Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Ein Zimmermann muss nicht als Fachverkäufer im Baumarkt arbeiten, wenn er berufsunfähig wird. Dies hat das Landgericht Bad Kreuznach (Urteil vom 02.11.2012, 2 O 175/10) entschieden und der Klage eines Zimmerers stattgegeben. Der Handwerker war aufgrund einer Erkrankung berufsunfähig geworden und verlangte deshalb Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer verweigerte die Zahlung. Er berief sich unter anderem darauf, dass der ehemalige Zimmermann als Fachverkäufer im Baumarkt oder als Machinenführer in der Holzindu…

Der Medizinische Dienst (MDK) hat im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen das Durom Metasul LDH System des Medizinprodukteherstellers Zimmer untersucht. Bei diesem System handelt es sich um eine Hüftgelenksprothese. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Hüftgelenksprothesen schwere Mängel aufweisen. So hätte das Produkt aufgrund erheblicher Konstruktionsfehler gar nicht auf dem Markt gebracht werden dürfen. Diese Fehler wären bereits im Jahr 2003 zu erkennen gewesen. Auch später habe der Hersteller seine Überwachungspflichten ni…

Die Prämien in der Privaten Krankenversicherung steigen immer weiter! Für den Versicherten scheinbar ein Übel ohne Ausweg. Denn ein Wechsel zu einem anderen Versicherer scheitert meistens an der erneuten Gesundheitsprüfung oder dem Verlust der Altersrückstellungen. Eine Lösung ist aber der Wechsel in einen anderen Tarif beim gleichen Versicherer. Hierbei handelt es sich um ein ausdrückliches Recht des Versicherten, das der Gesetzgeber in § 204 VVG sogar speziell geregelt hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht zum Tarifwechsel in…

Mit einer bisher ungeklärten Frage hatte sich das OLG Celle zu befassen. Es ging hierbei auch um die Frage, ob private Krankenversicherer für die Versicherung im sogenannten Basistarif immer den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen dürfen. Das OLG Celle hatte sich nur deshalb mit dieser Frage zu beschäftigen, weil das Landgericht Hannover dem Kläger zur Klärung dieser Rechtsfrage die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert hatte. Der Kläger wollte den privaten Krankenversicherer zwingen, ihn zu günstigeren Beiträge…

Das Landgericht Darmstadt (19 O 33/09, rechtskräftig) hat entschieden, dass bei einem durch spielende Hunde verursachten Schaden, beide Hundehalter gemeinsam haften. In dem Rechtsstreit hatte ein Hundehalter den anderen verklagt. Die beiden Hunde hatten miteinander gespielt. Dabei stieß der Hund des Beklagten mit dem Kläger zusammen. Dieser stürzte zu Boden und verletzte sich schwer. Er verlangte deshalb Schadenersatz vom Beklagten. Das Gericht gab dem Kläger nur zum Teil Recht. Nach Ansicht der Richter hatte sich nämlich nicht nur die vom H…

Das Kammergericht Berlin (20 U 157/10) hat in einem Berufungsrechtsstreit das soweit ersichtlich höchste, jemals von einem deutschen Gericht zugesprochene Schmerzensgeld ausgeurteilt. Das Gericht gab den Wert mit 650.000 € an. Dieser errechnet sich aus einem Einmalbetrag von 500.000 € und einer monatlichen Geldrente von 500 €. Die Geltendmachung weiteren (materiellen) Schadenersatzes ist dabei nicht ausgeschlossen. Dem Urteil lag ein ärztlicher Behandlungsfehler zugrunde. Als Folge dessen ist ein vierjähriges Kind seitdem schwerstens körperl…

Schlafwandler können bei einem Unfall keine Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung verlangen. Das hat das OLG Bamberg (1 U 120/10) entschieden. Geklagt hatte ein Versicherter, der während des Schlafwandels einen Unfall erlitten hatte. Er machte Ansprüche aus seiner privaten Unfallversicherung geltend. Die Richter wiesen die Klage in zweiter Instanz ab. Nach ihrer Ansicht kann sich der Versicherer auf den, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Risikoausschluss der Bewusstseinsstörung berufen. Das Schlafwandeln falle da…

Das OLG München (14 U 2523/11) hat entschieden, dass allergische Reaktionen auf Lebensmittel als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung anzusehen sind und deshalb zur Versicherungsleistung berechtigen. Anlass des Prozesses war der Tod nach einer schweren allergischen Reaktion auf eine nusshaltige Schokolade. Der Begriff es Unfalls in der Privaten Unfallversicherung ist häufig Anlass für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Als Unfall gelten danach plötzliche, von außen auf den Versicherten wirkende Ereigniss…

Mit einem alten, aber in der Rechtsprechung immer noch ungelösten Problem, hatte sich erneut das OLG München (21 U 5534/10) zu befassen. Im konkreten Fall war der Hund der Klägerin von einem anderen Hund angegriffen und gebissen worden. Die Klägerin wollte nunmehr von Halter des angreifenden Hundes Tierarztkosten von circa 16.000,00 € ersetzt haben. Ihren Hund hatte sie ursprünglich für 1.500,00 € erworben gehabt. Der aktuelle Wert wurde mit 700,00 € geschätzt. Die Gegenseite wandte ein, dass die Behandlungskosten unverhältnismäßig hoch gew…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch rechtskräftiges Urteil vom 14.12.2011 entschieden, dass eine Pferdehalterin Schadensersatz leisten muss, wenn sein Pferd plötzllich ausschlägt und dabei eine Person verletzt. Dies gilt nach Ansicht des LG Frankfurt auch dann, wenn die verletzte Person selbst das Pferd aus Gefälligkeit für die Pferdehalterin zur Koppel bringen wollte. Geklagt hatte eine Frau, die ebenfalls im gleichen Reitstall tätig war. Um der Besitzerin des Pferdes einen Gefallen zu tun, führte sie deren Pferd zu einer Koppel. D…

Wie verhält man sich richtig, wenn man als Privatperson einen Schaden verursacht hat? Viele denken: "Kein Problem. Ich hab ja eine Privathaftpflichtversicherung, die kommt für den Schaden auf." Die meisten bezahlen dann dem Geschädigten den Schaden schon einmal aus eigener Tasche und verlangen dann von ihrer Versicherung Ersatz. Aber was ist, wenn diese nicht zahlt? In diesem Fall besteht ein echtes Problem, denn man muss dann beweisen, dass ein Versicherungsfall vorlag. Das wird besonders dann problematisch, wenn keine Zeugen zur Seite steh…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 01.09.2011 (Az. 2/23 O 123/11) die fristlose Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch das Versicherungsunternehmen für unwirksam erklärt. Damit muss die Versicherung fortgesetzt werden. Geklagt hatte eine Versicherungsnehmerin, deren Krankenversicherungsvertrag fristlos gekündigt worden war. Der Versicherer hatte behauptet, die Versicherungsnehmerin hätte manipulierte Rezepte eingereicht und so Leistungen erschlichen. Das Gericht schenkte diesem Einwand aber keine Be…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2011 (7 U 60/11) über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2011 (2/23 O 6/11) hervorgehoben, dass Private Krankenversicherungsverträge aufgrund der Regelung des § 206 VVG durch den Versicherer generell nicht gekündigt werden können. Mit dieser Ansicht stellt es sich gegen andere Oberlandesgerichte, die in der Vergangenheit zumindest die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht für grundsätzlich unzulässig gehalt…

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat in einer Pressemitteilung von 10.06.2011 vor dem Gebrauch pioglitazonhaltiger Medikamente gewarnt. Aufgrund einer Studie wurden vermehrt Fälle von Blasenkrebs bei Diabetikern, die entsprechende Arzneimittel einnahmen, festgestellt. Alle Ärzte wurden davor gewarnt, derartige Präparate neu zu verordnen. Patienten, die bereits mit solchen Medikamenten behandelt wurden, sind aufgefordert, unverzüglich Rücksprache mit ihren behandelnden Ärzten zu halten. Das BfArM kündigte ferner…

Nach einer Reihe von Produktrückrufen (zum Beispiel von künstlichen Hüftgelenksprothesen) und Schadensersatzprozessen, sind die Rufe nach der Einführung eines Prothesenregisters und eines TÜVs für Medizinprodukte wie Prothesen und Implantaten wieder lauter geworden. Dazu beigetragen haben vor allem die jüngsten Presseberichte über eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen einen Prothesenhersteller aus Freiburg, etwa durch den SWR http://www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/-/id=7446566/did=8105610/pv=video/nid=7446566/to0fen/index.html oder die…

Der Medizinproduktehersteller Össur Europe hat seine Total Knee Prothesen zurückgerufen. Es handelt sich dabei um die Kniegelenksprothesen mit der Modell-Nr. 2100, die von Oktober 2010 bis Januar 2011 produziert wurde. Das Unternehmen sieht die Gefahr eines Produktversagens, etwa durch einen Implantatbruch, und damit das Risiko von Verletzungen des Trägers. Össur hat deshalb weltweit alle belieferten Ärzte und Krankenhäuser sowie die Aufsichtsbehörden über die möglichen Gefahren und den Rückruf in Kenntnis gesetzt. Patienten, denen ein solc…

Zwei jüngere Gerichtsentscheidungen bestätigen den sich seit einiger Zeit bereits abzeichnenden Trend, wonach die Privaten Krankenversicherer (PKV) die Kosten für eine sogenannte Laser-in-situ-Keratomileusis (LASIK) erstatten müssen. Obwohl in den vergangenen Jahren immer mehr Gerichte die Kostenübernahme bejaht hatten, steht hierzu eine höchstrichterliche Entscheidung bis heute aus. Dies liegt vor allem daran, dass die Versicherer eine solche immer zu verhindern wussten, indem sie die Kosten letztlich doch erstatteten und somit der Klage den…

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, hat gegenüber verschiedenen Pressemedien für das Jahr 2011 umfangreiche Verbesserungen des Patientenschutzes angekündigt und dabei zahlreiche Forderungen des Patientenanwalts Dr. Alexander T. Schäfer aufgegriffen. So kündigte er etwa in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau an, dass er sich für spezielle Medizinrechtskammern bei den Landgerichten einsetzen werde, denen neben Berufsrichtern auch Ärzte- und Patientenvertreter angehören sollen (http://www.fr-online.de/politik…

Die AOK Bayern hat in einer aktuellen Auswertung über die Prüfung von Verdachtsfällen einer ärztlichen Fehlbehandlung über 3.000 bestätigte Fälle eines Behandlungsfehlers innerhalb von 10 Jahren festgestellt. In über einem Drittel aller Fälle, in denen die AOK eine Begutachtung durchführen ließ, wurde der Verdacht auf einen Behandlungsfehler bestätigt. Aufgrund dieser nachgewiesenen Fällen einer Arzthaftung hat die AOK über 40 Millionen Euro Schadenersatz von den Ärzten und Krankenhäusern beziehungsweise aus deren Haftpflichtversicherungen er…

Die Firma DePuy hat eine Rückrufaktion ihrer Hüftimplantate ASR™ Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL Acetabulumsystem gestartet. Grund dafür ist, dass es im Zusammenhang mit diesen Implantaten Hinweise auf vermehrte Probleme wie Komponentenlockerung, fehlerhafte Komponentenausrichtung, Infektionen, Knochenfrakturen, Luxationen, Metallüberempfindlichkeiten sowie Schmerzen gegeben hat. Laut DePuy beträgt die Komplikationsrate zwischen 12 und 13 %. Die Implantate dürfen ab sofort nicht mehr verwendet werden. Alle Patienten, die bereits ein …