Pressemitteilungen zu Rechtsordnung

… berufen. Anmerkung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler (www.mayer-kuegler.de/arbeitsrecht-rechtsanwalt-reg-kassel): Das Urteil des BAG mag für den kundigen Juristen nicht außerhalb jeder Erwartbarkeit liegen. Immerhin gibt es in vielen Bereichen unserer Rechtsordnung das Phänomen, dass ein Verstoß gegen Rechtsnormen nicht jedem davon nachteilig Betroffenen eigene (echte) Rechtsansprüche gibt. Außerdem haben sämtliche Instanzen den vorliegenden Rechtsfall übereinstimmend beurteilt. Für die Beschäftigten eines kirchlichen …

… deutschen Grenzen aufgehoben und den Auftakt gegeben zur uneingeschränkten, unkontrollierten Zuwanderung hunderttausender vorwiegend muslimischer Menschen. Die Bundeskanzlerin gibt ohne Einschaltung des deutschen Bundestages die Grenzen frei und verstößt damit gegen die Rechtsordnung. Konsequenzen gibt es keine. Die staatlichen demokratischen Institutionen, wie der deutsche Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident sehen den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin tatenlos zu. Deutsche Medien manipulieren das Meinungsbild. tredition-Autor Holger …

(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW b…

… den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer …

… ungenügend war, dessen Leben war bedroht – durch den Staat selbst. Und millionenfach wurde solches Leben durch den Staat auch tatsächlich genommen. Welche Lehren wir aus dieser Barbarei gezogen haben, lässt sich an dem Wert erkennen, den unsere Rechtsordnung dem menschlichen Leben heute beimisst: „Das menschliche Leben stellt ... innerhalb unserer grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte,“ so das Bundesverfassungsgericht im Fristenlösungsurteil vom …

… Der Strafrechtler Prof. Dr. Cornelius Nestler kam bereits 2005 in seiner Stellungnahme für pro familia zu dem Schluss, ein Gesetz, das derartige Informationen unter Strafe stelle, könne nicht verfassungsgemäß sein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 erklärt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“* Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen …

… Um es vorweg zu nehmen, die Gefahr, Opfer eines heimtückischen Anschlages zu werden, lässt sich nicht zu einhundert Prozent vermeiden. Flüchtlinge dürfen auch keinesfalls mit „Terrorverdächtigen“ pauschal gleichgesetzt werden. Terroristen versuchen durch Anschläge die Rechtsordnung eines Staates zu destabilisieren und das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft zu strapazieren. Die oft spontanen Erklärungsversuche von einigen Politikern, Medien und „Experten“ sind durchaus mit Skepsis zu betrachten. „Einzeltäter“, „psychisch verwirrt“, …

… des Schiedsspruches und dessen Vollstreckung – unter Berücksichtigung der neuesten rechtlichen Entwicklungen. „Es dient Streitparteien und anderen Beteiligten in Schiedsverfahren im gesamten deutschsprachigen Raum und darüber hinaus als konzise Informationsquelle. Das Handbuch umfasst Rechtsordnungen von drei Schiedsstandorten deutscher Sprache – dieses Konzept ist bislang einmalig“, sagt Erik Schäfer, Partner von Cohausz & Florack. Er ist einer der Autoren und verantwortet das Kapitel zu alternativen Streiterledigungsverfahren. Die einzelnen …

… nachzukommen. Im Internet Ansprüche der Mobbingopfer gegenüber den Tätern durchsetzen ist – sofern man ihrer überhaupt habhaft wird – schwierig. Cybertäter operieren oft über Ländergrenzen hinweg und sind schwer zu fassen. Eine fremde Sprache und eine fremde Rechtsordnung lassen die juristischen Erfolgsaussichten weiter ungewiss werden. Für ein solches Vorgehen bedarf es eines langen Atems – finanziell und mental. Die erste Frau im Staat – eine professionelle Begleiterin? Bettina Wulff, Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, sah sich …

… Embryo und einem lebenden Menschen des weiteren im Eilverfahren von der 17. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth klargemacht worden. Der Angeklagte versucht allerdings, diesen Unterschied zu umgehen und so sein Vorgehen zu rechtfertigen, indem er sich seine eigene Rechtsordnung schafft. Denn er läßt flugs den Menschen mit der Vereinigung der mütterlichen Eizelle und der väterlichen Samenzelle entstehen. Mit dieser trickreichen Variante will erreichen, daß er [den Abtreiber] ungestraft als Berufskiller, also als einen besonders niederträchtigen …

… festgeschriebenen Gebühr, unzulässig sein kann. Hinzu kam in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch, dass die Verwendung von Entgeltklauseln in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge wie auch sonst in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar ist, wenn der Verbraucher für Tätigkeiten zur Kasse gebeten wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend in seinem eigenen Interesse erbringt. Genau dies ist nach Ansicht des …

… einem lebenden Menschen des weiteren im Eilverfahren von der 17. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth klargemacht worden. [...] Bei dieser Handlungsweise ist es dem Angeklagten gleichgültig, ja bewußt, daß er Tatsachen verdreht. Einmal schafft er sich seine eigene Rechtsordnung, indem er beschlossene Gesetze negiert. Zum anderen verdreht er feststehende Begriffe wie "Mensch" und "Embryo", um somit den ausgesprochenen Kränkungen die vermeintliche Rechtfertigung geben zu können.« N.B. werden diese ganzen kühnen Behauptungen des Urteils, d.h. die …

… Französisch, Russisch usw., vielfach durch ganz besondere Eigenheiten aus, die sich für den Laien nicht „einfach so“ erschließen lassen. „Ich halte die Arbeit von Fachübersetzern im Fachgebiet Recht angesichts der Komplexität und der Vielfalt der menschlichen Rechtsordnungen für unabdingbar hilfreich“, erklärt Prof. Gerhard Köbler aus Innsbruck. Von Grund auf erschließen „Die Rechtssprache ist ein besonderer Teil der Allgemeinsprache. Zu ihrem Verständnis bedarf sie der historischen Aufschließung“, schreibt Prof. Gerhard Köbler und erklärt: „Aus diesem …

… einer anderen angehören, unterscheiden dürfen. Die Vorgeschichte: Der Kläger war seit 2000 als Chefarzt bei einer katholischen Klinik beschäftigt. Im Dienstvertrag wurde festgelegt, dass es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültigen Ehe um einen schweren Loyalitätsverstoß handelt. Dieser Verstoß könne auch die Kündigung rechtfertigen. Vertraglich wurde die Weiterbeschäftigung sogar ausgeschlossen, wenn ein leitender Mitarbeiter wie ein Chefarzt diesen Verstoß begeht. Tatsächlich …

… europäische Programm der kommenden Jahre kann deshalb beim Blick auf die Realitäten nur ein minimalistisches sein. Vielleicht sind nur eine Freihandelszone und eine gemeinsame Verteidigung machbar sowie einige Vereinheitlichungen von Regeln und Verfahren, die das Miteinander erleichtern. Die Rechtsordnungen könnten zum Beispiel (weiter) angeglichen werden, um das Zusammenspiel zu erleichtern. Man sollte sich aber auf Wesentliches konzentrieren und nicht von Brüssel aus diktieren, was die einzelnen Länder mindestens genauso gut – oder besser – selbst regeln …

… Der Überprüfungsaufwand des Portalbetreibers hängt im Einzelfall von einer umfassenden Interessenabwägung ab. An die Prüfungspflicht sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Der BGH stellt dabei zunächst fest, dass ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Der vom Portalbetreiber zu erbringende Prüfaufwand dürfe den Portalbetrieb daher weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren. Der Betrieb eines Ärztebewertungsportals würde aber im Vergleich zu anderen …

… sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das für den Betreiber einer Gaststätte nun entschieden: Ihm dürfe das Gewerbe untersagt werden, solange er nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung zu betreiben. Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern über den Lärm aus der Gaststätte. Auflagen der Behörde, u.a. Türen und Fenster nach 22 Uhr geschlossen zu halten, missachtete er. Die Stadt untersagte ihm daraufhin den weiteren Betrieb seiner Gaststätte. Der Betreiber …

… erfolgreich zu bekämpfen und sich damit auch selbst zu schützen. Im Gegenteil: er legt sich selbst in tausend Fesseln. Das läuft, wenn nicht schnellstens eine Lösung gefunden wird, auf eine Art staatlichen Selbstmord hinaus. Deshalb sind dringend Lösungen erforderlich. Eine Rechtsordnung muß sich gegen ihre Unterwanderung schützen können. Wenn sie das nicht schafft, geht sie unter. Je länger damit zugewartet wird, desto heftiger wird die – als Notwehrakt eines lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung …

… bestand nach Maßgabe der vorläufigen Rechtseinschätzung der Europäischen Kommission bisher kein Anlass, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Das hat sich jetzt mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs geändert. Im Interesse der Einheit der Rechtsordnung und aus Respekt vor dem Gewaltenteilungsprinzip erwartet die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von der Europäischen Kommission, dass sie ihre vorläufige Rechtsmeinung anpasst und die Rechtsauffassung des höchsten deutschen Gerichts als zutreffend anerkennt. „Konsequenterweise …

… nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine …

… einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde trage zu einer Gefährdung des inneren Friedens mit bei, Gesetz und Recht würden nicht eingehalten, die Rechtsordnung ist zur Zeit in diesem Land ausgesetzt.  Herr Dreyer als Antragsteller dazu: ‚Schon der Heilige Augustinus ( 354-430 n.Chr.) hat gesagt: ‚Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande ?‘…Entweder haben …

… Rechtsprechung verliert in dem Maße die Achtung der Bürger, in dem illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden können“, gibt Prof. Querulix zu bedenken, und warnt vor dem moralischen Schaden, der dadurch angerichtet wird, daß „Im Rahmen der Rechtsordnung ist jede Schurkerei erlaubt (ist)“. „In der heutigen beutekapitalistischen Lobbydemokratur machen nicht die gewählten Abgeordneten Gesetze zum Nutzen des Volkes, sondern die Lobbyisten Gesetze zum Nutzen ihrer Klientele – gegen das Volk“ meint Prof. Querulix, kritischer Geist, Aphoristiker …

… Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des Glücksspiels knüpfe“ , ermöglicht in diesem Sinne das alleinige Abstellen auf die (vermeintlichen) individuellen Fähigkeiten des Klägers selbst. Denn die Glücksspieldefinition der Gesamtrechtsordnung stellt insoweit unstreitig auf die Gesamtheit aller Spieler ab, so dass sich ein und dasselbe (Poker-)Spielgeschehen definitorisch nicht für für die Allgemeinheit als Glücksspiel und den Kläger als Geschicklichkeitsspiel darstellen kann. Genau diese allgemeine Betrachtung …

… Deutschland geltende Leistungsschutzrecht der Presse und Verlage auf eine europäische Ebene gehoben werden. Dafür fand sich keine Mehrheit. Fazit Gesetze werden in vielen Bereichen heute in Brüssel oder Straßburg gemacht und nicht mehr in Berlin. Dadurch werden auch die Einflüsse anderer Rechtsordnungen bei uns größer. Das kann man für gut oder schlecht halten, es ist aber zunächst einmal ein Fakt. Dass das Urheberrecht in eine digital verträgliche Version 2.0 transformiert werden muss, ist nahezu unstreitig. Aber die Details sind hochumstritten, da …

… Erbrecht und sonstigen Experten und Spezialisten auf dem Gebiet mit interessanten Einzelfragen zur Verordnung, z.B. zur Rechtswahl. Ein eigener Vortrag ist der Gestaltung im Gesellschafts- und Schuldrecht und der Vermeidung von Streitigkeiten über anwendbare Rechtsordnungen nach der EU-Erbrechtsverordnung gewidmet. In der aktuellen Stunde geht es abschließend sowohl um die Erbschaftsteuer und das Verfassungsrecht. Hierbei stehen u.a. die Zuwendung des Familienheims, die Schenkung durch Kapitalgesellschaften und die Zuwendung von Kammanditanteilen …

… kurzem die Praxis des Kirchenasyls scharf kritisiert. Dazu Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die Kritik des Innenministers am Kirchenasyl verrät ein bestürzend formales Verständnis des Rechtsstaates. Ein intaktes Gemeinwesen lebt weiß Gott eben nicht nur von Richterrecht und Rechtsordnung, sondern ebenso auch von Regulativen der Zivilgesellschaft. Selbstverständlich ist Kirche kein rechtsfreier Raum, aber Kirchen sind immer auch Schutzräume für Menschen in besonderen Notlagen gewesen. Das sollen sie nach Gottes Willen auch sein. Bundesweit gibt …

… geplanten Freihandelsabkommen us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet nicht weniger als den US-Konzernen faktisch an den Völkern vorbei direkten Einfluß auf die Gesetzgebung in Europa zu …

… Die Schweiz bspw. kennt ein Widerrufsrecht für den Verbraucher gar nicht, Österreich hat zwar dieselben EU-Vorgaben wie wir, aber teilweise dennoch unterschiedliche nationale Umsetzungen. Als Fazit wird man also sagen müssen: Eine Ausweitung des nationalen Webauftritts in andere Länder sollte unbedingt vorab rechtlich begleitet werden. Ist der Webauftritt schon jetzt grenzüberschreitend ausgerichtet sollte unbedingt geprüft werden, ob es Probleme mit den ausländischen Rechtsordnungen geben kann. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlungen. Die Rechtsordnung erobert so langsam aber sicher das Internet. Reputationsrecht: Tipps und Tricks bei falschen Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen im Internet über Foren. Ein Forum dient der Möglichkeit, dass Dritte – teilweise anonym – sich über Personen, Firmen oder andere …

… Wohnsitz vollständig aus Deutschland zu verlegen und in jedes Land der Welt zu ziehen. Wenn allerdings der Grund für einen solchen Umzug sein sollte, zahlreichen Gläubigern und deren Regressansprüchen zu entfliehen, dann kann dies nicht im Sinne der Rechtsordnung sein. In diesem Fall muss es zumindest möglich sein, eine öffentliche Zustellung einer Klageschrift nach § 185 Zivilprozessordnung (ZPO) vornehmen zu können. Danach kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung unter anderem erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt …

… rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt." Das bedeutet konkret: "Tötung aus Blutrache, bei der sich der Täter seiner ´persönlichen Ehre und der Familienehre´ wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und der Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt, ist als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen... Tötung aus dem Motiv der Blutrache ist in der Regel in höchstem Maße verwerflich und begründet die Annahme niedriger Beweggründe." Dieser Einschätzung folgen …

… eingestuft werden könne." Fazit zum Urheberrecht und Providerprivileg: In wieweit die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH, dass einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgegeben werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren, spürbar sind wird weiter von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beobachtet. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsordnung und Rechtslage sich weiter entwickelt. V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner mbB unter 030-715 206 70

Berlin, Februar 2014. Der Rechtsanwalt Bepi Uletilovic hat das Buch: "Das Spiel des Rechts", Grundregeln, Einstellung, Grundtechniken und Strategie veröffentlicht. Er erklärt darin die Grundlagen eines erfolgreichen "Spiels des Rechts", die in jeder demokratischen Rechtsordnung wirken. Das Buch ist im Verlag BoD-Books on Demand, Norderstedt erschienen und sowohl in gedruckter Form als auch als E-Book erhältlich.

… eingestellter Angebote führte, darunter auch rechtswidrige Nachbauten der Kinderhochstühle dieses Markennamens. Der BGH bejaht den Unterlassungsanspruch des Herstellers gegenüber eBay. Anbietern von Internetdiensten dürften zwar keine Pflichten auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden. Daher brauche eBay nicht alle eingestellten Angebote auf deren Rechtmäßigkeit untersuchen, sondern könne sich auf die Anwendung automatisierter Filterverfahren und eine anschließende manuelle Kontrolle der so ermittelten Treffer …

Besitzer ist immer jener, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (zB Mieter, Pächter, Leasingnehmer). Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig beeinträchtigen oder ganz entziehen. Eine Besitzstörung liegt nur dann vor, wenn es dem Störer möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Beispiele für eine Besitzstörung sind: · Abstellen eines Autos auf einem Privatparkplatz. · Blockieren einer Einfahrt zu einem Grun…

… Art digitalen Radiergummi. Aber ungeachtet der tatsächlichen technischen Schwierigkeiten und der Frage, wie so etwas überhaupt rechtlich durchsetzbar formuliert werden kann, dürfte die Idee schon alleine deswegen zum Scheitern verurteilt sein, weil das Internet an nationalen Rechtsordnungen nicht Halt macht. Die Daten werden – in Zeiten des Cloud-Computing umso mehr – vielmehr scheinbar wahllos rund um den Globus geschickt und gespeichert, zwischengespeichert, gespiegelt, kopiert usw. Dazu kommt, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes …

… Massentierhaltung für Masthühner an einem Einwohner rächen, der nach dem öffentlichen Erörterungstermin und dem abschlägigen Bescheid zu seiner Einwendung den Bau durch Einreichung eines Widerspruchs sowie einer Klage vorerst stoppte. „Wir Tierschützer setzen uns im Rahmen der geltenden Rechtsordnung argumentativ mit den Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft und insbesondere in der Nutztierhaltung auseinander. Wer wie in diesem Fall zum Mittel der Sachbeschädigung greife, beweise damit nur, dass er argumentativ am Ende der Fahnenstange angekommen ist. „Wir …

… die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen. Das setzt Vertrauen in den digitalen Wandel voraus.“ Dazu sei die Schaffung gemeinsamer Werte und Grundorientierungen notwendig. Dies gehe aber nicht ohne eine Weiterentwicklung der entsprechenden Rechtsordnung. „Bei allem Reformeifer muss die Qualität der Ansätze vor Geschwindigkeit gehen“, so Rogall-Grothe weiter. Digitale Wirtschaft im Dialog mit Netzpolitikern Die sich an die Keynote der Staatssekretärin anschließende Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Netzpolitik, Datenschutz …

… verständlichen Wunsch, dass er sich dies lieber ersparen würde. Fachlich ist dies aber bei der Höhe der im Raum stehenden Beträge nicht mehr vermittelbar. Insbesondere auch, da für alle Steuerstrafverteidiger, die Richterschaft und Staatsanwälte wie auch für die gesamte Rechtsordnung die Begründung von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Rechtsprechung des BGH ist noch sehr jung und viele Fragen hierzu sind offen. Niemand wünscht Herrn Hoeneß eine zweifelsfrei unangenehme Hauptverhandlung, die für ihn als Person von öffentlichem Interesse sehr …

… nach der gerichtlichen Trennung durchgeführt werden. Fazit: Diese Beispiele belegen dringenden Handlungsbedarf. Bei gemischtnationalen Ehen sollte noch vor der Eheschließung durch Ehevertrag eine Rechtswahl getroffen werden, um böse Überraschungen zu vermeiden und die Geltung der Rechtsordnung sicherzustellen, für die man sich bewusst entschieden hat. Spätestens bei einem geplanten längeren Auslandsaufenthalt, sei es beruflich oder aus privaten Gründen, sollte auch von Ehepartnern mit deutscher Staatsangehörigkeit ehevertraglich die notwendige …

… Behauptung. Die Richter der 4. Kammer lehnten den Antrag des Antragstellers ab. Zur Begründung führten sie aus: Das bisherige Verhalten des Antragstellers lasse nicht erwarten, dass er sein Gewerbe in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung betreiben werde. Mit der Seitensprungagentur betreibe er ein nach der Gewerbeordnung besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe („Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften“). Die gewerbepolizeiliche Überwachung der davon erfassten Gewerbetreibenden habe vor allem den Schutz der Kunden …

… beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig an. In der Begründung heißt es u.a.: „Mit seinem Zweck verstößt der Beteiligte gegen die von der Bevölkerung allgemein anerkannte, in der (auch heutigen) Rechts- und Sozialmoral fest verankerten und mit der Rechtsordnung übereinstimmenden Sittenordnung (vgl. § 184 a StGB), welche sexuelle Handlungen des Menschen an oder mit Tieren ablehnt und als unanständig verurteilt“. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2012, Aktenzeichen: 12 W 69/12 Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin …

… der Verbotsverfügung hat das Oberverwaltungsgericht daher aufgehoben. Der Innenminister hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein Straftaten seiner Mitglieder in Kauf nehme und straffällige Mitglieder finanziell unterstütze. Er etabliere eine eigene Rechtsordnung und leugne das Gewaltmonopol des Staates. Das Gericht sah hierin jedenfalls keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung. Auf den Bestand des Verbotes hat dies jedoch keine Auswirkungen. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts können …

… hat das Bundesverwaltungsgericht diese Urteile geändert und die Klage abgewiesen. Das außerberufliche Verhalten dürfe bei der Beurteilung, ob der Kläger verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er bei der Ausübung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und namentlich die Grundrechte seiner Kunden beachten werde, nicht ausgeblendet werden. Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Beamten vorausgesetzt werde. Anders als sonstige Gewerbetreibende …

… einige Politiker haben sich kritisch zum Alleingang Heike Tauberts geäußert. So auch Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich gegenüber der taz äußerte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtextremismus gibt, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährdet. „Und genau vor dieser Bedrohung sollten unsere – noch – etablierten Politiker nicht ihre Augen verschließen, so sehr ich natürlich die Aufstockung der Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus begrüße“, sagt Beyer.

… ein Paar nach der Trennung um das Sorgerecht für einen Pudel. Das Amtsgericht führte aus, dass ein Hund nach dem Gesetz zum Hausrat gehöre und entsprechend einer Sache gemäß § 90a BGB einem der beiden Partner zugeteilt werden könnte. Andererseits erkenne die Rechtsordnung Tiere als Mitgeschöpfe an, so dass der Hund nicht ohne weiteres wie eine x-beliebige Sache einem der Partner zugewiesen werden könne. Nach einer tierpsychologischen Untersuchung durch einen Sachverständigen sprach das Gericht den Hund dem Frauchen zu, bei dem der Hund seit der Trennung …

… tun – die Überstunden würden als betriebsnotwendig gelten. Der Arbeitgeber könne dies dann noch entkräften, indem er beweise, dass der Arbeitnehmer die Überstunden entweder gar nicht geleistet habe oder die Überstunden unter Beachtung der Rechtsordnung in der vorgegebenen Arbeitszeit habe leisten können. Konkret verwies das Gericht darauf, dass der Arbeitnehmer beispielsweise zur Einhaltung der Arbeitszeit nicht die Geschwindigkeitsregeln im Straßenverkehr überschreiten darf. Überstunden – häufiges Streitthema Der Fall zeigt, dass Überstunden …

… innewohnt. Der Zugang zur Bildung ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit; auch wenn hier nur selten mit dem pathetischen Wort von der Bildung als Menschenrecht argumentiert wird. Dabei ist das Menschenrecht auf Bildung ein unveräußerlicher Teil der deutschen Rechtsordnung; es entspringt dem Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zahlreichen weiteren Bestimmungen in den Verfassungen der Bundesländer. Daher …

… Internet können sie sehr schnell und kostengünstig erreicht werden – Internetwerbung – und auch sehr schnell Verträge schließen (Online-Shops). Dass Jugendliche hierbei aber besonderen Schutz verdienen, ist ein Grundsatz, der auch unserer Rechtsordnung innewohnt. Offenbar sind die Aufsichtsbehörden entschlossen, diesen Schutz durchzusetzen, ohne oder mit entsprechenden Normen im Bundesdatenschutzgesetz. Dies sollte Unternehmen, die auf jugendliche Kunden setzen, nicht abschrecken. Gleichwohl sind Altersverrifikationen, Personalausweiskontrollen usw. …