Pressemitteilungen zu Verfassungsrecht

… Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassungs- und europarechtswidrig ist. Es hat weiterhin klargestellt, dass es ausschließlich nach deutschen Verfassungsrecht und nicht über europarechtliche Fragen entschieden hat. Somit kann der Satz, auf denen sich derzeit die Länder stützen, dass „die gewerbliche Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht …

… die privaten Anbieter an einem zuverlässig überwachten Sportwettmarkt interessiert. • Anschließend prüfte und erörterte das Gericht die Frage nach Verhältnismäßigkeit der Beschränkungsmittel hinsichtlich der Gefahrenabwehr im Bereich der privaten Sportwettenvermittlung. Zum einen wurde nach einem verfassungsrechtlich tragfähigen Element gesucht, das eine solche Einschränkung unter Umständen rechtfertigen könnte. Zum anderen warf BVR Hoffmann-Riem die Frage auf, wie sich eine übermäßige Verbreitung von Sportwette über das Internet oder andere Medien …

… Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen. Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuerlichere Zuege an. Jetzt soll ein Teil der Bevoelkerung in einer Volksabstimmung ueber ein Verfassungsrecht entscheiden. Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie in nicht zu uebertreffender Form. Der Vorschlag ist mit Artikel 9 Absatz III GG nicht vereinbar und ist somit verfassungswidrig. Er ist auch in keinster Weise mit rechtsstaatlichen …