Pressemitteilungen zu Rechtsordnung

… dem Berliner Verwaltungsgericht über die Herausgabe von Stasi-Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wird. Das Gewicht der geschützten Rechtsgüter …

… wesentlichen Anstoß gegeben, der auch die im November erfolgte Einsetzung einer Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beschleunigt hat. Im kommenden Jahr, so Röttgen, wolle man sich angesichts der EU-Osterweiterung und der europäischen Verfassungsgebung speziell mit dem Thema Europa beschäftigen. Die Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses auf die deutsche Rechtsordnung und Justiz sowie die Folgen für den Bürger stünden dabei auch im Mittelpunkt des nächsten Rechtspolitischen Kongresses des BACDJ am 19. und 20. März 2004 in Karlsruhe.

… schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden Wagens. Jemand, der sich nicht an die geltende Rechtsordnung hält und wie in diesem Fall andere Mitmenschen nötigt, würde auch ein bestehendes Tempolimit mit den Füßen treten. Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland heute bereits auf den Autobahnen ein fast flächendeckendes Tempolimit besteht. Aber auch bei …

… er berufenen Vertretern von Institutionen wie dem Bundeskartellamt, der Monopolkommission und dem wissenschaftlichen Beirat im Wirtschaftsministerium kritische Äußerungen verbieten lässt. Damit versucht er, den unabhängigen Sachverstand auszuschalten, der in unserer Rechtsordnung zum Schutz des Wettbewerbs etabliert ist. Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht mitziehen bei irgendwelchen neuen Ideen aus dem Wirtschaftsministerium, die Marktbeherrschung im Pressewesen mit verfassungsrechtlich bedenklichen und juristisch fragwürdigen Regelungen zu ermöglichen. …

… Geschäftsräume steht ebenso wenig zur freien Disposition des Gesetzgebers wie das Recht jedes Bürgers, nur dann die Einsicht in wichtige und vertrauliche Geschäftsunterlagen zu gewähren, wenn es gerechtfertigt ist. Selbst wenn Auskunftspflichten bestehen, können die nach unserer Rechtsordnung nicht durch den Einmarsch der Behörden durchgesetzt werden. Dazu bedarf es eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Richter darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Auskünfte erteilt werden müssen. Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen und will ein …

… die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Neubauern verteilt worden waren, bisher ohne Entschädigung hinnehmen mussten, weil sie nicht oder nicht mehr in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Damit wird der Schutz des Eigentums, der für unsere Rechtsordnung von überragender Bedeutung ist, wieder hergestellt. Enteignung ohne Entschädigung ist der deutschen Rechtsordnung fremd. Insofern ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs uneingeschränkt richtig.

… dürfen nur noch dann in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Betrieb bestimmte Energiever-brauchshöchstwerte nicht übersteigt. Andernfalls dürfen die Geräte nicht das CE-Kennzeichen führen. Ziel ist es, ineffiziente Geräte aus dem Markt zu verbannen. Die neue Verordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Energieverbrauchshöchstwerte verschiedener Gerätearten, der auch für zukünftig vom Recht der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Gerätearten gilt. Hierdurch wird die Rechtsordnung transparenter und für den Anwender einfacher handhabbar.