Pressemitteilungen zu Rechtsvorschriften

… ihrer Lehrtätigkeit an der HWR Berlin berufenes Mitglied der Financial Services User Group, einer Expertenkommission, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aus Verbraucherperspektive berät.https://www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/fachbereiche-und-bps/fb-4-rechtspflege/person/detail/3223-duygu-damar-blanken Prof. Dr. Sarah EickelmannFachbereich RechtspflegeProfessur für Familienrecht und Internationales PrivatrechtDr. Sarah Eickelmann ist seit März 2026 Professorin am Fachbereich Rechtspflege der Hochschule …

… Volkswirtschaft durch Geldwäsche bekämpft und andererseits die Finanzierung krimineller Aktivitäten erschwert werden. Bis Mitte 2025 soll die AMLA ihre operative Arbeit aufnehmen. Vereinheitlichung der Geldwäschebekämpfung Mit der neuen europäischen Behörde sollen wesentliche Rechtsvorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden, um die internationale Bekämpfung von Geldwäsche effektiver gestalten zu können. Dazu wird die AMLA mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dabei wird die europäische Behörde die direkte Aufsicht …

… von Schulungsprogrammen, Audits und Monitoring-Prozessen. 3. Inhalte eines Rechtskatasters: Was muss enthalten sein? Ein effektives Rechtskataster umfasst verschiedene Arten von Informationen: Gesetze und Verordnungen: Alle relevanten nationalen und internationalen Rechtsvorschriften, die das Unternehmen betreffen. Dies können z.B. Umweltgesetze, Arbeitsschutzvorschriften, Datenschutzbestimmungen oder Finanzregularien sein. Normen und Standards: Branchenspezifische Normen und internationale Standards (z.B. ISO-Normen), die für das Unternehmen …

… in den Arbeitsbetrieben derJVA genannt, welche bereits seit längerer Zeit bekannt sind.Auch stehen Verhalten und vollzugliche Abläufe seitens des Allgemeinen Vollzugsdienstes hinsichtlich des Schutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Insassen, gemäß der Rechtsvorschriften des Justizvollzugsgesetzbuches III §2 abs. 1 und abs. 4 nicht im ordentlichen Verhältnis zu der allgemeinen Auslegung der Rechtsvorschriften. Als Beispiele führe ich ständige, unsachliche, verbale Übergriffe an, welchen bereits durch zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden …

… von Garantien für Investoren und Investitionstätigkeiten eingeführt, eine einheitliche Regelung für in- und ausländische Investoren geschaffen, die Freiheit der Übertragung von Gewinnen und anderen Formen von Einkünften aus Investitionstätigkeiten garantiert und vieles mehr. Die Rechtsvorschriften sehen ein System von Steuer- und Zollpräferenzen vor. Besondere Vorteile sind für Investoren vorgesehen, die in den vorrangigen Sektoren der Wirtschaft des Landes tätig sind, insbesondere beim Bau von Wasserkraftwerken. Wir fordern die deutsche Wirtschaft …

… Staat dabei häufig jegliches Maß. Die Gerichte entscheiden dann im Sinne der betroffenen Unternehmen.", meint der Jurist. Um den dadurch entstehenden Kosten entgegenzuwirken, sollten Unternehmen verstärkt auf die Compliance, also auf die Einhaltung jeglicher Rechtsvorschriften achten. Kombination aus Compliance und Strafverteidigung ist das beste Mittel zur Gegenwehr Dr. Hauke Scheffler ist Strafverteidiger und Compliance-Beauftragter zahlreicher Unternehmen in München und bundesweit. Er berät seine Mandanten bezüglich einer Vermeidung der oben …

… wird also nochmal klarstellen, was eigentlich keiner Klarstellung mehr bedarf: Die sogenannten „Thermofenster“ sind verbotene Abschalteinrichtungen.In Ihrem Schlussantrag verlor die Generalanwältin Sharpston beim EuGH am 30. April 2020 deutliche Worte, indem Sie betonte, die Rechtsvorschriften sollten dazu dienen, die Schadstoffemissionen im Alltag tatsächlich zu verringern. Es reiche nicht aus, Technologien Tests zu unterziehen, ob diese grundsätzlich in der Lage wären, die Grenzwerte einzuhalten. Eine solche Auslegung stünde ganz offensichtlich …

… Töchter zur Schule gehen. In den Jahren 2015 und 2016 übte er in Deutschland mehrere abhängige Beschäftigungen aus und wurde dann arbeitslos. Von September 2016 bis Juni 2017 bezog die Familie u.a. Leistungen der sozialen Grundsicherung nach den deutschen Rechtsvorschriften, nämlich Arbeitslosengeld II für J. und Sozialgeld für seine Kinder. Seit dem 02.01.2018 übt er wieder eine Vollzeitbeschäftigung in Deutschland aus. Er beantragte bei der zuständigen deutschen Behörde, dem Jobcenter Krefeld, die Weiterbewilligung dieser Leistungen für den Zeitraum …

… Sie begehren u.a. den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den unlauteren Wettbewerb durch die Gesellschaft entstanden sei. Die Gesellschaft habe durch die Nichtbeachtung der für die Werbung und den Online-Verkauf von Arzneimitteln geltenden französischen Rechtsvorschriften zu Unrecht einen Vorteil erlangt. Das Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris, Frankreich) hatte entschieden, dass die Gesellschaft niederländischen Rechts dadurch, dass sie außerhalb ihrer Apotheke über drei Millionen Werbeprospekte verteilt habe, gegenüber den …

… Währung nicht so weit gehe, dass sie eine allgemeine Zuständigkeit zur Regelung der Modalitäten der Erfüllung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten umfasse, die bei den Mitgliedstaaten verblieben sei. Demzufolge dürfe ein Mitgliedstaat nationale Rechtsvorschriften erlassen, die aufgrund ihres Zieles und ihres Inhalts keine Regelung der den Euro-Banknoten zukommenden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels, sondern eine Regelung der Organisation und Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung darstellten, die diese …

… zu machen. Die personenbezogenen Daten seien auch nicht unrechtmäßig verarbeitet worden. Nach dem Berliner Schulgesetz dürften Schulen nämlich personenbezogene Daten von Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen, schulbezogenen Aufgaben erforderlich sei. Soweit es etwa um die Speicherung von personenbezogenen Daten von Schülern über Pflichtverletzungen und deren pädagogische und rechtliche Folgen gehe, sei die Speicherung für die Aufgabenerfüllung der Schule …

… einem oder mehr Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tätig. AFMB und die Fahrer wandten sich gegen Entscheidungen des Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Verwaltungsrat der Sozialversicherungsanstalt, Niederlande) (im Folgenden: Svb), mit denen die Rechtsvorschriften der Niederlande auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für auf diese Fahrer anwendbar erklärt wurden. Nach Ansicht der Svb waren nämlich allein die in den Niederlanden niedergelassenen Transportunternehmen als Arbeitgeber dieser Fahrer einzustufen, so …

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10461/20.OVG entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz sei europarechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht. Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, i…

… Abs. 1 EG-FGV) – erreicht werden soll, und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden, als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeigt.“ Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Der BGH kommt in seinem Urteil allerdings auch zu dem Ergebnis, dass beim Hersteller weder Schuldnerverzug, noch Annahmeverzug festgestellt werden könne, wenn sich …

… unter Verschluss zu halten, um sie vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Denn die Informationen werden üblicherweise erst nach vier Wochen gelöscht. Viele Gastronomen hätten jedoch keinen klar definierten Prozess, wie ihn die DSGVO gerade vorsieht. Verstöße gegen Rechtsvorschriften – Nachjustierung erforderlich Die Erhebung von Daten mit Papier und Stift ist nicht nur alles andere als ein gut durchdachtes Konzept, sondern auch ein grober Verstoß gegen bestehende Verordnungen. „Diese Sammlung ohne klares Löschkonzept und geschultes Personal …

… weil sie sich gegen einen in diesem Verfahren nicht statthaften Prüfungsgegenstand richte. Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung hin überprüft. Es müsse sich um abstrakt-generelle Vorschriften handeln, die mit unmittelbarer Außenwirkung für den Bürger Rechte und Pflichten begründe, ändere oder aufhebe. An dieser Rechtsnormqualität …

… sich hier durch den Paragrafen - Dschungel zu bewegen und die richtige Vorschrift zu finden. Der Kunde muss nun die richtigen Pflichtangaben finden, im Text sind aber nur 3 beispielsweise genannt. § 492 Abs. 2 BGB wiederum verweist auf weitere Rechtsvorschriften, etwa das Einführungsgesetz zum BGB. Der Kunde muss sich dann weiter mit den Vorschriften des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB herumschlagen. Experten sprechen von einem sogenannten „Kaskadenverweis“. Der EuGH hat im Gegensatz zum Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dieser Kaskadenverweisung …

… Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er trug vor, er erhebe keinerlei Sympathiebekundungen in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung und stelle darüber hinaus auch weder ausdrücklich noch konkludent seine Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede. Das VG Darmstadt hat den Antrag insoweit abgelehnt, als sich dieser auf den Entzug der Waffenbesitzkarten bezieht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfügt der Antragsteller nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 …

… VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dem Antragsteller ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden, das den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigt. Schwere Dienstvergehen seien nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Straftaten, die die im Feuerwehrdienst erforderliche besondere Vertrauenswürdigkeit in Frage stellten, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung. Der Antragsteller sei nachweislich wegen zahlreicher Straftaten – u.a. Betrug und Urkundenfälschung sowie Geldwäsche – über …

… des Aarhus-Übereinkommens (ABl. 2005, L 124, 1) verankerte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt ist. Dieses Recht sei umso bedeutsamer, als das Unterbleiben der von der Richtlinie 2008/50 vorgegebenen Maßnahmen die Gesundheit von Personen gefährden würde. Nationale Rechtsvorschriften, die zu einer Situation führten, in der das Urteil eines Gerichts wirkungslos bleibe, verletzten aber den Wesensgehalt dieses Rechts und nehmen ihm jede praktische Wirksamkeit. In einem solchen Fall müsse das nationale Gericht sein nationales Recht …

… Dinosaurier. „Zur Rettung von Wildbienen, Schmetterlingen und tausender andere Fluginsekten rufen wir alle Europäer auf diese Initiative zu unterschreiben. Wir brauchen Insek-ten für unsere Ökosysteme sowie für die Sicherung unserer Ernährung. Die Kom-mission muss Rechtsvorschriften erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indi-katoren einer intakten Umwelt zu erhalten und verbessern.“ so die Initiative. Die Ziele der Bürgerinitiative sind: Um die natürliche Lebensgrundlage nachweislich zu verbessern fordert die Initiati-ve verbindliche Ziele, …

… Die Bundesregierung räumte daraufhin in einem Schreiben an die EU-Kommission Fehler ein und kündigte Nachbesserungen im Tierschutzgesetz und in der Tierversuchsverordnung an. Nun – ein Jahr später – hat Berlin abermals der EU mitgeteilt, die Rechtsvorschriften zu Tierversuchen reformieren zu wollen – allerdings mit einer Fristverlängerung bis November 2020. „Spätestens seit April 2016 ist der Bundesregierung durch verschiedene Rechtsgutachten bekannt, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie in Deutschland nicht rechtskonform und einseitig zum Nachteil …

„Viele Rechtsanwälte sehen es in der Auslandsberatung von Unternehmern als ihre erste Pflicht, dem Mandaten klar zu machen, seine Unternehmensorganisation und damit of seine Ziele den örtlichen Rechtsvorschriften anpassen. Mit der Darstellung der Rechtslage und einer „flotten“ Firmengründung sehen sie Beratungspflichten erfüllt. Aber dieser Ansatz ist falsch. Anwälte sind dazu da, umgekehrt nach klugen rechtlichen Lösungen für das jeweilige unternehmerische Vorhaben zu suchen!“ Diese Philosophie vertritt jedenfalls der in Bangkok ansässige deutsche …

… Juni 2013 vor dem Bemessungszeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) erarbeitete Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds auszuklammern. Maßgeblich war vielmehr, dass ihr diese Gehaltsnachzahlung im August 2013 und damit im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen war. Hinweis auf Rechtsvorschriften § 2 BEEG idF des Gesetzes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) - Höhe des Elterngelds (1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens …

… Wahl des Standorts jeder Messstelle enthalte. Diese Dokumentation müsse regelmäßig aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien weiterhin Gültigkeit haben. Da der Einzelne das Recht hat, von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob die nationalen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums bei der Wahl des Standorts der Probenahmestellen geblieben seien, sei dieses Gericht überdies befugt, gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, wie …

… einlegen. Ärzte gegen Tierversuche begrüßt die Ablehnung des Versuchsantrags durch das Regierungspräsidium und die Entscheidung des Gerichts außerordentlich. Nach Recherchen des Vereins liegt die Ablehnungsquote bundesweit bei unter einem Prozent. Dies liegt vor allem an den Rechtsvorschriften zu Tierversuchen, die den Genehmigungsbörden keinen Spielraum lassen, eine Abwägung zwischen dem Leid der Tiere und dem vorgeblichen Nutzen des Tierversuchs zu finden. Begründet der Experimentator seinen Antrag ausreichend, muss die Behörde ihn genehmigen. Diese …

… der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen …

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entsch…

… Frankfurt a. M. hat heute festgestellt, dass die Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift – hier der Mietpreisbremse – betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht. Ausnahmen könnten zwar bei Normen …

… infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht. In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Verordnung bestimmt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Sie verlangt daher nicht, dass eine solche Person über eine besondere Stellung und insbesondere über die Stellung eines Arbeitnehmers verfügt, um Anspruch auf Familienleistungen …

… Angaben in dem Artikel falsch oder die Experimentatoren haben gegenüber der Genehmigungsbehörde gelogen“, so Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche, und weiter: „Dass ein international renommiertes Institut wie das DKFZ offensichtlich Rechtsvorschriften unterläuft und es mit der wissenschaftlichen Wahrheit nicht so genau nimmt, ist skandalös.“ Der Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert, die Vergehen mit voller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Eine Straftat muss geahndet werden. Dabei darf es keine …

… vom 3. Dezember 2018 zum Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG entschieden, dass wenn eine Person über reine Sympathiebekundun¬gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, dieses eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach sich zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies Zweifel an der Rechts¬treue begründet und infolgedessen wird das …

… Unionsrecht nur zwei Urlaubswochen zustehen, wobei die exakte Dauer dieser Urlaubszeit aber vom ArbG Verden zu bestimmen sei. Allerdings regele das Unionsrecht nur die Dauer des Mindestjahresurlaubs und stehe dem nicht entgegen, dass Arbeitnehmern in nationalen Rechtsvorschriften oder in einem Tarifvertrag ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von längerer Dauer unabhängig davon gewährt werde, ob die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgrund von Kurzarbeit verkürzt war. Was das Entgelt anbelange, das dem Arbeitnehmer für die unionsrechtlich garantierte …

… vereinfachen. Außerdem habe diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhielten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden seien. Zudem verbieten die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlaubten, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Insoweit wurden …

Die Wiener Wohnen (eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft mit vielen tausend Mietwohnungen) startet nun damit Klingelschilder zu entfernen und durch Nummern auszutauschen. Anlass ist die EU-Datenschutz-GrundVerordnung (DSGVO), welche in der gesamten EU, also auch in Wien /Österreich gilt. Die Ausmaße einer Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden jedoch erst langsam sichtbar und werden auch die gewerblichen Vermieter in Deutschland erreichen. Grund für das Verschwinden der Namen auf den Klingelschildern ist die Tatsache, dass hierzu…

… das darauffolgende Aufschütten von Sand und Ebnen des Areals ist wohl kaum als einzelne Baumentnahme zu bezeichnen. Dieses Vorgehen entspricht einer Rodungsmaßnahme, die zum jetzigen Zeitpunkt illegal ist. Das ist ein schwerer Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften. Der ausgemachte Blödsinn einer permanenten ökologischen Begleitung und fachkundigen Inaugenscheinnahme spielt hierbei keine Rolle! Der Kreis Düren macht sich zum Handlanger der Industrie in einem umweltpolitischen Konflikt.“ sagt Sandra Lück. Die Verantwortung habe vor allem die …

… als bei der Umsetzung von Richtlinien, eigene Gestaltungsspielräume nur im Rahmen dafür vorgesehener Öffnungsklauseln zu. Eine solche Ausgestaltungskompetenz ergibt sich aus Art. 85 DSGVO. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift bringen die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang. Das bedeutet, dass …

… Ein e-Visum für einen ausländischen Staatsbürger wird für bis zu 30 Tagen zur einmaligen Einreise im das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan erteilt. Der Aufenthalt eines ausländischen Staatsbürgers im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan wird nach den geltenden Rechtsvorschriften geregelt. 5. Das erteilte e-Visum ist 90 Tage ab dem Ausstellungsdatum gültig. Wenn die Gültigkeitsdauer eines Visums zum Zeitpunkt der Einreise eines ausländischen Staatsbürgers in das Hoheitsgebiet der Republik weniger als 30 Tage beträgt, darf die Aufenthaltsdauer …

… für Betreuerinnen und Betreuer funktionieren kann und welche Ressourcen es dafür braucht, zeigte im Anschluss Alfred Hofer von der österreichischen Initiative Vision Education. Der dritte Themenblock beschäftigte sich mit den komplexen nationalen sowie internationalen Rechtsvorschriften für die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft. Welche konkreten rechtlichen Modelle für die Erbringung der Betreuungsdienstleistung in der Praxis anwendbar sind, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Tobias Liebau aus Bayreuth. Viele Betreuungspersonen sind auf Grundlage des …

… Tierschutzpolizistinnen geben. Diese Tierschutzpolizistinnen führen dann auch andere Polizeiaufgaben durch, erhalten jedoch eine fachliche Spezialausbildung (theoretisch und praktisch) sowie besondere Befugnisse. Zum Trainingsinhalt der Tierschutzpolizistinnen soll gehören (unter anderem): • Rechtsvorschriften über Tierquälerei / Tierschutzgesetz • Aufdeckung bzw. Verhinderung von Tierqual • Ermittlung von illegalen Qualzuchten (Kofferraum-Verkäufe) • Aufdeckung und Zerschlagung vom Online Handel mit Tieren (Kleinanzeigen etc.) • Erkennen von Leiden, …

… untersagt. Kontroll- und Überwachungs-Maßnahmen können jedoch zulässig sein, wenn ein konkreter Erlaubnis-Tatbestand vorliegt. Wann dieser vorliegt, erklärt Frau Pursche: „Erlaubnis-Tatbestände ergeben sich einmal aus dem Bundesdatenschutzgesetz direkt, aber auch aus speziellen Rechtsvorschriften. Hier gibt es beispielsweise Betriebsvereinbarungen, die im Unternehmen mit einem Betriebsrat abgeschlossen werden. Ein Erlaubnis-Tatbestand ist auch wenn der Arbeitnehmer mit der entsprechenden Überwachungsmaßnahme ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. …

… IT-Sicherheitsunternehmen und Unterstützung bei der Bildung von international wettbewerbsfähigen Marktteilnehmern - Förderung von IT-Hochsicherheitslösungen - Hauptaugenmerk auf IT-Sicherheit im Produktionsumfeld - Herstellerverpflichtung zur IT-Sicherheit für IoT-Geräte durch entsprechende Normen und Rechtsvorschriften einschließlich der Möglichkeit von Verbotsverfügungen - Internationale Verträge zur Ahndung von IT-Kriminalität, Stärkung der Exekutive - Keine staatlichen Backdoors bei verschlüsselter Kommunikation - Konsequente Umsetzung der EU-DSGVO - Vergabepolitik …

… haben auch eine Ergänzung des Elektrizitätsgesetzes abgeschlossen, um so ein solides Marktumfeld für die Entwicklung der Energiewirtschaft zu schaffen. Zur Unterstützung der industriellen Innovation werden wir weiterhin alle Bereiche der Unzulänglichkeit von Rechtsvorschriften und Regulierungen überprüfen und verbessern. Insbesondere haben bereits im Gesetzgebungsverfahren Beratungen zur Änderung des Grundgesetzes für Wissenschaft und Technologie begonnen. Darüber hinaus wird die Harmonisierung unseres Rechtsrahmens mit internationalen Normen dazu …

Animal Rights Watch (ARIWA) hat Klage gegen den Kreis Kleve eingereicht. Der Grund: Die Kreisveterinärbehörde toleriert seit Jahren zu schmale, illegale Kastenstände in Schweinezuchtbetrieben. Kleve ist dabei kein Einzelfall - bundesweit werden Zuchtsauen in zu schmalen Kastenständen eingesperrt. In dem richtungsweisenden Musterverfahren soll nun NRW-weit die Frage nach der Breite von Kastenständen geklärt werden. Möglich wird dies allein durch das Tierschutz-Verbandsklagerecht (TierschutzVMG NRW), das sich somit als unentbehrlich erweist, um…

… novellierte Rechtsnorm unter anderem bei den Themen Telearbeitsplätze, Tageslicht, Sanitär- und Pausenräume oder Bestandsschutz. Die bisherige Bildschirmarbeitsplatzverordnung wurde aufgehoben, ihr Regelungsbereich findet sich nun in der Arbeitsstättenverordnung wieder. Nach wie vor regeln zahlreiche andere Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Arbeitsstätten. Zumindest bei Kollisionen schafft hier der neue § 3a Abs. 4 ArbStättV Rechtssicherheit für den Praktiker: Die weitergehende …

… Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses verstirbt. Der EuGH habe zwar angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er habe aber nicht entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil …

… Produkte auch auf dem britischen Markt gebracht werden dürfen oder ob sich die Unternehmen dann strafbar machen. Nach Ansicht des Verbands liege kein Verstoß gegen die Verordnung über kosmetische Mittel vor, wenn die Tierversuche durchgeführt worden seien, um die Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten. Die britischen Gerichte riefen den EuGH zur Klärung dieser Frage an. Der EuGH führte aus, dass die Verordnung darauf abziele, bei der Zulassung von Kosmetika einen hohen Gesundheitsschutz für die Menschen zu gewährleisten. Zugleich solle durch …

… Webserver des Bundes erhoben und gespeichert. Er ist der Auffassung, dass das rechtswidrig ist. Der Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof. Der wiederum hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, da die entscheidenden Rechtsvorschriften aus dem EU-Recht stammen. Der EuGH verkündet jetzt am 19.10.2016 seine Entscheidung (EuGH, Rechtssache C 582/14, Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland). Die Bundesrepublik wiederum sagt, dass sie die IP-Adressen speichert, um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche …

… an, es zu kennen. Von Fleisch- über Milchprodukte, von Gemüse über Obst, von Getreideprodukten bis hin zu Gewürzen findet sich das Bio-Siegel auf einer wachsenden Zahl an Waren, die eines gemeinsam haben: Sie sind produziert und kontrolliert nach den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau. Konkret bedeutet dies, dass bei den Produkten mindestens 95 % der Zutaten aus landwirtschaftlicher Erzeugung aus ökologischer Herstellung sind und dass der Einsatz von Gentechnik verboten ist. Von den 316 Zusatzstoffen, die in der EU zulässig sind, …