Rechtsanwalt Tim Oehler

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert nicht von einem Tag auf den anderen völlig seine Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 8.5.2012 haben die obersten deutschen Richter dies aber vollkommen überraschend vollzogen, und dann auch noch mit erheblichem Vorteil für Kapitalanleger. “Die Bankenhaftung als Zögling der Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in …

Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften. Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist. So sah das auch das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU). Der Fall einer Arz…

In der Heimat ist es doch am schönsten. Wer könnte das besser beurteilen als die Globetrotter par excellence: Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter. Rege wird daher die Diskussion um die Entscheide des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.09.2012 geführt. Im Fokus steht nach Anfragen bei dem Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Arbeitsrecht das Thema: “Wohin geht die arbeitsrechtliche Versetzungsreise? Hat das BAG selbst die Flugroute seiner früheren Rechtsprechung aufgegeben?“ Tendenzieller Absturz der Klage? (BAG, Urteil vom 26.09.2012…

Konkurrenzschutzklauseln haben auch zunehmend für Ärzte Bedeutung. “Fehlt in einem Mietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel, sollte man nachverhandeln“, rät der im Medizinrecht tätige Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn der Vermieter gegen die Wettbewerbsklausel verstößt und einfach weitervermietet an Konkurrenten? Der Fall eines Orthopäden Über diesen Fall entschied am 10.10.2012 (XII ZR 117/10) der Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung wird verkürzt dargestellt. Der Vermieter schl…

Die Kalkulation von Mieterträgen ist falsch, wenn sie nicht Abschläge in Abzug bringt, die nach den Regeln der Wohnungswirtschaft anzusetzen sind. Durchschaut eine kooperierende Bausparkasse die fehlerhafte Berechnung der Mieterträge, kann sie der Anleger dafür haftbar machen. “Frisierte Zahlen eines Mietpools sind genauso wie frisierte Autos: beides sind potentielle Haftungsfälle“, bemerkt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Fall eines Bausparkasse-Kunden Zu beurteilen war der Erwerb einer vermie…

Trotz einer Falschberatung bei einer Geldanlage kann die Haftung einer Bank entfallen. Geradezu kurios wirkt es, dass das OLG Frankfurt am 29.11.2012 dies in einem Prozess zwischen einem ganz speziellen Anleger und einer Bank ausurteilte. Denn ein Börsenmakler war es, der als Anleger seine Bank wegen einer misslungenen Anlage haftbar machen wollte. “Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht jede Anlageempfehlung gelingt. Gerade Börsenmakler müssten es besser wissen, scheitern zuweilen aber an ihrem eigenen Sachverstand", merkte Rechtsanwal…

Kann ein Besatzungsmitglied jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen…

Ob eine Ehefrau ein weiteres Darlehen des Ehemannes gegenüber einer Bank bloß mitsichern soll oder echte Darlehensnehmerin ist, ist auch eine Frage des eigenen Interesses der Ehefrau. Zwar beurteilt sich dies nach den ins Auge springenden Verhältnissen, nicht aber nach falschen Angaben des Ehemannes. Dies hat das OLG Karlsruhe am 25.10.2012 entschieden. “Reflexion vor Emotion bei Vertragsverhandlungen: sonst ist man in der typischen Haftungsfalle“, erklärt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Konkret g…

Ist ein Kunde einer Bank Käufer und verkauft einen Gegenstand später weiter, dann muss die Bank die Gutschrift aus diesem Weiterverkauf nicht ohne weiteres an den Erstverkäufer weiterleiten. Anders ist dies nur, wenn der Käufer seiner Bank den Auftrag zur Weiterleitung erteilte. Dies entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 13.12.2012. Hintergrund ist, dass die Klägerin eine andere Firma mit Computerprodukten belieferte. Diese Firma verkaufte die Computerprodukte an eine Berufsschule weiter. Und somit konnte die Firma einen Kaufpreis von de…

Ob ein Anleger bei Zinswetten einer Beratung bedarf, hängt vom Beruf des Anlegers ab. Für die Aufklärung kommt es auf den Bildungsstand ab. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München am 09.08.2012. “Die Aufklärung beim Arzt hängt auch nicht davon ab, ob sie Akademiker sind. Diese Auffassung macht nur Sinn, wenn sich vom Fach sind, sprich Finanzmathematiker“, kritisiert Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht aus Osnabrück den Entscheid. Konkret ging es um einen Steuerberater, der einen Swapvertrag mit der Bank abg…

Eine Bank muss ihre Anleger nicht vor Schattenseiten einer überteuerten Immobilie warnen. Anders ist dies nur, wenn die Bank den überzogenen Preis für eine minderwertige Wohnung und dann auch noch den Know-how Vorsprung gegenüber ihrem Kunden erkennt. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig am 27.09.2012. “Anleger dürfen nicht eine Rundum-sorglos-Beratung erwarten. Das gilt nicht nur für Immobilienfinanzierungen, sondern auch für Unternehmensgründungen“, konkretisiert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmar…

Eine Sparkasse darf gegenüber Verbrauchern nicht bestimmen, wie ein Erbe sein Erbrecht nachzuweisen hat. Danach ist die Regelung Nummer 5 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam. “Die Beantragung eines Erbscheins ist nicht nur kostenintensiv, sondern auch zeitintensiv. Nach meiner Lesart war die AGB-Regelung mit dem Erbschein ein Spiel auf Zeit. Während das Erbscheinverfahren läuft, können die Sparkassen mit dem Geld weiterarbeiten", bemerkt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim …

Anleger können einen "Musterprozess" über den Inhalt von Standardvordrucken verlangen, mit denen sie sich Objekte und Finanzierungen von Kapitalanlagen vermitteln lassen. Diese Formulare können Geldanleger über die Höhe von Vermittlungsprovisionen, auch genannt Schmiergelder, täuschen. Lehnt der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung von Formularen ab, die massenhaft bundesweit gegenüber Anlegern benutzt werden, verletzt dies das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. "Geldanleger stehen häufig vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Lesar…

Die Finanzmarktkrise verursacht bei vielen Schuldnern erhebliche Finanzierungsprobleme. Trotz einer Weltwirtschaftskrise müssen diese aber für die Finanzierung und das Fehlen ausreichender Mittel geradestehen. Erschwerte Leistungsbedingungen sind nach Ansicht der Richter kein Kündigungsgrund. “ Wer einen Vertrag schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.…

Ein Anlageberater muss seine Augen nicht vollständig aufhalten können, wenn es um die Aufklärung über die Rentabilität einer Anlage geht. Damit müssen Anleger Einschränkungen bei der Plausibilitätsprüfung des Prospekts durch ihren Anlageberater hinnehmen. “Dieses aktuelle Fallbeispiel zeigt Anlegern, wie dünn die Grenzlinie zwischen Einfältigkeit eines Anlageberaters und Sinnfälligkeit eines Anlageobjekts ist. Bei den Prüfungspflichten eines Beraters ist die Anlage für manch Anleger ein Kopfsprung ins trübe Anlagewasser“, warnt der Rechtsanwa…

Landesarbeitsgericht weist Klage wegen Mobbings ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit seinem Urteil (18 Sa 683/11) nicht der Klage eines Arztes entsprochen. Damit ist der Mediziner, der sich gegen Mobbing wehrte, vorläufig gescheitert. Das Verfahren hatte keinen Erfolg, weil der Kläger seine Ansprüche zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim O…