeitigen Präsidenten Donald Trump sehen. Tatsache ist: 1973 hatte der amerikanische Supreme Court in der Sache "Roe v. Wade" Abtreibungen in den USA für legal erklärt mit der Behauptung, das US-Abtreibungsverbot verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Privatsphäre. Geklagt hatte Norma McCorvey unter dem Pseudonym "Jane Roe" - dazu später mehr. Vielleicht werden bald auch deutsche Abtreibungskritiker in Frankreich verurteilt, weil ihre Internetseiten in Frankreich abrufbar sind. Aber die BRD geht selbst schon seit Jahren …

… strahlt weit über Düsseldorf hinaus. Hier lauern finanzielle Gefahren für alle Kommunen, die das sogenannte opt-out-Modell zur Mehrarbeit genutzt haben.“, so Hotstegs weiter. Die Kläger hatten vorgetragen, dass das Zulagengesetz sowohl gegen das Europarecht wie auch gegen das Verfassungsrecht verstoße. Ein Gutachten des Hamburger Rechtsprofessors Dr. Frank-Rüdiger Jach hatte diese Auffassung gestützt. Die Landeshauptstadt hatte dagegen u.a. geltend gemacht, es sei nicht ihr Problem, dass das Europarecht so schwer zu verstehen sei, dann müsse die …

… nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur …

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. …

… werden. Erstmalig 1999 erschienen, bietet das gesammelte Wissen auch heute noch einen idealen Einstieg in die spannende Thematik des amerikanischen Rechtssystems. Der Rechtskreis– Gedanken zum Recht Eine juristische Schriftenreihe Band I Beiträge zum Amerikanischen Verfassungsrecht Verfasser: diverse Herausgeber: pro iure e.V. – Gesellschaft zur Förderung des Rechts Erscheinungsjahr: 1999 ISBN: 3-00-004159-1 Seitenzahl: 186 Sonstiges: Softeinband, sofort lieferbar zum Preis von 8,00 € zzgl. Versand bei Interesse nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

… verbietet. Anstatt mehr Personal auszubilden und einzustellen, mussten alle Beamten Sonderschichten leisten, die dann mit jeweils 20,- € pro Schicht vergütet wurden. Der Kläger hatte vorgetragen, dass dies sowohl gegen das Europarecht wie auch gegen das Verfassungsrecht verstieß. Genau dies müsse aber der Dienstherr eigentlich verhindern. Ein Gutachten des Hamburger Rechtsprofessors Dr. Frank-Rüdiger Jach hatte diese Auffassung gestützt. Die Kammer des Verwaltungsgerichts machte deutlich, dass sie diese Argumente nur zweitrangig ansähe. Dem Kläger …

… Vortrag ist der Gestaltung im Gesellschafts- und Schuldrecht und der Vermeidung von Streitigkeiten über anwendbare Rechtsordnungen nach der EU-Erbrechtsverordnung gewidmet. In der aktuellen Stunde geht es abschließend sowohl um die Erbschaftsteuer und das Verfassungsrecht. Hierbei stehen u.a. die Zuwendung des Familienheims, die Schenkung durch Kapitalgesellschaften und die Zuwendung von Kammanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt auf der Agenda. Außerdem darf natürlich die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vor dem Hintergrund …

… Filmförderung durch das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films gesetzlich verankert. In diesem Zusammenhang wird häufig die überregionale Filmförderungsanstalt FFA genannt, die Zwangsabgaben von den Kinobetreibern und Fernsehsendern erhebt. Solche und andere verfassungsrechtlichen Schwachstellen der deutschen Filmpolitik stoßen dabei nicht überall auf Zuspruch. Die Kombination aus Wirtschafts- und Kulturgut, die kennzeichnend für den Film ist, ist nicht unmittelbar vereinbar. Entscheidungen, die bezüglich der Filmförderung getroffen werden, …

… der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei bedient sich die Politik dieser Worthülsen wie ein Zauberkünstler, der „Abrakadabra“ sagt, bevor er seine Überraschung aus dem Zylinder zaubert. Gerechtigkeit hat etwas mit Recht und damit mit dessen bedeutendster Form, dem Verfassungsrecht, zu tun. In welchem Verhältnis steht jedoch das „Soziale“ dazu? In der Tradition waren es die kulturellen Gepflogenheiten und die Religion, die für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft Sorge trugen. Seit der Postmoderne erodiert dieser Zusammenhalt jedoch …

… Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Europarecht in Einklang stünden, so die Richter. Konkret geht es um eine EU-Richtlinie, nach der Informationen an die Öffentlichkeit ausgeschlossen sind, wenn keine konkrete Gesundheitsgefahr besteht. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter geht es bei dem Internetpranger …

… EGMR iSd. Art. 44 EMRK vorliegt. Das ergibt die Auslegung der Übergangsregelung. Ein anderes Normverständnis ist methodengerecht nicht möglich. § 35 EGZPO ist mit diesem Inhalt nicht konventions- oder verfassungswidrig. Weder die EMRK noch deutsches Verfassungsrecht verlangen zwingend danach, einem die Verletzung der Konvention feststellenden Urteil des EGMR die Wirkung beizumessen, die Rechtskraft von Zivilurteilen im Ausgangsverfahren zu beseitigen. Hat der deutsche Gesetzgeber eine Wiederaufnahmemöglichkeit nur für solche Rechtsstreitigkeiten …