… einer verspäteten Insolvenzantragstellung auf eine wissentliche Pflichtverletzung im Sinne der Versicherungsbedingungen zu schließen.Risikoausschluss ist eng auszulegenDie Richter in Karlsruhe stellten klar, dass sich die Wissentlichkeit auf genau die Pflichtverletzung beziehen muss, die den Schadensersatzanspruch auslöst. Im konkreten Fall ging es nicht um die verspätete Stellung des Insolvenzantrags, sondern um einzelne Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausschluss des Versicherungsschutzes müsse daher festgestellt werden, dass der …
Die Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht KSR vertritt bereits zahlreiche geschädigte Mandanten, die in die ProReal Gesellschaften, ProReal Europa 10 und ProReal Europa 9, ProReal Secur 1, ProReal Deutschland 7 investiert haben und bietet Ersteinschätzungen sowie anwaltliche Unterstützung an.
ProReal Secur 1
Die Laufzeit der Inhaberschuldverschreibung ProReal Secur 1 wurde von der ProReal Secur 1 GmbH, einer Tochtergesellschaft der One Group im Eigentum der Soravia-Gruppe, zum zweiten Mal um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2026…
Staatlich anerkannte Gütestelle informiert über rechtssichere Fristwahrung nach § 204 BG
_Karlsruhe. (bid)_ Zum Jahresende 2025 droht für viele zivilrechtliche Ansprüche der Eintritt der Verjährung. Forderungen, Schadensersatzansprüche oder vertragliche Ansprüche können mit Ablauf des 31. Dezember 2025 unwiederbringlich verloren gehen, wenn keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Fristwahrung ergriffen werden.
Güteantrag bietet außergerichtliche Möglichkeit zur Fristwahrung vor Jahresende
Eine Möglichkeit zur rechtssicheren Fristwahrung bietet d…
Verwertungsverbot des Insolvenzverwalters bei Rechten aller Art
BGH-Urteil als Zäsur: Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass verpfändete Rechte wie Unternehmensanteile, Patente, Marken und Lizenzen ausschließlich durch einen vom Pfandgläubiger öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer, der auf dieses Gebiet spezialisiert ist, verwertet werden dürfen - nicht vom Insolvenzverwalter. Teure Distressed-M&A-Strukturen mit sechs- bis siebenstelligen Beraterhonoraren, Nutzungs- und Verw…
München, September 2025 – Die Löffler Immobiliengruppe GmbH aus Kammerstein bei Nürnberg steht vor einer schweren Krise. Am 29. September 2025 meldete das Unternehmen Insolvenz an, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rückzahlung sämtlicher Kundengelder angeordnet hatte. Die BaFin wirft der Gruppe vor, unerlaubte Einlagengeschäfte betrieben zu haben. Viele Anleger hatten ihr Kapital in Form von Nachrangdarlehen investiert, die besonders riskant sind, da sie im Insolvenzfall nachrangig behandelt werden und ei…
… (BGB). Die §§ 280 und 281 BGB regeln die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, etwa durch fehlerhafte Beratung oder unzureichende Information, können geschädigte Anleger einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Schuldner – in der Regel die beratende Bank oder der Fondsinitiator – ist dann verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies kann entweder durch Geldzahlung oder durch Naturalrestitution erfolgen.Die wichtigsten Fondsdaten …
Hamburg, 23. Mai 2025 – Der Kauf, Bau, Betrieb oder Verkauf einer Yacht ist nicht nur ein Ausdruck von Luxus, sondern auch mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen verbunden. Das sogenannte Yachtrecht ist dabei kein eigenes Rechtsgebiet, sondern eine Querschnittsmaterie, die Aspekte aus dem Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht umfasst.
Was ist Yachtrecht?
Yachtrecht bezeichnet die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die beim Erwerb, Betrieb, der Vermietung oder dem Ve…
Die Insolvenz der DEGAG-Gruppe hat viele Anleger stark verunsichert und die Risiken alternativer Kapitalanlagen deutlich gemacht. Am 20. Januar 2025 meldeten sowohl die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG als auch ihre Tochtergesellschaft DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH offiziell Insolvenz an. Es wird zudem berichtet, dass für zwei weitere verbundene Unternehmen ebenfalls Insolvenzanträge vorbereitet werden.
DEGAG und der Zahlungsstopp
Die DEGAG-Gruppe, offiziell bekannt als DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG, ist ein Unternehmen, das …
… berechtigtes Interesse mehr besteht.“? LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 O 151/18:„Die Auskunftei ist zur Löschung verpflichtet, wenn der Verarbeitungszweck entfällt.“? OLG Köln, Urteil Az. 15 U 249/24:Die Speicherung einer erledigten Forderung kann einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 500,00 € begründen.? Keine Einwilligung – keine GrundlageIn vielen Fällen wurde der Eintrag ohne ausdrückliche Einwilligung vorgenommen. Nach vollständiger Zahlung besteht keine gesetzliche Grundlage mehr für eine fortdauernde Speicherung – auch nicht …
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Wohnungsübergabe stattfindet bzw. der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23) kürzlich entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit der Kaution mit Schadensersatzforderungen gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich ist.
Eine Frau verklagt ihren e…
… Vermieters im Zeitpunkt der Aufrechnung bereits verjährt gewesen seien und somit die Voraussetzungen für eine Aufrechnung gemäß § 215 BGB nicht erfüllt seien.Das Landgericht führte aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Barkaution als Geldforderung und der Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache nicht gleichartig seien. Zwar könne der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Wiederherstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen, doch müsse dies innerhalb der Verjährungsfrist geschehen. …
Wenn es um Reparaturen und Schönheitsreparaturen nach dem Ende eines Mietverhältnisses geht, kann die Abrechnung der dabei entstandenen Kosten für Vermieter und Mieter gleichermaßen eine Herausforderung darstellen. Eine kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) getroffene Entscheidung (Aktenzeichen: VIII ZR 280/21) bestätigt, dass Vermieter im Mietrecht weiterhin die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche auf Basis von "fiktiven" Kosten, also Kosten, die noch nicht real entstanden sind, geltend zu machen. Dieses Urteil sorgt für Klarheit in ei…
… zum Schluss bedient werden. Es bestehen jedoch Zweifel an der Gültigkeit der Nachrangklausel in den Darlehensverträgen der bc connect. Sollte sich im strafrechtlichen Verfahren herausstellen, dass Herr Schindler die Anleger betrogen hat, haben diese zusätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen die bc connect GmbH, der nicht nachrangig ist.Falls die erste Frist für die Anmeldung verpasst wurde, können Forderungen bis zum Ende des Insolvenzverfahrens angemeldet werden, wobei eine geringe Nachprüfungsgebühr anfällt.Wie verhält es sich mit Sammelklagen …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden.
Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 EUR weniger, als er in den Vertrag eingezahlt hatte – ein erheblicher Schaden.
Der von der Anwaltskanzlei Arnold mit Sitz in Dresden vertretene Versicherungsnehmer wollte seinen Vertrag 2019 rückabwickeln, d.h. er wollte zusätzlich zu seinem Rückkaufswe…
In einer beispiellosen Entscheidung hat das Anwaltsbüro Quirmbach & Partner, vertreten durch den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung.
Der Fall: Ein Präzedenzfall im Medizinrecht
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverstä…
Hamburg, 6.3.2024 – Die Frage nach der Gleichstellung und einer ausgewogenen Unterstützung von Vätern im Familienleben und Berufsalltag rückt zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Trotz fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklung und politischer Maßnahmen bleibt Deutschland jedoch in diesem Bereich hinter den Erwartungen und Vorgaben der EU zurück.
Bis zum 2. August 2022 waren die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2019/1158 umzusetzen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Die EU-Richtlinie, die bereits 2019 verabsc…
… wieder Bewerber. Der Wachstumskurs wurde durch die Bewerberengpässe massiv gehemmt. Projekte für Kunden mussten heruntergefahren werden. Es kam zu finanziellen Einbußen. Dies kann die betroffene Firma tatsächlich über Dokumentationen belegen. Und dann schließt sich der Kreis für einen Schadensersatzanspruch gegen den Verfasser.Daher haben wir in diesem Fall auch Kununu auf Herausgabe der Verfasserdaten verklagt. Zum Glück gibt es Gerichte, die dem Gesetz verpflichtet sind, sodass man nicht der Willkür der Portale ausgeliefert ist.Wie sehen Sie die …
Verletzt ein Rechtsanwalt seine anwaltlichen Pflichten so kann ein hierdurch geschädigter Mandant von diesem Schadensersatz beanspruchen. Wir beraten und vertreten von Anwaltskollegen geschädigte Mandanten bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche.
Dies gilt v.a. für Angelegenheiten, welche der Spezialmaterie des Bank- und Kapitalmarktrechts zuzurechnen sind, aber auch in anderen Rechtsbereichen.
Wurde der Anwaltsfehler in einem gerichtlich anhängigen Rechtsstreit begangen, ist zu klären, ob dieses Verfahren ohne die …
Die Sono Motors GmbH hat am 15.05.2023 ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Der Plan, etwa 44 Millionen Euro in Raten an alle Kunden zurückzugeben, die Anzahlungen für ein solarbetriebenes Auto geleistet hatten, ist offenbar gescheitert.
Über Crowdfunding hatte das Unternehmen Geld eingesammelt, um ein E-Auto zu bauen, das auch über Solarzellen in der Karosserie geladen werden kann. Nach früheren Angaben hatte Sono bis Anfang dieses Jahres gut 44 000 Vorbestellungen für das Auto ("Sion") erhalten. Im Jahr 2024 sollte dieses zum Preis von 3…
Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz?
Einbindung von Google Schriften
Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben.
Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts…
… hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 53.678,41 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2017 zu zahlen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Stuttgart, GRUR-RS 2020, 39648).
Höhe des Schadensersatzanspruchs
Der Schadensersatzanspruch ist im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts. Der BGH stellte fest, dass die Schadensberechnung …
Den Vertriebsunternehmen, die bis einschließlich 2018 Produkte von P&R an Anleger vermittelt haben, droht nach Ansicht von Alexander Pfisterer-Junkert eine Klagewelle. Verbraucheranwälte blasen schon seit Monaten zum Angriff mit der Argumentation, dass etwaige Ansprüche der Anleger Ende 2021 von Verjährung bedroht seien. Schließlich wird kaum ein Anleger behaupten können, er habe von der Insolvenz der P&R Gesellschaften nicht bereits im Laufe des Jahres 2018 erfahren.
Neben der bundesweit ersten erfolgreichen Abwehr der Rückforderungsbestreb…
Mit Beschluss vom 31.08.2020 hat das Oberlandesgericht München die Berufung einer P&R-Anlegerin als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Anlegerin wies nunmehr der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.06.2021 (III ZR 271/20 begründungslos zurück.
Schon das Landgericht München I hatte mit seinem Urteil vom 06.04.2020 die behaupteten Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Pflichtverletzungen verneint.
Zunächst vermochte das erstinstanzliche Gericht schon gar…
Ist das Geräusch als Hörmarke schutzfähig?
In den Zeiten von Social Media und multimedialen Inhalten spielen Audiodateien eine immer größere Rolle.
Nun stellt sich die Frage, ob ein Geräusch als Hörmarke schutzfähig ist. In dem nachfolgenden Fall geht es darum, ob man eine Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, schützen kann. Dieses ist der Fall bei prägnanter Unterscheidungskraft.
Generell sind Audiodateien schützenswert, die wesenseigene Merkmale aufweisen. Ein schönes Beispiel sind Soundlogos, die individuel…
Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum. Lassen Sie sich von der Elbkanzlei Hamburg beraten und lesen Sie an dieser Stelle die Tipps der Experten!
Markenschutz
Sichern Sie Ihre Vermögenswerte!
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer unterschätzen den Wert Ihrer Marke.
In der heutigen Zeit stellt die Markenbekanntheit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar. Diesen Vermögenswert gilt es zu verteidigen.
Einige Unternehmer kopieren skrupellos die Marketingstrategie der Mitbewerber. Dieses Vorgehen kann erhebliche Schäden auslösen. Der Endverbrauc…
Es gibt kaum eine Impfung, die nicht auch ein Risiko birgt, schaden zu erleiden. Die Frage ist dann, wer haftet unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe. Ohne Rechtsbeistand mit medizinischem Verständnis und rechtsmedizinischer Erfahrung wird sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch nur schwer durchsetzen lassen.Der Bayerische Rundfunk hat bereits - auch im Hinblick auf die Imfpung gegen Covid 19 - bereits einen Ratgeber veröffentlicht und für den Fall einer Kinderimpfung mit Impfschaden beispielhaft konstruiert:"Bis 15 000 Euro im …
… Auffassung wurde, wie so viele andere auch, von Volkswagen bestritten, um seine Haftung für den durch Volkswagen verursachten Abgasskandal so weit wie möglich zu senken. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Einzelverfahren gegen Volkswagen, dass der Schadensersatzanspruch auch bei einem Verkauf bestehen bleibt und bestätigte mit dieser Entscheidung die Ansicht, die auch myRight in seinen Sammelklagen vertritt. Zum Hintergrund:Bereits im Mai 2020 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass VW mit seiner Abschalteinrichtung zur Umgehung …
… legen, wieviel Geld VW am streitgegenständlichen Auto erhalten hat. Nach Ansicht des LG Landshut muss nun VW diesen Gewinn (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) an unseren Mandanten auszahlen.Das Gericht folgt dabei der Argumentation der Rechtsanwälte Gabler & Hendel, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB gegen VW besteht – selbst bei einem Gebrauchtwagenkauf.Das Urteil ist auch anwendbar auf alle VW-Töchter wie AUDI, SKODA, SEAT etc. Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich! So äußert sich das LG Landshut folgendermaßen zum …
… sittenwidrige Täuschung hunderttausender Kunden durch den Volkswagenkonzern. Das Urteil hatte aber auch eine sehr negative Seite für alle Betroffenen im Abgasskandal. Der BGH entschied nämlich auch, dass die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer als Nutzung auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden müssen. Dies gilt auch während der Verfahrensdauer der von Volkswagen zumeist über zwei bis drei Instanzen gezogenen Prozesse. Zudem entschied der BGH, dass deliktische Zinsansprüche, wie von Käufern gefordert, ebenfalls nicht zu zahlen seien. Der …
… wurden, auch wenn eine Koordinierung von Endkundenpreisen nicht stattgefunden hat. Es sei ausreichend, dass den Erwerbsvorgängen Chassis zugrunde liegen würden, deren Listenpreise Gegenstand der Wettbewerbsverstöße gewesen seien.Kein reiner InformationsaustauschDas OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch der Erwerber angenommen, obwohl es die Wettbewerbsverstöße lediglich als einen Informationsaustausch bewertet hat. Der BGH geht in seiner Begründung darüber hinaus und stellt fest, dass es sich um eine Preiskoordinierung gehandelt habe, die …
Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein.
Das BGH-Urteil vom 17.12.20
Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2020 über die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betr…
5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.
Das BGH-Urteil vom 25.05.20
Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern za…
… nun viele Gerichte auf diese Entscheidung und zahlreiche Klagen werden nicht mehr in ihren Details betrachtet.In der nunmehr anstehenden Entscheidung des BGH vom 14.12.2020 wird deshalb auch nicht zur Sprache kommen, dass damit betroffenen Fahrzeughaltern selbst dann kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht, wenn ihre Fahrzeuge später als 2 Jahre nach dem Kauf wegen der verbotenen Abschalteinrichtung stillgelegt werden. Diese Konsequenz wird erst dann zu Tage treten, wenn Deutschland auf Grundlage einer Entscheidung des EuGH dazu …
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich:
Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein …
Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. …
… voraussichtlich Kopfschmerzen bekommen würde.
Die Beseitigung der durch den grauen Star verursachten Trübung der Linse stelle kein "Interesse" im Sinn eines selbstständig verwertbaren Arbeitsanteils dar, da sie untrennbar mit der verfehlten Nahsicht verbunden sei.
Der daneben bestehende Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Pflichtverletzung seitens des Arztes berechtige den Beklagten ebenfalls, zumindest von seiner ursprünglichen Vergütungspflicht befreit zu werden.
Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin rechtskräftig.
München, 29.09.2020. Der Porsche Cayenne steckt tief im Abgasskandal. Unter den Codes ALA1 und ALA9 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im März bzw. September 2020 zwei Rückrufe für den SUV.
Betroffen ist sowohl der Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI der Baujahre 2013 bis 2018 mit der Schadstoffklasse Euro 5 (Code ALA1) als auch der Cayenne Diesel der Baujahre 2015 bis 2017 (Code ALA9). Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden.
Dass auch beim Porsche Cayenne unzulässige Abschalteinricht…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich:
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug geltend. Der Fahrer stand vor einer roten Ampel in Köln stadtauswärts, als das Feuerwehrfahrzeug mit Mar…
… Verhandlung teilgenommen hat, sagt dazu: „Auch wenn der BGH im Ergebnis das Urteil des OLG Stuttgarts aufgehoben hat, hat er vorsichtig durchblicken lassen, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Grundurteil des OLG Stuttgarts im Ergebnis richtig und der Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG dem Grunde nach begründet ist. Die Bewertung der Wettbewerbsverstöße als reinen Informationsaustausch sei zu eng. Tatsächlich habe es sich um eine Koordinierung der Bruttolistenpreise und Erhöhungen gehandelt. In diese Richtung geht auch die Entscheidung …
Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung
München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin.
Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6…
… für den Schaden am rechten Arm nichts zahlte.
Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für die ihm entgangenen Versicherungsleistungen wegen des Dauerschadens am rechten Arm i.H.v. rund 34.000 Euro.
Das OLG Braunschweig hat den Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, in deren Dienst der Polizeiarzt gestanden hat, bejaht.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Arzt beim Ausfüllen des Formulars für die private Unfallversicherung im Rahmen seines öffentlichen Amts gehandelt.
Es sei unerheblich, …
… der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können.
Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich:
Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten M. geltend. M. betrieb im Dezember 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen die Beine der M. geriet. Diese stürzte und verletzte sich an der …
Auch wenn es inzwischen einige landgerichtliche Entscheidungen - vorwiegend des LG Stuttgart - gibt, in denen Daimler zur Zahlung von Schadensersatz an Erwerber "abgasoptimierter" Dieselfahrzeuge (meist mit dem Motor OM 651) verurteilt wurde, ist nicht zu leugnen, dass sich die Oberlandesgerichte mit einer Verurteilung von Daimler bislang schwer tun. Das gilt selbst in Fällen, in denen solche Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Vorhandenseins einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen und von Daimler "nachgebessert" werde…
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich:
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des m…
Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer
Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.
Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen and…
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger
Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.
Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolven…
Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskanal“, wenn das Fahrzeug erst im Jahr 2015/2016 oder später erworben wurde, weil bereits seit Ende 2015 in der Presse flächendeckend über den Abgasskandal berichtet worden sei und die Hersteller ausreichende Maßnahmen ergriffen hätten, um weitere Schäden zu vermeiden (siehe u. a. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.06.2020 zu den Aktenzeichen 4 U 33/20 und 4 U 42/20 entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können.
Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.06.2020 ergibt sich:
Dem liegt zugrunde, dass bei einer Vorführung im Rahmen der alljährlichen Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Urach in der dortigen Geschwister-Scholl-Realschule im April 2018 eine …
Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 287/19 entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann.
Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 32/20202 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin des Beklagten eine entsprechende Blondiercreme auf das Haa…
