(openPR) 22. Maerz 2004 - Nach den Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Rainer Bruederle sollen Arbeitslosenbegehren bei Flaechentarifvertraegen moeglich sein. Hierzu erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen.
Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuerlichere Zuege an. Jetzt soll ein Teil der Bevoelkerung in einer Volksabstimmung ueber ein Verfassungsrecht entscheiden.
Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie in nicht zu uebertreffender Form.
Der Vorschlag ist mit Artikel 9 Absatz III GG nicht vereinbar und ist somit verfassungswidrig. Er ist auch in keinster Weise mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.
Wie soll im uebrigen ein Arbeitsloser feststellen, dass ein Tarifabschluss ueber der Branchenproduktivitaet liegt?
Wenn man sich nun vorstellt, dass zum Beispiel der Metall-Tarifabschluss von jedem dem es einfaellt gekippt werden koennte, wuerde das bisher noch funktionierende gesellschaftliche soziale System zusammenbrechen.
Der FDP-Vorschlag schadet nicht nur den Arbeitnehmern, er schadet auch den Betrieben und der Wirtschaft und schafft keinen neuen Arbeitsplatz.
Die FDP hat es anscheinend noetig, um jeden Preis fuer oeffentliche Aufregung zu sorgen. Tatsaechlich wird sie aber immer mehr zum Wurmfortsatz der Union.
Presseinformation
FDP-Plan zum Arbeitslosenbegehren gleicht einer Windmaschine
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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