Pressemitteilungen zu Rechtsvorschriften

… verpflichten die EU und ihre Mitgliedstaaten für entsprechenden Schutz zu sorgen, doch direkt durchsetzbar ist das nicht. Die gegenwärtige Gesetzgebung sowie auch der kürzlich veröffentlichte Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission beschränken sich weitestgehend auf „Nutztiere“. Spezielle Rechtsvorschriften für das Wohlergehen von Wildtieren in Gefangenschaft sind begrenzt oder auch zu unkonkret. Das wollen die Tierrechtler jetzt ändern. Das aktuelle Treffen will dazu beitragen, einen konkreten und wirksamen Schutz der in Gefangenschaft lebenden …

… die wachsende Gefahr des internationalen Terrorismus, Extremismus und des Drogeneinfalls gewährleistet hat. Auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Region, der heutigen Herausforderungen und Gefahren für die Sicherheit des Landes wurden Rechtsvorschriften angenommen, solche wie „Über die Militärdoktrin der Republik Usbekistan“, „Über das Konzept der nationalen Sicherheit der Republik Usbekistan“, und eine ganze Reihe weiterer Vorschriften, die eine stabile Rechtsgrundlage für das Funktionieren des …

… sowie dem Internet bekannten Vorteile, wie etwa eine schnelle und effektive Such-Funktion, umfassende Verlinkungen, schnellen Dateitransfer gerade bei hohen Rechner, Server- oder Netzlasten und noch vieles mehr verfügbar. Das PolFHa enthält alle polizeirelevanten Rechtsvorschriften inklusive der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse. Erstmals können Anwender mit der neuen Version auf das polizeirelevante Bundesrecht inklusive Bundespolizei wie auch auf das jeweilige Landesrecht aller 16 Bundesländer schnell und problemlos …

… Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerdem Politiker des Bundestags und der Landtage schriftlich auf, sich für Rechtsvorschriften zur „Masthühner“-Haltung in Deutschland einzusetzen, die strenger sind als die neue EU-Richtlinie. Diese im Mai beschlossene EU-Richtlinie war Anlass für den Bundesverband, auf die tierquälerische Haltung von „Masthühnern“ aufmerksam zu machen. Er publizierte anonym zugespieltes …

… von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von „Masthühnern“. In Deutschland existiert nur eine freiwillige Vereinbarung. Nach dieser fasst ein Quadratmeter Bodenfläche höchstens 35 Kilogramm Masthühner, das sind in etwa 25 Tiere. Die jetzt beschlossene Maximaldichte liegt bei 42 …

… Reifen verlor, den vollständigen Schaden, so das LG München zum Az. 2 S 4550/06. Bankrecht - grenzüberschreitende Lastschriftverfahren Im Vorwege der Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) sollen in den Jahren bis Ende 2009 die Rechtsvorschriften für Banküberweisungen, Lastschriften und Zahlungen per EC- und Kreditkarte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dass das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher. In sämtlichen EFTA-Staaten (alle EU-Staaten sowie Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) sollen die Vereinheitlichungen …

… noch nicht zu Eigen. Frage Nr.9: Darf auf die Bereitschaft hingewiesen werden, über den angegebenen Preis zu verhandeln? Antwort: Ja, auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 1 I 3 PAngV). Aber Achtung: Es dürfen hierbei keine Irreführungsgefahren begründet werden. Zusätze wie „Preis Verhandlungsgrundlage“ oder etwa „VB“ sind jedoch zulässig (OLG Koblenz WRP 1983, 438; OLG Köln, WRP 1983, 639; …

… Derartige Werbeaktionen sind gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit einigen Risiken behaftet und führen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht häufig zu Abmahnungen. Die IT-Recht-Kanzlei möchte daher einen kleinen Überblick über die in diesem Zusammenhang betroffenen Rechtsvorschriften geben. I. Transparenz hinsichtlich der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG) Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig …

… der EU-Kommission, der für Sie als Praktikant eine Woche lang in Ihrem Unternehmen mitarbeiten soll! Die EU-Kommission wird alle ihre höheren Beamten aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften sind, für eine Woche zum Arbeiten in ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) schicken. Anstatt EU-Rechtsvorschriften zu erarbeiten werden 350 höhere EU-Beamte Brot backen, in einer Schreinerei arbeiten oder Öl- und Gasleitungen reparieren. Vize-Präsident Günther Verheugen …

… bietet werdenden Eltern einen umfassenden Überblick über die Grundzüge der neuen Sozialleistung. Mitarbeiter in Jugendämtern erhalten eine praktische Orientierungshilfe bei der Bearbeitung von Anträgen. Schwitzky erläutert sämtliche elterngeldbezogene Rechtsvorschriften des neuen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und bietet ausführliche Interpretationsvorschläge. Beispielberechnungen, Ablaufschemen und Zeitdarstellungen helfen dabei, die neue Rechtsmaterie schnell zu durchdringen. Die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Jugendämter …

… Gang gesetzt worden.“ Der Deutsche Mieterbund hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass der Gesetzgeber die in Paragraph 27 Sozialgesetzbuch II geschaffene Verordnungsermächtigung nutzt. So kann eine Vereinheitlichung in der Anwendung der Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches II erreicht werden. Durch den Gesetzgeber geregelt werden sollte unter anderem: - Die angemessenen Wohnkosten sind an den Mittelwerten des Mietspiegels zu orientieren. - Die Unterkunftskosten müssen neben Miete, „kalten“ Nebenkosten und Heizkosten …

… Zirkus näher bringen. Wir sind guter Dinge, dass das Verbot verschiedener Wildtiere im Zirkus bald verankert wird. “ Hintergrund der Anhörung war der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso soll ein Zentralregister zur Erfassung der Tierbestände geschaffen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte …

… Zirkus durchführen. Diese wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und von animal public mit Spannung erwartet. Beide Organisationen sind in die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - …

… Vorschrift ist jedoch zum 1. Mai 2005 aufgehoben worden. Es wird seither vielfach die Auffassung vertreten, was ein PKW und was ein LKW sei, richte sich jetzt nach einer EU-Richtlinie (Richtlinie 70/156/EWG der Europäischen Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), wonach zahlreiche solcher Fahrzeuge weiterhin als LKW besteuert werden müssten. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VII B …

Dass es im Deutschen Gesundheitswesen nicht mit rechten Dingen zugeht, weiß Rudolf Kley, Gründer der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle A…

… der Deutsche Antidiskriminierungsverband (DADV), dessen Rechtsexperte, Dr. Klaus Michael Alenfelder sich in der vergangenen Woche ähnlich äußerte. Herr Hundt erweist seiner Klientel hier einen Bärendienst, so Prystawik weiter. Schließlich sei die Wirtschaft in den USA und Großbritannien in den vergangenen Jahren nicht gerade an Rechtsvorschriften erstickt sondern hat nachweislich die Wachstumswerte, von denen Deutschland nur träumen kann – auch eine Folge konsequent angewandter Antidiskriminierungspolitik in diesen Ländern, so der EAC Direktor.

Nachdem der Bundesrat am 7. April Bundesminister Horst Seehofer aufgefordert hat, das zum 1.1.2007 unter der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast beschlossene Verbot der Haltung von „Legehennen“ in Käfigen außer Kraft zu setzen, fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass Minister Seehofer zu seinen Worten steht und seine Unterschrift zur Neuauflage der Käfighaltung verweigert. Zudem appelliert der Verband an die Bürger, diese Forderung auch per Online-Aktion zu unterstützen. Am 3. April hatte der Bundeslandwirts…

Ausbildungsplatzangebot reduzierte sich innerhalb von 10 Jahren um fast die Hälfte Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen berichtete bereits darüber, dass Frau Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, gebeten wurde, die entsprechenden Rechtsvorschriften zu ändern, damit bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr Auszubildende eingestellt werden können. Um die derzeitige Situation bekannter zu machen waren Marcel Premke und Wolfgang Reich am 29.03.2006 in Berlin zu Besuch bei Stefan Müller (MdB). Die umfangreichen Unterlagen über die Ausbildungssituation …

… Kosten der Berufsausbildung aus den Verwaltungs-/ Personalkosten heraus genommen und damit nicht mehr der Deckelung unterliegen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat daher Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, aufgefordert, die entsprechenden Rechtsvorschriften zu ändern, damit bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr Auszubildende eingestellt werden können. Udo Reimann Vorsitzender DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen Der DHV ist eine Mitgliedsgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB). Er vertritt die Interessen von 80.000 …

… 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung von Krediten oder beim Umgang mit Behörden und Rechtsvorschriften. Neue Ansätze für Migrationspolitik entwickelt das europäische Projekt City to City. Insbesondere steht hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Projektpartnern aus Italien, Großbritannien, Spanien, Lettland, Schweden, der Türkei und Deutschland im Vordergrund. Umfassendes …

… Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder verhängen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou ließ …

… Bundesverband. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an alle Bürger, sich an der Suche nach den vier Elefanten zu beteiligen. Sachdienliche Hinweise können gegeben werden über die eMail-Adresse: Zugleich fordert der Bundesverband die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsvorschriften für das bereits vor zwei Jahren vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zu erlassen. Das inkompetente Vorgehen des Landkreises Mainz-Bingen und das kriminelle Vorgehen von Giovanni Althoff zeigten einmal mehr, dass Wildtiere – zumal …

… nämlich zu der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und in Pelzfarmen. Dabei habe der Bundesrat hierzu bereits Beschlüsse gefasst, die für Zirkusse grundsätzliche Verbote vorsehe und für so genannte Pelzfarmen drastisch erhöhte Haltungsanforderungen festlege. Entsprechende Rechtsvorschriften müssten nun zügig in Kraft treten, zumal sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer aktiven Tierschutzpolitik und dem Staatsziel Tierschutz bekennten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wird bereits im Frühjahr 2006 die im Bundestag vertreten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 70 Berlin, den 4. November 2005 Änderungen in Rechtsvorschriften für die Gesundung von belarussischen Kindern im Ausland Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 4. Oktober 2005 Nr. 470 wurden einige Änderungen an dem Erlass Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" vorgenommen. Das Dokument führt eine neue Regelung von Reisen der Kindergruppen zur Gesundung im …

… aus der Urteilsbegründung in der Rechtssache C-350/03 (dort Randziffer 101 und 102 der Entscheidungsgründe) geht eindeutig hervor, dass es nun Sache der deutschen Gerichte ist dieses vom EuGH vorgegebene Ergebnis durch entsprechende Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften herbeizuführen. Über die Art und Weise der Umsetzung haben die Luxemburger Richter keine Aussagen getroffen. Dieser vom EuGH vorgegebenen Risikoverteilung kann allerdings nach hiesiger Einschätzung nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verbraucher bei unterbliebener …

… im Umgang mit der Haltungsverordnung für ’Pelztiere’. Bereits vor gut vier Jahren herrschte im unionsgeführten Bundesrat Einigkeit darüber, das Leiden der ’Pelztiere’ auf deutschen Farmen zu minimieren. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, umgehend Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht vorrangig nach wirtschaftlichen, sondern nach tierschutzethischen Aspekten ausgerichtet sind. Der Verordnungsentwurf der Regierung wurde seither verhandelt und sollte endlich Ende September im Bundesrat zur Abstimmung anstehen. Doch nun forderten im …

… Volontär in Anschluss an diese Befristung weiter beschäftigt, dann gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet (Paragrafen 14 Abs. 1, 17 BBiG). Auf dieses Arbeitsverhältnis finden dann die üblichen für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung, also insbesondere die Paragrafen 611, 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), das Bundesurlaubsgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz et cetera. Vergütung auch ohne Vertrag Paragraf 611 BGB legt die Hauptleistungspflichten der Arbeitvertragsparteien fest, nämlich die …

… Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe werden in Kürze grundlegend reformiert. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt erstmals veröffentlicht worden und unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Oeffentliche-Auftraege/vergaberecht-vorschriften,did=43140.html

… Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen". Chefredakteur Claudius Rosenthal berichtet in der landespolitischen Wochenzeitung bwWoche http://www.staatsanzeiger-verlag.de aber auch von weniger amüsanten Beispielen für die Bürokratiewut im Ländle …

… und vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir widersprechen der Auffassung des Generaldirektors für Justiz und Innen, Jonathan Faull, dass nur entscheidend ist, dass eine Verfolgung stattfindet und nicht von wem. Aus gutem Grund setzen alle internationalen Rechtsvorschriften eine staatliche Verfolgung voraus. Dabei soll es bleiben. Bei der geschlechtsspezifischen Verfolgung für Frauen wäre der prügelnde Ehemann Asylgrund. Es bestand Einigkeit unter allen Experten, dass solch weitgehende Asylgründe nicht gewollt seien. Die Harmonisierung des Asylrechts …

… eine erfolgreiche Reduzierung der Schwarzarbeit ist. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf beinhaltet vor diesem Hintergrund drei Kernelemente: * Die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, * die transparente Bündelung der Rechtsvorschriften zur Schwarzarbeit, wobei auch Regelungslücken geschlossen werden und * eine Stärkung der Brücke in die Legalität gerade für den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Hier sind die Minijobregelungen besonders wichtig. Hauptadressat ist die gewerbsmäßige …

… gestärkt, womit einem Grundprinzip der Marktwirtschaft mehr als bisher Rechnung getragen wird. Sofern eine unsachgemäße Handwerksausübung zu einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit führen kann und dies nicht durch andere Rechtsvorschriften abgewendet wird, ist der Meisterbrief weiterhin vorgesehen. Neben dieser sogenannten Gefahrengeneigtheit wurde zudem auch die Ausbildungsleistung bei der Klassifizierung der einzelnen Handwerke berücksichtigt.   Weiterführende Informationen Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer …

… versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistische Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten Reformprozesses endlich einzulösen und damit die Voraussetzung …

… worden sind. Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.