Rössner Rechtsanwälte

Rolle rückwärts bei PROKON? Das Unternehmen teilt heute, am 17.01.2014, auf seiner Homepage mit, dass ein Insolvenzantrag möglicherweise abgelehnt werden müsste. Gekündigte Genussrechte, so die Argumentation, wären nicht als fällige Forderungen zu bewerten. Zeitgleich entschuldigte sich PROKON bei seinen Anlegern. Grund für die Entschuldigung war das Schreiben der PROKON vom 10.01.2014. Es sei verständlich, wenn die Anleger versuchten, ihr Geld zu retten, so PROKON. Hintergrund der Entschuldigung ist allerdings ein anderer: Die Verbraucherze…

Wer zwischen 01.09.2002 und 31.03.2008 bei der ING DiBa einen Kredit als Verbraucher aufgenommen hat, kann diesen auch heute noch widerrufen. Die ING DiBa hat in dieser Zeit – eventuell auch darüber hinaus – eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwandt. Deshalb begann die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Widerruf ist daher auch heute noch möglich, selbst dann, wenn der Kredit längst abgewickelt ist. Dies ist für Kunden interessant, die ihren Kredit vorzeitig getilgt haben und dafür an die ING DiBa eine hohe Vorfälligkeitsents…

Die Spezialbank für Staatsfinanzierung, so bezeichnet sich die Dexia Kommunalbank Deutschland AG selbst auf ihrer Homepage. Seit 1991 bildet das Kommunalkreditgeschäft nicht nur den Schwerpunkt, die Dexia bezeichnet sich selbst als ein auf das internationale und nationale Staatsfinanzierungsgeschäft fokussiertes Spezialkreditinstitut. Transparenz – so die Dexia Kommunalbank Deutschland – sei ihr besonders wichtig. Auf dieser Basis hatte sich die Dexia über Jahre nicht nur einen guten Ruf, sondern auch das Vertrauen der kommunalen Kunden versc…

Mehr als zehn Jahre warb die Dr. Seibold Capital GmbH mit Sitz in Gmund am Tegernsee mit individueller und aktiver Vermögensverwaltung (APV) und der Auflage und Verwaltung von zahlreichen Fonds (Active DSC Opportunity, Active DSC Return, Active Constant Global Profit). Die angebliche Sicherheit und Konstanz bei überdurchschnittlicher Nettorendite von 12 bis 15 Prozent im Jahr überzeugten sowohl private als auch institutionelle Investoren. Der Gesellschaft wurden insgesamt offenbar mehr als EUR 300 Mio. anvertraut. Spätestens seit dem Jahre …

Prokon: Über eine Milliarde Euro sollen im Spiel sein. Das Geld von mehr als 75.000 Anlegern ist gefährdet. Worum geht es? Am 4. Dezember 2013 legte die PROKON Holding GmbH & Co KG (Muttergesellschaft der PROKON Regenerative Energien GmbH), den Jahresabschluss für 2012 vor. Dieser Abschluss gab Anlass zur Sorge. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysierte darauf hin den Abschluss und stellt fest, dass dem operativen Gewinn von 22,5 Millionen Euro noch rund 44 Millionen Euro an Schuldendienst für Anleger gegenüber stünden. Damit drängte si…

Seit Mitte 2012 ist die sog. EMIR in Kraft. Hinter EMIR (European Market Infrastructure Regulation) verbirgt sich der Wunsch der G20, den Derivatemarkt transparenter zu machen. Die Regulierung erschien notwendig, nachdem im Zuge der Finanzkrise offensichtlich wurde, welche Risiken Finanzderivate bergen und welche Schäden sie verursachen können. EMIR ist als Verordnung unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedsstaaten. Aus ihr ergeben sich auch weitreichende Pflichten für sog. nichtfinanzielle Gegenparteien, also alle Unternehmen, die ke…

Wer in einen Swap der Landesbank Baden-Württemberg investiert und damit Schaden erlitten hat, kann aktuell mit dem Besuch der Banker rechnen. Ganz offensichtlich versucht die Bank im Moment Kunden „billige“ Vergleichsangebot zu machen. Dabei ist das Institut erfinderisch und macht auf die Kunden mit dem Argument der Verjährung und dem Hinweis auf das Jahresende Druck. Oft haben Geschädigte noch keinen Anwalt zur Einschätzung ihrer Lage befragt. Sie hofften auf eine Verbesserung ihrer Lage, eine Veränderung am Markt und damit eine Wendung zum…

Bereits mehrfach hatten wir über die Flut an Schreiben berichtet, welche die Lange GmbH an interessierte Anleger versandte. Darin werden die von der Lange GmbH vertriebenen Schiffsfonds nahezu durchgängig als „hoch rentabel“, „risikoarm“ und „jederzeit fungibel“ beschrieben. Wie nun bekannt wurde, ging Herr Michael Lange im Falle der „MS PAGO“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG hierüber sogar noch hinaus: Im Schreiben aus dem Jahr 2008 wurde von der Lange GmbH wahrheitswidrig behauptet, diese sei selbst als Gründungsgesellschafterin an d…

Schäden für Kunden des Private Wealth Management der Deutschen Bank. Fast jede Bank hat eine gesonderte Abteilung für vermögende Kunden. Ihnen lässt man gern Angebote zu „besonderen Produkten“ zukommen. So fand auch der Long Short Momentum Swap (LSM) Eingang in die Portfolios vermögender Kunden der Deutschen Bank. Je größer das Vermögen – desto größer das Vertrauen Viele Kunden, die Rössner Rechtsanwälte um Rat bezüglich des Long Short Momentum Swap bitten, sind vermögend. Häufig Vertreter der „Erbengeneration“, aber auch eine große Anzahl…

Hohe Schäden bei Kunden – wenig Einsicht bei der Bank. Im Juni 2013 trat Herr F. an Rössner Rechtsanwälte heran. Er ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Bayern und einer von vielen Geschädigten der HypoVereinsbank. F. bat die Kanzlei, seine Schadensersatzansprüche gegen die HypoVereinsbank zu prüfen. Das Produkt: Der Currency Related Swap. Die Swap-Abschlüsse von F. laufen noch über Jahre. Die Bank fordert halbjährlich enorme Summen: Jetzt sieht F. sein Unternehmen akut gefährdet. Funktionalität des Currency Related …

Doppelter Vertrauensmissbrauch: Erst unfaire Swaps – dann unfaire Vergleiche. Wenn Banken ein Gespräch mit Kunden damit beginnen, dass sie von der Chancenlosigkeit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sprechen, ist in der Regel etwas faul. Zumindest, wenn es um Swaps geht. Vergleichsangebote von Banken einfordern und prüfen lassen! Seit dem BGH-Grundsatzurteil zu Swapverträgen vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) kassieren Banken zahlreiche Urteile gegen sich. Die Banken häufig werden dazu verurteilt, die Swaps vollständig rück…

Immer mehr Fondsgesellschaften geraten mit ihren Schiffsfonds in stürmische See. Niedrige Charterraten, ein Überangebot von Schiffen und eine schwächelnde Weltwirtschaft schaden der Branche. Die Situation führte in den letzten Monaten zu unzähligen Insolvenzen und Liquidationen von Schiffsfonds, quer durch alle Schiffsklassen. Zahlreiche Fondsgesellschaften werben bei ihren Anlegern noch um Sanierungskapital und legen ein vermeintlich rettendes Sanierungskonzept vor. Diese Sanierungskonzepte stellten sich in der Vergangenheit jedoch nur selte…

Häufig wird – gerade mittelständischen Unternehmen – im Rahmen ihrer Finanzierungsmodelle auch der Einsatz von sog. Zinsszwaps angeboten. Zinsswaps, so häufig das Argument der Banken, seinen geeignete Instrumente, um Zinsen zu optimieren. Leider ist das nur die halbe Wahrheit, denn hinter einigen dieser Swaps verbergen sich hochspekulative Optionsgeschäfte. Was ist ein Zinsswap? Ein Zinsswap ist ein Zinstauschvertrag (Englisch „swap“ für Tausch). Bei einem einfachen Zinsswap tauschen Kunde und Bank feste gegen variable Zinsen oder umgekehrt…

Von der guten Idee zum ruinösen Schaden Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarntSogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in der Finanzwirtschaft und im Privatkundengeschäft von Banken eingesetzt. Wurde zunächst ein sinnvolles Instrument gesucht, um Zinsschwankungen bei variabel verzinsten Krediten abzufangen und so kalkulierbar zu machen, entwickelten verschiedenen Banken auch Produkte, die zu ruinösen Schäden bei den Kunden führten und noch immer führen. Bei einem Swap-Geschäft tauschen die Parteien meist fest…

Schneeballsystem mit iPad´s? Die Idee war einfach: Private Investoren aus ganz Deutschland sollten iPad´s kaufen und diese dann an die Smallfunds GmbH für die Dauer von 18 Monaten oder kürzer vermieten. Im Mietvertrag wurde die Smallfunds GmbH gleich noch beauftragt, die iPad´s auf Rechnung des Investors zu beschaffen. Der Kaufpreis sollte dabei stets der Smallfunds GmbH überwiesen werden. Diese versprach ihren Investoren dafür hohe Mieteinnahmen aus der Weitervermietung der Geräte. Diese sollten direkt oder über die Rboks GmbH an Unternehme…

Deutsche Bank erneut verurteilt Stuttgart (26.02.2010): Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung…