Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Das Verbrauchermagazin FINANZTIP hat Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer im aktuellen Test 2020 als Spezialisten für die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsrente empfohlen. Er gehört damit zu deutschlandweit nur sechs Kanzleien und Rechtsanwälten, die gegenüber Finanztip ihre besonderen Erfahrungen und Qualifikationen nachgewiesen haben. Damit wurde Dr. Schäfer nach 2017 erneut zum Experten für die Berufsunfähigkeitsversicherung gekürt. Die Prüfung erfolgte anhand festgelegter Kriterien. Getestet wurden nur Kanzleien, die auf die Berufsu…

Weil ein Arzt und eine Ärztin hintereinander eine Pilzvergiftung nicht erkannten bzw. nicht behandelten, werden sie nunmehr vor dem Landgericht Frankfurt am Main von der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung angeklagt. Betroffen waren ein Vater und drei seiner Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. Sie suchten zunächst einen niedergelassenen Arzt auf. Später stellten sie sich auch beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst vor, wo sie von einer Ärztin untersucht wurden. Obwohl die Patienten über Übelkeit nach d…

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 O 41/18) stellt eine Frühgeburt einen Grund zum Reiseabbruch dar. Der Versicherer wurde deshalb zum Ersatz der durch den Reiseabbruch entstandenen Mehrkosten verurteilt. Zwar wurde in den Versicherungsbedingungen nur von Schwangerschaft gesprochen und eine Frühgeburt nicht explizit erwähnt. Nach Ansicht des Gerichts gehören zum versicherten Risiko „Schwangerschaft“ aber auch daraus resultierende Komplikationen wie eben eine Frühgeburt. Außerdem stelle eine Frühgeburt a…

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 28.08.2018 – 8 U 211/14 Der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung aus August 2018 (rechtskräftig) über die ärztlichen Sorgfaltsanforderungen bei Vorliegen des Verdachts auf ein Empyem zu entscheiden. Es bestätigte das vorangegangene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 324/12) und wies damit die Berufung des Arztes und des Krankenhauses gegen dieses Urteil zurück. Die Klägerin war ambulant am Knie operiert worden. Wegen anhaltender Beschwerden (…

Das Landgericht Mainz hat durch rechtskräftiges Urteil vom 21.03.2018 (3 S 96/17) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Krankentagegeldversicherung nicht wegen nicht gezahlter Versicherungsbeiträge kündigen darf. Der Versicherungsnehmer unterhielt eine private Krankenversicherung mit Krankentagegeldversicherung. Aufgrund finanzieller Probleme geriet er mit der Zahlung der Versicherungsprämien in Rückstand. Als er mehr als zwei Monatsbeiträge schuldete, stellte der Versicherer die Krankenversicherung in den Notlagentarif nach §…

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 24. Februar 2017 den Medizinproduktehersteller Zimmer zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt gab: http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Pressemitteilungen Geklagt hatte eine Patientin, die in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen dieses Herstellers implantiert bekam. In der Folge bekam die Klägerin dann starke gesundheitliche Beschwerden. weshalb eine Prothese wieder entfernt und durch eine andere ausgetauscht …

Viele Privatversicherte haben derzeit Probleme bei der Erstattung der Kosten für Heilmittel wie etwa Ergo- oder Physiotherapie. Obwohl tariflich eine hundertprozentige Kostenerstattung vereinbart ist, sind einige private Krankenversicherer dazu übergegangen, die Höhe der Leistungen auf die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu begrenzen und verweisen diesbezüglich auf eine entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen des Krankenversicherungsvertrages. Dieser Verweis kommt für viele Versicherungsnehmer überraschend. Den…

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) ein grundsätzliches Urteil zur Frage von Haftungsausschlüssen und -beschränkungen bei sogenannten Gefälligkeiten gefällt. Nicht wenige meinen, dass man bei Gefälligkeiten, etwa für Nachbarn oder Freunde, nicht hafte, wenn Schäden entstehen. Zumindest für den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haf…

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15, wendet die in der Arzthaftung bei Menschen geltenden Beweiserleichterungen auch auf den Tierarzt an. Die obersten deutschen Richter rechtfertigten ihre Entscheidung damit, dass es sich in beiden Fällen um lebende Organismen handele und es somit keinen Grund gäbe, unterschiedliche Regeln zugrunde zu legen. Rechtsstreitigkeiten zwischen Tierhaltern und Tierärzten kommen praktisch nur bei hochpreisigen Tieren vor, etwas Rennpferden. Auch im vorliegenden Fall ging es um einen verstorbe…

Versicherungsfall eingetreten - aber gut versichert. Viele Versicherungsnehmer glauben, der Versicherer würde jetzt schnell und unkompliziert leisten. Leider ist es häufig genau andersherum: der Versicherer verzögert die Bearbeitung und versucht sich der Leistungspflicht zu entziehen. Unberechtigte Leistungsverweigerung ist ein beliebtes Mittel der Versicherungswirtschaft, um den eigenen Gewinn zu steigern. Dies gilt besonders dann, wenn es um die Auszahlung hoher Versicherungsleistungen geht - etwa in der Privaten Unfallversicherung nach sc…

Im Schadensersatzrecht werden vor allem nach schweren Unfallereignissen mit Personenschäden zwischen Geschädigten und Haftpflichtversicherern häufig Vergleiche zur endgültigen Regulierung der Ansprüche abgeschlossen. Diese erfassen in der Regel auch erst künftig entstehende Schäden, zumeist im Bereich des Verdienstausfalles und des Haushaltsführungsschadens. Solche, in die Zukunft reichenden Forderungen werden dann kapitalisiert und durch eine Einmalzahlung abgefunden. Streit besteht meistens über die Höhe des Zinssatzes, mit welchem dabei ge…

Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt. Das Versicherungsunternehmen hatte nach einem Verkehrsunfall auf Aufforderung des Anwalts des Geschädigten auch nach einer angemessenen Prüfungsfrist die Haftung nicht umfassend anerkannt, sondern lediglich erklärt, dass…

Patienten, die aufgrund ärztlicher Aufklärungsversäumnisse oder Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit dem Haftpflichtversicherer zusätzlich geschädigt wird. Der allgemeine Grundsatz, dass die Voraussetzungen eines (Schadensersatz-) Anspruchs von Anspruchssteller darzulegen und zu beweisen sind, wirkt sich im Arzthaftungsrecht besonders nacht…

Das Landgericht Hanau hat am 27.09.2013 (9 O 130/12) entschieden, dass der Versicherer für den Einwand der Vorvertraglichkeit eines Versicherungsfalles beweispflichtig ist und verurteilte den Versicherer dazu, die Kosten einer Zahnbehandlung zu erstatten. Konkret ging es bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob die beklagte CSS Versicherung AG der Klägerin die Kosten einer zahnärztlichen Behandlung erstatten muss. Die Klägerin unterhielt bei dem Versicherungsunternehmen eine private Zahnzusatzversicherung. Als sie einen Heil- und Kostenplan bei…

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung vom 27.06.2013 (12 U 127/12) festgestellt, dass der Versicherer bei einer Zahnzusatzversicherung (ergänzende Krankenversicherung) die Kosten einer Implantatversorgung auch dann übernehmen muss, wenn der Behandlungsbedarf zwar bereits schon vor dem Abschluss der Versicherung erkannt worden war, von einer Versorgung zum damaligen Zeitpunkt mit, aus medizinischer Sicht vertretbaren Gründen, aber abgesehen worden war. Damit ging der Einwand des Versicherer, es handele sich um einen Fall der V…

Über einen Fall der Tierhalterhaftung hatte das OLG Hamm (15.02.2013 – 19 U 96/12) zu befinden. Der Hund einer Verkäuferin hatte sich zum Schlafen in den Eingangsbereich eines Ladenlokals gelegt, nachdem bereits mehrere Kunden dieses betreten hatten. Eine Kundin übersah beim Verlassen des Geschäfts das Tier, stolperte über dieses und kam zu Fall, wodurch sie erheblich verletzt wurde. Vor Gericht verlangte sie Schadensersatz von der Tierhalterin und berief sich auf die (verschuldensunabhängige) Gefährdungshaftung aus der Tiergefahr. Das Geric…

Dass nicht nur Fleisch fressende Pflanzen gefährlich sein können, zeigt ein tragischer Fall, über den das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz zu befinden hatte. Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte sich an einem Pflanzendorn verletzt. Es kam zu einer Infektion mit einem MRSA-Keim, an deren Folgen er schließlich verstarb. Der Versicherer lehnte die Zahlung der Todesfallleistung in Höhe von 15.000,00 € aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag ab, da kein Unfall vorläge und außerdem der Ausschlussgrund einer Infektion durch…

Obwohl allen privat Krankenversicherten nach § 204 VVG ein Recht auf Wechsel in einen anderen (günstigeren) Tarif beim gleichen Versicherer zusteht, behindern und verweigern viele Versicherungsunternehmen diesen Wechsel. Dadurch müssen etliche Versicherungsnehmer viel zu hohe Beiträge in der Privaten Krankenversicherung bezahlen. Darüber hinaus verschweigen die Konzerne auch, welche Tarife bei gleichwertigem oder sogar besserem Versicherungsschutz niedrigere Prämien aufweisen. Als Versicherungsnehmer sollte man sich hiervon nicht abschrec…

In den letzten Tagen haben verschiedene Hersteller von Medizinprodukten (Hüftgelenksprothesen, Kniegelenksprothesen) Produkte vom Markt genommen. Nach den auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichten Meldungen, hat die Firma Biomet mitgeteilt, dass Prothesenteile der RHK Knie-Endoprothese (RHK Short Hinge Assembly) mit zu großem Durchmesser hergestellt worden sein sollen. Biomet fordert alle Ärzte und Kliniken auf, diese Modelle nicht mehr zu verwenden und an die Firma zurückzusenden…

Wieder einmal hat ein Gericht eine Augen-Laser-Operation (LASIK) zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit für medizinisch notwendig erklärt und den privaten Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder lag ein Fall zugrunde, bei dem ein privat krankenversicherter Patient seine Fehlsichtigkeit durch einen operativen Eingriff hatte korrigieren lassen. Anschließend wollte er die Kosten der Behandlung aus seiner privaten Krankenversicherung ersetzt haben. Der Versicherer weigerte …