(openPR) Ich bin entsetzt, dass die Verwaltung dieses Thema völlig verschlafen zu haben scheint. Oder hat man nicht gehandelt, obwohl man die Notwendigkeit kannte? Es kommt ja nicht etwa überraschend, dass die Britischen Streitkräfte Osnabrück verlassen. Dass damit Einnahmen in Höhe von EUR 230.000 wegbrechen, hätte lange im Voraus erkannt werden müssen. Das Datum steht seit Jahren fest. Jeder Unternehmer hätte längst die notwendigen betrieblichen Anpassungen eingeleitet, um auf die sinkende Auftragslage vorbereitet zu sein. Nur die Stadt verharrte offenbar in Untätigkeit. Und jetzt soll wieder einmal der Gebührenzahler für die Versäumnisse der Öffentlichen Hand bezahlen.
Die FDP fordert die Verwaltung auf, umgehend die notwendigen betrieblichen Maßnahmen zu ergreifen, um auf die sinkende Müllmenge zu reagieren. Eine Gebührenerhöhung aus diesem Grund ist aber keinesfalls akzeptabel. Vielmehr sollten wir von den Städten lernen, die im bundesweiten Vergleich vor uns liegen. Osnabrück liegt hier zwar schon im vorderen Drittel, aber das heißt auch, dass noch ein Drittel besser ist, als Osnabrück. Von diesen Gemeinden sollten wir lernen.
Die Diskussionen um die Privatisierung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) und um die Schließung von Grünabfallplätzen sind nur Nebelkerzen. Hier wird versucht, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Denn die Grünabfallplätze sind zwar extrem teuer aber nicht der Auslöser des derzeitigen Problems. Und der Ruf nach Privatisierung ist im Augenblick auch nur der Versuch, die Lösung des Problems auf andere abzuwälzen, statt selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ja, es ist richtig, dass es zu den Standardaufgaben des Rates gehört, zu jeder Zeit zu beobachten, ob Aufgaben, die die Verwaltung wahrnimmt, nicht auch ebenso gut oder besser durch einen Privaten wahrgenommen werden können. Dabei sind auch Fragen der Versorgungssicherheit (oder in diesem Fall: der Entsorgungssicherheit) und der Preis- bzw. Gebührenstabilität zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung des AWB eine regelmäßig zu prüfende Option. Die jetzt losgetretene Diskussion übersieht aber einen wichtigen Faktor: Eine erfolgreiche Privatisierung, die auch einen Beitrag zur Senkung der städtischen Schulden leistet, setzt zunächst einmal voraus, dass man ein gesundes Unternehmen hat. Sonst wird kaum ein Privater einen solchen Betrieb übernehmen. Und deshalb muss jetzt zuerst vor der eigenen Tür gekehrt werden: Die Fehler und Versäumnisse der Verwaltung müssen schleunigst korrigiert werden. Und zwar nicht durch Gebührenerhöhungen!
