Pressemitteilungen zu Interessenkonflikten

… gesetzliche Verpflichtung gemäß Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), wonach Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Compliance-Beauftragten benennen müssen. Dessen Aufgabe ist es, die Einhaltung regulatorischer Vorgaben sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Vermeidung von Interessenkonflikten im Wertpapiergeschäft sowie die Prävention von Insiderhandel und Marktmanipulation.Angesichts der wachsenden regulatorischen Anforderungen – unter anderem durch die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp) – ist eine fundierte …

… und Außenhaftung. Die Teilnehmenden erfahren, unter welchen Voraussetzungen persönliche Haftungsansprüche entstehen können und welche besonderen Pflichten für Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gelten. Auch die Haftung von Beiräten und Besonderheiten bei Interessenkonflikten werden systematisch eingeordnet.Praxisnahe Strategien zur HaftungsvermeidungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf Möglichkeiten der Haftungsprävention. Behandelt werden unter anderem die Business Judgement Rule, Anforderungen an Compliance-Strukturen sowie die Bedeutung von …

… Geschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V., Kreisverband Ahrweiler, sowie zugleich Geschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V., Kreisverband Mayen-Koblenz. Diese Doppelfunktion wirft angesichts der dokumentierten Zustände zusätzliche Fragen nach Interessenkonflikten und Verantwortlichkeiten auf. "Diese neuen Informationen zeigen, dass die Zustände in diesem Betrieb kein Ausrutscher sind, sondern das Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. "Wenn über Jahre …

Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz sind kein Tabu, werfen aber wichtige Fragen auf: Gibt es eine Pflicht zur Offenlegung? Welche Rolle spielen Arbeitsrecht "Als Compliance‑Expertin werde ich oft gefragt, ob Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz - insbesondere in deutschen Aktiengesellschaften - erlaubt sind und ob es eine Pflicht zur Offenlegung gibt. Die Antwort ist differenziert: Liebesbeziehungen sind grundsätzlich nicht verboten, können jedoch erhebliche Risiken bergen. Entscheidend sind ein wirkungsvolles Compliance Management System (CMS), …

… Arbeit zeigt, dass bei Moritz Strate die Mandanteninteressen im Vordergrund stehen. Dies äußert sich vor allem in einer konsequent ehrlichen Kommunikation und der Verpflichtung zu absoluter Verschwiegenheit. Respekt, Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten sind feste Bestandteile der Arbeitsweise der Kanzlei. Solch ein Ansatz schafft ein solides Fundament für eine langfristige und vertrauensvolle Beziehung zwischen Kanzlei und Mandantschaft. Die Bewältigung berufsethischer Herausforderungen ist ein integraler Teil der Rechtspraxis …

_Inmitten der politischen Diskussionen über eine mögliche Abschaffung des Amtes des Datenschutz-beauftragten, lenkt ein Fall in Berlin das Augenmerk erneut auf die viel entscheidendere Rollenausgestaltung und die strengen Anforderungen, die an Datenschutzbeauftragte gestellt werden. Die Datenschutzgrundverordnung (Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO) definiert, dass der Datenschutzbeauftragte keine Interessenkonflikte haben darf, die seine Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigen könnten. „Die Überlegungen, die Rolle des Datenschutzbeauftragte…

… 1816 Abs. 3 BGB sind, wenn der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen hat, bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Volljährigen, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern, seine persönlichen Bindungen sowie die Gefahr von Interessenkonflikten zu berücksichtigen. Die bevorzugte Berücksichtigung der Angehörigen dient dem Schutz von Ehe und Familie. Die Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene einen Angehörigen als Betreuer benannt hat. Denn der Angehörige ist nach Maßgabe dieser Vorschrift …

… unterschiedlichen Vorgehensweisen in der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen, sowie der Gestaltung der Vollzugsplanung durch die beiden Sozialarbeiter zuzuschreiben. Beide agieren zum Teil auch in Personalunion als Vollzugsleiter, was zum Teil zu schwerwiegenden Interessenkonflikten zwischen den Funktionen „Fachdiensten““ (Sozialdienst und Vollzugsleitung) führen, welche den Insassen als betroffenes Objekt zum Teil schwer belasten!Der hiesige Sozialdienst, welcher zum Teil auch die Vollzugsleitung innehat, brilliert im Besonderen durch vielfältige, …

… Info: https://media.bildungsinstitut-wirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/Compliance-Liebesbeziehungen-Arbeitsplatz.Nicole-Biermann-Wehmeyer.mp4 In Amerika sind die Regeln wesentlich strenger Im Extremfall kann man entlassen werden, wenn man eine Liebesbeziehung eingeht Es gibt Unternehmen, die Beziehungen komplett verbieten Sie beugen damit Interessenkonflikten vor US Unternehmen fürchten sich vor möglichen Klagen und hohen Schadensersatzsummen Die Metoo-Debatte hat die Compliance Richtlinien verschärft Auch bei einvernehmlichen Beziehungen sind schon viele Topmanager in …

… beantworten. Dabei machen die Anwälte von allen rechtlichen Möglichkeiten rund um Bußgeldverfahren, Verkehrsunfall, Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot Gebrauch. Wenn sinnvoll, arbeitet die Kanzlei eng mit Sachverständigen zusammen. Auch bei Interessenkonflikten mit Kfz-Versicherungen vertritt Fachanwalt Maly im Schadensfall die Rechte des Versicherungsnehmers. Weitere Fachbereiche der Kanzlei Die Anwälte unterstützen Mandanten sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gerichtsverhandlungen in den folgenden Fachbereichen: Sozialrecht: …

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine Beteiligungen zurückzahlen und ihn von allen weiteren Ratenverpflichtungen freistellen muss. „Das Landgericht München ist unserer Argumentation, dass unser Mandant fehlerhaft beraten wurden und daher Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hat, gefolgt. Wir konnten für Anleger in Opalenburg-Fonds zum wiederholten…

Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen. „Wir haben in der Klage geltend gemacht, dass unsere Mandantin fehlerhaft beraten und nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt wurde. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. Unsere Mandantin erhält ihre bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 6.800 Euro plus Zinsen zurück.…

… mit Muster-Depots und Vorgaben zu Umsatz, Volumen und Ertrag > Neue Anforderungen an komplexe Produkte und Querverkäufe (BT 13 / 14) > Kontrollplan des Vertriebsbeauftragten: Überwachungs- und Berichtspflichten, Überprüfung der Vertriebsvorgaben, Vermeiden von Interessenkonflikten > Ernennung eines Single Officers gemäß § 81 Abs. 5 WpHG - Aufgaben und Befugnisse des Single Officers - Risikoanalyse - Vorgaben zur Drittverwahrung - Risikoorientierte Überwachung des Dritten > Schnittstelle WpHG-Compliance, Vertriebsbeauftragter und Single …

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten. Das Verbot begründet die ESMA mit dem hohen Risiko beim Handel mit binären Optionen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz dieses Finanzprodukts. Das Verlustrisiko sei …

… Interessen der Großkonzerne ausgesetzt. Die Verbindungen zwischen Thyssenkrupp und der SPD gelten traditionell als eng. Die ÖDP NRW fordert seit langem eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren zwischen öffentlichem Amt und Tätigkeiten in der Industrie. Ein Jahr Karenzzeit ist viel zu kurz und öffnet Interessenkonflikten Tür und Tor. Ein Wechsel innerhalb eines Zeitraums von unter einem Jahr ist hingegen nach Meinung der ÖDP skandalös und wirft im Nachhinein einen hässlichen Schatten auf die Amtszeit von Minister Duin im der NRW-Landesregierung.

(Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel der früheren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Aufsichtsrat des Steinkohle-Konzerns RAG ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Hier soll Kraft den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wär…

Immer öfter werden Arbeitnehmer von Ihren Chefs im Dienst kontrolliert. Besonders mittelständige Unternehmen wie Architekturbüros müssen oft befürchten, dass Ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit an eigenen privaten Projekten arbeiten und sich so etwas nebenbei verdienen. Aber auch in größeren Unternehmen nimmt die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Intere…

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Wegen des großen Erfolges ist das bewährte Standardwerk bereits in 2. Auflage erschienen (Stand 2017). Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: https:…

Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ------------------------------ Der Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand und ehemaliger Polizeibeamter Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." und ehemalige Polizeibeamte Marco Altinger kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer…

„Der Abstieg der Hochkulturen ist seit langem im Gange. Jedermann erfährt viel mehr als er versteht. Aber gerade Erfahrung beeinflußt Verhalten viel mehr als Verstehen.“ (Marshall McLuhan) Junge Menschen suchen instinktiv Halt und Orientierung. In einer Erwachsenenwelt der Beliebigkeit haben sie damit große Schwierigkeiten. Es scheint alles möglich zu sein. Aber was ist vernünftig? Was ist gut? Was dient dem Menschen? Auf der Suche nach Lebenssinn jenseits des oberflächlichen materiellen Daseins werden allzu viele zu Treibgut der Gesellschaf…

Für die Anleger stand die Beteiligung an dem Fonds HCI Deepsea Oil Explorer von Anfang an unter keinem guten Stern. Es besteht aber die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit Sommer 2008 konnten sich die Anleger an dem geschlossenen Fonds HCI Deepsea Oil Explorer mit einer Mindestsumme von 15.000 US-Dollar beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in eine mobile Tiefsee-Halbtaucher-Plattform …

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass Banken ihre Kunden über ihre Rückvergütungen bei der Vermittlung von Fondsanteilen informieren müssen (XI ZR 542/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem aktuellen Entschluss hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Schon vor einigen Jahren hatte der BGH grundsätzlich entschieden, dass die vermittelnden Banken ihre Kunden über …

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage d…

… eigenen Interessen in Anspruch nehmen, das sind hauptsächlich Ländereien und Grundstücke. Das war einer der Hauptgründe für die Konflikte zwischen Kirche und Regierung. Während in den Großstädten wie Hanoi oder Saigon die Austragung dieser Art von Interessenkonflikten wegen der breiten Öffenlichtkeit noch moderat geschieht, sind die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Provinzregierungen gegen die katholischen Kirchengemeinden, aber nicht nur gegen sie, sondern gegen alle Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten …

Das Wort "Anlegeranwalt" bekommt in diesen Tagen ein seltsames Geschmäckle. Einige schnell aus dem Boden gestampfte Interessengemeinschaften - aufgestellt durch Anlegerschutz-Rechtsanwälte oder bestehende Vermittlergruppen - geraten zunehmend in den Verdacht, einem nicht ganz sauberen Ziel zu dienen. Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus München, ist der Meinung, dass ein Großteil der aktuellen Schutzgemeinschaften auf Basis "krummer Deals" zwischen Vermittlern und angeblichen Verbraucheranwälten zusammen kommt. Dr.…

… Da aus Gründen der Steuergerechtigkeit sowieso eine Verschiebung der Steuerlast von den unteren zu den oberen Einkommensgruppen überfällig ist, könnte die Reform in einem „Aufwasch“ erfolgen. Voraussehbar wird der Mehrheit der Abgeordneten dazu infolge von persönlichen Interessenkonflikten der aber Mut oder einfach nur die staatsmännische Größe fehlen. In welche Richtung Deutschland entwickelt werden muß, wenn wir eine gesellschaftliche Zukunft in Frieden und Wohlstand sicherstellen wollen, ist in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den …

Das in vielerlei Hinsicht spannende Jahr 2013 ist vorbei. Besonders das Thema Datenschutz hatte viele Entwicklungen, Neuerungen und Skandale zu bieten. Daher werden wir in der folgenden dreiteiligen Serie einen Rückblick auf wichtige Ereignisse zum Thema Datenschutz geben. Am 28. Januar 2013 fand zum siebten Mal der europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag dient dem Gedenken an die Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention, welche am 28. Januar 1981 stattfand. Die für den Datenschutz zuständigen öffentlichen Stellen, veranst…

Von der guten Idee zum ruinösen Schaden Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarntSogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in der Finanzwirtschaft und im Privatkundengeschäft von Banken eingesetzt. Wurde zunächst ein sinnvolles Instrument gesucht, um Zinsschwankungen bei variabel verzinsten Krediten abzufangen und so kalkulierbar zu machen, entwickelten verschiedenen Banken auch Produkte, die zu ruinösen Schäden bei den Kunden führten und noch immer führen. Bei einem Swap-Geschäft tauschen die Parteien meist fest…

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige de…

Lehrte, 8.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo waren die zahlenfixierten Wirschaftswissenscha…

Trotz einer Falschberatung bei einer Geldanlage kann die Haftung einer Bank entfallen. Geradezu kurios wirkt es, dass das OLG Frankfurt am 29.11.2012 dies in einem Prozess zwischen einem ganz speziellen Anleger und einer Bank ausurteilte. Denn ein Börsenmakler war es, der als Anleger seine Bank wegen einer misslungenen Anlage haftbar machen wollte. “Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht jede Anlageempfehlung gelingt. Gerade Börsenmakler müssten es besser wissen, scheitern zuweilen aber an ihrem eigenen Sachverstand", merkte Rechtsanwal…

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit …

Wie ein Finanzskandal langsam verjährt, ohne dass alle Betroffenen es mitbekommen Kiel, Juli 2012. Es wird ungemütlich für die Bewohner des ziemlich luxuriösen Elfenbeinturms namens „Anlageberatung". Die Kunden von Depotbanken werden immer klagefreudiger. Trotz der schlechten Erfahrungen im Lauf der Finanzkrise und des daraus resultierenden schlechten Images der Finanzkonzerne ist vielen Privatanlegern immer noch nicht bewusst, dass ihre Geldanlagen einer Mülldeponie gleichen. Betroffen sind Kleinsparer genauso wie wohlhabende Unternehmer od…

Am 07.Mai 2012 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest beschlossen. Das Fondsmanagement wird nun innerhalb von fünf Jahren versuchen, die im Portfolio befindlichen Immobilien zu veräußern und den Erlös an die Anleger nach und nach auszuzahlen. Wie viel eingesetztes Kapital die Anleger nach der Abwicklungsphase, tatsächlich wieder sehen werden, bleibt abzuwarten. Nach Angaben des Fondsmanagement verfügt der SEB Immoinvest über ein Immobilienvermögen von rund 6,1 Milliarden Euro. Alternativen für Anleger? Für viele Anl…

Wenn Banken oder Sparkassen ihren Kunden zu einer bestimmten Geldanlage raten, dann sind sie verpflichtet, jedes Produkt, das sie in ihr Anlageprogramm aufgenommen haben, selbst zu prüfen. Es genügt nicht, wenn die Bank dem Anleger einen Prospekt übergibt. Die Fachkanzlei Mutschke hatte in einem solchen Fall für einen Anleger geklagt, dem seine Sparkasse geraten hatte, in einen geschlossenen Fonds zu investieren. Der Anleger hatte im Jahr 2003 Anteile an dem Fonds „SLB Leasing-Fonds GmbH & Co. Thor KG“ in Höhe von 50.000 Euro gezeichnet. Nach…

… Interessenverflechtung zwischen Betreiber und Politik gut sein kann. Heute wissen wir, dass wir Recht hatten“, so Perplies. Das Volksbegehren verbietet den Senatsmitgliedern die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und legt ihnen umfangreiche Transparenzpflichten zu möglichen Interessenkonflikten auf. Zudem sollen sie zukünftig für Schäden, die sie verursachen auch persönlich haften. Bürger erhalten dazu ein weitgehend uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei allen öffentlichen Unternehmen und Behörden. „Hätten wir diese Regelungen gehabt, …

Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Der Offene Immobilienfonds CS Euroreal wird nun doch aufgelöst. Der bereits seit 2008 in finanzielle Schwierigkeiten geratene Immobilienfonds konnte mit der zur Verfügung stehenden Liquidität die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen. Die Anzahl der betroffenen Anleger wird auf rund 200.000 geschätzt. Parallelen zu SEB Das Management des CS Euroreal (Credit Suisse Asset) orientierte sich in Bezug auf die Entscheidungsfindung über eine mögliche Öffnung oder Abwicklung an der Vorgehensweise des S…

… hat es der Bundesgerichtshof für notwendig erachtet, dass diese ihre Kunden über Rückvergütungen in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten der Fondsgesellschaft gewährt werden. Entscheidend hierfür ist der Gedanke des Vertrauensschutzes sowie der Aufdeckung von Interessenkonflikten. Der Bankkunde soll davor geschützt werden, dass ohne sein Wissen Rückvergütungen versprochen werden, die auf Seiten der Bank einen Interessenkonflikt entstehen lassen. Der Interessenkonflikt ist geeignet, den Vertragszweck zu gefährden, indem die Gefahr begründet wird, …

(Bonn, den 04. 05. 2012) Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte …

Am 14. Februar wollte der Bundegerichtshof erneut über einen der sog. „Lehman-Fälle“ verhandeln. Ein Anlegerpaar aus Frankfurt am Main hatte nach der Insolvenz von Lehman im Jahre 2008 geltend gemacht, dass sie nicht über die von Lehman an die beklagte Sparkasse gezahlten Provisionen aufgeklärt worden seien. Im Januar 2007 investierten der Kläger und seine Ehefrau auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Beklagten einen Betrag in Höhe von 50.000 € in eine "Alpha Express-Anleihe". Hierbei handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung der ni…

… dass streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols, regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Dem Steuerpflichtigen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Prozessverfahren einzuleiten. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Verweist der Staat die Bürger vor die Gerichte, kann er ihnen andererseits nicht verweigern, anfallende Kosten als ‘nicht zwangsläufig’ steuerlich geltend zu machen. Zivilprozesskosten …

Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen. Aufzuklären hat eine Bank im Anlageberatungsverhältnis auch über die Rückvergütung, die an sie umsatzabhängig als Vermittlerin bezahlt wird, und zwar nicht nur dann, wenn die Vergütung die Schwelle von 15 % bezogen auf das Anlagekapital überschreitet (BGH,III ZR 290/04), sondern auch dann, durch den Anspruch auf Rückvergütungen mit Blic…

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in Erfüllung ihrer Beraterpflichten neutral und dem Kundeninteresse verpflichtet auftritt, sondern sich selbst als Verkäufer dieser Wertpapiere und den damit verbundenen wirtschaftlichen Eigeninteressen in einem Interessenkonflikt befindet. Die beratende Bank…

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ des BGH verschafft zwischenzeitlich zahlreichen betroffenen Anlegern herausragende Erfolgsaussichten Schadensersatzansprüche gegen die DG-Beteiligungen vertreibende Volks- und Raiffeisenbanken gerichtlich durchzusetzen. …

Oberlandesgericht Hamm führt die Rechtsprechung des BGH zu Aufklärungspflichten über Interessenkonflikte konsequent fort Bremen, Juli 2011. Mit Urteil vom 24.05.2011 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Sparkasse Dortmund zurück. Die Entscheidung begründet das Gericht unter anderem damit, dass die Sparkasse Dortmund bei der Beratung und Empfehlung hinsichtlich des streitgegenständlichen geschlossenen Medienfonds nicht über eine eigene vertragliche Verpflichtung gegenüber der Fondsgesellschaft und de…

– CLLB Rechtsanwälte erzielen Vergleich für Anleger vor dem Landgericht Stuttgart Berlin, 01.06.2011- Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Stuttgart für einen Inncona - Anleger einen Vergleich erzielt. Das Bankhaus Ellwanger & Geiger KG verpflichtete sich darin, an den Anleger einen fünfstelligen Betrag zu zahlen. Grund für die Klage war die vom Anleger geltend gemachte fehlerhafte Aufklärung über die mit der Gründung mehrerer Kommanditgesellschaf…

Die Commerzbank AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Essen geraten. Diese ermittelt gegen Mitarbeiter der Bank wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Financial Times Deutschland vom 02.05.2011. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Anzeige eines Privatkunden der Commerzbank AG, der zugleich gegen das Institut klagt. Die Bank hatte ihm vor vier Jahren für gut EUR 50.000,00 ein sogenanntes Mezz-Cap-Zertifikat verkauft. Damit…

Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprovisionen angenommen. Dabei stellt aktuell der II. Zivilsenat des BGH strengere Anforderungen an eine Offenlegungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen als der III. Zivilsenat des BGH. „Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde …