Lutz Barth

Die vom Bundespräsidenten erneut angestoßene Debatte über eine Direktwahl des Amtes des Bundespräsidenten ist nachhaltig zu begrüßen und wie nicht anders zu erwarten, sehen sich die aufrechten Demokraten in der Mehrzahl dazu berufen, umgehend diesen Vorschlag abzulehnen. Einziger Lichtblick hierbei ist die FDP, die wohl den Vorschlag begrüßt. Grundtenor scheint zu sein, dass der Vorschlag zwar populär, aber nicht plausibel erscheint. Nun – zumindest ergibt sich aus dem grammatikalischen Wortlaut unser Verfassung in der Staatsfundamentalnorm i…

Einer Mitteilung in Welt-online v. 14.01.09 zufolge hat der Vorsitzende des Evangelischen Forums Westfalen, Manfred Keller, die Absetzung der Debatte über den Krieg in Gaza in der TV-Talksendung "Anne Will" kritisiert. Bekanntermaßen hat sich das Redaktionsteam um Anne Will für das Thema „Tabu – Freitod: wer hat das recht, Leben zu beenden“ entschieden. Die Kritik an dem Themenwechsel erscheint mir persönlich nicht angebracht, wurde doch mit der angestrebten Debatte über den Freitod und damit verbunden die Diskussion um die (aktive) Sterbeh…

Der aktuelle Beschluss des BVerfG v. 09.12.08 (Az. 2 BvR 717/08) reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind. Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche…

Mit Spannung darf die neue Instruktion der vatikanischen Glaubenskongregation zu zentralen bioethischen Fragen erwarten werden. Noch drei Tage, dann wird die „Dignitas personae“ präsentiert und es steht zu vermuten an, dass dadurch der Kulturkampf um die Würde des Menschen nochmals an Intensität zunehmen wird. Die bisherige Verlautbarung Donum vitae aus dem Jahre 1987 – seinerzeit noch unter dem damaligen Präfekten Joseph Ratzinger auf den Weg gebracht – beflügelte nicht wenige Moralisten und Ethiker zu neuen Höhen in dem fortwährenden Diskur…

Bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz hat der Präsident des Bundesfinanzhofs eine teilweise fehlende Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidungen dem Bundesministerium vorgeworfen. Durch sog. Nichtanwendungserlasse werden mehrere höchstrichterliche Entscheidungen des BFH schlicht nicht umgesetzt und dies ist in der Tat bedauerlich, weil es sich hierbei in der Mehrheit um Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen handelt (Quelle: Freie Allgemeine v. 05.12.08). Nun – wir alle wissen neben der sprachlichen Eloquenz unsere…

Die Enzyklika Humanae vitae hat in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum und es droht unserer säkularisierten Gesellschaft neues Ungemach über die unselige Debatte nicht nur der Empfängnisverhütung. Der durchaus streitbare Wiener Kardinal Schönborn hat mit seiner sog. „Jerusalemer Predigt“ für frischen Wind gesorgt und es steht zu vermuten an, dass nunmehr eine ebenso zähe, wie im Übrigen auch leidige Debatte über die Folgen der sog. „Königsteiner Erklärung“ der Deutschen Bischofskonferenz und der Mariatroster-Erklärung der Österreichischen Bi…

… als im Spiegel am 01.09. 1975 ein Artikel von Peter Derleder unter dem Tenor „Jetzt kann das Schnüffeln erst richtig losgehen“ (Quelle: wissen.spiegel .de, Der Spiegel 36/1975 vom 01.09.1975, Seite 30) erschien, in dem er das sog. Radikalen-Urteil des BVerfG politisch gewürdigt hat. Ein immer noch lesenswerter Kurzbeitrag, in dem der emeritierte Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Universität Bremen trotz des von ihm selbst gegebenen Hinweises, sein Beitrag enthalte keine „verfassungsrecht…

Anlässlich der Veröffentlichung des 42. Bandes der Reihe „Aspenia“ (Aspen Institute Italy) hat Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone einen Vortrag über das Verhältnis von Religion und Politik im globalisierten Zeitalter gehalten. Die Meldung hierüber in den Katholischen Nachrichten (kath.net v. 30.09.08) gestattet einen Einblick in die Sichtweise des Kardinalstaatssekretärs, warum die Politik die Religion nötig habe: „In einer Demokratie sei die Achtung der anderen Positionen geboten. Akzeptiere man jedoch Entscheidungen, die mit der mensc…

Einer Mitteilung von Welt.online zufolge wird Huber von Seehofer abgelöst (welt.online v. 30.09.08). Tja – so isses, das Leben. Soeben wurde der Rücktritt Hubers in Nachrichten bestätigt, wenngleich die Nachfolge noch ungeklärt zu sein scheint. Den politisch Verantwortlichen in Bayern hilft nur noch eine kurzfristige Audienz beim Papst und bei einem namhaften Kardinal in Deutschland, um die personelle Neuausrichtung der Partei nicht zum endgültigen Waterloo werden zu lassen. Erinnern wir uns: Kardinal Meißner hat zur Personalie ein deutlich…