(openPR) Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
wir wählen die Form des offenen Briefes, weil wir davon ausgehen, dass der Sachverhalt, die Privatisierung von drei Krankenhäusern im Schwalm-Eder-Kreis, auf Betreiben der dorti-gen SPD im Kreistag, ein so gravierender Vorgang ist, bei dem die Öffentlichkeit ein großes Interesse an Ihrer politischen Position dazu hat.
Wir haben noch gut in Erinnerung, dass Sie an der Spitze der hessischen SPD sich vehement gegen die Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg gewandt haben.
Wie glaubwürdig will nun die hessische SPD den mittlerweile um sich greifenden Privatisierungswahn der Koch-Regierung bekämpfen, fragen nicht nur wir uns. Was im Schwalm-Eder-Kreis passiert ist, muß als unglaublicher Skandal bezeichnet werden. Gegen den erbitterten Widerstand der Beschäftigten der drei Krankenhäuser, der auständigen Gewerkschaft ver.di und der breiten Öffentlichkeit will die dortige SPD mit Hilfe der FWG diese Privatisierung durchziehen. Grundlage ist ein durch und durch unseriöses Geschäftsgebaren.
Der potenzielle Käufer, der private Asklepios-Klinikbetreiber hat gerade in den letzten Monaten in Südhessen gezeigt, wie unsoziale Arbeitgeber mit den Beschäftigten in privatisierten Krankenhäusern umgehen. Das muß Ihnen und der SPD im Schwalm-Eder-Kreis doch nicht verborgen geblieben sein.
Asklepios kann sich nun auf ein opulentes Weihnachtsgeschenk freuen. Für 1 € gibt es drei Krankenhäuser und 16 Millionen Euro werden oben drauf gelegt, um zukünftige Verluste auszugleichen, wie es heißt. Für die 900 Beschäftigten bedeutet dies mit Sicherheit ein deprimierendes Weihnachtsfest 2006.
Im HR-info-Radio hat zudem Ihr Kollege, der Landtagsabgeordnete Rudolf aus dem Schwalm-Eder-Kreis vehement die Privatisierung verteidigt und deutlich gemacht, dass ihn die Proteste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bevölkerung kalt lassen.
Sehr geehrte Frau Ypsilanti, wir fragen Sie:
-billigen Sie diese Privatisierungspolitik im Schwalm-Eder-Kreis, getragen von der dortigen SPD?
-Gibt es mit Ihnen als Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin in dieser zentralen politischen Frage, der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge einen Paradigmenwechsel der SPD Hessen?
-Mit wie viel Glaubwürdigkeit wollen Sie weiteren Privatisierungsbestrebungen der Regierung Koch entgegen treten?
Mit Interesse erwarten wir Ihre Antwort.
Zur Landtagswahl im Januar 2008 wird eine geeinte Linkspartei in Hessen antreten. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf wird für uns der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sein. Wir werden uns, wie schon im Kommunalwahlkampf von dem politischen Grundsatz leiten lassen „Privatisierung ist Diebstahl an öffentlichem Eigentum“.
Wir wünschen Ihnen geruhsame Feiertage, die insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den drei Krankenhäusern im Schwalm-Eder-Kreis wohl nicht haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hooge
Sprecher der WASG Hessen
Dr. Ulrich Wilken
Landesvorsitzender Linkspartei
Stephan Krieger
WASG Kreisverband Odenwaldkreis - Presse/Öffentlichkeitsarbeit
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