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Geldmaschine „Public Private Partnership“?

07.02.201117:15 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Geldmaschine „Public Private Partnership“?
Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative
Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch"

(openPR) Die Kritiker sind längst nicht mehr alleine – ein Großteil der Öffentlichkeit ist gegen die Privatisierung kommunaler Güter. Besonders, wenn es sich dabei um Gemeingüter wie Wasser handelt. Deshalb spricht die Politik heute nicht mehr von Privatisierung, sondern von „Public Private Partnership“, also einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Ein schönes Wort – Partnerschaft – das klingt nach Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. In Wirklichkeit sind PPPs in erster Linie eine sichere Geldanlage mit garantierter Rendite für die privaten Investoren – das Risiko tragen allein die Kommunen und so letztendlich die Steuerzahler, die diese „Partnerschaft“ durch höhere Gebühren finanzieren.

Gerlinde Schermer, ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, dem größten kommunalen Wasserversorger Europas, hautnah miterlebt und war von Beginn an eine der größten Kritikerinnen. „Die Politik hätte aufklären sollen“, so Gerlinde Schermer im Interview bei www.nexworld.TV. Stattdessen wurden dem Bürger wichtige Informationen vorenthalten, indem Verträge mit geheimen Nebenabsprachen abgeschlossen wurden.

Mit der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ setzt Frau Schermer sich dafür ein, dass auch das Kleingedruckte der Privatisierungsverträge veröffentlicht wird. Am 13. Februar 2011 können die Berliner Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob alle Absprachen offen gelegt werden. Als erster großer Fall in diese Richtung, kann Berlin Beispiel für ganz Deutschland werden.

Link zur Sendung:
http://www.nexworld.tv/talk-shows/cafe-23/story/news/geldmaschine-private-wasserbetriebe/

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