Rössner Rechtsanwälte

Am Dienstag, den 22.03.2016, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schäden einer Kommune auseinandergesetzt, die dieser durch den Abschluss von Swap-Geschäften entstanden sind. Er behandelte den Fall der Stadt Hückeswagen, einer Kommune aus Nordrhein-Westfalen mit 16.000 Einwohnern. Diese hatte mit der ehemaligen WestLB auf deren Empfehlung einige Swap-Verträge abgeschlossen und dabei Verluste in Millionenhöhe erlitten. In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position der Kommunen erheblich gestärkt. Er stellte zunäch…

Bereits mehrfach drangen Kläger in den letzten Jahren mit ihren Schadensersatzansprüchen erstinstanzlich gegen die Lange Vermögensberatung vor dem LG München durch. Insbesondere die 35. und die 32. Zivilkammer des Landgerichts bestätigten wiederholt, dass die Aussendungen der Lange GmbH falsche und irreführende Aussagen, insbesondere zur angeblichen Fungibilität der Schiffsfondsanteile, enthielten. Nunmehr war eine Klägerin nach gewonnener zweiter Instanz vor dem OLG München auch in letzter Instanz erfolgreich. Der Bundesgerichtshof (BGH) bes…

Es war das erste Urteil gegen die Euro Grundinvest, welches das Landgericht München I am 26.06.2015 erließ und welches die drei Gründungskommanditisten der Euro Grundinvest Deutschland 15 GmbH & Co. KG (EGI 15) und Herrn Malte Hartwieg persönlich zur Rückabwicklung der Beteiligung verpflichtete. Nun hat auch das Oberlandesgericht München in einem grundsätzlichen Hinweisbeschluss keinen Zweifel daran gelassen, dass der den Anlegern überlassene Emissionsprospekt fehlerhaft ist. Das OLG München stützt seine Auffassung dabei nicht nur auf die f…

Einschränkung des Widerrufsrechts für Verbraucherdarlehensverträge durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für Altverträge zwischen 2002 und 2010! Bereits am 15.02.2016 haben wir darüber informiert, dass der Bundestag am 18.02.2016 voraussichtlich ein Gesetz verabschieden wird, welches die Möglichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen erheblich einschränkt. Dieses Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde nun – wie leider zu erwarten war – am 18.02.2016 vom Deut…

Ein neues Gesetz, das der Bundestag voraussichtlich am 18. Februar 2016 verabschieden wird, dürfte nicht nur die Ausübung des Widerrufsrechts bei neuen Krediten zeitlich auf zwölfeinhalb Monate begrenzen, sondern außerdem auch bei bestehenden Kreditverträgen die Widerrufsmöglichkeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausschließen. Dies könnte dann schon ab 21. Juni 2016 der Fall sein. Verbraucher, die den Verdacht hegen, dass sie in der Vergangenheit über ihr Widerrufsrecht bei Abschluss ihrer Kreditverträge falsch belehrt worden sind, so…

Die Cashcloud AG wurde im Jahr 2011 von Herrn Sven Donhuysen als Start-up Unternehmen gegründet. Sie will ihren Kunden mit dem sogenannten „mobilen cashcloud eWallet“ ein mobiles Zahlungssystem für Smartphones bieten. Mit diesem Zahlungssystem soll – nach eigenen Angaben der Cashcloud AG - kontaktlos mit der Smartphone App in über 30.000 Geschäften in Deutschland und in mehr als 1 Million Geschäften weltweit bezahlt werden können. Seit dem 8. Juni 2015 ist die Cashcloud AG im General Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet. Ber…

Das Jahr beginnt bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Rössner Rechtsanwälte mit einem Neuzugang. Frau Rechtsanwältin Eva Brehm (30) verstärkt das Fonds-Referat der Münchner Kanzlei seit Dezember 2015. Eva Brehm ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktecht. Sie war auch bisher ausschließlich auf der Seite geschädigter Bankkunden tätig (vorher bei Dr. Greger & Collegen, München). „Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen, die bei Rössner Rechtsanwälte auf mich zukommen werden. Besonders gefällt mir die klare…

Die Nachrichten der letzten Wochen rund um die Fonds und Namensschuldverschreibungen der Energy Capital Invest (ECI) aus Stuttgart ließen viele Anleger verunsichert zurück. Quasi über Nacht wurden die Fonds aufgelöst und die Einlagen der Anleger in die Deutsche Oel & Gas SA (DOG SA) in Luxemburg eingebracht. Die bisherigen Fondsanleger wurden damit unverhofft zu Aktionären einer Gesellschaft, welche nicht börslich notiert ist und welche die Stückpreise eigenmächtig festgelegt hat. Nach einer Welle an Rückfragen und Beschwerden der Anleger f…

Das Geschäftsmodell klang zunächst plausibel und vielversprechend: Die Stuttgarter Energy Capital Invest (ECI) versprach mit der Auflage von Öl- und Gasfonds in Amerika, dortige Öl- und Gasfelder zu erschließen, die für die großen Förderer zwischenzeitlich uninteressant geworden waren. Die ECI legte nach eigenen Angaben so erfolgreich vierundzwanzig Beteiligungen in rund sechs Jahren auf und versprach Renditen von bis zu knapp 39 %, darunter die • US Öl und Gas NSV 7 GmbH & Co. KG • US Öl und Gas NSV 6 GmbH & Co. KG • US Öl und Gas NSV 5 Gmb…

Vielfach ist im Internet zu lesen, dass ein Kreditnehmer, der ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen hat, nur den sog. „Widerrufs-Joker“ ziehen müsse. Wenn die Widerrufsbelehrung des CHF-Kredites - wie in der Praxis häufig - fehlerhaft sei, brauche der Kunde den Kreditvertrag nur zu widerrufen und der Darlehensvertrag könne rückabgewickelt werden. Damit wird suggeriert, die Währungsverluste müsse dann die Bank tragen. Dies ist in vielen Fällen unzutreffend. Gemäß § 355 Abs. 3 BGB sind „im Falle des Widerrufs die empfangen…

Der Schweizer Franken (CHF) befindet sich im Vergleich zum Euro nach wie vor auf hohem Niveau. Eine kurzfristige Änderung dieser Situation ist nicht ersichtlich. Vielen Bankkunden wurden in den vergangenen Jahren sog. CHF-Darlehen empfohlen, weil die Zinsen in der Schweiz niedriger waren als im Euroraum. Wer vor Jahren einen solchen Franken-Kredit aufgenommen hat, erleidet derzeit erhebliche Verluste. Infolge der starken Aufwertung des Schweizer Franken muss ein wesentlich höherer Euro-Betrag für die Zins- und Tilgungszahlungen in Schweizer …

Die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte untersucht im Auftrag von Mandanten zusammen mit dem Frankfurter Ökonomen Prof. Dr. Roman Inderst (Goethe Universität/ RCS GmbH) die Auswirkungen des Zuckerkartells in Deutschland. Das Bundeskartellamt hat mit Bußgeldbescheiden vom 18.02.2014 festgestellt, dass die drei großen deutschen Zuckerproduzenten Südzucker AG, Mannheim/Ochsenfurt, Nordzucker AG, Braunschweig und Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, Köln jedenfalls im Zeitraum zwischen 2001 und 2009 Absprachen darüber getroffen haben, sich im Kernabsatzge…

Am 24.06.2015 veröffentlichte die EU-Wettbewerbskommission eine Pressemitteilung, wonach sie europaweit Bußgelder in Höhe von rund € 116 Mio. gegen 9 Hersteller von Kunststoffverpackungen verhängt hat. Was war passiert? Grund dafür ist, dass diese 9 Hersteller gemeinsam mit einem weiteren Hersteller, der als Kronzeuge ohne Bußgeld davon kam, innerhalb Europas wenigstens fünf verschiedene Kartelle gebildet haben sollen Konkret in Deutschland soll im Zeitraum 2002 – 2007 ein Kartell bestand haben, an welchem die Firmen Linpac, Vitebal, Huhta…

Zu einer der extremen Auswirkungen der aktuellen Schuldenkrise gehört die Entwicklung negativer Zinsen im EURO-Raum. Am 3. Juni 2015 beschloss die Europäische Zentralbank erneut, den Leitzins bei 0,05 % p.a. zu belassen. Der Zinssatz für Einlagenfazilitäten beträgt schon seit Monaten - 0,20 % p.a.. Die EURIBOR-Sätze für Ausleihungen zwischen einer Woche und 3 Monaten sind mit Sätzen zwischen -0,12 % p.a. und -0,013 aktuell negativ (Stand 04.06.2015). Die Welt steht Kopf. Es sieht danach aus, als würde der Gläubiger zum Schuldner des Zinsanspr…

Seit dem 06.06.2014 gehört die Euro Grundinvest-Gruppe zur Schweizer IPF AG. Das ist nicht neu. Neu und erschreckend ist jedoch, wie die IPF AG, bzw. eine von ihr extra gegründete IPF Austria GmbH in Österreich weiter Anlegergelder einzusammeln versucht. Dabei verweist sie in ihren Werbeunterlagen zu IPF Genussrechten mit dem Jacobi Palais in München unter anderem auf ein Bauprojekt, welches bereits im Rahmen eines Euro Grundinvest Fonds (EGI 15) vergeblich für die versprochene Rendite sorgen sollte (vgl. URL www.wm-ag.at/downloads/ipfgr.pdf)…

Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der ING DiBa erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem heutigen niedrigen Zinsniveau profitieren, indem sie sich einen niedrigen Zinssatz sichern. Sogar nach Beendigung des Kredites durch vorzeitige Rückzahlung können die Darlehensnehmer eine eventuell seinerzeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf zurückfordern. Gegen die Widerrufe setzt sich die ING DiBa meist energisch zur Wehr. Bei einer Version der …

Die Situation bei den verschiedenen Fondsgesellschaften der Euro Grundinvest bleibt unübersichtlich. Noch mit Schreiben aus dem April 2015 versuchten die Gesellschaften ihre Anleger zu beruhigen, nachdem zunächst die Ausschüttungen vollständig ausblieben. Zuletzt war noch nicht einmal mehr die Internetseite der Euro Grundinvest-Gruppe erreichbar. Es steht zu vermuten, dass die Gesellschaft nicht mehr für ihre Kunden erreichbar ist und ohne gerichtliche Inanspruchnahme nicht bereit sein wird, den Ansprüchen der Anleger nachzukommen. Ganz aktu…

Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungef…

Zahlen auch Sie zu hohe Zinsen für Ihren Kredit? Dann kommt vielleicht auch für Sie der Einsatz des sog. „Widerrufs-Jokers“ in Frage. Bei der Aufnahme eines Darlehens hätten Sie als Verbraucher von Ihrer Bank ordnungsgemäß über Ihr Recht zum Widerruf belehrt werden müssen. War diese Belehrung fehlerhaft, können Sie Ihr Darlehen auch heute noch widerrufen. Wir haben im Laufe der Zeit viele Widerrufsbelehrungen geprüft. Überwiegend konnten wir Fehler finden, die unsere Kunden zum Widerruf berechtigten. Im Fall des Widerrufs haben Sie die Mögl…

Der Währungskurs des Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken (CHF) verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die Stärke des Schweizer Franken wird angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der Probleme mit Griechenland voraussichtlich nicht so schnell zurückgehen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone („Grexit“) hat unabsehbare Risiken für den Euro; auch dies stärkt derzeit den Schweizer Franken. Die Schweizer Nationalbank hatte lange einen Kurs von 1,20 gestützt, diese Interventionspolitik allerdings seit dem 15. Januar 2…