Pressemitteilungen zu Rechtsordnung

… die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Neubauern verteilt worden waren, bisher ohne Entschädigung hinnehmen mussten, weil sie nicht oder nicht mehr in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Damit wird der Schutz des Eigentums, der für unsere Rechtsordnung von überragender Bedeutung ist, wieder hergestellt. Enteignung ohne Entschädigung ist der deutschen Rechtsordnung fremd. Insofern ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs uneingeschränkt richtig.

… dürfen nur noch dann in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Betrieb bestimmte Energiever-brauchshöchstwerte nicht übersteigt. Andernfalls dürfen die Geräte nicht das CE-Kennzeichen führen. Ziel ist es, ineffiziente Geräte aus dem Markt zu verbannen. Die neue Verordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Energieverbrauchshöchstwerte verschiedener Gerätearten, der auch für zukünftig vom Recht der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Gerätearten gilt. Hierdurch wird die Rechtsordnung transparenter und für den Anwender einfacher handhabbar.