Rössner Rechtsanwälte

Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die in den Vorinstanzen vor dem LG Heilbronn mit Urteil vom 21. Mai 2015, Az. Bi 6 O 50/15, und dem OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. November 2015, Az. 2 U 75/15, zunächst erfolglos geblieben war, obsiegte vor dem BGH. Dieser erklärte die mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällige und dem Bauspardarlehen zugeschlagene "Darlehensgebühr" mit Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 für unwirksam, da sie den Ku…

Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren Höhe in der Regel 2 % des Bauspardarlehens betrug und diesem hinzugerechnet wurde. Diese Darlehensgebühr führte an den für den Firmensitz der Bausparkassen zuständigen Amtsgerichten zu einer Klageflut. Nun wird der BGH zunächst in den Verfahren XI ZR 477/15 und XI ZR 552/15 über die Rechtmäßigkeit der Darlehensgebühr entscheiden, in denen vorinstanzlich nur die Kläger des Verfahrens XI 477/15 vor dem Amtsgericht Ludwigsbur…

Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen ausgesetzt. Auch hierzu sind von Rössner Rechtsanwälte bereits Prospekthaftungsklagen beim LG Stuttgart zu den NSV 1 und 2 eingereicht, Klagen zu den NSV 4 und 5 vorbereitet worden. Noch vor Klageeinreichung wurde die ECI am 18.08.2016 mit einem entsprechenden Klageentwurf zu den NSV 5 zur Anerkennung der Ans…

Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az. 8 U 2633/14) hat das OLG Nürnberg festgestellt, dass auch bei nach der VVG-Reform 2008 abgeschlossenen Verträgen der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet ist, den Kunden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind, wenn sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher …

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.07.2016 (Az. XI ZR 379/14) die Revision eines geschädigten Kunden gegen die Unicredit Bank (vormals Hypovereinsbank) zugelassen. Die Hypovereinsbank hatte dem Kunden, einem mittelständischen Unternehmen aus Süddeutschland, sog. Cross Currency Swaps empfohlen. Dabei handelt es sich um spekulative Zins-Währungs-Wetten. Hierdurch war dem Kunden ein sechsstelliger Schaden entstanden. Der Kunde machte gegen die Unicredit Bank Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Das Landgericht Münc…

Vor dem Bundesgerichtshof wurden am 12. Juli 2016 unter den Az. XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 zwei Verfahren verhandelt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten. Tatsächlich „durfte“ der Bundesgerichtshof in diesen beiden Fällen nun auch endlich langersehnte Entscheidungen treffen. In vorangegangenen Fällen hatten die beteiligten Banken stets kurzfristig für sie negative Entscheidung verhindert und sich mit den betroffenen Darlehensnehmern noch in letzter Sekunde geeinigt. Die aktuellen Entscheidungen des Bu…

Aus aktuell gegebenem Anlass möchten wir heute zu den neusten Entwicklungen rund um die EGI-Fondsgesellschaften wie folgt Stellung nehmen: 1. Ladung zu Gesellschafterversammlungen Mit Schreiben vom 04.07.2016 hat die EURO GRUNDINVEST Consulting GmbH ihre Anleger zur Durchführung mehrerer Gesellschafterversammlungen für die Fondsgesellschaften Euro Grundinvest Deutschland 15 GmbH & Co. KG Euro Grundinvest Deutschland 17 GmbH & Co. KG Euro Grundinvest Deutschland 18 GmbH & Co. KG Euro Grundinvest Deutschland 20 GmbH & Co. KG für den 21…

Abermals fällt der Lange Vermögensberatung aus München eine Darlehensgewährung aus dem Jahre 2005 an einen ihrer Kunden auf die Füße: Das Landgericht München verurteilte die Lange GmbH im Juni erneut zur Rückerstattung des durch den Anleger an die Fondsgesellschaft geleisteten Einlagebetrages abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen und zur Übernahme der Beteiligung. Damit erhält der dortige Kläger seine Einlage vollständig zurück und ist zukünftig nicht mehr den Risiken aus der Schiffsfondsbeteiligung ausgesetzt. Zudem stellte das Landgeric…

Auch diese Entwicklung in Alaska dürfte für deutsche Anleger der Energy Capital Invest (ECI) nicht gerade beruhigend wirken: Mit Datum vom 03.05.2016 wurde unter dem Aktenzeichen 16-00130 die Durchführung eines Insolvenzverfahren nach „Chapter 11 of Title 11 of the United States Code“ gegen die Aurora Gas, LLC beantragt. Bei der Aurora Gas, LLC handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Anchorage, Alaska. Dieses Unternehmen war ebenfalls in der Entwicklung und Förderung von Erdgas und Erdöl im Cook Inlet in Alaska tätig. Nach den Fests…

Wie bereits berichtet, wurde im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage für viele Immobiliardarlehensverträge der sogenannte „Widerrufsjoker“ zum 21.06.2016 ausgeschlossen worden ist. Für viele Verbraucher endete somit mit Ablauf des 21.06.2016 die Möglichkeit des Widerrufs, auch wenn sie bei Abschluss des Vertrages fehlerhaft belehrt worden sind. Jedoch gilt dies längst nicht für alle Darlehensverträge. Es gibt durchaus auch nach dem 21.06.2016 Fälle, in denen es möglich erscheint,…

Nachdem das OLG München durch Beschluss vom 13.05.2016 die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in Sachen EGI 15 zurückgewiesen und hierin eindeutig entschieden hat, dass der Prospekt der EGI 15 erheblich Mängel aufweist, hat nun auch die 22. Kammer des Landgerichts München I mit zwei Urteilen vom 10.06.2016 geschädigten Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Geklagt hatte in diesem Verfahren neben einem Anleger der EGI 15 auch ein Anleger der EGI 18. Mit der positiven Entscheidung den EGI 18 betreffend, wurde vom Landgerich…

Wie wir bereits am 15. März 2016 berichtet haben, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.02.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde der Lange Vermögensberatung GmbH gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13.05.2015 zurückgewiesen. Das diesen Beschlüssen zugrunde liegende Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2014, Az. 35 O 3028/14, mit dem die Lange Vermögensberatung GmbH zum vollen Schadensersatz verurteilt worden ist, ist damit rechtskräftig – die Lange Vermögens GmbH musste dem klagenden Anleger somit Schadenser…

Mehrere hundert Privatanleger beteiligten sich seit 2007 an dem Schiffsfonds MT „ARCTIC BRIDGE“ Tankschiffahrtsgesellschaft mbH. Geschäftsmodell des geschlossenen Fonds sollte der Erwerb und der Betrieb eines Produkten-/Chemiekalientankers, der MT Arctic Bridge, sein. Bereits seit 2011 steckt der Fonds in finanziellen Schwierigkeiten. Bis heute bleibt die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds deutlich hinter den Erwartungen der Anleger zurück. Diese Erwartungen basieren auf den völlig unrealistischen Angaben im Verkaufsprospekt, der für vie…

Was sich bereits im Hinweisbeschluss des OLG München vom 25.02.2016 angedeutet hatte, ist nun rechtskräftig entschieden worden: Mit Datum vom 13.05.2016 hat das OLG München die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in Sachen EGI 15 zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das OLG München fasste dabei die beiden wesentlichen Prospektfehler wie folgt zusammen: „Die komplizierte und verschachtelte gesellschaftsrechtliche Konstruktion wird im Prospekt schon deshalb nicht hinreichend deutlich geschildert, weil die …

„Nichtinformation führt zu Missverständnissen“ – diese Erkenntnis verbreitete Kay Rick, Verwaltungsrat der Deutsche Oel & Gas S.A., noch in einem Interview im Mai 2016. Im Gegensatz zu dieser Aussage lässt die Deutsche Oel & Gas S.A. derzeit jedoch nicht nur eine aktive Information ihrer „Zwangs-Aktionäre“ vermissen, sondern unterbindet offenbar auch die Informationsverbreitung durch andere. Wie jetzt bekannt wurde, geht die Gruppe um Kay Rieck gezielt gegen unbequeme Publikationen vor. So wurde der Internetplattform „Anwalt.de“ offenbar ger…

Mit Datum vom 25.05.2016 wurde die – soweit bekannt – erste Schadensersatzklage wegen Prospekthaftung beim Landgericht (LG) Stuttgart gegen die Energy Capital Invest (ECI) eingereicht. Die Klage stützt sich im Wesentlichen auf fünf Prospektfehler, welche auch mit der Hilfe von Journalisten aus Anchorage, Alaska, herausgearbeitet wurden. Verklagt werden die Gründungsgesellschafter der US ÖL- UND GASFONDS XVII GMBH & CO. KG, und die Herren Kay Rieck und Matthias Moosmann persönlich. Diesen wird unter anderem der Vorwurf gemacht, nicht zutreff…

Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den 1970er Jahren Die Ursprünge des Kartells gehen bis in die 1970er Jahre zurück. Bereits damals tauschten sich Mitglieder des sogenannten Mittelstandskreises Nordrhein-Westfalen über Bruttopreise und Einkaufskonditionen aus. Zwar erstellten sie im Folgenden eigene Preislisten, durch die gemeinsame Kalkulatio…

Als der geschlossene Fonds „Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ im Jahr 2008 von den Emissionshäusern HCI und MPC aufgelegte wurde, war die Euphorie unter den Anlegern groß. Das Geschäftsmodell des Fonds lag in der Investition in eine mobile Tiefsee-Halbtaucher-Erkundungsplattform. Nach Errichtung sollte die Ölbohrplattform vor der Küste Brasiliens nach Öl suchen und sieben Jahre lang an einen brasilianischen Konzern verchartert und anschließend veräußert werden. Neben den allgemein bekannten Schiffsfonds wirkte diese Fondsidee innovativ und …

Sparpläne sind ein typisches Bankprodukt für den Kleinanleger. Ein Bankprodukt, ursprünglich entwickelt, um durch Zinsboni den Anleger dazu zu motivieren, über einen langen Zeitraum regelmäßig monatlich Raten auf ein Sparkonto einzubezahlen. Die Zinszuschläge bekam nur, wer regelmäßig die monatlichen Raten einzahlte. Oftmals hatten solche Banksparpläne Laufzeiten von 20 Jahren und mehr. Auf dieser Weise sollten Sparpläne zum Vermögensaufbau beitragen. In der Vergangenheit hatten die oftmals reißerisch ausgewiesenen Zinsboni zur Kritik an der…

Am 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil zu Swap-Geschäften gefällt. Im aktuellen Urteil sprach der BGH etwas aus, das weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für alle Bankkunden mit Swap-Geschäften haben kann. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bank den Kunden darüber aufklären muss, dass sie den Swap-Vertrag zu Lasten des Kunden strukturiert hat, der Swap-Vertrag mithin einen sogenannten anfänglich negativen Marktwert aufweist. Schon im Jahr 2011 hatte sich der BGH in dem von der K…