Keine Reinigungspflicht für Stadtwerke

(openPR) Die GRÜNEN weisen die Forderung der CDU nach vollständigem Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadtwerke zurück. "Herr Dr. Brickwedde sollte die Stellungnahme der Verwaltung über die Reinigungskosten und die rechtlichen Probleme einer Übertragung der Reinigungspflicht von Haltestellen auf die Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, dann würde er seinen populistischen Vorschlag unterlassen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und das Mitglied im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb, Thomas Klein.

Die Reinigung durch die Stadtwerke gebe es nicht zum Nulltarif. "Die hierfür von der Verwaltung ermittelten 700.000 Euro pro Jahr würden dem städtischen Haushalt fehlen, weil sie die Gewinne der Stadtwerke schmälern würden", so Michael Hagedorn. "Das kann die Stadt sich nicht leisten". Darüber hinaus handele es sich bei den meisten Haltestellen um wenig frequentierte Punkte, so dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. "Die jetzt gefundene Regelung ist auch ein Entgegenkommen der Stadtwerke, im Interesse eines verlässlichen ÖPNV an den zentralen, viel genutzten Haltestellen für eine Reinigung zu sorgen, ohne dass sie hierzu verpflichtet sind", betont Thomas Klein. Zu bedauern sei allerdings, dass die Stadtwerke einen privaten Anbieter beauftragten, nicht aber den städtischen Eigenbetrieb. Die Verwaltung habe überzeugend dargelegt, dass eine Übertragung der Reinigungspflicht nicht möglich sei, da die Stadtwerke und andere ÖPNV-Anbieter kein Nutzungsrecht an den jeweiligen Grundstücken haben. "Die CDU sollte eher an sachgerechten Lösungen arbeiten, als den Bürger/innen problematische Versprechungen zu machen", so Hagedorn und Klein.