Rössner Rechtsanwälte

Die LBS, die Bausparkasse der Sparkassen, kündigt derzeit Bausparverträge, deren Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau. Die expansive Zentralbankpolitik hat dazu geführt, dass für Einlagen kaum noch Zinsen gezahlt werden. Hingegen sind Bausparkassen wie die LBS aus den Altverträgen verpflichtet, noch höhere Zinsen zu zahlen. Sie greifen daher zum Mittel der Kündigung. Dies ist jedoch unzulässig. Die Veränderung des Zinsniveaus ist kein berechtigter Kündigungsgrund. Die Rechtsprechung hat sich mehrfac…

Die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria, die HETA Asset Resolution, hat seit März 2015 die Rückzahlung und Zinszahlung zahlreicher Schuldverschreibungen und Anleihen gestoppt. Es handelt sich um ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Vom Zahlungstopp der HETA sind nicht nur institutionelle Anleger betroffen, sondern auch zahlreiche Privatanleger. Viele Kunden hatten entweder direkt oder indirekt über eine Fondsbeteiligung Anleihen der Hypo Alpe Adria bzw. der HETA gezeichnet. Hintergrund: Moratorium vermutlich rechtswidrig Die österr…

Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. 16 U 228/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt, dass die Bank auch bei Swapgeschäften, die zu Absicherungszwecken abgeschlossen wurden, über einen sog. anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären hat. Die Bank musste im konkreten Fall dem Kunden den erlittenen Schaden von rund EUR 2,5 Mio. ersetzen. Gegenstand des Verfahrens waren ein Zinssatzswap auf den EURIBOR-Referenzzins und ein Währungsswap auf der Basis des Schweizer Franken (CHF). Beim Swap (Englisch für Tausch) vereinbaren Kunde u…

Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfolgte im Vorgriff auf die Urteilsbegründung eine Pressemitteilung. Da die Pressemitteilung teilweise auf den konkreten Einzelfall und damit auf die diesem Einzelfall zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen abstellt und teilweise allgemeine Ausführungen enthält, sind einige Erläuterungen angebracht. Zunächst stellt der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit auch zu Spekulationszwecken abgeschlossener Zinssatz-Swapverträge nicht in …

Heute, am 28.04.2015 wurde erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen Fälle gegen die EAA verhandelt. Die EAA hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten der Stadt Ennepetal die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof eingereicht. Der XI. Zivilsenat setzte sich unter seinem neuen Vorsitzenden, Dr. Jürgen Ellenberger, mit zahlreichen behaupteten Pflichtverletzungen auseinander, die auch bereits in den Urteilen vom 22.03.2011 und 20.01.2015 behandelt wurden. Er beanstandete in…

Am 28.04.2015 werden deutschlandweit Kommunen und kommunale Versorger nach Karlsruhe schauen. Erstmals wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen Fälle gegen die EAA (ehem. WestLB) verhandelt. Die EAA hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zugunsten der Stadt Ennepetal die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum BGH eingereicht. Das nach dem 28.04.2015 zu erwartende Urteil wird wegweisend für die weiteren, beim Bundesgerichtshof liegenden Fälle anderer Kommunen, sein. Hintergrund: Verschiedene B…

Im aktuell niedrigen Zinsumfeld beobachten wir eine zunehmende Kündigungswelle von Bausparverträgen. Dies ist in vielen Fällen unzulässig. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 28.07.2014 (Az. 5 O 1/14) bestätigt, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt. Allerdings hat das Gericht 10 Jahre ab Eintritt der Zuteilungsreife ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB angenommen. Das Oberlandesgericht…

Ausgangssituation: Mit Urteil vom 20.01.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Kunden gegen ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückgewiesen. Der Kunde hatte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines sog. Cross-Currency-Swaps geltend gemacht. Nach dem aufsehenerregenden Swap-Urteil vom 22.03.2011 ist das aktuelle Urteil erst die zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Swap-Fällen. Die in Finanzkreisen mit großer Spannung erwartete Begründung liegt nun vor. Im Ergebnis bleibt der…

Das Handelsblatt berichtet am 13.02.2015, dass Liechtenstein Gold im Wert von mehr als 8 Millionen und ein Bankguthaben von Malte Hartwieg in Höhe von 1,6 Millionen eingefroren hat. Das Gold und das Geld stammen aus dem Privatvermögen des Finanzmaklers und aus dem Vermögen seiner Firmengruppe. Damit schlägt der Anlageskandal um den Münchner Finanzmakler erneut hohe Wellen. In Liechtenstein, so das Handelsblatt, wird nun wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Auf die Spur war man Hartwieg gekommen, weil er bereits 2014 sein Emissionsh…

Durch die Verteuerung des Schweizer Franken sind all diejenigen deutschen Kreditnehmer betroffen, die einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken aufgenommen haben. Was ist zu tun, wenn die Bank durch die Verteuerung des Kredites Bank weitere Sicherheiten fordert? Die Bank ist in der Regel berechtigt, Sicherheiten nachzufordern. Spätestens wenn die Bank eine Nachbesicherung verlangt, sollten Kunden das Gespräch suchen. Rössner Rechtsanwälte warnt z.B. davor, einen eigenständigen Kreditvertrag aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung zu …

Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az. 3 O 7105/14) ein weitreichendes Urteil zur Berater- und Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds erlassen. Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass vor Abschluss einer Fondsbeteiligung in Form der GmbH & Co KG über das Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aufgeklärt werden muss. Nach diesen Regelungen muss ein Gesellschafter alle erhaltenen Auszahlungen zurückzahlen, wenn die Gesellschaft materiell unterkapitalisiert ist. Dies gilt auch für einen Kommanditisten…

Am 27.01.2015 befasste sich das Landgericht (LG) München I in einer mündlichen Verhandlung erstmals mit den Vorwürfen gegen die Euro Grundinvest-Gruppe. Geklagt hatte ein Anleger des Euro Grundinvest 15, welcher sich im Jahre 2011 mit einem Betrag von EUR 15.000,00 über die Treuhänderin OVT Odeon Verwaltungs- und Beteiligungstreuhand GmbH & Co. KG an dem geschlossen Fonds beteiligte. Auch dieser Fonds hat zwischenzeitlich die Ausschüttungen eingestellt und „Unregelmäßigkeiten“ in der Fondsabwicklung eingeräumt. Besonders eindrucksvoll war da…

RÖSSNER Rechtsanwälte empfiehlt: Ansprüche der Saxo Bank ohne korrekte Abrechnung nicht anerkennen. Als am 15.01.2015 die Schweizer Notenbank (SNB) den Kurs des Euro (EUR) gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) nicht länger stützte, stürzte der Wechselkurs EUR/CHF spontan von 1,20 kurzzeitig auf 0,88, um sich dann im Bereich der Parität einzupendeln. Bankkunden mit Finanztermingeschäften traf das hart. Im Zuge der drastischen Schwankungen des Wechselkurses wurden zahlreiche Termingeschäfte mit offenen Stillhalterrisiken ausgestoppt. Das Temp…

Aufatmen bei Investoren der Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG: Das erste bekannt gewordene Urteil in Deutschland gegen die Verantwortlichen der S&K-Gruppe wurde vom Landgericht (LG) München verkündet. In der Sache ging es um die Beteiligung eines Anlegers an einem geschlossenen Fonds der S&K-Gruppe. Bisherige Urteile hatten lediglich den Ankauf von Lebensversicherungen zum Gegenstand. Im aktuellen Verfahren kam das LG München erstmalig zu einer direkten Verurteilung der Verantwortlichen Stefan Schäfer, Jonas Köller und Hauke Bruhn. Verur…

Am 17. Dezember 2014 stand eine Klage gegen die DZ Bank wegen Fehlberatung gegen die DZ Bank zur Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die DZ Bank als zentrales Kreditinstitut der genossenschaftlichen Bankengruppe hatte im Jahr 2009 einen Cross Currency Swap (CCS) EUR / CHF an einen Kunden einer Volksbank vertrieben. Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Landgericht Ellwangen die DZ Bank deswegen zum Schadensersatz verurteilt. Die DZ Bank habe ihre Beratungspflichten dadurch verletzt, dass sie den anfänglichen negativen Mark…

Die Empfehlung von verlustträchtigen Cross-Currency-Swaps (CCS) durch die Sparkasse Köln-Bonn ist nichts Neues. In den letzen Jahren tat sich die Sparkasse wiederholt durch den Verkauf von spekulativen Derivaten hervor, die den Kunden unter Verheimlichung der kon-kreten Risiken empfohlen wurden. Der aktuelle Fall enthält jedoch eine brisante Besonderheit. Der Geschädigte ist kein „normaler“ Kunde der Bank, sondern ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Beratungsabteilung. Dieser ehemalige Mitarbeiter hatte sich – kurz nach seinem Aus-scheiden aus…

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen ist in aller Munde. Auch viele Betreiber von Photovoltaikanlagen stellen beim Blick in ihre Darlehensverträge die Berechnung einer sog. Bearbeitungsprovision fest. Das so bezeichnete Bearbeitungsentgelt findet sich beispielsweise im Kreditvertrag „Solarstrom erzeugen“ der Umweltbank AG in Höhe von 4 % des Nettodarlehensbetrages. Das bedeutet bei einem Darlehensbetrag in Höhe von Euro 50.000,00 eine Gebühr in Höhe von Euro…

Am 09.12.2014 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu Verlusten aus Swap-Geschäften statt. Ein Privatkunde hatte die Sparkasse Nürnberg auf Schadensersatz aus der Empfehlung zum Abschluss eines sog. Cross Currency Swaps (CCS) verklagt. Dabei verwies der (kommissarische) Vorsitzende Richter Dr. Ellenberger zunächst auf die bisherige Rechtsprechung des Senats im Ille-Verfahren (Spread Ladder Swap der Deutschen Bank) vom 22.03.201. In diesem Verfahren hatte der Rechtsanwalt der Fa. Ille, Dr. Jochen Weck, der Deutschen…

Am 09.12.2014 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über Schadensersatzansprüche aus Swap-Geschäften statt. Im konkreten Fall handelt es sich um einen sog. Cross-Currency-Swap. Dieser ist weniger kompliziert strukturiert als der Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank, der als bisher einziger Swap 2011 vor dem BGH verhandelt wurde. Es ist bei dem morgigen Termin eine Klarstellung über die erforderlichen Aufklärungspflichten zu erwarten. Ebenso wird eine Aussage darüber erwartet, ob auch bei weniger kom…

Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der Victoria Lebensversicherung AG erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer der Victoria LV heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau profitieren und sich einen niedrigeren Zinssatz sichern. Sogar nach Beendigung des Kredites durch vorzeitige Rückzahlung können die Darlehensnehmer eine damals gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf zurückfordern. Nähere Auskünfte unter http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrec…