Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Der zur Behandlung von ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom, das sogenannte Zappelphilipp-Syndrom) eingesetzte Wirkstoff Methylphenidat (Handelspräparate u. a. Ritalin, Equasym) darf unter bestimmten Umständen auch an gesetzlich krankenversicherte Erwachsene abgegeben werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.06.2009 entschieden. Die bisherige Problematik bei GKV-Patienten, die unter ADHS leiden, bestand darin, dass Methylphenidat-Medikamente nur für die Anwendung bei Kindern und Jugendlichen, damit Personen bis 18 …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Urteil vom 6.7.2010 (VI ZR 198/09) entschieden, dass auch dann über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt werden muss, wenn dieses nur theoretisch vorstellbar ist. Im konkreten Fall hatte eine Injektion im Rahmen einer periradikulären Therapie (PRT) zu einer Tetraplegie, also einer Lähmung aller vier Extremitäten, geführt. Der Patienten war nicht über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt worden, weshalb er auf die Zahlung von Schadenersatz klagte. Zum Zeitpunkt der Behandlung…

Der Bundesgerichtshof hat der bisher gängigen Praxis vieler Apotheken, Kunden durch Preisnachlässe auf und Geschenke beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente an sich zu binden, einen Riegel vorgeschoben (BGH, 09.09.2010) und den Klägern (konkurrierenden Apotheken und der Wettbewerbszentrale) somit Recht gegeben. Die obersten Richter folgten ihnen nämlich insoweit, als sie in den Nachlässen und Zugaben einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung sahen. Für die Richter machte es dabei keinen Unterschied, ob der Apotheke…

Die Private Krankenversicherung (PKV) ist häufig zum Ersatz der Kosten für Behandlungen verpflichtet, auch wenn diese teuer sind. Oftmals zu Unrecht lehnen Krankenversicherer die Erstattung ärztlicher Rechnungen mit dem Argument ab, es hätten billigere Alternativen zur Verfügung gestanden. Denn auf diese Frage kommt es nicht an. Die Bestimmungen der Privaten Krankenversicherung stellen nämlich allein auf die medizinische Notwendigkeit ab. Auch wenn vereinzelte Gerichtsentscheidungen die Ansicht der Versicherungswirtschaft zu stützen scheine…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (23.02.2010 – 9 AZN 876/09) die bereits vom Bundesgerichtshof aufgestellte Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben eines verstorbenen Patienten nur dann Einsicht in die Krankenakten erhalten, wenn dem kein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen entgegensteht. Denn das Recht auf Schutz der persönlichen Daten und die ärztliche Schweigepflicht wirken auch über den Tod eines Patienten hinaus. Der Arzt hat unter Berücksichtigung des ihm bekannten tatsächlichen oder zu ermittelnden …

Der französische Hersteller Poly Implant Prothese (PIP) hat eine Rückrufaktion für seine Silikongel-gefüllten Brustimplantate gestartet und die weitere Verwendung europaweit untersagt. Offenbar wurden zahlreiche Implantatkissen mit dafür nicht zugelassenem Silikongel gefüllt. Ob dieses zu Schäden am Kissen führen und dadurch die Gesundheit der Trägerinnen gefährden kann, wird derzeit noch untersucht. Alle Patienten, die Implantate von PIP tragen, ist deshalb zu raten, sich vorsichtshalber mit ihrem Arzt in Verbindung zu setzen. Ob ein Patient…

Das deutsche Unternehmen Signus Medizintechnik hat bereits im vergangenen Jahr eine Rückrufaktion seiner Halswirbelsäulenprothese vom Typ Galileo gestartet. Hintergrund waren offenbar Verschiebungen im Inneren der Prothese bei zwei Patienten. Dadurch besteht die Gefahr von schwerwiegenden Verletzungen bis hin zur Querschnittslähmung. Nachdem man zunächst von einem Montagefehler ausging, hat sich zwischenzeitlich offenbar der Verdacht eines Fehlers des Produkts selbst bestätigt. Betroffenen Patienten wird seitdem empfohlen, umgehend Kontakt mi…

Mit einer Berufungsentscheidung des OLG Hamm (9 U 101/07) ist eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz an einen Radfahrer verurteilt worden. Dieser war nachts gegen eine graue Begrenzungskette aus Metall gefahren, die zwischen zwei Pfosten hing und den Anfang einer Fußgängerzone markierte. Die Stadt hatte nach Ansicht des Gerichts durch die Anbringung der in Dunkelheit nur schwer zu erkennenden Kette eine Gefahrenquelle eröffnet, für die sich verkehrssicherungspflichtig war. Gleichwohl versäumte sie es, diese Gefahrenquelle entweder wieder…

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Alexander T. Schäfer stellt in seinem "Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten" 9 Forderungen zur Reform der Haftung bei Behandlungsfehlern auf: Patienten, die durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der erfolgreichen Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient nach jahrelangem Kampf zusätzlich auch durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit den Haftpf…