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Rössner Rechtsanwälte
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Rössner Rechtsanwälte
- Redwitzstr. 4
D-81925 München
Über das Unternehmen
Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.
Vertreten ist die zertifizierte Kanzlei mit einem Sitz in München und in Berlin. Sie ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Eurojuris Deutschland e.V.
Vertreten ist die zertifizierte Kanzlei mit einem Sitz in München und in Berlin. Sie ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Eurojuris Deutschland e.V.
Aktuelle Pressemitteilungen von Rössner Rechtsanwälte
Rössner Rechtsanwälte
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging heute Urteil. Die Stadt klagte wegen diverser Swapgeschäfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab der Stadt Hückeswagen Recht. Hückeswagen hatte vorgetragen, dass sie durch die WestLB falsch beraten worden war.
Erstinstanzlich hatte das Landgericht (LG) Köln (21 O 472/11) der Stadt Hückeswagen bereits zu 94 % Recht gegeben. Das LG hatte geurteilt, dass die WestLB ihre Beratungspflichten verletzt ha…
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Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging heute Urteil. Die Stadt klagte wegen diverser Swapgeschäfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab der Stadt Hückeswagen Recht. Hückeswagen hatte vorgetragen, dass sie durch die WestLB falsch beraten worden war.
Erstinstanzlich hatte das Landgericht (LG) Köln (21 O 472/11) der Stadt Hückeswagen bereits zu 94 % Recht gegeben. Das LG hatte geurteilt, dass die WestLB ihre Beratungspflichten verletzt h…
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Das Südzucker-Kartell: Schadensermittlung und Verjährung
Seit dem 18.02.2014 ist es amtlich: Die Südzucker AG hat durch Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen mit anderen Zuckerherstellern die Preise für Zucker in Deutschland verzerrt.
Auch in anderen EU-Ländern laufen kartellrechtliche Verfahren gegen Südzucker. In der Slowakei und Österreich werden aktuell gegen Südzucker resp. ihre regionalen Tochtergesellschaften und Beteiligungen ermittelt. Für Südzucker endete das Kartellverfahren in Deutschland mit einem Vergleich. Südzucker akzeptierte ein Bußgeld über 195,5 Mio. EUR. Ohne ein Nachgeben du…
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Türöffner für das Risiko: Die Volks- und Raiffeisenbanken und die Geschäfte der DZ-Bank
Besonders im süddeutschen Raum hat die DZ-Bank Privat- und Firmenkunden teils hochspekulative Swaps empfohlen. Dabei benutzte die Bank das Netz ihrer Genossenschaftsbanken als Vertrieb.
Zur „Absicherung, Optimierung oder Verbilligung einer Finanzierung“ empfahlen die oft ahnungslosen Volks- und Raiffeisenbanken ihren Kunden häufig den Abschluss eines Swaps. Auf den vorgebrachten Einwand der Kunden, man kenne sich mit solchen Produkten nicht aus, reagierten die Berater prompt. Sie erklärten, es könne nicht schaden, sich einfach einmal anzuhö…
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Immobilienkredite sind oft widerrufbar – auch bei der Stadtsparkasse München
Nachdem sich die meisten Widerrufsbelehrungen der ING DiBa Bank als fehlerhaft herausstellten, steht jetzt ebenso fest, dass auch andere Institute ihre Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt haben. Das gilt insbesondere auch für die Stadtsparkasse München, die Sparkasse Köln Bonn, die Victoria Versicherung, die DSL Bank, die Landesbank Baden-Württemberg, die SKG Bank (vormals Landesbank Saar) sowie zahlreiche weitere Sparkassen.
Wer zwischen 01.08.2002 und 2009 bei diesen oder anderen Instituten einen Kredit als Verbraucher aufgenomme…
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Geschädigte des Wurstkartells: Chancen für Groß- und Einzelhandel
Die am 15.7.2014 veröffentlichte Pressemitteilung des Bundeskartellamts informiert darüber, dass gegen 21 Wursthersteller insgesamt 338 Mio Euro Geldbußen verhängt wurden. Die Liste der beteiligten Unternehmen reicht von Bell (vormals Abraham/Zimbo) bis Wiesenhof Geflügelwurst und Willms Fleisch GmbH.
Da sich die handelnden Personen der betroffenen Unternehmen regelmäßig (und seit Jahren) im Hamburger Atlantic-Hotel trafen, spricht die Presse vom „Atlantic-Kreis“. Hier wurde – traditionell – zunächst über Marken- und Preisentwicklung gesproc…
Rössner Rechtsanwälte
PROKON soll saniert werden
Am 03.07.2014 haben der Insolvenzverwalter der Prokon Regenerative Energien GmbH, Dr. Penzlin, und drei Anlegervereinigungen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben, dass die insolvente Gesellschaft über einen Insolvenzplan saniert werden soll.
Der Insolvenzplan soll verschiedene Optionen für die Anleger bieten.
So soll es eine Eigenkapitalkomponente, die Möglichkeit zum Ausstieg und eine Barzahlung aus Verkaufserlösen geben. Die Eigenkapitalkomponente ist für Anleger, die ihre Genussrechte in Eigenkapital wandeln und so Gesellscha…
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Currency Related Swap (CRS): LG Memmingen verurteilt UniCredit Bank
Das LG Memmingen verurteilte am 04.06.2014 die UniCredit Bank wegen vorsätzlich fehlerhafter Anlageberatung. Das Gericht sprach einem mittelständischen Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe gegen die UniCredit Bank AG zu.
Hintergrund war der von der UniCredit Bank AG vornehmlich in den Jahren 2006/2007 an mittelständische Unternehmen und vermögende Privatkunden vertriebene sog. Currency Related Swap. Bei diesem Swap handelt es sich um ein hochriskantes Optionsgeschäft mit unbegrenztem Verlustrisiko. Die Bezeichnung als Swap verwendete…
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Currency Related Swap (CRS): LG Memmingen verurteilt UniCredit Bank
Das LG Memmingen verurteilte am 04.06.2014 die UniCredit Bank wegen vorsätzlich fehlerhafter Anlageberatung. Das Gericht sprach einem mittelständischen Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe gegen die Unicredit Bank AG zu.
Hintergrund war der von der UniCredit Bank AG vornehmlich in den Jahren 2006/2007 an mittelständische Unternehmen und vermögende Privatkunden vertriebene sog. Currency Related Swap. Bei diesem Swap handelt es sich um ein hochriskantes Optionsgeschäft mit unbegrenztem Verlustrisiko. Die Bezeichnung als Swap verwendete…
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Best Lawyers: Rössner Rechtsanwälte ausgezeichnet
Auch in diesem Jahr ermittelt der amerikanische Verlag „Best Lawyers“ ein Ranking von Anwälten aus unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Besonderheit: Alle Anwälte werden nicht von Mandanten, sondern von anderen Anwälten empfohlen. Anwälte werden also im Nominierungsverfahren darum gebeten, anzugeben, welchen Rechtsanwalt sie außerhalb der eigenen Kanzlei empfehlen würden. Die aktuellen Ergebnisse liegen nun vor.
Auch die Kanzlei Rössner wurde wieder empfohlen: Mit dem Spezialisten für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Jochen Weck.
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Falschberatung bei Cross Currency Swap - DZ Bank verurteilt
Das Landgericht (LG) Ellwangen hat die DZ Bank zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Eine Gesellschaft war im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Windkraftanlage falsch beraten worden und hatte geklagt.
Die Klägerin hatte sich 2009 wegen der Finanzierung der Anlage an die DZ Bank gewandt. Diese empfahl den Abschluss eines Zins- und Währungsswap (sog. Cross Currency Swaps - CCS). Ein CCS, so die Bank, sei ein synthetisches Geschäft und mache aus einem Eurodarlehen ein CHF-Darlehen. Die Klägerin könne so von dem günstigen Z…
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Falschberatung bei Cross Currency Swap - DZ Bank verurteilt
Das Landgericht (LG) Ellwangen hat die DZ Bank zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Eine Gesellschaft war im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Windkraftanlage falsch beraten worden und hatte geklagt.
Die Klägerin hatte sich 2009 wegen der Finanzierung der Anlage an die DZ Bank gewandt. Diese empfahl den Abschluss eines Zins- und Währungsswap (sog. Cross Currency Swaps - CCS). Ein CCS, so die Bank, sei ein synthetisches Geschäft und mache aus einem Eurodarlehen ein CHF-Darlehen. Die Klägerin könne so von dem günstigen Z…
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Vorsätzliche Falschberatung der Deutschen Bank: Swap-Schäden nicht verjährt
Mit aktuellem Urteil vom 03.06.2014 hat das Landgericht (LG) Ingolstadt festgestellt, dass die Deutsche Bank vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht lediglich fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten hat. Deswegen sei nicht von einer Verjährung der Schadensersatzansprüche auszugehen.
Das Urteil des LG Ingolstadt ist eine erwartete Konsequenz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011. Der BGH hatte festgestellt, dass die Deutsche Bank den Spread-Ladder-Swap bewusst zulasten des Kunden strukturiert…
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Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam
Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.
Für viele private Hausbesitzer stellt sich die Frage nach dem Bearbeitungsentgelt ihrer Darlehen. Sie werden, wenn sie Photovoltaikanlagen errichten, steuerlich zu Unternehmen. In einer mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, hatte der BGH im…
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Wie gewonnen – so zerronnen? Wie Lottogewinner durch Merck Finck & Co. geschädigt wurden
Aktuell geht eine unglaubliche Geschichte durch die Medien. Die Berater einer staatlichen Lotteriegesellschaft haben Gewinner als vermögende Kunden an die Privatbank Merck Finck & Co. vermittelt. Die Privatbank, die nur hochsolvente Kunden betreut, hat Lotto-Anleger durch Empfehlung riskanter Anlagegeschäfte geschädigt. Ein erster Fall landete nun vor dem Landgericht in Münster.
Der Fall vor dem LG Münster ist kein Einzelfall. Anfragen in unserer Kanzlei zeigen Parallelen. Ganz offensichtlich ging es bei den Anlageberatungen des exklusiven B…
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Portfolio-Check für Anleger - FIRST, Harvest, LSM oder Liquid Commodity-Swaps: Verjährung droht
Index-Swaps mit wohlklingenden Namen wurden besonders im Jahr 2007/2008 massenhaft durch deutsche Banken vertrieben. Ein Index-Swap basiert auf einer Index-Bezugsgröße, an der sich die Wertentwicklung des Swaps orientiert. Index-Swaps der Deutschen Bank waren z.B. der FIRST Index (Forward Interest Rate Strategy Index), der Harvest Index (Balanced Currency Harvest Index), der LSM Index (Long Short Momentum Index) oder der Commodity Liquid Index. Diese Produkte beschäftigen die Gerichte noch heute.
Viele dieser Zinswetten entwickelten sich neg…
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Zucker-Kartell: Schadensersatz für die Industrie? - Verjährung beachten
Laut einer am 18.02.2014 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamts wurden Bußgelder in Höhe von rund € 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller verhängt. Betroffen sind Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (Diamant-Zucker), Südzucker AG und Nordzucker AG, Braunschweig. Diese drei Hersteller erreichen zusammen einen Marktannteil von rund 50 % der EU-Quotenzuckererzeugung. Alleine auf Südzucker entfielen Bußgelder in Höhe von € 195,5 Mio. Damit endeten 2009 eingeleitete Ermittlungen.
Was war passiert?
Die betrof…
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Swap-Geschäfte in NRW: Sieg für Nümbrecht gegen die ehemalige WestLB
Mit Entscheidung vom 21.05.2014 verurteilte das Landgericht Bonn die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank der ehemaligen WestLB zum Schadensersatz. Das Gericht stellte fest, dass die Gemeinde Nümbrecht im Zusammenhang mit Swapverträgen falsch beraten wurde. Die Höhe des Streitwerts lag insgesamt bei etwa EUR 23 Mio. Das Gericht sprach Nümbrecht die Rückforderung von in den Swaps ausgetauschten Leistungen zu. Weiter stellte es fest, dass die Gemeinde aus noch offenen Swap-Geschäften keine Zahlungen mehr an die EAA schulde. Die von der E…
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Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen
Mit Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Bank und Kunden für unwirksam erklärt.
Im Verfahren XI ZR 405/12 stand die im Preisaushang der National Bank AG für Privatkredite enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ im Streit. Im Verfahren XI ZR 170/13 gegen die Postbank AG wurde das Bearbeitungsentgelt für einen Kredit zurückgefordert. Es handelte sich um einen Online-Darlehensvertrag.
Im Online-Darlehensvertrag des Kunden…
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Schadenersatz für Südzucker-Investoren?
München – Am 08.04.2014 meldete die im MDAX an der Frankfurter Wertpapierbörse gelistete Südzucker AG im Wege einer Ad-hoc Mitteilung erstmals unter Nennung konkreter Zahlen, im Geschäftsjahr 2014/2015 - bei im Wesentlichen auf Niveau der Vorjahre bleibendem Umsatz - mit einem drastischen Einbruch des operativen Ergebnisses zu rechnen. Begründet wurde dies mit einem zunehmend schwieriger werdenden Umfeld des europäischen Zuckermarkts. Die Aktie der Südzucker AG reagierte unmittelbar nach Veröffentlichung der Meldung innerhalb weniger Stunden …
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