Pressemitteilungen zu Rechtsordnung

BeB-Mitgliederversammlung schafft Angehörigenbeirat und debattiert Handlungsbedarf nach Ratifizierung der UN-Konvention Berlin, 18.11.2008 – Durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung kommen vor allem auf die deutsche Rechtsordnung große Herausforderungen zu. Dies wurde bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) deutlich, die am 17./18. November 2008 in Berlin stattfand. Insbesondere in den Bereichen der Bildung, der Familienplanung oder der Arbeit und Beschäftigung gibt es …

Bestehende Rechtsordnung bietet ausreichenden Schutz (dmb) „Haus & Grund Deutschland und die FDP müssen endlich Abschied nehmen von der Vorstellung, Mietnomaden würden in großem Umfange das Eigentum und Vermögen der Vermieter vernichten.“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP durch die Bundesregierung. Tatsache ist: - Mietnomaden, also Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, teilweise noch die Räume verwüstet …

… tätige Agitatoren vor nichts mehr zurückschrecken. Bade ersuchte die NPD, die ins Gegenteil verdrehte Aussage "sofort zu löschen". Andernfalls behalte er sich rechtliche Schritte vor. Seine Aussage sei eine "Warnung" gewesen - genau vor "dieser ethno-nationalen, mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Denktradition, dass man nämlich angeblich Deutscher nur sein, aber nicht werden könne". Die NPD unterstelle ihm das Gegenteil und benutze diese manipulierte Aussage zum Beleg ihrer Vorstellungen, "die nicht die meinen sind", so Bade. Weitere …

… dem Antragsteller versagt wird. Scheitern letztendlich auch Wiederaufnahmeanträge im Sinne des § 578 ZPO ff an der wilkürlichen richterlichen Entscheidung, entsteht der Eindruck, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit ein Instrument gefunden hat und es nutzt, die geltende Rechtsordnung im eigenen Sinne neu zu interpretieren. Einem jeden Kritiker wäre die Argumentation gegen die freie Marktwirtschaft und der demokratischen Staatsordnung mit einer unabhängigen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland entzogen, wenn bei der Recherche in den Handelsregisterakten …

… den Weg gebracht. Doch darauf dürfen sich die Landesregierung und die Schulministerin nicht ausruhen. Schulen müssen endlich mehr Autonomie erhalten. Sie sollen flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Lehrer und Eltern agieren können und somit effektiver werden. Der Staat kann nicht alleiniger Gestalter aller Schulen sein, seine Aufgabe ist die Gestaltung der freiheitlichen Rechtsordnung für das Bildungswesen. Es gibt also noch genug zu tun für den Ministerpräsidenten und er sollte möglichst bald damit anfangen“, so Hafke abschließend.

… bis heute weitgehend unbekannte Rechtssprechung der Landgerichte und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main bewegt sich im Bereich der greifbaren Gesetzwidrigkeit. Die Folgen dieser, über einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt …

… wird am 23. Juli um 20 Uhr c.t. im Kantsaal des Philosophischen Seminars ein öffentlicher Vortrag zum Thema "Human Rights Issues in Germany" stattfinden. Darin wird Professor Machan die deutsche Rechtsordnung und insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB) aus einer dezidiert libertären Perspektive heraus kritisch beleuchten. Er wird dafür argumentieren, dass Deutschland von einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte noch weit entfernt ist. Weiterführende Informationen: http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~rebert/tibor-r-machan_a-short-course-on-libertarianism.html …

… auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu. Der Bürger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung …

… bis Ende 2007 eine Teilnahmeberechtigung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierten Kurse erhalten. Davon besuchen oder besuchten bereits rund 360.000 Menschen die Kurse, um die deutsche Sprache zu erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei Drittel der Teilnehmer sind Frauen. „Es ist sehr erfreulich, dass wir diese wichtige Zielgruppe erreichen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und …

… Regelung, deutsche menschliche Embryonen zu schützen, die Tötung und Verwertung ausländischer Embryonen aber zu akzeptieren, dem universalistischen Grundgedanken von Artikel 1 und damit der zentralen Wertaussage unseres Grundgesetzes. Die Menschenwürde ist unteilbar; unsere Rechtsordnung darf diesbezüglich nicht unterscheiden zwischen Ausland und Inland. Das Stammzellengesetz verstößt leider auch in seiner novellierten Form gegen diesen unverzichtbaren Grundsatz“. Die ödp befindet sich hier in völliger Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen. …

… die Anwälte hingegen mehr in die Pflicht genommen: „Sie können nur dann an einem solchen zivilen Ehescheidungsverfahren mitwirken, wenn es nach der Absicht des Klienten nicht auf einen Bruch der Ehe, sondern auf andere legitime Ergebnisse abzielt, die in einer bestimmten Rechtsordnung nur durch diesen Rechtsweg zu erreichen sind (vgl. Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 383). Auf diese Weise dienen die Anwälte durch ihr hilfreiches Bemühen um Versöhnung von Personen in Ehekrisen wirklich den Rechten dieser Menschen und vermeiden es, zu bloßen …

… Dabei helfe das wirtschaftliche Druckmittel einer möglichen Kürzung der umlegbaren Heizkosten. „Das von uns vorgeschlagene Kürzungsrecht der Heizkosten ist letztlich ein schon seit über 20 Jahren bewährtes Rechtsinstrument. Rechnet der Vermieter entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig ab, kann der Mieter seine Heizkosten um 15 Prozent kürzen“, erklärte Rips. „Wer in einer Fortschreibung dieses Instruments Verfassungsverstöße oder Widersprüche zu unserer Rechtsordnung sieht, bedarf einer juristischen Erstberatung.“

… man die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilte, während die Folterer und Auftragsmörder des italienischen Staates straffrei ausgingen oder sogar noch befördert wurden. Diese Politik der nationalistischen Willkür, welche sich selbst über die demokratische Rechtsordnung hinwegsetzt, ist nicht länger zu ertragen, weshalb Napolitano bei seinem heutigen Besuch in Süd-Tirol nicht im Glauben gelassen werden darf, dass alles in bester Ordnung sei. Als Präsident eines uns fremden Nationalstaates soll Napolitano in Süd-Tirol …

… abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchschnittsverbraucher aus, wird der Gesetzgeber auf die Normierung von Informationspflichten über Selbstverständlichkeiten verzichten und sich bei der Ausgestaltung der Rechtsordnung auf diejenigen beschränken, die er als wesentlich und notwendig erkannt hat. Die Tendenz der Rechtsordnung geht jedoch in die andere Richtung. Dies führt immer häufiger dazu, dass Informationspflichten über Selbstverständlichkeiten abverlangt …

… Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchschnittsverbraucher aus, wird der Gesetzgeber auf die Normierung von Informationspflichten über Selbstverständlichkeiten verzichten und sich bei der Ausgestaltung der Rechtsordnung auf diejenigen beschränken, die er als wesentlich und notwendig erkannt hat. Die Rechtsordnung tendiert gegenwärtig eindeutig zu letzterem. Dies führt immer häufiger dazu, dass Informationspflichten über Selbstverständlichkeiten abverlangt werden und dabei …

… einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um fortgesetzte, …

… Grundstücksgeschäfte bedurften und bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. Dessen Mitglieder sind u. a. auch Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung. Zumindest diese hätten die ursprünglich rechtswidrige Aneignung der Grundstücke erkennen müssen. Zudem fragt sich, ob der gutgläubige Erwerb von Grundstücken, die durch erhebliche Straftaten angeeignet wurden, tatsächlich von der Rechtsordnung geschützt wird. Der BVBB wird jedenfalls durch seine Rechtsvertreter prüfen, welche Auswirkungen der Erwerb derart betroffener Grundstücke für den Bau des BBI hat.

… stellt sich die Frage, ob und inwieweit nach dem dann anwendbaren englischen Recht, Instrumente einer Inanspruchnahme zur Verfügung stehen. Der in Deutschland auftretende Director der Limited flüchtet gerade nicht in den rechtsfreien Raum, sondern nur in eine andere Rechtsordnung, die ihm im Einzelfall sogar erhebliche Probleme bereiten kann, von denen er vorher noch gar nichts geahnt hatte. Naturgemäß sind auch die englischen Gerichte mit dem Missbrauch der beschränkten Haftung konfrontiert, was längst eindämmende Maßnahmen sowohl des Gesetzgebers …

… eine verbleibende Option offenbar darin, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Anfängliche Versuche von Herstellern bestanden bereits vor Jahren darin, über die Markenrechte an den Produkten den innereuropäischen Reimport zu untersagen. Dieser Versuch ist rechtskräftig gescheitert. Die Rechtsordnung hat für den so genannten Erschöpfungsgrundsatz hervorgehoben. Dieser bedeutet, dass das Markenrecht in gewissen Grenzen durch den Erstverkauf erschöpft ist. Oder laienhaft ausgedrückt: Wer seine bewegliche Sachen verkauft und diese damit selbst in den …

… die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Bundesbürgers (Art. 2 Abs. 1 GG) auf eklatante weise ein. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1 - Volkszählung) begründet, dass unsere Gesellschaftsordnung/Rechtsordnung nicht damit vereinbar ist wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Die Piratenpartei unterstützt schon seit Beginn die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sieht hierin eine Möglichkeit …

Der Einkauf von IT-Produkten durch die öffentliche Hand ist nicht nur aus technischen sondern auch aus rechtlichen Gründen sehr anspruchsvoll. Die rechtliche Herausforderung liegt darin, dass die Grundsätze der bestehenden Rechtsordnung ständig an die sich neu entwickelnde IT-Technologie angepasst werden müssen. Erinnert allein soll an den Kampf der Juristen um die rechtliche Einordnung des neuen Phänomens „Software“. Beim Einkauf von IT-Produkten setzt die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland daher schon seit über 30 Jahren Musterbedingungen …

… auch für den Sitz einer GmbH im Sinne von § 4a GmbHG. Bei einer grenzüberschreitenden Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes verliert die Gesellschaft deshalb ihre Rechtsfähigkeit auf der Grundlage ihres bisherigen Personalstatuts, denn sie löst sich damit aus der Rechtsordnung, die Grundlage für ihre Existenz ist. Die identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft lässt das geltende deutsche Recht nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie die Rechtsform der GmbH deutschen Rechts beibehalten oder - wie es hier nach dem Vortrag …

… über das deutsche Scheidungsrecht hinaus denken. Dies gilt selbst dann, wenn beide Ehepartner seit langem in Deutschland leben. Auch in diesen Fällen kann die Staatsangehörigkeit dieser Menschen dazu führen, dass eine ausländische Rechtsordnung für die Ehescheidung maßgebliches Scheidungsrecht ist. Folgende Rechtsformen muss der Scheidungsanwalt für die Ehescheidung gegebenenfalls beachten: Ehescheidung durch gerichtliches Urteil (z.B. Deutschland) Durch Verwaltungsakt (skandinavische Rechte, z.B. Dänemark) Einverständliche Ehescheidung vor …

Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rechtsverstöße, …

… teuer werden, so geschehen in einer erst jüngst von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Thomas Schulte erwirkten einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Berlin. Mehr Schein, als sein Wer damit wirbt, er könne auch noch dann etwas erreichen, wenn die wesentlichen Instrumentarien des Rechtsordnung fruchtlos verlaufen sind, dem bleibt häufig nur der Weg mit bloßen Emotionen zu arbeiten. Das martialische Auftreten von Personen im Sinne einer Mischung aus Dschingis Khan und Ivan dem Schrecklichen ist dabei sicherlich gewollt. In Einzelfällen mag diese …

Unter dem französischen Internationalen Privatrecht (IPR) versteht man die französischen Regelungen, die bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Anwendung finden. Dem Grunde nach ist das IPR somit lediglich ein reines Zuordnungsrecht, welches Bestimmungen enthält, welche Rechtsordnung bei internationalen Streitigkeiten anzuwenden ist. Eine Regelung, wie im Einzelfall zu entscheiden ist, findet sich in den IPR Regelungen hingegen nicht. Der Begriff des Internationalen Privatrechts täuscht daher über seine wahre Rechtsnatur, da jedes Land sein eignes …

… Diskussionsreihe „Rechtspanorama am Juridicum“ nach der Sommerpause statt. Mit einem hochaktuellen Thema: der Stellung des Islam in Österreich. Der Islam genießt als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft traditionell hohen Respekt in Österreichs Rechtsordnung. Was das in der Praxis bedeutet, darüber diskutieren Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik in Wien, „Presse“-Redakteur Erich Kocina, Religionsrechtler Univ.-Prof. Richard Potz, Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Sieglinde Rosenberger und Anas Schakfeh, Präsident …

… der im Zweifel rechtsunkundige Verbraucher, statt es auf einen Prozess ankommen zu lassen, in der Regel eine Vertragsabwicklung nach Maßgabe der unwirksamen AGB hinnehmen wird. Ein solches Verhalten des Verbrauchers zugunsten des Unternehmers darf nach der Rechtsordnung nicht dadurch gefördert werden, dass eine zwingend verbotswidrige Klausel durch Reduktion auf das gerade noch zulässige Maß teilweise aufrecht erhalten bleibt. Es gelten dann statt der (unwirksamen) vertraglichen Vereinbarung die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung, d.h. …

… unserer nationalen Werte, Bräuche und Traditionen, einer respektvollen Beziehung zur entstandenen Mentalität des Volkes. Die nach dem Zerfall der UdSSR auf postsowjetischem Raum entstandene Situation diktierte die dringendsten Maßnahmen zur Verhinderung von Chaos, zur Erhaltung der Rechtsordnung und zur Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung, in erster Linie der Versorgung mit Lebensmitteln. Es fällt schwer, sich heute die Situation vorzustellen, als die Weizen- und Mehlreserven nur noch 10-15 Tage reichten und die Republik …

… Binnenmarkt Durch eine umfassende Überarbeitung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene können Verbraucher und Unternehmer auf eine Verbesserung der aktuellen Situation hoffen. Bislang wird der grenzüberschreitende elektronische Rechtsverkehr durch die Unterschiede der einzelnen Rechtsordnungen gehemmt. Ein Beitrag von Rechtsassessorin Susanna Münstermann, Hambach & Hambach Rechtsanwälte Am 08.02.2007 hat die Europäische Kommission das sog. Grünbuch (ein Grünbuch soll die politische und wissenschaftliche Debatte zu einem bestimmten Thema …

… untragbar, dass Artikel 13 des Grundgesetzes "Unverletzlichkeit der Wohnung" durch die entsprechenden Regelungen im Schornsteinfegergesetz unterlaufen und ausgehebelt wird. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nach der europäischen Rechtsordnung zu schützen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Pressemitteilung und Eckpunktepapier des BMWi vom 14.12.2006. (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=177714.html) Die Sektion Saar der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol dankt der …

… Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Zusammenhang fortgesetzte aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen zusammengefasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen. Ob ein nach diesem arbeitsrechtlichen Verständnis für die Annahme von Mobbing erforderliches …

… http://www.unternehmensregister.de. Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht …

… Bürgers beriet Linde bei der Veräußerung des nunmehr als Kion Group firmierenden Unternehmens. Dabei wurden die beiden Partner von Petra Samson und Dr. Till Kosche, Frankfurt, unterstützt. Die von Nörr geleitete Verkäufer-Due-Diligence erstreckte sich auf 14 Rechtsordnungen. In Deutschland und Tschechien beriet die internationale Partnerschaft mit eigenen Anwälten. In zwölf weiteren Rechtsordnungen arbeitete sie mit insgesamt elf Partnerkanzleien zusammen. Außerdem führte Nörr im Verkaufsprozess unter anderem Besprechungen mit Bietern und wirkte …

… 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK in einer Weise ausgelegt, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspreche. Der BGH müsse nun klären, welche Folgen sich aus dem Verfassungsverstoß für die strafrechtlichen Verfahren ergeben. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stünden völkerrechtliche Verträge wie das Konsularrechtsübereinkommen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten sei, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Fachgerichte seien daher verpflichtet, Art. 36 WÜK ebenso wie das nationale Strafprozessrecht …

… den Scheidungsantrag der Antragsstellerin ab, da nach dem das für die Parteien maßgebliche anzuwendende syrische Recht der Ostkirche die Scheidung der Ehe nicht zulässt. Dies soll, unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 1964, auch mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein. Art. 6 Abs. 1 GG würde vor allem die bestehende Ehe schützen. Die Antragsstellerin legte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision ein. Der XII. Zivilsenat hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung und …

… schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, stehen diesem Land finstere Zeiten bevor: Immer dann, wenn das Grundgesetz im Wege stände, würde es „passend“ gemacht werden. Es bezweifelt sicherlich niemand, dass im Wandel der Zeiten unsere Rechtsordnung modifiziert werden muss – aber doch niemals aus einer modischen Laune heraus, zumal wenn die irreversiblen Folgen eines solchen Schrittes nicht sorgsam durchdacht sind! Welchen Sinn soll die Privatisierung der Flugsicherung denn haben? Kann man sich allen Ernstes vorstellen, …

… www.unternehmensregister.de : Ab dem 01.01.2007 können unter http://www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten. …

… tiefen Sorge um den freiheitlichen Verfassungsstaat war er Mitinitiator dieser Grundsatzentscheidungen, deren Bedeutung weit über ihren jeweiligen Anlass hinausreichte. Es ging und geht ihm um nicht weniger als die Verteidigung der Liberalität der Rechtsordnung, insbesondere der Menschenwürde. Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste bürgerrechtliche Auszeichnung der Humanistischen Union. Der Preis ist nach ihrem Gründungsmitglied und früheren hessischen Generalstaatsanwalt benannt und wird für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung …

… Jahre 2004 in Deutschland keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten. Ihre schematische Vollstreckung durch die deutsche Justiz ist deshalb nicht statthaft. Vielmehr haben nach Auffassung des BVerfG immer auch die Auswirkungen eines EGRM-Spruches auf unsere nationale Rechtsordnung Berücksichtigung zu finden. „Der Brechmitteleinsatz muß als Option in der Bekämpfung des Rauschgifthandels unbedingt erhalten bleiben. Trotz zweier bedauerlicher Todesfälle, die im übrigen nur mittelbar auf das Brechmittel zurückzuführen waren, hat sich die Methode zur …

… 3 L 241/06). Zudem verstößt das staatliche Monopol auf Sportwetten dem Gericht zufolge gegen die durch europäisches Recht garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Europarechtliche Regelungen seien höher zu bewerten als die Anwendung der deutschen Rechtsordnung. "Die Besitzstandswahrer des Staatsmonopol können sich nicht ausschließlich mit verbalen Bekenntnissen zur Suchtbekämpfung aus der Affäre stehlen. Die von vielen Politikern proklamierte 'gemeinwohlorientierte' Abschöpfung der Erträge aus dem Wettgeschäft steht im krassen Gegensatz …

… getrieben, doch auch hier sind die Vereinigten Staaten als Mutterland der Antidiskriminierung Vorbild. Gerade hat die Bundesjustizministerin einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt und ist damit noch über die Vorgaben der EU hinausgegangen. Doch schon diese sind des Guten zuviel. Während die Regeln in Amerika auch wegen des fehlenden Kündigungsschutzes ihren Sinn haben, passen sie in Deutschland nicht ohne weiteres in die bestehende Rechtsordnung.“ ---------- medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… zu erhöhen. Radikale Libertäre halten jegliche Steuer für Diebstahl und lehnen den Staat an sich ab. Von dieser völlig unrealistischen und unvernünftigen Maximalforderung hebt sich der BKU ab. Die Erhebung von Steuern durch den Staat sei Teil einer freiheitlich verfassten Rechtsordnung. Steuern wären dann nicht erforderlich, wenn dem Staat bereits alles gehörte und die Wirtschaft vom Staat betrieben würde: „Der klassisch-liberale Zweck der Steuern ist die Deckung des Finanzbedarfs des Staates. Steuern sind der Preis für den Schutz des Staates und …

… unterstützt worden. Allerdings, so das russische Außenministerium, müsse das in der belarussischen Hauptstadt Geschehene objektive rechtliche Bewertung bekommen, da es dabei nicht nur um die Freiheit auf Äußerung politischer Ansichten, sondern auch um die Einhaltung des Gesetzes, Rechtsordnung und Sicherheit der Bürger gehe. In der Pressemitteilung werden die Geschehnisse vom 25. März in Minsk als ein misslungener Versuch bezeichnet, die gleiche Wahltaktik der Opposition wie in einigen anderen GUS-Staaten anzuwenden. Es wird betont, dass statt …

… Schaffung eines einfachen und übersichtlichen Rechts weder bestimmt noch in der Lage ist.“ Angesichts dieser elementaren Unzulänglichkeiten wundere es nicht, dass das deutsche Arbeitsrecht, im Gegensatz zu anderen wirtschaftsrechtlichen Gebieten, kein Vorbild für andere Rechtsordnungen sei, sondern von Außenstehenden wie von der Fachwelt als ein chaotisches Rechtsgebilde und erheblichen Standortnachteil wahrgenommen werde. Vor dem Hintergrund von über sechs Millionen registrierten und wahrscheinlich mehr als zwei Millionen verdeckten Arbeitslosen …

… 30 Jahre lang gestritten. Das EU-Gesetz wird die Unternehmenslandschaft der Mitgliedsländer spürbar verändern, vor allem auch die deutsche. Hintergrund des jahrzehntelangen Streits war nämlich, dass damit die deutsche Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat ausgehebelt würde. In anderen Rechtsordnungen sind diese Bestimmungen unbekannt. Die EuGH-Entscheidungen macht es Firmen aus zwei EU-Ländern möglich, sich zusammenzutun, ohne zum Konstrukt der Europa AG greifen zu müssen. „Das ebnet vielen Unternehmen den Weg ins Ausland, etwa, um Steuervorteile …

… („superb“) und „einen der herausragenden Produkthaftungsanwälte der Welt“ („one of the outstanding product liability lawyers in the world“), heißt es in einer Mitteilung von Who´s is who. Die Wertung beruht auf sechs Monaten unabhängiger Recherche in 29 Rechtsordnungen. Das Thema Produkthaftung und Produktsicherheit hat hierzulande und international stark an Bedeutung gewonnen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die bekannten Überspitzungen in US-amerikanischen Prozessen. Großangelegte Produktrückrufe betreffen nicht nur die Hersteller des …

… und Korrekturpflicht), nicht nachgekommen. Unzureichend erfüllten auch die Länder ihre Pflicht zur Überprüfung der Beratungsstellen. Hillgruber kritisierte weiter, der Gesetzgeber habe sich damals auf das Argument der "Faktizität der Illegalität" eingelassen. Damit habe die Rechtsordnung ihren normativen Anspruch und gleichsam sich selbst aufgegeben. Für die Verwirklichung des Illegalen könne es im Rechtsstaat keinen legalen Raum geben. Professor Dr. Manfred Spieker, der Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück lehrt, vertrat …

… In der Folter wird der Mensch als autonomes Subjekt negiert, indem er dazu gezwungen werden kann, etwas zu tun oder etwas zu sagen, was er nicht will, unter Inkaufnahme seines physischen und psychischen Zusammenbruchs. Das heißt, er würde innerhalb der Rechtsordnung als autonomes Individuum zerstört und instrumentalisiert werden. Die Todesstrafe ist eine grausame Strafe, wie übrigens die lebenslange Freiheitsstrafe auch eine grausame Strafe ist, und die Debatte darüber, wie grausam Strafen sein dürfen, ist durchaus legitim. Aber es ist interessant …