Pressemitteilungen zu Rechtsordnung

… besteht dringender Reformbedarf. Richterliches Versagen und unverständliche Entscheidungen sind an der Tagesordnung. Natürlich muss der Richter in seiner Entscheidung frei sein. Doch er muss dabei die grundlegenden Regeln des menschlichen Zusammenlebens, die die Basis unserer Rechtsordnung sind, beachten. Gefragt sind nicht nur gute Examina und die Fähigkeit, juristische Spitzfindigkeiten in einem komplizierten Paragraphendschungel zu durchschauen, ein Richter sollte auch etwas vom Leben verstehen. Die Menschlichkeit geht unserer Justiz seit langem …

… eigenen Arbeitsbedingungen zu verbessern. • Weiterhin ist auch der Schaden für den betroffenen Arbeitgeber ein Kriterium, welches der EGMR im Rahmen seiner Abwägung heranzieht. Der Schutz vor Rufschädigung und Schutz von wirtschaftlichen Interessen seien von der Rechtsordnung anerkannt, sowohl im Interesse des Betroffenen als auch im Gemeinschaftsinteresse an einer funktionierenden Ökonomie. Zugleich bestehe aber gerade bei öffentlichen Arbeitgebern und Unternehmen in öffentlicher Hand auch ein Interesse daran, die Qualität der Dienstleistungen …

… einer „wertlosen Hülle“ gemacht. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass der Blog-Betreiber am 24. Januar 2011 mit einer sogenannten Erinnerung die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses beantragt hatte. Denn die „Verteidigung eines wertlosen Rechts kann von der Rechtsordnung nicht zugelassen werden“. Ungeachtet dessen sei die Erinnerung als verspätet anzusehen, da sie erst nach Beendigung der Zwangsvollstreckung am 7. Januar 2011 eingelegt worden sei. Auch anderen Beschwerdepunkten des Blog-Betreibers folgte das Gericht nicht. So hatte der …

… zu bändigen versucht. In diesem Sinne bleibt also zu hoffen, dass die Landesärztekammern im Gegensatz zur BÄK Augenmaß walten lassen, anderenfalls der Gesetzgeber verpflichtet ist, sich endlich des Problems auch unter dem Aspekt der „Einheit der Rechtsordnung“ anzunehmen. Nicht „moralisches Autoritätsdenken“ ist gefordert, sondern Toleranz und Respekt vor nicht minder überzeugenden Gewissensentscheidungen Ihrer Berufskolleginnen und Kollegen! Allein dies zeichnet eine „gute Ärztin“ und einen „guten Arzt“ aus und nicht der vermessene Anspruch so …

… grundsätzlich der Hacker oder die verantwortliche Stelle in Betracht. Ob und ggf. gegen wen Ansprüche bestehen, ist vom Einzelfall abhängig und sollte mit anwaltlicher Hilfe geprüft werden. 2. Ist Hacking in Deutschland strafbar? Der Begriff „Hacking“ findet in der deutschen Rechtsordnung keine ausdrückliche Nennung. Computerkriminalität ist dennoch strafbar. Wenn – auf dem Gebiet der Bundesrepublik – Computerdaten „gestohlen“ werden, kommen grds. zwei Straftatbestände sofort in Betracht: § 202a StGB und § 17 UWG. Nach § 202a StGB macht sich strafbar, …

… und Beifügung einer entsprechenden Übersetzung ins Polnische, automatisch anzuerkennen und eine Vollstreckungsklausel zu erteilen. Sollte dem vollstreckenden Gericht das durch das Ursprungsgericht angedrohte Zwangsmittel, nicht bekannt seien, so muss es die nach seiner Rechtsordnung vorgesehene gleichwertige Maßnahme zur effektiven Durchsetzung des Urteils festsetzen. Die Festsetzung und die Vollstreckung des Zwangsgeldes erfolgt dann nach dem Recht des Mitgliedsstaates, in dem gegen das Verbot verstoßen wurde. Die so formulierten Schlussanträge …

… ist es denn nur eine Frage der Zeit, bis einem der ärztlichen Kollegen der „Kragen platzt“ und endlich beginnt, „Tacheles zu reden“. Eine berufsrechtliche Regelung, die zur Instrumentalisierung einer individuellen Gewissensentscheidung dient, kann und wird (!) in unserer Rechtsordnung keinen Bestand haben. Es ist hohe Zeit, den Überzeugungstätern mit ihrer wenig tugendhaften Gesinnungsethik die Grenzen aufzuzeigen, bevor auf dem kommenden Deutschen Ärztetag eine Regelung verabschiedet wird, die sich als verfassungswidrig erweisen wird. Lutz Barth

… Berufungsgericht zurück. Weiterhin sieht der BGH die Berechtigung einer Klage durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als gegeben an. Darüber hinaus sind nach Auffassung des BGH die Rechtsuchenden, der Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Jedoch hat das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug erneut zu prüfen, ob die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Produkten innerhalb der Europäischen Union und die konkret erteilten Ratschläge bei amtlichen Kontrollen zum …

… dürften. Dieser Hinweis, so das OLG Düsseldorf, sei lebensfremd, wenn – wie in diesem Fall – für die Arbeiten zwischen 10.000 und 20.000 Euro zu zahlen seien. Fazit: Dieses Beispiel zeigt, dass der rechtliche Schutz ausschließlich für von der Rechtsordnung gebilligte Tätigkeiten gewährt wird – entscheidend war hier nicht die tatsächliche Marktführerposition, sondern die Rechtswidrigkeit der Tätigkeit. Um Verfahren wie diesem auszuweichen, ist es stets ratsam, vor der Publikation von Werbung einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. © …

Troisdorf, 18. März 2011. Europa geht uns alle an. Die aktuelle VPRM Neuerscheinung richtet sich daher an Studenten, Praktiker und Nichtjuristen. Der Einfluss des Europarechts auf die nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten ist so stark, dass man von einer „Europäisierung“ in nahezu allen Rechtsbereichen sprechen kann. Die Auswirkungen dieser Rechtsverflechtungen sind dabei nicht nur für den Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler bedeutsam. Jeder Unionsbürger sollte sich mit den Grundzügen des Europarechts auseinandersetzen, um die …

… des BVerfG erneut zu entscheiden. Die Beschwerdeführer machen hierzu die Verletzung folgender drei Grundrechte geltend: Verletzt sei ihr • Grundrecht als Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigte, ihr Eigentum so nutzen zu dürfen, wie es im Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- …

… Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial "wertlosen", unabdingbar fordert und der es deshalb ausschließt, solches Leben ohne rechtfertigenden Grund zu vernichten. Diese Grundentscheidung der Verfassung bestimmt Gestaltung und Auslegung der gesamten Rechtsordnung. Auch der Gesetzgeber ist ihr gegenüber nicht frei; gesellschaftspolitische Zweckmäßigkeitserwägungen, ja staatspolitische Notwendigkeiten können diese verfassungsrechtliche Schranke nicht überwinden (BVerfGE 1, 14 [36]). Auch ein allgemeiner Wandel der hierüber in der Bevölkerung …

… Qualitätskontrolle der genutzten Substanzen, Ausbildung in dem Wissen um Drogen und der Prävention. Dies sind alles nötige Schritte um das Drogenproblem zu reduzieren. Trotz dem Rechtsprinzipien und individuelle Freiheitsrechte auf’s Spiel gesetzt werden, die fundamentale Teile der Rechtsordnung darstellen, hilft die repressive Form der Drogenkontrolle den Personen, die von illegalisierten Substanzen abhängig sind oder zum ersten mal gebrauchen, keineswegs. Wir wissen nun, dass der verborgene Charakter der Substanzen die Konsumenten in Kontakt mit …

… müssen selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen. Wer dauerhaft hier leben möchte, der muss die eigene Integration aktiv voranbringen und die gebotenen Chancen ergreifen. Die deutsche Sprache und die Werte- und Rechtsordnung gehören unverzichtbar dazu. Wo Integration ausgezeichnet verläuft, soll es deshalb möglich sein, die Einbürgerung zu beschleunigen. Umgekehrt müssen für diejenigen, die sich der Integration dauerhaft verschließen, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter angewandt werden. Das sind wir …

… Auftrage des Vorstandes KuKi-Schlüchtern e.V. hat Rechtsanwalt Harald Nickel von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft eine Schadensersatz-Feststellungsklage vorbereitet, welche spätestens im September eingereicht wird, kehrt die Stadt Schlüchtern nicht auf den Boden der Rechtsordnung zurück. Zugleich wendet sich der KuKi-Vorstand gegen die Behauptung des Schlüchterner Bürgermeisters, der Trägerverein des Kulturkinos erhebe „Maximalforderungen“. Im Gegenteil: Der gemeinnützige Verein ist, wie bekannt, weiterhin bereit, einen sechsstelligen …

… des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Verhalten der Beklagten als irreführende Werbung ein, die diese in Zukunft zu unterlassen hat. Fazit: Verbrauchern unter der Vorspiegelung einer Gratisleistung eine kostenpflichtige Leistung zu verkaufen, wird von der Rechtsordnung nicht gebilligt! Entsprechende Werbemaßnahmen sollten aus diesem Grund zuvor von einem spezialisierten Rechtsanwalt kontrolliert werden, um die Wirksamkeit der so geschlossenen Verträge gewährleisten zu können. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, …

… deutsche Kunden richtet oder sein Online-Angebot umgekehrt von Deutschland aus auch an schweizerische Kunden richtet, muss damit rechnen, in Streitfällen auch an einem ausländischen Gerichtsort verklagt werden zu können und das Recht einer anderen Rechtsordnung beachten zu müssen. Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte und die Anwendbarkeit ausländischen Rechts wird bei typischen, grenzüberschreitenden E-Commerce-Sachverhalten unter bestimmten Voraussetzungen durchaus bejaht. Dies kann bereits dann der Fall sein, wenn lediglich Versandkosten für …

… der Kanzlei sind Unternehmenskäufe und -verkäufe in den USA oder Deutschland im Mittelstandsbereich. Das Beratungsportfolio wird abgerundet durch Leistungen im Bereich des Internationalen Gewerblichen Rechtsschutzes/IT sowie Arbeitsrechts, jeweils nach den deutschen und US-amerikanischen Rechtsordnungen. Der Mandantenkreis von Nietzer & Häusler besteht branchenübergreifend aus mittelständischen und großen deutschen Unternehmen, die in die USA streben bzw. dort bereits tätig sind, ebenso wie aus US-Unternehmen, die sich in Deutschland ansiedeln …

… Absatz 1 Nr. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung fur Bauleistungen Teil A (VOB/A) geregelt. Dies auf der Grundlage der EU - Richtlinie 2004/18/EG, welche den nationalen Gesetzgebern die Implementierung eines derartigen Vergabeverfahrens in deren Rechtsordnungen aufgab. Die EU begrundete jene juristische Neuerung mit Erfahrungen aus der bisherigen Vergabepraxis: „Angesichts der Feststellung, dass die „alten“ Richtlinien, 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG, bei einigen besonders komplexen Vorhaben nicht genugend Flexibilität bieten, da nur in den in …

… 3a Absatz 1 Nr. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung fur Bauleistungen Teil A (VOB/A) geregelt. Dies auf der Grundlage der EU - Richtlinie 2004/18/EG, welche den nationalen Gesetzgebern die Implementierung eines derartigen Vergabeverfahrens in deren Rechtsordnungen aufgab. Die EU begrundete jene juristische Neuerung mit Erfahrungen aus der bisherigen Vergabepraxis: „Angesichts der Feststellung, dass die „alten“ Richtlinien, 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG, bei einigen besonders komplexen Vorhaben nicht genugend Flexibilität bieten, da nur in den …

… www.dctp.tv : Mein guter Wille muss vertrauen können! Prof. Dr. Paul Kirchhoff über den Fall des Müller Arnold und das MASS DER GERECHTIGKEIT. Gerade in Zeiten des Umbruchs steht die Rechtskultur eines Landes auf dem Prüfstand. Entscheidend für die Qualität einer Rechtsordnung, sagt Prof. Dr. Paul Kirchhof, 12 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtslehrer an der Universität Heidelberg, ist das „Maß der Gerechtigkeit“. Dies ist auch der Titel seines neuen Buches, in dem er von konkreten Beispielen für solche Maßverhältnisse ausgeht: …

… die redaktionelle Arbeit einbringen zu können. Nicht nur innen, sondern auch außen hat sich einiges verändert: Das Cover der ZÖR wurde modernisiert, der englischsprachige Titel präzisiert (»Journal of Public Law«). Das aktuelle Heft versammelt Beiträge zum Thema »Das Verhältnis der Rechtsordnungen: Völker-, Europa- und innerstaatliches Recht«. Die »Zeitschrift für öffentliches Recht« wurde 1914 von Edmund Bernatzik, Max Hussarek, Heinrich Lammasch und Adolf Menzel auf Anregung Hans Kelsens gegründet, der auch viele Jahre die Zeitschrift herausgab

… Buchner. Die Europäische Union plant eine neue Tierversuchsrichtlinie, die keine ethische Bewertung von Tierversuchen enthält, keine ausreichend Alternativmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen fördert und den Mitgliedstaaten weitergehende Maßnahmen zum Tierschutz im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwehrt. ödp-Chef Buchner ist der Meinung, dass insbesondere das Verbot von Versuchen an Affen festgeschrieben werden soll. „Auch Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel müssen besser kontrolliert werden.” Die ödp spricht sich für ein Verbot der …

… häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht. Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen. So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorientierten progressiven Vertriebssystem basiert. Im verhandelten Fall warben Mitglieder des Vertriebssystems neue Mitglieder, die ihrerseits …

… Reichweite des ärztlichen und pflegerischen Fürsorgeanspruchs, der Einfluss ärztlicher Standesethik auf das Recht und der Stellenwert der Patientenautonomie im Rahmen der Patientenverfügung – zuweilen mehr als lebhaft diskutiert werden. Aufgrund des überragenden Stellenwerts unserer Grundrechte in unserer Rechtsordnung ist hier also eine Orientierung geboten und es freut uns, dass wir mit Herrn Prof. Dr. Horst Dreier einen der renommiertesten Staats- und Verfassungsrechtler für ein zweitägiges Seminar am 19.-20. Februar in Worpswede gewinnen konnten, …

Die Unternehmensstrukturen werden immer komplexer, die Globalisierung führt zu Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg tätig sind und im Bereich verschiedener nationaler Rechtsordnungen agieren. In zunehmender Zahl werden weltweit in einzelnen Ländern und Wirtschaftsgemeinschaften allgemeingültige, branchen- und interessengruppenspezifische Gesetze und Regelungen verabschiedet. Vorstände und Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass Gesetze und Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden. Hierzu ist es wichtig Verantwortung, Aufgaben …

… im China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden. Um so wichtiger …

… entwertet die EU-Grundrechtecharta, verstößt insbesondere gegen die Werte der Menschenwürde der Betroffenen und widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus. Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, dies nicht zuzulassen und ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt wie die Regierungschefs …

… Erfolg: Der Kläger hat gegen die Anwaltssozietät keinen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns aus Optionsscheinsgeschäften infolge verspäteter Zahlung des Schuldners X. Es kann offen bleiben, ob ein entgangener Gewinn aus fiktiven Optionsscheingeschäften überhaupt einen ersatzfähigen, von der Rechtsordnung geschützten Verzugsschaden im Sinne der §§ 288 Abs. 4, 252 BGB darstellt. Zwar sind solche Geschäfte gesetzmäßig, doch sind sie Wetten und Spielen sehr ähnlich und haben damit eine andere Qualität als Anlagen in Standardwerten. Deshalb ist entgangener …

… der Schuldner wesentliche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen unterschlagen hat und nur aus diesem Grunde die schnelle Restschuldbefreiung des ausländischen Insol-venzgerichts (in England „Order of Discharge“) erhalten hat. Das wäre auch nach den schuldnerfreundlichen Rechtsordnungen des europäischen Auslands nicht nur strafbar, sondern würde zu erheblichen Haftungsansprüchen führen. Ein weiteres Hindernis ergibt sich, wenn der Schuldner die formellen Voraussetzungen der Durchführung eines auslän-dischen Verfahrens nicht erfüllt hat. In diesem …

… von Nörr um den Warschauer Gesellschaftsrechtler Arkadiusz Ruminski beriet die Verkäuferin und die Zielgesellschaft beim polnischen Teil der Transaktion. Gegenstand der Beratung waren Due Diligence, Refinanzierung sowie der Erwerb von ausstehenden Anteilen an einer französischen Tochtergesellschaft. Die internationale Leitung lag bei der mit Nörr befreundeten Kanzlei O’Melveny & Myers, Los Angeles. Betroffene Rechtsordnungen waren neben USA und Polen auch Frankreich und China. Der Kaufpreis für Axygen BioScience beträgt 400 Millionen US-Dollar.

… der Klägerin nichts anderes als den unzulässigen Verzicht auf die Vertragsfreiheit. Sobald ein Arbeitgeber ein derart unberechtigtes Verlangen an den Arbeitnehmer richtet, ist die Durchsetzung mittels Zwangsmittel ausgeschlossen. Ein nicht von der Rechtsordnung gedecktes Ziel kann nicht mittels einer Abmahnung eingefordert werden. II. Rechtsfolgen für den Arbeitnehmer Nach den genannten Entscheidungsgründen herrscht nunmehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung klare Grenzen des Weisungsrechts gezogen. …

… Globalisierung, technologischer Fortschritt, Marktveränderungen, und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Andererseits bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln durch Gesetzesänderungen, neue Vorschriften und den Einfluss ausländischer Rechtsordnungen. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung und Organisation der Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen auswirkt, deckt der aktuelle „Rechtsabteilungs-Report 2009“ auf. Frankfurt (mas) – Die aktuelle …

… des Amtsgericht Frankenberg/Eder aufgrund der erbetenen Stellungnahme vom 25.1.2009 begründet berechtigte Zweifel daran, dass zwischenzeitlich die Praxis bei dem hiesigen Amtsgericht abgeschafft worden ist, deutsche Staatsbürger mit wilkürlichen Aktivitäten fern ab der geltenden Rechtsordnung zu vefolgen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht zweifelsfrei verneint werden, dass sich die hiesige Anwaltschaft nunmehr den rechtswidrigen Aktivitäten der Justiz verschlossen hat. Die Dokumente, welcher dieser Pressemitteilung zugrunde liegen sind über …

… Vertragsgestaltung auf Griechisch und Deutsch, Forderungseinzug und Photovoltaik/Neue Energien. Im Zeichen des zusammenwachsenden Binnenmarktes in Europa ist bei grenzüberschreitenden Vorhaben und Unternehmungen die gewissenhafte Berücksichtigung von Eigenheiten und Besonderheiten der nationalen Rechtsordnung und Rechtskultur des Ziellandes unerlässlich. Die konsequente Spezialisierung der Sozietät trägt dieser Tatsache Rechnung und führt die Zielvorstellungen ihrer Klienten mit den Sachzwängen und Vorgaben des griechischen Rechts bestmöglich zusammen. …

… Tausende von Immobilien, Apartments bis hin zu den Nobelvillen auf der ganzen Insel, viele davon im Besitz von Deutschen, sind illegal erbaut worden. Ihnen droht nun der Abriss, um die Rechtsordnung wiederherzustellen … Ein packender Tatsachenbericht – so spannend wie ein Thriller. * Mehr zum Buch "Die Mallorca Connection": http://www.mankau-verlag.de/webshop/verlag-buch-pruetting-mallorca-report.html * Zum Autor Günther G. Prütting: http://www.mankau-verlag.de/autoren/autor-pruetting_guenther-g.php * Informationen und Tipps für Immobilienbesitzer …

… steht zu lesen: „Der Staat ist auf Gerechtigkeit gegründet.“ Ein Zitat vom Gründer der modernen türkischen Republik, Mustafa Kemal mit dem Beinamen „Atatürk“, Vater der Türken. Atatürks Erbe ist Nationalismus und Rassismus Atatürk hat das schweizerische Zivilgesetzbuch in die türkische Rechtsordnung übernommen und gilt als Mann, der die Türkei „europafähig“ gemacht hat. Vergessen geht dabei, dass er vor allem den Nationalismus und Rassismus in die „moderne“ Türkei eingeführt hat. Während seiner Diktatur begann eine massive Christenverfolgung in der …

… Migrationshintergrund dauerhaft und erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integrieren können, ist es nicht nur wichtig, dass die Familienmitglieder die deutsche Sprache beherrschen, sondern sich auch mit den Grundzügen der deutschen Kultur, Geschichte und Rechtsordnung vertraut machen. Beratungs- und Förderungsangebote können dabei die Eigeninitiative stärken. Viele Probleme können gelöst und Chancen ergriffen werden. Für Familien bieten sich hier viele Möglichkeiten an wie z.B. Frauen- und Sprachkurse, Jugendförderung, Integrationskurse, frühe …

… sind bei der Entscheidung oder einer Abstimmung weder geboten noch zielführend, lassen diese doch aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs nur einen „Schluss“ zu. Hier ist ein wenig mehr Verfassungskonformität bei den Kirchen anzumahnen, denn so wie die staatliche Rechtsordnung die Kirchenautonomie respektiert und vor allem garantiert, dürfen wir in einem säkularen Verfassungsstaat ebenso erwarten, dass die Kirchen zentrale Verfassungswerte und damit auch das Demokratieprinzip nicht zur „Disposition“ eines gläubigen Christen stellen, der zugleich auch …

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2008 den Einfluss des EU-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung erweitert. Der Anwendungsbereich des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde unter Rückgriff auf eine europäische Richtlinie erstmals „richtlinienkonform beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein …

älteren Autos kaum Sicherheitsreserven haben. Wir nehmen keine Zwangsimpfungen vor, wir erlauben Schusswaffenbesitz, Sex ohne Kondome, den Konsum von Nachmittags-TV und viele andere Dinge, die kreuzgefährlich sind. Aber die Möglichkeit, dass jemand bei einem Terroranschlag ums Leben kommen KÖNNTE, die bewegt uns dazu, unsere sämtlichen Freiheitsrechte zur Disposition zu stellen. Wer solche Positionen bezieht, der verneint den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung. Nein, Danke. Uwe Schreiber

BeB-Mitgliederversammlung schafft Angehörigenbeirat und debattiert Handlungsbedarf nach Ratifizierung der UN-Konvention Berlin, 18.11.2008 – Durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung kommen vor allem auf die deutsche Rechtsordnung große Herausforderungen zu. Dies wurde bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) deutlich, die am 17./18. November 2008 in Berlin stattfand. Insbesondere in den Bereichen der Bildung, der Familienplanung oder der Arbeit und Beschäftigung gibt es …

Bestehende Rechtsordnung bietet ausreichenden Schutz (dmb) „Haus & Grund Deutschland und die FDP müssen endlich Abschied nehmen von der Vorstellung, Mietnomaden würden in großem Umfange das Eigentum und Vermögen der Vermieter vernichten.“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP durch die Bundesregierung. Tatsache ist: - Mietnomaden, also Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, teilweise noch die Räume verwüstet …

… tätige Agitatoren vor nichts mehr zurückschrecken. Bade ersuchte die NPD, die ins Gegenteil verdrehte Aussage "sofort zu löschen". Andernfalls behalte er sich rechtliche Schritte vor. Seine Aussage sei eine "Warnung" gewesen - genau vor "dieser ethno-nationalen, mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Denktradition, dass man nämlich angeblich Deutscher nur sein, aber nicht werden könne". Die NPD unterstelle ihm das Gegenteil und benutze diese manipulierte Aussage zum Beleg ihrer Vorstellungen, "die nicht die meinen sind", so Bade. Weitere …

… dem Antragsteller versagt wird. Scheitern letztendlich auch Wiederaufnahmeanträge im Sinne des § 578 ZPO ff an der wilkürlichen richterlichen Entscheidung, entsteht der Eindruck, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit ein Instrument gefunden hat und es nutzt, die geltende Rechtsordnung im eigenen Sinne neu zu interpretieren. Einem jeden Kritiker wäre die Argumentation gegen die freie Marktwirtschaft und der demokratischen Staatsordnung mit einer unabhängigen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland entzogen, wenn bei der Recherche in den Handelsregisterakten …

… den Weg gebracht. Doch darauf dürfen sich die Landesregierung und die Schulministerin nicht ausruhen. Schulen müssen endlich mehr Autonomie erhalten. Sie sollen flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Lehrer und Eltern agieren können und somit effektiver werden. Der Staat kann nicht alleiniger Gestalter aller Schulen sein, seine Aufgabe ist die Gestaltung der freiheitlichen Rechtsordnung für das Bildungswesen. Es gibt also noch genug zu tun für den Ministerpräsidenten und er sollte möglichst bald damit anfangen“, so Hafke abschließend.

… bis heute weitgehend unbekannte Rechtssprechung der Landgerichte und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main bewegt sich im Bereich der greifbaren Gesetzwidrigkeit. Die Folgen dieser, über einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt …

… wird am 23. Juli um 20 Uhr c.t. im Kantsaal des Philosophischen Seminars ein öffentlicher Vortrag zum Thema "Human Rights Issues in Germany" stattfinden. Darin wird Professor Machan die deutsche Rechtsordnung und insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB) aus einer dezidiert libertären Perspektive heraus kritisch beleuchten. Er wird dafür argumentieren, dass Deutschland von einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte noch weit entfernt ist. Weiterführende Informationen: http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~rebert/tibor-r-machan_a-short-course-on-libertarianism.html …

… auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu. Der Bürger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung …