… Das führt oft dazu, dass gesetzliche Vorschriften dann hingebogen oder doch anders interpretiert werden. Und oft rechtfertigt man sich dann damit, dass doch besser eine halb-richtige Maßnahme durchgeführt würde als gar keine.
Allgemein gilt:
Grundsätzlich sind Rechtsvorschriften einzuhalten. Ausnahmen und Abweichungen sind zulässig, soweit das Regelwerk selbst diese Abweichungen zulässt.
Man ist verpflichtet, seinem Kunden immer den „sichersten Weg“ zu empfehlen. Wer also von Rechtsvorschriften abweicht, verlässt im Regelfall den sichersten Weg.
Ein …
… Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
(2) Die …
… Werkes der Öffentlichkeit anzubieten, und damit eben die Urheberrechte der Klägerin verletzt.
(Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.11.2015, I ZR 91/11 u.a.)
Unsere Meinung
In diesem Zusammenhang reden wir Juristen von harmonisiertem Recht. Das heißt, dass die entscheidenden Rechtsvorschriften aufgrund von EU-Recht in deutsches Recht transformiert wurden. Das wiederum führt dazu, dass der deutsche Jurist die Normen „richtlinienkonform“, also im Sinne der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie, auslegen und interpretieren muss. Vorliegend hatte …
Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden Anspruch verneinte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az.: VI ZR 345/13) Anfang Juli.
Geklagt hatte ein Arzt, der sich durch Bewertungen auf der Internetseite der Beklagten, in denen über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Auf Verlangen des Klägers, löschte die Beklagte die betreffenden Einträge. Allerdings kam es in der Folgezeit zu erneuten Einträgen m…
… sind.
Mehr als 8300 unterschiedlichen NGOs der Republik sind dabei nicht nur ihre Ideen und Konzepte in den Tat umzusetzen, aber auch sind an der Entscheidung von vielen sozialen und gesellschaftlichen Problemen sowie bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften und Regierungsprogrammen zur Entwicklung des Landes und der Gesellschaft beteiligt. Für ihre aktive Tätigkeit sind in Usbekistan rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Während des Forums wurde die Frage zur Entwicklung der Sozialpartnerschaft der NGOs und Behörden, um die öffentliche …
… dass die Kläger über die Weitervermittlung der Daten hätten informiert werden müssen. Es hätte auch mitgeteilt werden müssen, zu welchem Zweck dies geschehe und um welche Daten es sich handele. Beschränkungen dieser Informationspflicht könnten nur durch entsprechende Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Dies sei bei dem rumänischen Gesetz, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Krankenkassen gestattet, nicht der Fall, da es weder die übermittlungsfähigen Informationen noch die Modalitäten festlege.
Der EuGH stellte fest, dass die …
… werden.
Sowohl die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) als auch die Charta der Grundrechte der EU sehen eine Zuständigkeit nationaler Behörden zur Überprüfung der Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländern vor. Die Übermittlungen dürfen nur unter Einhaltung der Rechtsvorschriften erfolgen. Außerdem sieht die Charta vor, dass betroffene Personen, deren Grundrechte (in diesem Fall Grundrecht auf Achtung des Privatlebens) verletzt wurden, das Recht haben, sich zum Schutz dieser Grundrechte an nationale Kontrollstellen zu wenden. …
… Regelung liegt schon lange auf dem Tisch. Das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein wurde seinerzeit von der Kommission im Notifizierungsverfahren als europarechtskonform gebilligt und ist international anerkannt.“
Der EU Pilot ist der letzte Ausweg vor Einleitung eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission. Er dient der Klärung oder Lösung von Problemen bezüglich der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht. Deutschland hat nun 10 Wochen Zeit, um auf den EU Pilot der Kommission zu antworten.
… „benachteiligen ihn (den Kunden, Anm. d. Verf.) zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB“.
Die Entscheidung stellt aber auch Rechtsklarheit her. Nunmehr steht fest, dass es sich bei der vorgenannten Preisklausel um eine „von Rechtsvorschriften abweichende“ Regelung im Sinne des Gesetzes handelt. Der BGH hat nämlich die verwendete Klausel als „nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig“ bezeichnet. Das war zuvor von den Instanzgerichten verneint worden.
Weiter offen bleibt die Frage, ob die Barein-/auszahlung …
… ausstatten, dass ein gemeinsames Lernen mit individueller Förderung Wirklichkeit wird. Das gilt auch für die Lehrerausbildung. Wir fordern einen verbindlichen „Aktionsplan inklusive Schule“ ohne Kostenvorbehalt. „Darin muss die Landesregierung darlegen, wie und bis wann der Umbau von einem selektiven zu einem hochwertigen inklusiven Bildungssystem vollzogen werden soll. Bei der Erarbeitung der dafür nötigen Konzepte und Rechtsvorschriften müssen Sozialverbände wie der SoVD mit einbezogen werden“, so der Landesvorsitzende des SoVD NRW, Klaus-Dieter Skubich.
… Bank mit Mitteln der KfW refinanziert hat.
Dabei ist jedoch eine Einschränkung zu beachten: Bei Verträgen, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber hat Darlehen, die zweckgebunden aufgrund von Rechtsvorschriften zu günstigeren Konditionen abgeschlossen werden konnten, nachträglich ausgenommen.
Dies kann auch bei Darlehen mit Landesbanken, oder Förderkrediten wie bspw. Studiendarlehen der Fall sein.
Wie ist es, wenn ich den Darlehensvertrag mit jemand anderem abgeschlossen habe?
Jeder kann …
… anwendbar, auf deren Gebiet diese liegt. Dies gilt sowohl für in Spanien ansässige Beschenkte, als auch für solche, die im EU- oder EWR-Raum leben.
Werden nichtspanische (aber im EU- oder EWR-Raum belegene) Immobilien verschenkt, finden die Rechtsvorschriften derjenigen Autonomen Region Anwendung, in der sich der Beschenkte dauerhaft aufhält.
Bei beweglichen Gütern werden die Beschenkten, sofern sie au?erhalb Spaniens leben, nach den Vorschriften derjenigen Autonomen Region besteuert, auf deren Gebiet diese Güter während der letzten fünf Jahre …
Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden
Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitg…
… Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen.
Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften die völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu beachten.
… Durch entschlossenen Widerstand von AnwohnerInnen sind in den letzten Jahren schon einige neu geplante Tieranlagen verhindert worden. Jetzt gilt es, auch dieses Projekt zu stoppen”, so Friederike Schmitz von Tierfabriken-Widerstand.
Für die Bio-Legehennenaufzucht gibt es keine eigenen EG-Bio-Rechtsvorschriften. Die Tiere wachsen ohne Mutter auf und befinden sich zu Tausenden mehrere Monate in einer Halle ohne Auslauf. Dies führt zu erheblichem sozialem Stress. Auch in der Bio-Legehennenhaltung, für die die Hühner dort aufgezogen werden, können …
… müssen auch die deutschen AGB-Regeln und die deutsche Impressumspflicht gelten.
(LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014, Aktenzeichen 15 O 44/13)
Unsere Tipps
Ausländische Webseitenbetreiber müssen, wenn sie sich gezielt – auch – auf den deutschen Markt ausrichten, auch die deutschen Rechtsvorschriften einhalten. Sie kommen nicht umhin, auch ihre AGB in die deutsche Sprache zu übersetzen. Das gilt übrigens auch für alle weiteren rechtlichen Texte auf einer Website (also bspw. die Widerrufsbelehrung, die Einhaltung der Informationspflichten die Datenschutzhinweise …
… Tolipov, ein Mitglied des territorialen Büros der Umweltbewegung Buchara.
„Die Konferenz ist das höchste Organ der territorialen Büros der Umweltbewegung“, erklärte O. Bobojonov, ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan. „Um Konferenzen streng nach den Rechtsvorschriften durchzuführen, werden die Teilnehmer mit den rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich und der Verordnung über das Verfahren der Nominierung und Wahl der Kandidaten vertraut gemacht. Die nationale Konferenz der Umweltbewegung wird am ersten Sonntag der …
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung finden.
Pe…
… möchte, findet unter www.tierrechte.de
( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Informationen: eine Übersichtstabelle zur Schnellorientierung, die ausführlichen Antworten der Parteien zu drängenden Tierschutzfragen sowie Auszüge aus ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz.
„Die Rechtsvorschriften zum Tierschutz werden zwar von der EU-Kommission entwickelt, aber das EU-Parlament ist ebenso wichtig, weil die meisten Gesetze nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten und immer mehr Tierschutzvorschriften aus Brüssel …
… zugeht. Auf Gehsteigen rücksichtslos Fußgänger und Radfahrer behindernd abgestellte Fahrzeuge, wild und ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln und andere Verkehrsteilnehmer auf Straßen und Gehwegen umherrasende Radfahrer und jede Menge Regelverstöße. Man könnte glauben, die Rechtsvorschriften gelten nur noch für diejenigen, die sich freiwillig daran halten wollen. Im Bereich der Vollkriminalität sieht es ähnlich aus, wobei Jugendliche mit Migrationshintergrund sich durch offen gezeigte Mißachtung selbst polizeilicher Anordnungen besonders hervortun.
Warum …
Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen selbstverständlich, Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen, wie es auch für viele Führungskräfte angeraten ist, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar. Die Vorteile der Entsendung sind für beide…
… anfallen können;
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.
(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.
Eine Corporation existiert im Prinzip wie eine natürliche Person. Da sie aber nur durch die Beschlüsse ihres von den Aktienhaltern gewählten Aufsichtrats funktionieren kann, ist es sehr wichtig, dass alle Rechtsvorschriften genau eingehalten werden. Unsere Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Sie rechtlich voll unter dem Schutz Ihrer Corporation stehen, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden und dass die vorgeschriebenen Schriftsätze über die Beschlüsse der Corporation immer korrekt aufgesetzt sind.
Eine Corporation existiert …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
31.01.2013
Zur Entscheidung am 1. Februar:
Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlo…
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
17.01.2013
Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten
Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz ei…
Die Wohnungseigentümerversammlung ist einer der wichtigsten Termine der Wohnungseigentümer. Hier ist durch die Wohnungseigentümer durch Beschlüsse über die Angelegenheiten der Gemeinschaft im Rahmen des WEG, der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft, etwaiger weiterer Vereinbarungen der Gemeinschaft und auch der früheren Beschlüsse zu entscheiden.
Die Wohnungseigentümerversammlung wird gemäß § 24 WEG vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform. Sie kann also z.B. per Brief aber auch per E-Ma…
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen di…
Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…
Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…
Am 12.07.2012 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates“ (EU-Bauproduktenverordnung). …
… ist (die Umwandlung besteht hier im Wechsel des Gesellschaftssitzes und des anwendbaren nationalen Rechts).
Der EuGH stellte fest, dass im Kontext einer grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft der Aufnahmemitgliedstaat die für einen solchen Vorgang maßgebenden Rechtsvorschriften festlegen und sein nationales Recht über innerstaatliche Umwandlungen anwenden darf, das die Gründung und die Funktionsweise einer Gesellschaft regelt. Gleichwohl kann das nationale Recht des Aufnahmemitgliedstaats in diesem Bereich nicht von vornherein dem …
Viele werden darüber (noch) gar nicht nachgedacht haben, aber, was passiert, wenn ein Account, z.B. bei Facebook & Co. gelöscht wird, man also einfach dort verschwinden will und der Anbieter die eigenen Postings, Beiträge etc. einfach nicht löscht?
Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Beiträge gelöscht werden?
Oder darf der Betreiber die Postings online lassen?
In einem Urteil vom 29.06.2011 jedenfalls hatte das Amtsgericht in Ratingen so einen Fall zu entscheiden. Ein Nutzer eines Internetforums hat seinen Account gelöscht und wollte…
… Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass
1. er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird,
2. ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht,
3. er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie
4. seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Natur führt.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des …
… zu interpretieren ist, wie die Bescheide rechtssicher erlassen werden können, wann rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden können, welche Verfahren die Überprüfungsanträge gem. § 44 bzw. § 48 SGB X nach sich ziehen und welche Rechtsvorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes im Allgemeinen und Speziellen anzuwenden sind.
Neu konzipierte Seminare zum Asylbewerberleistungsgesetz beim KBW e.V. - aus aktuellem Anlass:
Das Spezialseminar „Aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte zum AsylbLG“ (31. Oktober, Code: SOG095) thematisiert den aktuellen …
Eine Prüfung der Europäischen Kommission bezüglich der Verwendung öffentlicher Fördermittel aus Strukturfonds ergab, dass dabei die häufigsten Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegen. Bei Rechtsverstößen müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, die meistens die Minderung von Fördergeldern nach sich zieht.
Um dies zu vermeiden, müssen Verwaltungs- und Prüfbehörden sowie Zuwendungsempfänger nicht nur die fondsspezifischen Regelungen, sondern auch die nationalen …
… in Deutschland versichert bleiben. Sollte er jedoch – selbst aus gut vertretbaren Gründen – einen anderen Mitarbeiter im Ausland ablösen, um seine Tätigkeit vor Ort auszuüben, galten nach den bisherigen Regelungen der VO (EG) 883/2004 die Rechtsvorschriften des Tätigkeitsstaats. Ob der abzulösende Mitarbeiter selbst zuvor entsandt war oder lokal angestellt war, spielte dabei keine Rolle. Der ablösende Mitarbeiter musste grundsätzlich ins Sozialversicherungssystem des Gastlandes übertreten. Einzige Ausnahme: Der vorherige Kollege erkrankte vor Ablauf …
Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen.
Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen…
Bei Großveranstaltungen und vor allem bei Fußballspielen kommt es immer wieder im und um das Stadion herum zu „Randale“. Um dem entgegenzuwirken und um die Sicherheit aller friedlichen Fans zu gewährleisten, sprechen Vereine gegen bereits auffällig gewordene Randalierer so genannte „Stadionverbote“ aus. Doch was sind die rechtlichen Grundlagen solcher Stadionverbote?
Es handelt sich dabei nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine vorbeugende Maßnahme, bei der der Veranstalter sein „Hausrecht“ ausübt. Grundsätzlich kann nämlich…
… das durch die EuGH-Urteile geweckte Mißtrauen gegenüber der EU in solchen Fragen besänftigen und läßt, dies wird der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar László Andor nicht müde zu betonen, die nationalen Rechtsvorschriften zum Streikrecht unberührt. Doch das sehen viele anders...
Der „Europäische Informationsbrief Bildung & Beschäftigung“ informiert außerdem über neue Antragsmöglichkeiten bei EU-Förderprogrammen und Ausschreibungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Beschäftigung. Im Sonderteil …
Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, was der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu beachten hat.
…
Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…
… können, wenn sie nicht durch Faktoren ergänzt werden, durch die Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in diesen Spielplänen enthaltenen Daten zum Ausdruck gebracht wird.
Der EuGH fügt noch hinzu, dass im Hinblick darauf, dass die Richtlinie den urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken harmonisiert, nationale Rechtsvorschriften, durch die Datenbanken unter anderen Voraussetzungen als denen der Richtlinie urheberrechtlicher Schutz gewährt wird, mit dem Unionsrecht unvereinbar sind.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 01.03.2012
… auch noch die privaten Altersversorgungen vernichten würde. Die Erosion des Mittelstandes, die in den USA übrigens schon weit vorangeschritten ist, wäre die unausweichliche und für die soziale Stabilität katastrophale Folge.
Nicht nur schlechte Gesetze, sondern auch der Mißbrauch von Rechtsvorschriften sind ein Übel, das wie ein Buschfeuer um sich greift. Abmahnvereine jagen nach Profit, indem sie Unternehmen zur Korrektur von Abweichungen von den formalrechtlichen Bestimmungen auffordern und dafür oft hohe Geldbeträge fordern. Nun ist es zwar …
… die Schliche zu kom-men. Solche Kontrollen sind bei der US-amerikanischen Food and Drug Ad-ministration schon lange üblich. Diese hatte übrigens die Implantate von PIP gar nicht erst zugelassen.
Nun will die EU-Kommission, die gerade die Rechtsvorschriften für Medizinprodukte überarbeitet, daß auch in Europa die Zügel enger gezogen werden.
Ein weiterer Brennpunkt des aktuellen „Europäischen Informationsbriefes Gesundheit“ sind die Diskussionen um die Mindestlöhne in ganz Europa. Die neuesten EU-Bestimmungen und Veröffentlichungen zu Gentechnologie, …
… des Schutzes von Kinderrechten festgeschrieben.
Am 07.01.2008 wurde das Gesetz über Garantien von Kinderrechten verabschiedet, in dem neben anderen Gesetzgebungsakten die Schwerpunkte im Bereich von Garantien der Kinderrechte insbesondere des Rechts auf die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften über die Garantien seiner Rechte verankert wurden. Im Artikel 20 des genannten Gesetzes wurden die Garantien des Arbeitsrechts des Kindes sowie das Alter festgeschrieben, ab dem die Beschäftigung zulässig ist. Außerdem hat jedes Kind gemäß Absatz …
… Rechtsanwälte und Aufsichtsbehörden eine lebhafte Debatte zu der Frage, ob Anwaltskanzleien unter bestimmten Voraussetzungen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Dabei geht es v.a. um § 1 Abs. 3 BDSG, in dem es heißt:
„Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen …
Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen schon selbstverständlich Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar.
Die Entsendung ist eine komplexe Entscheidung. Bereits im Vorfeld sollte einiges geklärt werden. Auf die praktischen Lebens…
… gängige Entsendungsländer wie Russland, Singapur, Malaysia, Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Bei einem Aufenthalt von Arbeitnehmern in diesen so genannten Nicht-Abkommensstaaten gelten aus Sicht der Bundesrepublik daher ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften – sofern die entsprechenden Entsendekriterien erfüllt sind. Ob ein Personalverantwortlicher nun die Regelungen eines Abkommens oder des deutschen SGB beachten muss, verdeutlicht eine schematische Darstellung (siehe Abbildung 1).
Den vollständigen Fachartikel mit …
