(openPR) Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan
Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen.
„Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, stehen diesem Land finstere Zeiten bevor: Immer dann, wenn das Grundgesetz im Wege stände, würde es „passend“ gemacht werden. Es bezweifelt sicherlich niemand, dass im Wandel der Zeiten unsere Rechtsordnung modifiziert werden muss – aber doch niemals aus einer modischen Laune heraus, zumal wenn die irreversiblen Folgen eines solchen Schrittes nicht sorgsam durchdacht sind!
Welchen Sinn soll die Privatisierung der Flugsicherung denn haben? Kann man sich allen Ernstes vorstellen, dass in Europa ein Markt für Luftraumüberwachung entsteht und die Piloten sich vor dem Start jeweils das günstigste Angebot aussuchen? Abgesehen von der Gebührenproblematik für Fluggesellschaften und Flugreisende stellt sich doch vor allem die Frage der Sicherheit! Das Drama von Überlingen Anfang Juli 2002 war doch wohl ein deutliches Warnsignal. Warum dann nicht gleich den deutschen Luftraum südlich der Donau von einer Ein-Euro-Kraft am heimischen PC überwachen lassen?
Dem erhofften Erlös durch den Verkauf von 74,9 Prozent der Deutschen Flugsicherungs GmbH (DFS) in Höhe von mutmaßlich einer Milliarde Euro stehen heute fast 1,5317 Billionen Euro auf der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler entgegen: 1 zu 1.531,7 = 0,065 Prozent – die Privatisierung brächte dem Bund also knapp 0,7 Promille seiner Schulden ein. Tja, wenn die DFS in 1.532-facher Ausfertigung zu verkaufen wäre, dann... Die Pensionsrückstellungen für die DFS-Mitarbeiter sollen zwischen 700 Millionen und 1,2 Milliarden Euro betragen; über die Höhe der Schadensersatzansprüche der 2002 durch die Flugzeugkollision bei Überlingen Geschädigten wurde bisher noch nicht entschieden.
Vielleicht sollte besser gleich der Bundestag selbst privatisiert werden! Dies würde mehr Transparenz und viel Ersparnis schaffen: Verschämter Lobbyismus könnte durch offenes Sponsoring mit Banden- und Ganzkörperwerbung wie im Sport ersetzt, die teuren Wahlen unterlassen werden.
Der Staat darf sich nicht aus seinen elementaren hoheitlichen Aufgaben verabschieden, sonst gäbe er sich irgendwann selbst auf. Noch ist es nicht zu spät, die Damen und Herrn im Bundestag daran zu erinnern, dass sie immer noch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, um Bewährtes zu pflegen und durch Setzung vernünftiger Rahmenbedingungen neue Wertschöpfung zu ermöglichen, anstatt „Tafelsilber zu verramschen“.
Dipl.-Ing. Dirk Pinnow
PINNOW & Partner GmbH
Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbH
Köthener Straße 38 in 10963 Berlin
