Rössner Rechtsanwälte

Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können private Darlehensnehmer bis 31.12.2014 die Erstattung des Bearbeitungsentgeltes aus Verträgen verlangen, die zwischen 2005 bis 2011 abgeschlossen wurden. Für Verträge aus dem Jahr 2004 besteht eine taggenaue Verjährung, so dass faktisch nur noch für im Dezember 2004 abgeschlossene Verträge ein Erstattungsanspruch existiert. Die Berechnung des Bearbeitungsentgeltes erfolgte jedoch auch in Unternehmensdarlehen. Die im Vergleich zu Verbraucherdarlehensverträgen höheren Darlehensbeträg…

Am 09.12.2014 findet vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung in einem „Swap-Verfahren“ statt. Der Kunde einer Sparkasse macht Schadensersatzansprüche aus der Empfehlung eines sog. Cross-Currency-Swaps geltend, den er nach der Beratung durch die Sparkasse mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgeschlossen hatte. Diese mündliche Verhandlung und anschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet. Es handelt sich erst um die zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs, …

Die Lange GmbH wurde mit Urteilen des Landgerichts München I (LG) im Oktober 2014 gleich zweimal zur Rückabwicklung von diversen Fondsbeteiligungen verurteilt. Das LG München stellte im ersten Fall fest, dass es sich bei der Fondsbeteiligung und einem durch die Lange GmbH gewährten Darlehen um verbundene Geschäfte handelte. Damit war ein Widerruf möglich. Gegenstand hier war der Fonds MS Stadt Wismar. In dem anderen Fall verurteilte das LG München die Lange GmbH wegen falscher Angaben in ihren Werbeschreiben zu Schadensersatz. Angaben zur…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen mit Entscheidungen vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, festgestellt. Nun mehren sich auch rechtskräftige Urteile über die Erstattungsfähigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmensfinanzierungen. Darlehensnehmer sind sensibilisiert. Im aktuellen Fall berechnete die Hausbank bei der Finanzierung einer Photovoltaikanlage eine sog. Projektierungsgebühr. Die Höhe betrug 2 Prozent der Darlehenssumme. Inhalt dieser Gebühr war die E…

Dexia Kommunalbank Deutschland AG auf Schadensersatz verklagt. Banken haben privaten Unternehmen, aber auch Kommunen in der Vergangenheit nicht nur freistehende, sondern auch sogenannte eingebettete Derivate (embedded derivatives) empfohlen. Diese sollten der „Optimierung ihrer Finanzierungen“ dienen. Im Gegensatz zu den für viele Betroffene schon nicht einfach nachvollziehbaren freistehenden Derivaten sind eingebettete Derivate oftmals noch um ein Vielfaches intransparenter und komplexer. Insbesondere gilt dies für in Darlehen eingebettete …

Wer zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 einen Autokredit abgeschlossen hat, kann noch bis Jahresende 2014 die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen. Die KFZ-finanzierenden Banken haben ein Bearbeitungsentgelt in der Regel mit 3 % des Darlehensbetrages berechnet. Kostete das Auto beispielsweise Euro 20.000,00, läge der Erstattungsanspruch bei Euro 600,00. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Entscheidungen vom 13.05.2014 und 28.10.2014 festgestellt. Da die taggenaue 10-jährige Verjährungshöchstfrist gilt, haben auch diejenigen…

In den Jahren 2003 – 2006 hat die Deutsche Bank AG mittelständischen Unternehmen das Produkt des CMS Spread Ladder Swap zur sog. „Zinsoptimierung“ angeboten. Dass es sich dabei jedoch um ein hochspekulatives Geschäft mit einem für den Kunden unbegrenzten Verlustrisiko handelte, darüber wurde vor Abschluss nicht aufgeklärt. Vielmehr erfolgte eine Risikoverharmlosung, indem Kunden mit einem „theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko“ in scheinbarer Sicherheit gewogen wurden. Ebenso wenig wurden Kunden über einen anfänglichen negativen Marktwert …

Auch im Falle des Euro Grundinvest 18 stehen sogenannte „Kleinanleger“ oftmals vor einer Entscheidung. Sie müssen entscheiden, ob sie sich durch übermäßig hohe Gerichts- und Anwaltskosten von der rechtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche abhalten lassen. Da die Mindestbeteiligungssumme im Falle des EGI „nur“ EUR 15.000,00 betrug, haben sich zahlreiche Anleger auch mit 15.000 Euro beteiligt. In diesem Fall bietet es sich an, Ansprüche gegenüber den Prospektverantwortlichen gemeinsam geltend zu machen. Hierfür sieht das deutsche Recht die sog.…

Nach lediglich sieben Monaten Prozessdauer kam das Landgericht München I zu einer vollständigen Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH. Das Verfahren wurde durch die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte geführt. Die Lange GmbH hat dem Kläger seine volle Investitionssumme zurück zu erstatten. Er ist zudem von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag freizustellen. Bei der Entscheidung handelt es sich um die erste bekannt gewordene Verurteilung der Lange GmbH in dieser Konstellation. Gegenstand des Streits war in diesem Verfahren die Bet…

Bereits am 13.Mai 2014, Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12, hatte der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen unwirksam und die Bearbeitungsentgelte von den Banken zu erstatten sind. Am 28. Oktober 2014 äußerte sich der XI. Zivilsenates des BGH nun zum Zeitpunkt der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen. Jetzt können Bankkunden mit alten Kreditverträgen Bearbeitungsgebühren auch noch bis zu zehn Jahren zurückfordern, wenn diese zu Unrecht erh…

Seit dem Jahr 2009 ist die Zuckerindustrie im Fokus des Bundeskartellamtes (BKartA). Gegen die drei größten Zuckerhersteller in Deutschland, die Südzucker AG, die Nordzucker AG und die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (Diamant-Zucker) wurden im Februar diesen Jahres wegen der Bildung eines rechtwidrigen Gebiets- und Absatzkartells Bußgelder verhängt. Mit Bestandskraft der Bußgeldbescheide stehen die Kartellvorwürfe fest. Dies ist für die Geschädigten zugleich Grundlage für Schadensersatzansprüche. Geschädigt wurden alle Zweige der zuckerverar…

Quartalszahlung beim Euro Grundinvest 15 bleibt aus. Seit Ende September warten nun die Anleger des Euro Grundinvest 15 auf ihre Auszahlungen. Bisher waren nur die Anleger von Malte Hartwiegs Fonds NCI- und Selfmade-Capital betroffen. Nun schwappt die mangelnde Liquidität wohl auch auf die EGI-Fonds über. Zwar heißt es noch in einem Schreiben von Ende September, die Auszahlung werde sich lediglich verzögern. Allerdings warten die Anleger bis heute auf ihre Quartalzahlung. Bisher kamen die immer pünktlich. Der Wortlaut des Rundschreibens ist…

Nach der Hiobs-Botschaft des heutigen Tages, dass die Hälfte des Grundkapitals der Mifa aufgezehrt sei, kommt es nun noch dicker. Der traditionsreiche Fahrradbauer aus Ostdeutschland steht vor dem Aus. Mifa hat heute (29. September 2014) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der Grund für den Todesstoß sei das geplatzte Geschäft mit indischen Investoren. Mifa hatte mit „Hero Cycles“ Verhandlungen über einen Einstieg geführt. Die Gespräche mit den Indern verliefen aber zäh und vollzogen sich nicht beherz…

Die Rena Lange-Anleihe wurde am 22. November 2013 emittiert und hat eine Laufzeit von vier Jahren. Das Emissionsvolumen betrug 10 Mio. Euro. Die Anleger der Anleihe (WKN: A1ZAEM; ISIN: DE000A1ZAEM0) stehen vor einem Scherbenhaufen. Am 9. September 2014 teilte die Rena Lange Holding GmbH mit, dass ein Insolvenzantrag in Eigenverwaltung für die Rena Lange Holding GmbH sowie ein Insolvenzantrag im Regelverfahren für die 100-%igen Tochtergesellschaft M. Lange & Co GmbH beim Insolvenzgericht München eingereicht worden sei. Der Kurs der Anleihe f…

Am 8. Oktober 2014 findet in Frankfurt am Main die Versammlung der Anleihegläubiger der MS Deutschland Anleihe (ISIN DE000A1RE7V0 / WKN: A1RE7V) statt. Die Anleihe, die 2012 mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Zinssatz von 6,875 Prozent ausgegeben wurde, schwächelt. Die Geschäftsführung will daher auf der Versammlung die Anleihegläubiger zur Stundung der im Dezember 2014 fälligen Zinsen bewegen. Die Stundung soll bis zum 30. Juni 2015 befristet sein und mit einem vorläufigen Verzicht auf Kündigungsrechte verbunden werden. Ob es bei…

Schneekoppe hat im Juni 2010 eine Mittelstandsanleihe (WKN A1EWHX / ISIN DE000A1EWHX9) mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer Verzinsung von 6,45 % p. a. ausgegeben. Das Emissionsvolumen betrug 10 Mio. Euro. Im August 2014 zeichnete sich ab, dass die im September 2015 fällig werdenden Zinszahlungen nicht ausgezahlt werden können. Die Schneekoppe Lifestyle GmbH musste Insolvenz anmelden und entschied sich für ein sog. Schutzschirmverfahren Hierbei handelt es sich um ein Verfahren in Eigenverwaltung, bei dem der Unternehmensführung ein vom …

Die gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger teilen mit, dass eine Stundungs- und Verzichtserklärung mit der MIFA wie folgt getroffen wurde: 1. Die fälligen Zinsansprüche der Gläubiger wurden bis zum 31.03.2015 gestundet. 2. Anleihegläubiger verzichten bis zum 31.03.2015 auf Kündigungsrechte. 3. Voraussetzung für die Stundung und den Verzicht auf die Kündigungsrechte bis zum 31.03.2015 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der MIFA. 4. Geänderte Anleihebedingungen vom 25. August 2014 dienen lediglich der technisch…

Die Travel24.com-Anleihe wurde am 17. September 2012 emittiert und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Emissionsvolumen betrug 25 Mio. Euro. Die Anleger der Anleihe Travel24.com (WKN: A1PGRG; ISIN: DE000A1PGRG2) sind mittlerweile stark verunsichert. Experten monieren, dass vor der Platzierung der Anleihe der Gewinn massiv gestiegen war und nach der Platzierung um 95 Prozent im ersten Halbjahr 2013 einbrach. Nach Steuern steckte die Firma da längst in den roten Zahlen. Daher kam der Verdacht auf, dass die Bilanzen bewusst geschönt worden …

Viele Kunden schließen einen Zinscap mit der Darlehensgeberin ab. Das wird dann gemacht, wenn die Zinsen nach einem variablen Zinssatz zu erbringen sind. Der Zinscap regelt die Unter- und Obergrenze des Sollzins. Für die Festlegung eines solchen Zinscaps berechnen Banken eine Zinscap-Prämie. Diese Prämie ist eine sofort fällige Zinssicherungsgebühr. Die Höhe der Zinscap-Prämie beträgt dabei in der Regel zwischen 1 % und 4 % des Kreditbetrages. Im Zuge der Entscheidungen des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2014 stelle…

Verbraucherschutzzentralen warnten in der letzten Woche: Verbraucher, die aktuell ihr Widerrufsrecht wahrnehmen würden, bekämen keine Anschlussfinanzierung. Angeblich lehnen mehrere Banken Finanzierungen für solche Kunden ab. Umschuldungen, so heißt es, die aus einem „Sonderkündigungsrecht“ wegen falscher Widerrufsbelehrungen resultieren, werden nicht begleitet. „Wir vertreten eine Fülle von Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine Anschlussfinanzierung abgelehnt wurde“, so komment…