Pressemitteilungen zu Rechtsordnung

… zur Vermeidung von „memorisierten“ Ausgaben sind wichtig.3. Output-Design: Funktionen, die auf bekannte Titel hinführen, erhöhen das Risiko.4. Dokumentation: Eine transparente Nachvollziehbarkeit der Datenherkunft ist entscheidend.5. Internationale Struktur: Serverstandorte können verschiedene Rechtsordnungen betreffen.FazitDas Urteil des LG München I verdeutlicht, dass generative Musiksysteme nicht nur bei der Veröffentlichung von Outputs, sondern auch bei der Nutzung geschützter Werke in Trainingsprozessen rechtliche Risiken bergen. Insbesondere …

… Deutschland verboten ist, eine Leihmutterschaft durchzuführen, wird die Elternschaft für ein im Ausland von einer Leihmutter geborenes Kind heute von deutschen Behörden und Gerichten regelmäßig anerkannt. Welche Rolle spielt dabei die inländische Adoption?A: Viele Wunscheltern suchen den Weg in Rechtsordnungen, in denen sie schon vor Ort durch ein Gericht zu Eltern erklärt werden. Dies ist insbesondere in Kalifornien der Fall. Dann geht es in Deutschland nur noch darum, die im Ausland bereits begründete Abstammung „anzuerkennen“. Wenn dieser Weg …

… Täuschung erwirkt, sollte sich nicht auf den Bestand des Vertrags berufen können. Ein vorweggenommener, standardisierter Verzicht auf dieses Schutzrecht widerspricht diesem Prinzip. Das OLG Köln folgte der höchstrichterlichen Linie, wonach der Täuschende den Schutz der Rechtsordnung nicht verdient. Ergebnis: Die betroffene Severability-Klausel ist unwirksam, soweit sie den Versicherer an der Ausübung seines gesetzlichen Anfechtungsrechts hindern soll.Diese Entscheidung wird vor allem durch die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB rechtlich eingeordnet: …

… theologisches Vokabular bemüht, um die Strafverfolgung einer religiösen Minderheit zu rechtfertigen, gibt er jeden Anschein staatlicher Neutralität gegenüber der Religion auf " ein Grundsatz, der im Kern des Schutzes der Religionsfreiheit in nahezu jeder demokratischen Rechtsordnung steht, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem Südkorea als Vertragsstaat angehört. ## Ein wiederkehrendes Muster Es ist nicht das erste Mal, dass Shincheonji und sein Gründer zu Sündenböcken gemacht werden. Zu Beginn der …

… Diese Einschränkungen sind weder unionsrechtlich zulässig noch rechtspolitisch überzeugend, zumal bestehende spezialgesetzliche Regelungen – insbesondere aus dem Wettbewerbs-, Kartell- und Regulierungsrecht – zeigen, dass entsprechende Befugnisse staatlicher Stellen der deutschen Rechtsordnung keinesfalls fremd sind.4. Beteiligung an GerichtsverfahrenAuch hinsichtlich der Beteiligung der ADS an Gerichtsverfahren lassen die EU-Richtlinien den nationalen Gesetzgebern eine Wahlmöglichkeit. Von der Beistandschaft über die Prozessstandschaft bis hin zu …

… ergriffen, soweit dies im Interesse des Verbandes erforderlich ist.„Unser Verband engagiert sich seit fast vier Jahrzehnten in religiöser, sozialer, bildungsbezogener und integrationsfördernder Arbeit in Deutschland – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auf dieser Grundlage wird die ATIB ihre Aufgaben auch künftig eigenständig, verantwortungsbewusst und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung wahrnehmen.“Ali Paşa Akbaş, Vorsitzender ATIBDetailliertere Informationen sind dem Positionspapier auf der Webseite zu entnehmen.Kamuran DönmezGeneralsekretär

… dem Zuwanderungsgesetz eingeführt. Er umfasst 700 Unterrichtseinheiten, 600 davon entfallen auf den Spracherwerb. Hier lernen die Teilnehmenden die deutsche Sprache bis zum Niveau A2/B1 und beschäftigen sich mit der deutschen Kultur, Geschichte und Rechtsordnung. Haben die Teilnehmenden den allgemeinen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen, können sie ihre sprachlichen Kompetenzen in den Berufssprachkursen des BAMF erweitern. Die Teilnahme an Integrationskursen mit einem Sprachkursanteil von mindestens 600 Unterrichtseinheiten erhöht die spätere …

… Armutsgrenzen der Länder. In den meisten untersuchten Staaten liegen die Leistungen unterhalb der nationalen Armutsgefährdungsgrenze. Damit klafft eine deutliche Lücke zwischen dem im Recht festgelegten Anspruch und den tatsächlich gewährten Leistungen.In erstaunlich vielen Rechtsordnungen beruht die Berechnung der Leistungsbeträge nicht auf einer objektiven, transparenten Methode und bleibt daher politischem Ermessen und haushaltspolitischen Zwängen überlassen. Dies zeigt sich besonders deutlich in Griechenland, aber auch in Bulgarien und Irland, …

… Südostasien und Frankreich. Heute berät er schwerpunktmäßig deutsche Mandanten bei grenzüberschreitenden Immobilientransaktionen und Erbfällen, insbesondere im Verhältnis zu Frankreich.Diese internationale Erfahrung ermöglicht eine umfassende Beratung unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsordnungen und steuerlichen Besonderheiten – ein entscheidender Vorteil für Eigentümer mit Vermögen in mehreren Ländern.Fazit:Grenzüberschreitende Erbfälle gewinnen für deutsche Familien mit Immobilien in Frankreich zunehmend an Bedeutung. Unterschiede im Erb- …

… bieten den Teilnehmenden theoretische sowie praktische Perspektiven auf das Tagungsthema. Anschließend wird es einen Empfang geben.Am 25. und 26. September finden sieben verschiedene Panels statt. Sie diskutieren grundlegende Fragen nach Zweck und Leistungsfähigkeit der Rechtsordnung ebenso wie konkrete öffentlich-rechtliche Fragestellungen. Die Panels widmen sich den folgenden Themen: Funktion des Verfassungsrechts, Produktion des Rechts, Resilienz und Recht, Kritik des Rechts, Leistungsfähigkeit des Rechts, Transformation durch Recht und Recht im …

… Anwalt mit internationaler Expertise und langjähriger Tätigkeit in Frankreich unterstützt deutsche Mandanten dabei, ihren Nachlass rechtzeitig und rechtssicher zu gestalten. Sein Ziel: Doppelte Besteuerung vermeiden, Steuerlast reduzieren und Erbstreitigkeiten verhindern.Unterschiedliche Rechtsordnungen – ein Risiko für deutsche ErbenFrankreich und Deutschland haben nicht nur unterschiedliche Steuersätze, sondern auch abweichende erbrechtliche Grundprinzipien. Nach der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) gilt grundsätzlich das Recht des Landes, in …

Hamburg/Singapur, 25. August 2025 – Singapur zählt seit Jahren zu den attraktivsten Standorten weltweit für Unternehmensgründungen. Mit seiner stabilen Rechtsordnung, niedrigen Unternehmenssteuern und dem Territorialprinzip, das Offshore-Einkommen steuerfrei stellt, ist der Stadtstaat sowohl für Start-ups als auch für etablierte Investoren ein strategischer Hub für internationale Geschäfte.Doch trotz der vermeintlichen Einfachheit einer Gründung erfordert die Errichtung einer Singapur Gesellschaft detaillierte Kenntnisse über rechtliche Vorgaben, …

… Geschäftstätigkeit und die Wohnungssuche haben kann.Gleichzeitig können bereits kleine formale Fehler in der Wohlverhaltensphase erhebliche Risiken bis hin zur Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen.________________________________________Die europäische Alternative: Insolvenz in IrlandDie EU-Rechtsordnung erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern der EU, Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat rechtskonform zu durchlaufen. Ein dort ergangener Beschluss muss in den übrigen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden (EuGH). Nach Erteilung …

… einer fachpsychiatrischen Behandlung sind nach wie vor groß und schädlich. Es besteht die Gefahr, dass vor Angst von Meldungen notwendige Behandlungen nicht angetreten werden.Der Verein fordert stattdessen „konkrete Hilfe statt Pranger und Denunziantentum“. In einer freien Rechtsordnung sollte ein kranker Mensch Hilfe erhalten. Die Politik ist in der Pflicht, die Voraussetzungen für bezahlbare, schnelle, unkomplizierte und vertrauliche Hilfen zu schaffen. Die geplanten Maßnahmen werden diesem Anspruch nicht gerecht.Des Weiteren weist der Verein Erzengel …

… Institutionen zu erwirken. Generell stehen wir natürlich sowohl für präventive als auch für repressive Ermittlungen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Auftragsannahme ist stets das Vorliegen eines berechtigten Interesses, das sich im Einklang mit der Rechtsordnung befindet. Individuelle Nachforschungen aufgrund bestehender VerdachtsmomenteWenn bestimmte Verdachtsmomente vorliegen, die mitunter auch strafrechtlich relevant sein können, bedarf es einer wasserdichten Beweissicherung, um Rechtsansprüche in der Realität durchsetzen zu können. Auch wenn es …

… dass durch die Zustimmung zum mittelbaren Gegenentwurf hinsichtlich der Konzernverantwortungsinitiative erstmals verpflichtende Gesetzesvorgaben zur näheren Bestimmung der Unternehmensverantwortung im Bereich der Menschenrechte durch Änderung des Obligationenrechts und Strafgesetzbuchs in die Schweizer Rechtsordnung aufgenommen werden. Neu eingeführt werden für in der Schweiz ansässigen Firmen die jährliche Pflicht zur Berichterstattung über nicht monetäre Bereiche (sog. ESG-Reporting). Diese Pflicht ist unabhängig von den jeweiligen Tätigkeiten und …

… Umständen mit angemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden waren. Dazu gehören z.B. Kriege, Bürgerkriege, Revolutionen, Erdbeben, Hurrican, Feuer oder Pandemien. In diesen Fällen entfällt die Lieferverpflichtung. Der Begriff der höheren Gewalt ist in den meisten Rechtsordnungen bekannt. Allerdings ist seine Definition je nach den von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung hierzu entwickelten Grundsätzen höchst unterschiedlich. Um dieses Problem zu lösen, nehmen Vertragspartner häufig eine Klausel in einen internationalen Vertrag auf, die …

„Schleswig-Holstein muss dieses Gesetz im Interesse der Wirtschaft und unserer Rechtsordnung ablehnen“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) droht durch dieses eine „pauschale Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, …

… juristischen Personen bei Strafe untersagt, selber oder über Dritte Vereinbarungen mit Personen abzuschließen, die die israelische Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses Gesetz sei aber für deutsche Gerichte nicht beachtlich, weil es fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung widerspreche. Die Beförderungsleistung sei aber wegen tatsächlicher Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen: Die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass der Kläger als Inhaber eines israelischen Reisepasses schlicht tatsächlich nicht nach Kuwait reisen dürfe, …

… und FDP, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Landesregierung den Verdacht eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei teilen würde. Stattdessen muss sich Jamaika hinter die Polizisten Schleswig-Holsteins stellen, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten – und sie gegen den haltlosen Vorwurf des Rassismus öffentlich verteidigen. Die AfD-Fraktion tut dies seit jeher, denn wir stehen zu den Polizisten unseres Landes – und weisen den pauschalen Vorwurf eines strukturellen Rassismus …

… schon heute fest: Eine Landesregierung, die die eigene Polizei per Gesetz unter einen rassistischen Generalverdacht stellt – wie jetzt in Berlin geschehen – fällt nicht nur denen in den Rücken, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten, sondern dem Rechtsstaat als solches. Dafür, dass dies nicht auch noch in Schleswig-Holstein geschieht, werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“ Weitere Informationen: • Landesparteitags-Beschluss der GRÜNEN SH „Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts“ vom 23. …

… eines Dritten einerseits und den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person auf der anderen Seite zulasten der Klägerin aus. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle, sofern die Betreiberin als neutraler Informationsmittler auftrete. Dies sei hier der Fall. Anders als in früher vom BGH entschiedenen Konstellationen lägen insbesondere keine verdeckten Vorteile für die sog. Prämienkunden …

… Geschäftsgeheimnisse sein. Wirtschaftliche Erwägungen des Unternehmens, dass die Auskunft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sei, seien ebenfalls bedeutungslos. Die Verantwortlichen müssten dafür Sorge tragen, dass sie ihre Datenverarbeitung im Einklang mit der Rechtsordnung organisieren und die Auskunftsrechte erfüllen können. Zu der Frage, ob das Recht auf Kopie so weit reicht, dass Duplikate von Datensätzen bereitgestellt werden müssen, hat sich der Europäische Gerichtshof bereits 2014 geäußert (Az. C-141/12). Damals war …

… und Munition. Zur Begründung wurde ausgeführt, die im Rahmen der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises gemachten Angaben des Antragstellers ließen erkennen, dass dieser der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei, er damit die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und deren Rechtsordnung und Organe ablehne. Aufgrund dieser Zuordnung besitze er nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller damit auch das Waffenrecht als für sich nicht verbindlich ansehe und …

… Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke sei generell festgelegt, dass eine Patientenverfügung von Ärzten und staatlichen Stellen zu beachten seien. Dies entspreche dem allgemeinen Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung gehöre aber ebenso, dass das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen seine Grenze in den Rechten Dritter finde. Eine Patientenverfügung könne daher eine zwangsweise Behandlung dann nicht verhindern, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit diene. Stelle jemand …

… der Beratungsbedarf bereits heute immens und wird in Zukunft noch deutlich weiter ansteigen. Aus guten Gründen ist die Berufsbezeichnung ‚Rentenberater‘ gesetzlich geschützt. Denn das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) soll die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen bewahren. Und darum darf sich auch nicht jeder Rentenberater nennen, der meint, sich in Rentenfragen auszukennen. Ein Rentenberater ist sozusagen der Leuchtturm im „Renten-Dschungel“. Kurz gesagt: Rentenberater sind unabhängige …

… Umstand, dass sie als "Experten" einen Artikel veröffentlicht haben, erwecke den Anschein besonderer Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden. Die Kammer hat im Ausgangspunkt betont, dass das von Jameda betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt, solange Jameda seine Stellung als "neutraler Informationsmittler" wahrt und seinen zahlenden Kunden keine "verdeckten Vorteile" gegenüber den nicht zahlenden Basiskunden verschafft. Eine Gewährung "verdeckter Vorteile" …

… deren Werte zu verpflichten, stelle ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstoße gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Dazu gehörten insbesondere die Bestimmungen über die …

… sind oder sichtbar gemacht werden können.“ Ein weiteres Problem: Die Software kann aktuell noch gar keine Gesichter rechtssicher erfassen. Fahrzeugführer können bislang also nicht identifiziert werden. Bei einem Handy-Verstoß gibt es jedoch in Deutschland, anders als in anderen Rechtsordnungen, keine generelle Halterhaftung. Mit anderen Worten: Es kann nur derjenige verfolgt werden, der auch tatsächlich gefahren ist. Doch ohne Blitzer-Foto, kein Beweis. Der Halter des Fahrzeugs jedenfalls, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, muss weder …

… der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist. Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Demgemäß bestimmt § 3 RDG, dass die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig ist, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz …

… Mandanten Verfassungsbeschwerde ein, zu der sich in einem aktuellen Beschluss der Verfassungsgerichtshof Koblenz äußerte. Der Verfassungsgerichtshof hält Auswirkungen der elektronischen Aktenführung auf das eigentliche Bußgeldverfahren überraschenderweise für nicht ausgeschlossen. Bei Verstößen gegen elementare Grundsätze der Rechtsordnung, etwa „in Fällen der Willkür oder bei schwerem, ins Auge springenden, prozessualen Unrecht“ sei in Betracht zu ziehen, dass ein so erlassener Bußgeldbescheid nichtig und unwirksam ist. Bei der – von uns gerügten …

Hamburg, den 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Betrugsdelikte bilden eine Ausnahme. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten und Staatsanwaltschaften ausgewertet sowie Interviews geführt. Ein weiteres Ergebnis zeigt: Auch die Kontrollen funktionieren. Rund 35 Prozent …

… i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nur im Ergebnis bestätigt. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Tierschutzgesetz schützt – anders als die Rechtsordnungen der meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – nicht nur das Wohlbefinden des Tieres, sondern auch sein Leben schlechthin. Vernünftig im Sinne dieser Regelung ist ein Grund, wenn das Verhalten gegenüber dem Tier einem schutzwürdigen Interesse dient, das …

… vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die …

… Baden-Württemberg den gesetzlichen Vorgaben. Das Land sei nur verpflichtet, ein Existenzminimum zu zahlen. In dessen Berechnung sei das Land weitgehend autonom. Der aktuell gezahlte Satz von monatlich 1.252,51 Euro brutto liege über den andernorts in der Rechtsordnung angelegten Parametern für das Existenzminimum, etwa im BAföG (aktuell 735 Euro) oder im Steuer- und Zwangsvollstreckungsrecht. Regionale Unterschiede im Preisniveau könnten über Zuverdienste ausgeglichen werden, welche in weitem Umfang gestattet seien. Nach der tatsächlichen und rechtlichen …

… gewesen. Der Erblasser habe über dieses Druckmittel gerade ein Verhalten seine Enkelkinder erreichen wollen, dass regelmäßig deren innere, freie Überzeugung voraussetze. „Eine derartige Einflussnahme des Erblassers auf die Entschließungsfreiheit seiner Enkelkinder ...ist von der Rechtsordnung auch im Hinblick auf die Testierfreiheit des Erblassers nicht hinzunehmen und damit als sittenwidrig und somit nichtig einzuordnen“, resümiert das OLG. Die Nichtigkeit der Besuchsbedingung führe jedoch nicht zur Nichtigkeit der Erbeinsetzung. Hätte der Erblasser …

… diesbezügliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht und das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte schützt, gilt deshalb ebenfalls allgemein. Es ist mithin auch auf juristische Personen des Privatrechts anzuwenden, die wie die Klägerinnen von der öffentlichen Hand beherrscht werden und daher nicht grundrechtsfähig …

… Formular vom 14. Februar 2015 und der Mail vom 26. Januar 2016 nicht aus, um allein darauf die Annahme zu stützen, der Kläger negiere die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und erkenne die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung einschließlich Teilen der Regelungen des Waffengesetzes nicht für sich als verbindlich an. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auch die Lebensführung des Klägers im Übrigen und seine Erklärungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren berücksichtige. Danach erwiesen sich die umstrittenen …

… es aber nicht gänzlich unterlassen, der Abgabenerhebung eine bestimmte zeitliche Grenze zu setzen. Die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Grenze von 30 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage entspricht diesen Anforderungen nicht. Denn sie findet keine hinreichende Grundlage in der Rechtsordnung. Im vorliegenden Fall waren zwischen der tatsächlichen Entstehung des Vorteils – spätestens im Jahr 1999 – und dem Erlass der Beitragsbescheide im Jahr 2011 mehr als 10 Jahre vergangen. Insofern besteht angesichts der in anderen Bundesländern bereits geltenden …

… zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies Zweifel an der Rechts¬treue begründet und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil¬ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten …

… die außer Kraft Setzung der Unrechtsdekrete als Ziel ausgegeben. In seiner Festrede forderte Minister Guido Wolf, in Baden-Württemberg zuständig für die Themen Justiz und Europa, die Staaten in Ost- und Mitteleuropa, in denen bis heute Unrechtsdekrete Bestandteil der Rechtsordnung sind, auf diese nun auch endlich formal zu beseitigen. Vertreibung, Entrechtung dürften sich niemals wiederholen, meinte er und betonte, dass die Beseitigung der Unrechtsdekrete notwendig wären für die Bewältigung der Vergangenheit. Er ergänzte „Denn selbst soweit diese …

Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/. "Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die …

… Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und damit das bisher bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablöst bringt allerdings einige Neuerungen im Bezug auf die Nutzung von personenbezogenen Daten mit sich. So wurden nun spezielle Rechtsordnungen eingeführt, verbunden mit technischen und organisatorischen Vorschriften, um unter anderem z.B. eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Dritte zu vermeiden oder um eine Meldepflicht bei Datenpannen einzuführen. Verbraucher besitzen nun endlich die ihnen zustehende rechtliche …

… ähnliche Institutionen an die Stelle der Verbraucher treten. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Einstieg ab, weil er das Risiko missbräuchlicher und unbegründeter Klageerhebungen in sich trägt. Genau aus diesem Grund existiert der kollektive Rechtsschutz in der bundesdeutschen Rechtsordnung bislang auch noch nicht. Wir wollen, dass es beim Prinzip des individuellen Rechtsschutzes bleibt, damit nicht Abmahnvereine und Anwaltskanzleien Verbandsklagen zukünftig zu ihrem Geschäfts-modell machen und – wie in den USA – einer ‚Klage-Industrie‘ Vorschub geleistet …

… berufen. Anmerkung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler (www.mayer-kuegler.de/arbeitsrecht-rechtsanwalt-reg-kassel): Das Urteil des BAG mag für den kundigen Juristen nicht außerhalb jeder Erwartbarkeit liegen. Immerhin gibt es in vielen Bereichen unserer Rechtsordnung das Phänomen, dass ein Verstoß gegen Rechtsnormen nicht jedem davon nachteilig Betroffenen eigene (echte) Rechtsansprüche gibt. Außerdem haben sämtliche Instanzen den vorliegenden Rechtsfall übereinstimmend beurteilt. Für die Beschäftigten eines kirchlichen …

… deutschen Grenzen aufgehoben und den Auftakt gegeben zur uneingeschränkten, unkontrollierten Zuwanderung hunderttausender vorwiegend muslimischer Menschen. Die Bundeskanzlerin gibt ohne Einschaltung des deutschen Bundestages die Grenzen frei und verstößt damit gegen die Rechtsordnung. Konsequenzen gibt es keine. Die staatlichen demokratischen Institutionen, wie der deutsche Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident sehen den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin tatenlos zu. Deutsche Medien manipulieren das Meinungsbild. tredition-Autor Holger …

(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW b…

… den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer …

… ungenügend war, dessen Leben war bedroht – durch den Staat selbst. Und millionenfach wurde solches Leben durch den Staat auch tatsächlich genommen. Welche Lehren wir aus dieser Barbarei gezogen haben, lässt sich an dem Wert erkennen, den unsere Rechtsordnung dem menschlichen Leben heute beimisst: „Das menschliche Leben stellt ... innerhalb unserer grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte,“ so das Bundesverfassungsgericht im Fristenlösungsurteil vom …