Pressemitteilungen zu Tötung

… einzelnen Menschen." Unter Bezugnahme auf diese Vision von Beständigkeit und universeller Gerechtigkeit bekräftigte Princess Loona, Sprecherin der Rael-Bewegung für Europa, dass Frieden nicht verhandelbar sei, und erinnerte an eines der Grundprinzipien der raelistischen Philosophie: "Die Tötung eines einzigen unschuldigen Menschen ist ein Verbrechen, das schwerer wiegt als der Verlust der gesamten Menschheit." "Dieser Wert ist absolut, selbst wenn das Überleben der menschlichen Spezies vom Opfer eines einzigen unschuldigen Menschen abhinge, dürfte …

Während der bewaffneten Konflikte in Lateinamerika setzten staatliche Streitkräfte, Rebellen und Paramilitärs systematisch Massaker, Folter, Entführungen und gezielte Tötungen ein, um soziale Strukturen zu zerstören. Die Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición - CEV (Kommission zur Aufklärung der Wahrheit, des Zusammenlebens und der Nichtwiederholung) kam zu dem Schluss, dass alle bewaffneten Gruppen im Land Morde und Entführungen als bewusste Taktik einsetzen, um die Gewalt über die unmittelbaren Opfer hinaus …

… jugendlicher Selbstüberschätzung, der technischen Komplexität moderner Fahrzeuge und der Frage nach Verantwortung.Im Gerichtssaal wurde deutlich, wie schnell eine vermeintlich beeindruckende Demonstration von Motorleistung in eine Katastrophe umschlagen kann. Dem jungen Fahrer wurden fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt – ein tragischer Fall, der weit über das individuelle Fehlverhalten hinaus grundlegende Fragen zur Sicherheit digital gesteuerter Fahrzeuge aufwirft.Fünf junge Menschen (16 bis 19 Jahre) waren unterwegs …

… werden. Trotz bedeutender Fortschritte bei der Entwicklung komplexer mikrophysiologischer Systeme werden viele durch strukturelle und finanzielle Hürden nur unzureichend genutzt. Statt die „Benutzung“ von Tieren in der Forschung rechtlich zu erleichtern und ihre Tötung zu legitimieren, sollte die breite Anwendung von innovativen tierfreien Methoden ermöglicht werden – durch erweiterte Förderung, Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur sowie verbesserte Ausbildungsprogramme des wissenschaftlichen Nachwuchses. Eine bundesweite Strategie für den Ausstieg, …

… Berlin (172.334 Tiere; 15,5 %) bundesweit vorn. In Berlin machen Überschusstiere 57,6 % der gesamten Tierzahl des Bundeslandes aus. Das bedeutet, dass in Berlin mehr Tiere ohne tatsächliche Verwendung als „Überschuss“ getötet werden als in Tierversuchen und bei Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken zusammen. Auch Sachsen (42,2 %) und Niedersachsen (42,0 %) weisen einen hohen Anteil an Überschusstieren auf.„Der leichte Rückgang der Tierversuchszahlen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin Millionen Tiere leiden und sterben – häufig sogar …

… und den Irak vernichtendzu treffen. Vergessen wir nicht, wie viele Chemiker und ausgezeichneteAtomphysiker dieser Israel im Namen der Selbstverteidigung vonIsrael ermordet worden sind. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir gestehen:Die Israelis sind Meister der Tötung. Sie können chirurgisch genau Menschenumbringen, menschlich aber haben sie nichts zu bieten. Unmenschlicherist, dass wir diese Politik der Menschentötung und Elitenvernichtungim Namen der Selbstverteidigung unterstützen. Offenbar würde unser Bundeskanzlervor lauter Freude am liebsten mit …

… hatte damals auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz erstattet (AZ 2080 Js 42276/24). Auf Grund der Ermittlungen wurde nun vom Amtsgericht Linz ein Strafbefehl gegen den Schäfer erlassen, dieses ist bereits rechtskräftig. Der Beschuldigte hat nach dem Strafbefehl wegen Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund in drei Fällen und wegen der durch Rohheit Wirbeltieren zugefügten erheblichen Schmerzen oder Leiden in vier weiteren Fällen 260 Tagessätze á 40,- € zu zahlen. Damit gilt der Schäfer als vorbestraft. "Immer wieder decken …

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik kam es im Jahr 2023 bundesweit durchschnittlich einmal pro Tag zu einer versuchten oder vollendeten Tötung in einer (Ex-) Partnerschaft; im Mittel starb jeden zweiten Tag eine Person. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt Polizeiliche Gefährdungsanalysen zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie (Akronym: GaTe) untersuchte Warnsignale im Vorfeld von Tötungsdelikten in bestehenden und ehemaligen Partnerschaften (sogenannte Intimizide) sowie den Status Quo der Vorgehensweisen …

… für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Der vorgelegte Antrag für eine Gesetzänderung ist ein brandgefährliches Dokument, mit dem Grüne und Linke mitten im Chaos einer sich auflösenden Regierung Fakten schaffen wollen. Er will nicht nur die Tötung von Menschen eines bestimmten Alters rechtmäßig stellen, sondern die Kosten hierfür auch noch der Solidargemeinschaft aufbürden. Dass die Abgeordneten ihren Antrag mit den Worten einleiten: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist unser Auftrag“, ist angesichts dieser Forderung blanker …

Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ seinZu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Zeitpunkt …

… "Astenhof" (Teil der Sprehe Gruppe) im Supermarkt angeboten. Einer der Hauptabnehmer ist REWE, dort wird das Fleisch u.a. unter der Eigenmarke "Ja" verkauft. Die Ermittler filmten in dem Betrieb brutalste Tierquälerei, insbesondere eine nicht-gesetzeskonforme Nottötung hunderter Hühner. Es wurden zudem massive Verstöße gegen Hygiene- und seuchenrechtliche Vorschriften dokumentiert sowie ein zweifelhafter Umgang mit der Verabreichung von Antibiotika. ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) hat ein 50-seitiges Gutachten erstellen lassen und …

… Gewaltakt und zeigen noch deutliche Anzeichen von Bewusstsein. Die versteckten Aufnahmen haben dies vielfach dokumentiert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es sich hierbei um eine gängige Praxis in dem Betrieb handelt. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass gesetzeswidrige Tötungen in den Aufnahmen durch verschiedene Mitarbeitende durchgeführt wird. "Beim Sichten der Videoaufnahmen ist mir vor allem ein weißes Kaninchen aufgefallen, welches am frühen Morgen mit einer Stange geschlagen wurde. Nach dem Schlag schaute die Person einfach dabei zu, …

… lit. c HMG; eventualiter Abs. 3), der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung des heilmittelrechtlichen Werbeverbots (Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG; eventualiter Abs. 3), der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Tötung (Art. 111 StGB; eventualiter Art. 117 StGB), des mehrfachen strafbaren (eventual-)vorsätzlichen Schwangerschaftsabbruchs (Art. 118 Abs. 2 StGB), der mehrfachen schweren (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Körperverletzung (Art. 122 StGB; eventualiter Art. 125 …

„Schlachthäuser schließen!“ Das fordern am Samstag, den 17.09.2022 hunderte Tierrechtsaktive in Düsseldorf. Die Kundgebung startet um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Schadowplatz. Anschließend ziehen die Teilnehmenden durch die Innenstadt. Sie fordern ein Ende der Ausbeutung und Tötung von Tieren und setzen sich für eine vegane Lebensweise ein. Für die Presse besteht ab 10:30 Uhr die Möglichkeit zu Interviews, Foto- und Videoaufnahmen. Organisiert wird die Kundgebung von ARIWA Düsseldorf-Neuss. Von Mai bis Oktober 2022 finden deutschlandweit …

… hier geht es um Menschenrechte – eine historische Genese  benötigen. Die Anlegung eines gegenwärtigen Maßstabs an Handlungen der  Vergangenheit führt zu unauflöslichen logischen Widersprüchen – man denke nur (im Blick auf H.G.Wells) an die Zeitreise, deren Ergebnis die Tötung der eigenen Vorfahren und damit die  Beseitigung der eigenen Existenz sein kann - ; sie bedeutet zugleich eine Missachtung  der Sinn- und Wertsysteme früherer Generationen, also der Vorläufer der eigenen Gemeinschaft, was praktisch deren völligen Identitätsverlust zur Folge …

… zu Verurteilungen. "Sicherlich wäre die Strafanzeige nicht eingestellt worden, wenn Katzenbabys im Mülleimer entsorgt worden wären", so Peifer abschließend. Drei der Ferkel aus dem Kadavereimer wurden lebend an die Zuchtanlage übergeben. Dort erfolgte dann Dort erfolgte dann eine Tötung aus Seuchengründen, wie es heißt. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht sich erneut darin bestätigt, den Menschen die vegane Lebensweise zu empfehlen, denn nur so kann den Tieren wirklich geholfen werden. Unter www.Twenty4VEGAN.de gibt es leckere Rezepte und Tipps für …

Mysteriöse Begleitumstände des Todes von Werner Lamberz - wahrscheinlich kein direkter Tötungsbefehl, sondern »nur« das Arrangieren tödlicher Umstände! Wer war Werner Lamberz? Werner Lamberz wurde am 14. April 1929 im rheinländischen Eifelstädtchen Mayen als Sohn des KPD-Politleiters Peter Lamberz geboren. Er machte im Windschatten von Erich Honecker, seinem Mentor seit frühen FDJ-Zeiten, Parteikarriere. Lamberz, zuletzt Mitglied des SED-Politbüros (und somit des obersten Führungszirkels in der DDR), war einer der beliebtesten und auch begabtesten …

… häufig vorkommen. Das heißt jedoch auch nicht, dass sie eine absolute Ausnahme bilden. Zu den schweren Straftaten, die eine umfangreiche Freiheitsstrafe mit sich tragen, gehören Taten von extremer Gewalt. Dazu gehören vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Genitalien, aber auch Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei.  LEBENSLÄNGLICH BEDEUTET NICHT GLEICH LEBENSLÄNGLICHMord, Völkermord, Folter, Kriegsverbrechen oder Entführung sind Taten, die wie Esther Omlin erläutert, …

… STRAFBAREN TATEN DAS ALLGEMEINE STRAFRECHT GILTDas allgemeine Strafrecht verhängt harte Strafen vor allem bei Delikten, die sich gegen Leib und Leben richten. Oft geht es hierbei um extreme Gewalt, beschreibt Esther Omlin: Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung oder die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Viele Strafverfahren werden jedoch auch bei Delikten gegen das Vermögen eröffnet, zum Beispiel bei Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei.  BESONDERHEITEN DES JUGENDSTRAFRECHTSTatsächlich besonders …

… im klassischen Disney-Stil: Fibi, eine kleine Gans, erwacht am 24. Dezember in ihrem Bett und freut sich auf Weihnachten. Fröhlich läuft sie aus dem Haus und, begleitet von immer mehr Gänsen, durch ein weihnachtliches, verschneites Dorf direkt in einen Schlachthof - zu ihrer eigenen Tötung. Schließlich muss sie mit ansehen, wie sie selbst von einer Familie verspeist wird. Dabei singt sie den Weihnachtsklassiker "It's the Most Wonderful Time Of The Year" von Andy Williams - aber umgetextet in "The Most Violent Time Of The Year". Dies ist auch der …

… im klassischen Disney-Stil: Fibi, eine kleine Gans, erwacht am 24. Dezember in ihrem Bett und freut sich auf Weihnachten. Fröhlich läuft sie aus dem Haus und, begleitet von immer mehr Gänsen, durch ein weihnachtliches, verschneites Dorf direkt in einen Schlachthof - zu ihrer eigenen Tötung. Schließlich muss sie mit ansehen, wie sie selbst von einer Familie verspeist wird. Dabei singt sie den Weihnachtsklassiker "It's the Most Wonderful Time Of The Year" von Andy Williams - aber umgetextet in "The Most Violent Time Of The Year". Dies ist auch der …

… allgemeinen Strafrecht erfolgen harte Strafen vor allem bei Delikten gegen Leib und Leben. Oft geht es hier um extreme Gewalt, weiss Esther Omlin aus langer juristischer Erfahrung. Zu den schwersten aller Straftaten zählen vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Genitalien. Doch auch Delikte gegen das Vermögen sind oft Grund für Strafverfahren, wie beispielsweise Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei. WELCHE BESONDERHEITEN BEINHALTET DAS JUGENDSTRAFRECHT? Das schweizerische …

… Verletzungen an den Beinen auf, vermutlich stammen diese von den spitzen Spalten. In der angeschlossenen Sauenhaltung sind ein Großteil der Kastenstände viel zu klein, auch fehlt zum Teil Beschäftigungsmaterial. Der Hauptkritikpunkt ist jedoch die unsachgemäße und gesetzeswidrige Nottötung der Tiere. "So werden schwer kranke Schweine nicht tierärztlich versorgt, sondern auf die Buchtenkante geschlagen, um sie zu töten, das klappt jedoch nicht", so Peifer. Die versteckt aufgenommenen Videoaufnahmen belegen, dass die Tiere noch sehr deutliche Anzeichen …

In den letzten Wochen und Monaten gab es diverse Nachweise von SARS CoV-2 in inzwischen weit über 300 europäischen Nerzfarmen, angefangen auf mehreren Nerzfarmen in den Niederlanden Mitte dieses Jahre Die niederländische Regierung reagierte schnell und ordnete die Tötung aller Tiere auf betroffenen Farmen an und zog ein für das Jahr 2024 geplantes nationales Nerzfarmverbot vor. Zur Freude von Natur-, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ist es nun ab dem kommenden Jahr gesetzlich verboten, Pelztiere in den Niederlanden zu züchten. Auch andere …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden …

… Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Opferentschädigungsgesetz). Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn der Alkoholkonsum einer Schwangeren auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft (§§ 218 Abs. 4 Satz 1, 22 StGB), also eine versuchte Tötung des ungeborenen Kindes, gerichtet sei. Die Körperverletzungstatbestände gelten nach dem Willen des Gesetzgebers für die Schwangere nicht im Verhältnis zu ihrem ungeborenen Kind. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts lasse sich der nötige mindestens bedingte Vorsatz zum Abbruch einer …

… scheitern und die Patienten zu Tode kommen können. Tatsächlich waren die Reanimationsversuche – soweit es überhaupt hierzu kam – in den abgeurteilten Fällen erfolglos, so dass die Patienten binnen kurzer Zeit verstarben. Das LG Oldenburg hatte die Motive des Angeklagten für die Tötung als niedrige Beweggründe gewertet. In der Mehrzahl der Fälle hatte es auch das Mordmerkmal der Heimtücke angenommen, weil der Angeklagte die Arglosigkeit der Patienten bzw. – soweit diese bei seinen Handlungen schliefen oder bewusstlos waren – seiner insoweit an die …

… erschienen ! 27. aktualisierte Auflage Einzelfall-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019) --------------------------------------------------------------- Polizeigewalt gegen Geflüchtete Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen …

… entnommen werden. Nach dem ältesten Vorläufer der heutigen Bestimmung, dem § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3.5.1909 (RGBl S 437) konnte nur ein Kraftfahrzeugführer „Unfallflucht“ begehen. Durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2.4.1940 (RGBl I S 606) wurde eine Bestimmung über die Unfallflucht als § 139a dem Strafgesetzbuch eingefügt. Hierbei wurden unter anderem die Worte „Der Führer eines Kraftfahrzeugs“ durch das Wort „Wer“ …

… Mitgliedstaaten nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Habitatrichtlinie die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die geschützten Tierarten "in deren natürlichen Verbreitungsgebieten" einzuführen, das alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von "aus der Natur entnommenen" Exemplaren dieser Arten verbietet. Zum räumlichen Anwendungsbereich dieses Verbots des absichtlichen Fangs oder der absichtlichen Tötung hat der EuGH ausgeführt, dass der Ausdruck "natürliches Verbreitungsgebiet" in Bezug auf geschützte Tierarten, die …

… Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) und Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) belegt, dass die Tötung dieser 3,9 Millionen „Überschuss“-Tiere rechtswidrig ist. Die Vereine fordern, die millionenfache Verschwendung von Tierleben sofort zu beenden. Der Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zufolge wurden 2,138 Millionen Tiere im Jahr 2018 in Tierversuchen …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 24.03.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 1925/19 und 6 K 2365/19 auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. 520 Rinder) zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 02.04.2020 ergibt sich: Gestützt wurden die im Mai bzw. Juli 2019 durch die Städteregion Aachen verfügten Tötungsanordnungen auf den zuvor bei Routineuntersuchungen erbrachten Nachweis …

Weil ein Arzt und eine Ärztin hintereinander eine Pilzvergiftung nicht erkannten bzw. nicht behandelten, werden sie nunmehr vor dem Landgericht Frankfurt am Main von der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung angeklagt. Betroffen waren ein Vater und drei seiner Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. Sie suchten zunächst einen niedergelassenen Arzt auf. Später stellten sie sich auch beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst vor, wo sie von einer Ärztin untersucht wurden. Obwohl die Patienten über Übelkeit nach dem Verzehr …

… vorliegen. Führt der Verstoß zu einer nachweisbaren Infektion mit Corona, zum Beispiel bei einem Kunden oder Gast, droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung oder im Falle des Versterbens des Gastes sogar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung. Die fahrlässiger Tötung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. -- Corona Kontaktsperre in Stuttgart Ausgangsbeschränkungen in Baden Württemberg Corona Verordnung der Landesregierung von Baden Württemberg § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen …

… 21.02.2020 verbot die Stadt Pforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalter werde als rechtsextremistisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer fremdenfeindlicher Taten – der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und der Ereignisse am 09.10.2019 in Halle und am 19.02.2020 in Hanau – geändert. Das Verwaltungsgericht hatte dem hiergegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters stattgegeben, da es an Darlegungen …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 2 Ws 452/19 entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Die Frau galt seit Ende April 2019 als vermisst, ihre Leiche wurde am 18.05.2019 im Altrhein bei Rust gefunden. Sie arbeitete als Artistin im Europa-Park, ihr Ex-Freund war dort …

… Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen aufgehoben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die immissionsrechtliche Genehmigung der Windenergieanlagen gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und ist deshalb rechtswidrig. Die hier zu beachtende europäische Vogelschutzrichtlinie lasse Ausnahmen vom Tötungsverbot in Bezug auf die geschützten europäischen Vogelarten bei der Genehmigung von Windenergieanlagen regelmäßig nicht zu. Das Tötungsverbot sei auch dann erfüllt, wenn die Tötung eines Tieres der besonders geschützten Art nicht …

… Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Verdacht der fahrlässigen Tötung zum Nachteil seiner Tochter, mithin eine erhebliche Straftat gegen das Leben, deren Verfolgung vom Beschwerdeführer als nahem Angehörigen verlangt werden kann. Ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer Tat, die das eventuell nachlässige Verhalten eines Klinikarztes (oder sogar mehrerer Ärzte) betrifft und nach …

Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren unter unfassbaren Bedingungen. Das aktuelle Beispiel des LPT-Labors bei Hamburg und dessen Enthüllungen zeigen zweifelsfrei, dass sich sofort etwas ändern muss. Sinnlose Tierquälereien, Tötungen und gefälschte Ergebnisse haben dazu geführt, dass erste Schließungen erfolgten. Die aktuellen Demonstrationen mit bis zu 15.000 Menschen lassen endlich ein wachsendes Interesse feststellen. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 11643/17.OVG entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Aus der Pressemitteilung des OVG RLP Nr. 35/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 532 Ks 7/16 zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 19.11.2019 ergibt sich: Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich: Die StädteRegion Aachen hat wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes die Tötung von Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben angeordnet. In einem Fall ist …

… ihres Lebens friedlich von selbst ein. Wenn das Haustier so krank ist, dass es sich nur noch quält, sollte es vom Tierarzt erlöst werden. Für das Haustier ist ein humanes Sterben im Kreise seiner Lieben empfehlenswert. Als Einschläferung bezeichnet man die Tötung von Tieren mit Hilfe eines Schlafmittels. Sie erfolgt durch die Injektion einer tödlichen Dosis eines Narkotikums, das in speziell dafür zugelassenen Arzneimitteln enthalten ist. In der Regel schlägt der Tierarzt das Einschläfern des Tieres vor. In Deutschland haben sich 2018 rund 10.000 …

nach wie vor vieles für eine Selbstentzündung des Oury Jalloh spreche, fehle es für eine Brandlegung von anderer Seite jedenfalls an einem hinreichenden Tatverdacht gegen einen konkreten Beschuldigten. Vielmehr spreche gegen eine Täterschaft der von dem Antrag unmittelbar betroffenen Personen, aber auch aller weiteren an dem Geschehen Beteiligten, neben dem Fehlen ausreichender Beweise für ihren objektiven Tatbeitrag die Unschlüssigkeit der in der Antragsbegründung unterstellten Motive für die Tötung des Oury Jalloh.

… selbst fahrendes Auto ist. Einerseits kann sich eine Haftung des Herstellers aus den Regelungen über die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ergeben. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG): 1. Verletzung eines geschützten Rechtsguts (Tötung einer Person, Verletzung von Körper oder Gesundheit, Beschädigung einer Sache) 2. durch ein fehlerhaftes Produkt 3. mit daraus resultierendem (finanziellen) Schaden 4. sowie kein Vorliegen einer gesetzlichen Ausnahme aus § 1 Abs. 2, Abs. 3 ProdHaftG. Wenn man …

… gestellt, der nun vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist mit der Begründung, dass die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Unerlässlichkeit und ethischen Vertretbarkeit nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Für die Tiere stünde der „größtmögliche und irreversible Schaden durch die geplante Tötung“ auf dem Spiel, für die Uni nur der Verlust von Drittmitteln und die Beteiligung an der Projektreihe der ESA. Diese Abwägung falle zu Ungunsten der Uni aus, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Der Beschluss ist noch nicht …

… Wissenschaftsfreiheit einerseits und die Belange des Tierschutzes andererseits, falle nicht zu Gunsten der Universität aus. Dem geltend gemachten Verlust von Drittmitteln und der geltend gemachten Bedeutung der Forschung für die Beteiligung an der Projektreihe der ESA stehe am Ende der Tierversuche der größtmögliche und irreversible Schaden durch die geplante Tötung der Tiere gegenüber. Die durchaus gewichtigen Belange der Universität ließen eine erhebliche und unabwendbare Notwendigkeit der sofortigen Durchführung der Tierversuche jedoch nicht erkennen.

… werden die männlichen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das betraf in Deutschland im Jahr 2012 etwa 45 Millionen Küken. Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab dem 1. Januar 2015 die Tötung von männlichen Küken. Er folgte damit einem an alle Kreisordnungsbehörden des Landes gerichteten Erlass, der auf das zuständige Landesministerium zurückging. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Untersagungsverfügung aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Beklagten zurückgewiesen: Die Tötung der …

Seit Jahrzehnten führt die Thematik der selbstbestimmten Tötung zu hitzigen Debatten in der Gesellschaft, Kirche und Politik - Sollte man seinen Tod selbstbestimmen dürfen und dabei ärztliche Hilfe erhalten? Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass gesunde Patienten keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung haben. Ausschlaggebend für den Entscheid war der Fall eines Ehepaares, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital erhalten wollte, …