Pressemitteilungen zu Rechtsvorschriften

… wurde nicht aufgehoben. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es in einem Staat eine gesetzliche Anzeigepflicht von Sexualverbrechen gibt. Darauf wies der jetzige Vorsitzende der Glaubenskongregation in einem Schreiben vom 16.5.2011 hin, in dem es heißt, dass „die staatlichenRechtsvorschriften bezüglich einer Anzeigepflicht für solche Verbrechen immer zu beachten“ seien. Das kirchliche Recht passt sich insoweit dem staatlichen Recht an, wobei es in Deutschland eine solche Anzeigepflicht nicht gibt. Die Deutsche Bischofskonferenz sieht auch ihre neuesten …

… legt in Ihrer Publikation in Einzelheiten die Vor- und Nachteile des Inhaftierungsrechts Deutschlands und der USA dar. Über mehr als 500 Seiten erstrecken sich Skehans Ausführungen, die nach einer Darstellung der in Deutschland bestehenden Rechtsvorschriften, etwa bzgl. der Voraussetzungen, Vollstreckung und Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft, eine detailreiche Aufklärung über die entsprechenden US-amerikanischen Gegebenheiten geben. Für die USA werden hierbei sowohl die föderalen als auch die einzelstaatlichen Regelungen betrachtet; letztere …

… viele Brüche mit der Politik „des letzten Mittels“ auf, u.a. folgende: • Bis zu 1.000 Tiere wurden in schmerzhaften Haut- und Augenreizungstests verwendet, obwohl vollkommen anerkannte tierfreie Methoden existieren, von denen einige sogar in EU-Rechtsvorschriften festgeschrieben sind. • Geschätzte 58.000 Tiere litten und starben in Versuchen, die ohne vorherige Genehmigung durchgeführt wurden. • Ca. 140.000 Tiere starben in Vorversuchen – trotz Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur, dass diese Tests weggelassen werden könnten, wenn stattdessen …

… Gerät die therapeutische Wirksamkeit des Abbaus von Körperfett und der Reduzierung von Cellulite beigelegt wird, obwohl diese Wirkungen nicht nachgewiesen sind.“ Die Urteile beider Rechtsstreitigkeiten machen deutlich, wie sorgfältig und genau die einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet werden müssen. Es ist eine Wanderung auf einem schmalen Grat, zulässige von irreführenden Werbeaussagen zu differenzieren. Weitere Informationen zum Gesundheitsrecht und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unverbindlich und kostenfrei zu finden …

Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite beleidigt hat? Das AG München hatte diese Frage zu entscheiden. K betreibt mehrer Autohäuser. B betreibt eine Internetplattform, auf der sich registrierte Nutzer zum Thema Auto austauschen können. In diesem Forum haben verschiedene Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, die für K geschäftsschädigend sein können. Jedenfalls fühlt sich K durch die Äußerungen diskreditiert und …

Studieren ohne eigens dafür getötete Tiere – das ist in Deutschland in den Studiengängen Biologie, Human- und Tiermedizin kaum möglich. Obwohl es alternative Lehrmaterialien gibt und Rechtsvorschriften, diese bevorzugt einzusetzen. Wie die deutsche Hochschullandschaft hinsichtlich ihrer Lehrmethoden derzeit aussieht, wird jetzt erstmalig durch ein Ethik-Hochschulranking transparent. Veröffentlicht wird die nach ethischen Kriterien beurteilte Umfrage durch SATIS, dem Projekt für humane Ausbildung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, und ist …

Kissing, 9. März 2011 – Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften in jeweils aktueller Fassung im Betrieb öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist, die Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden von bis zu 2.500,- Euro. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat nun ein neues Fachbuch mit den „Aushangpflichtigen Gesetzen 2011“ auf dem neuesten Stand herausgegeben. Das neue Fachbuch …

… nationalen und internationalen Rechts hat der Staat der VR China die Verantwortung, die tibetische Sprache zu schützen. Die von der Provinzregierung Qinghais vorgeschlagene Änderung im Bildungssystem steht von Grund auf im Widerspruch zu allen Rechtsvorschriften. Religionsfreiheit Im Laufe des Jahres waren die jahrhundertealte Praxis des traditionellen tibetischen Buddhismus und die monastische Gemeinschaft einem weiteren Schlag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgesetzt. Im September 2010 erließ das Staatliche Amt für Religiöse Angelegenheiten …

… das ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veraltete Normen außer Kraft gesetzt wurden.“ Leicht zugenommen hat dagegen die Zahl der geltenden Artikel und Paragraphen, so dass insgesamt mehr Rechtsvorschriften in Kraft sind als vor einem Jahr. Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls …

… Grenzen gezogen hat, die nicht minder schwer zu übersteigen sein dürften: Die ethischen Grenzen der EU! Nun kann dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zwar entnommen werden, dass die Patienten bei der Umsetzung der Richtlinie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und bei deren Anwendung nicht dazu ermuntert werden sollen, Behandlungen in einem anderen als ihrem Versicherungsmitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wenngleich es wohl im Hinblick auf die medizinische Behandlung am Lebensende kaum Entscheidungsalternativen für den deutschen …

… Tierschutzanspruch des Grundgesetzes Ausdruck verliehen und der gesellschaftliche Stellenwert von Tierrechten gestärkt. Dr. Christoph Maisack arbeitet als Richter am Amtsgericht im baden-württembergischen Bad Säckingen. In seiner privaten Zeit erarbeitet er Vorschläge zu Tierschutz-Rechtsvorschriften, verfasst Stellungnahmen zu tierschutzrechtlichen Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen …

Kissing, 5. Januar 2011 – Im Friedhofs- und Bestattungswesen sind zahlreiche Einzelfragen, Ausnahmen, komplizierte Sonderregelunge, Urteile und Neuerungen bei Rechtsvorschriften zu beachten. Eine wertvolle Hilfe für die tägliche rechtssichere Bearbeitung der Fragestellungen stellt „Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens“ des Fachverlags WEKA MEDIA dar. Seit seiner ersten Publikation im Jahre 1997 hat sich das Werk zu einem Klassiker entwickelt, auf den sich mehr als tausend Friedhofsverwalter und Bestattungsunternehmer in …

… Korruptionsbekämpfung oder Kartellrecht. Aber: Den Personalbereich sollten sie bei ihren Compliance-Bemühungen keinesfalls vernachlässigen. Bochum / Essen, 16. Dezember 2010 +++ Compliance bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um die Einhaltung von Gesetzen und Rechtsvorschriften sicherzustellen. In der Praxis klafft hier eine große Lücke: „Viele Unternehmen unterschätzen beim Thema Compliance die Rolle der Personalabteilung. Dabei spielt sie in zweierlei Hinsicht eine Schlüsselrolle: zum einen im Hinblick auf die Umsetzung …

… Beschwerde von Jehovas Zeugen zurück. Nach dem vor einiger Zeit novellierten Gesetz über Religionsfreiheit war eine erneute Registrierung nötig geworden; der für Religionsgemeinschaften zuständige staatliche Ausschuss hatte sie jedoch verweigert. Die Neuregistrierung gemäß den neuen Rechtsvorschriften hatten Jehovas Zeugen im November 2009 beantragt. Ende Februar 2010 erfuhren sie dann, dass der staatliche Ausschuss den Antrag wegen einer Formsache abgelehnt hatte - wegen des angeblichen Versäumnisses, wichtige Unterlagen beizufügen. In Wirklichkeit …

Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Beschäftigten¬datenschutz (§§ 32 ff. BDSG) hat in einzelnen Punkten durchaus nachvollziehbare und für die Praxis gut umsetzbare oder pra-xistaugliche Ansätze. Fraglich ist, ob diese Änderungen für die Beschäftigten zu einer hinreichenden Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes führen. Die formulierten Regelungen werden nach wie vor nur von Experten verstanden und ermöglichen weiterhin unterschiedliche Auslegungen. Dieses erschwert die Anwendung — besonders in kleinen und …

… erster Lesung zahlreiche Reduktionen des Tierschutzes in diesem Kommissionsentwurf. In einem einjährigen Trilog verständigten sich dann die Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats auf einen Kompromissvorschlag, über den nun das EU-Parlament in zweiter Lesung am 8. September abschließend abgestimmt hat. Die Richtlinie tritt voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft. Die Rechtsvorschriften sind drei Jahre später in den Mitgliedstaaten der EU anzuwenden. Richtlinie (abgestimmter Entwurf) unter: www.tierschutzwatch.de

(Bonn, den 08.09.2010) Die Medizin kann helfen, wenn ein Mensch den Wunsch hat, sein angeborenes Geschlecht zu verändern. Dabei wird eine Geschlechtsanpassung von zahlreichen Rechtsvorschriften geregelt, da ein solcher Schritt viele Rechtsfragen von der Anerkennung des neuen Personenstandes bis zu den Auswirkungen im Ehe- und Familienrecht berührt. „Das kann einige juristische Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer neuen Identität bedeuten“, erläutert Dr. Luise Glawatz, Rechtsanwältin der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Erfreulicherweise …

… Trilog, verständigten sich dann die Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats auf einen Kompromissvorschlag, über den nun das EU-Parlament in zweiter Lesung am 8. September abschließend abstimmen wird. Bei Annahme der Richtlinie tritt diese voraussichtlich zum 1.1.2011 in Kraft. Die Rechtsvorschriften sind dann drei Jahre später ab dem 1. Januar 2014 in den Mitgliedstaaten der EU anzuwenden. Die Debatte kann verfolgt werden unter http://www.europarl.europa.eu/sed/video.do Richtlinienentwurf unter: www.tierschutzwatch.de

… deutsches Recht zur Anwendung gelangen, selbst wenn der Anbieter des Internet-Angebotes seinen Sitz in der Schweiz unterhält. Solche Rechtsfragen tauchen in der Praxis immer dann auf, wenn dem Anbieter der Vorwurf unterbreitet wird, deutsche Rechtsvorschriften nicht eingehalten zu haben. Häufig tauchen solche Fragestellungen bei Wettbewerbsprozessen auf; etwa aufgrund der Nichteinhaltung von Preisangaben-Vorschriften oder aufgrund von Impressums-Pflichten, Widerrufsbelehrungen etc. Auch in diesen Fällen kann der abmahnende Wettbewerber verlangen, dass …

… finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Diese sind für Deutschland verbindlich, werden aber nicht korrekt umgesetzt. Die neuere Rechtsprechung des BFH, die folgenden Urteile einiger Finanzgerichte und die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung stehen nach …

Einem bekannten tibetischen Geschäftsmann, der sich ganz dem Schutz der Umwelt verschrieben hat, wird in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang im Zusammenhang mit einem 12 Jahre zurückliegenden Fall der Prozeß gemacht, obwohl die Anklage gegen ihn bereits 1998 fallen gelassen wurde. * Der tibetische Umweltaktivist und Sammler von Kunstgegenständen Karma Samdrup wurde am Dienstag wegen des Delikts des Grabraubes vor ein Gericht im Bezirk Yanqi, Autonome Uighurische Region Xinjiang (XUAR), gestellt. Dolkar Tso, seine Frau, berichtete, di…

… Verkehr getätigt wurden. Das Gericht begründet diese Beweislastregel vor allem damit, dass gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 28 Abs. 5 der Verordnung bis zur Verabschiedung der Gemeinschaftliste grundsätzlich unzulässig seien, sofern sie nicht ausnahmsweise den bisherigen Rechtsvorschriften entsprechen. Zudem müsse nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung der Lebensmittelunternehmer, der eine gesundheitsbezogene Angabe macht, die Verwendung dieser Angabe begründen. Trage der Werbende hierzu nichts konkretes vor, sei die Verwendung der Angabe grundsätzlich …

… oder der Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft.“ Mit dem EU-Reformvertrag sei immerhin ein Grundstein für einen größeren Schutz der Tiere gelegt. Jetzt seien EU und Mitgliedstaaten gefordert, Tiere als fühlende Wesen bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß stelle sich dies nicht automatisch ein, sondern Tierrechtler und Tierschützer müssten weiterhin den Anspruch der Tiere in Konfliktfällen durchsetzen. Der Bundesverband hatte seit 2003 in seiner Internet-Plattform www.animals-constitution.info …

Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) setzt sich dafür ein, dass künftig keine Gesetze mehr über den Kopf des Mittelstands hinweg gemacht werden. Dies ist der Kern eines Beschlusses, den der LMH auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach gefasst hat. Dazu soll ein so genannter „KMU-Test“ dienen. „KMU“ ist das in der EU verwendete Kürzel für „kleine und mittlere Unternehmen“, also die mittelständische Wirtschaft. Im „KMU-Test“ sollen die Regierungen, wie etwa die Hessische Landesregierung, Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorhaben vor de…

… Gestützt wird dieses Diktum auf den Erwägungsgrund 42 der zitierten Richtlinie 2005/36. Dort steht jedoch etwas anderes: „(42) In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen gilt diese Richtlinie unbeschadet anderer spezifischer Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie zum Beispiel der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Versicherungsvermittler und gesetzlich zugelassene Abschlussprüfer. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. …

… der Banken vom Tisch sein, der Wertpapierberater habe über Kick-Back-Provisionen keine Kenntnis gehabt habe und somit auch nicht vorsätzlich gehandelt. Das vorsätzliche Organisationsverschulden liegt in solchen Fällen auf der Hand, weil in den Banken die Rechtsvorschriften des BGB und des HGB sowie dazu ergangene Rechtsprechung selbstverständlich als bekannt vorauszusetzen sind. Ein entsprechender Entlastungsbeweis auf Seiten der Bank dürfte daher schwer fallen. Fazit: In vielen, jetzt durch die Finanzkrise zutage getretenen Anlageberatungsfällen, …

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. …

… Einschränkung der Tierversuche im Kosmetiksektor in Kraft. Erster Teilerfolg war im September 2004 das EU-weite Verbot der Testung kosmetischer Fertigprodukte am Tier sowie ein Verkaufsverbot von tiergetesteten Kosmetikprodukten und –rohstoffen, was damals jedoch an das Vorhandensein anerkannter Testmethoden geknüpft war. _______________ *Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium „Luftrecht eBook“ ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Online-Shop zu bekommen. Die Nutzer der Software werden stets über Änderungen der Vorschriften informiert. Das digitale Medium ist nach dem Geltungsbereich der Normen gegliedert und verfügt über eine Volltextrecherche, die bei der Suche von Begriffen und Themen hilft. Auch kann sich der Nutzer einzelne Seiten mit einem Lesezeichen …

… im September 2004 das EU-weite Verbot der Testung kosmetischer Fertigprodukte am Tier sowie ein Verkaufsverbot von tiergetesteten Kosmetikprodukten und –rohstoffen, was damals jedoch an das Vorhandensein anerkannter Testmethoden geknüpft war. _______________ *Richtlinie 2003/15/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel **Aufnahme, Verteilung, Verstoffwechslung und Ausscheidung einer Substanz

… die am 30. März 2008 erlassene Legehennen-Haltungsvorschrift des Landes zurückgenommen. Mit diesem Erlass hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen jeder „Legehenne“ 90 cm2 weniger Platz in den neuen sogenannten Kleingruppenkäfigen zugestanden als es die bundesweiten Rechtsvorschriften vorsehen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Rücknahme überfällig, denn der Erlass sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Nach Aussagen des Verbandes hätte Niedersachsen aufgrund der Vorgaben 60 Hühner pro Käfigeinheit …

… Menschen für Tierrechte. „Der CDU gefällt es offensichtlich, dass Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen durch alle Instanzen vor Gericht klagen können, während umgekehrt eine gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen nicht gewollt wird. Eine solche Überprüfung von Rechtsvorschriften ist aber ein Grundelement im Rechtsstaat und es gibt keinen Grund, dem Tierschutz das Klagerecht zu verweigern.“ Als „bitter“ erachten die Verbände, dass der Koalitionspartner SPD die CDU in ihrem undemokratischen Votum unterstützt hat. …

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung und konnte …

… umgesetzt werden muss und die sogar bis zu 42 kg pro Quadratmeter zulässt. Somit könnten bis zu 30 Tiere auf einen Quadratmeter gepfercht werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher von der Bundesregierung deutlich strengere nationale Rechtsvorschriften. „Eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht würde die jetzt schon katastrophale Situation der Masthühner noch verschlimmern. Seit mittlerweile sechs Jahren ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert und somit Staatziel geworden, dieser Aufgabe haben unsere Politiker …

… sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden - die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. Infolgedessen konnte die Beklagte von der Klägerin, angesichts des oben dargelegten Selbstverständnisses der Kirche, …

… s.o.) geregelt. Nach § 6 Absatz 1 ist es demnach verboten, ein Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen. Weiterhin muss man nach den folgenden Absätzen des § 6 als Verpflichteter dafür sorgen, dass die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht ist. Zudem muss das CE-Zeichen selbst den gesetzlich genau geregelten Anforderungen an die grafische Darstellung …

… einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt werden, allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen …

… ein paar nette Freunde, kalte Getränke und Musik aus der Stereoanlage – fertig ist der perfekte Sommerabend. Gibt es Vorschriften, die das Grillen auf dem Balkon regeln? Dazu Claus O. Deese, Geschäftsführer vom Mieterschutzbund e.V.: „Es gibt keine bundesweit einheitlichen Rechtsvorschriften, die regeln, wie oft gegrillt werden darf“ erklärt der Experte. „Daher gibt es immer wieder Fälle, in denen sich nicht gütlich geeinigt werden konnte, und die Gerichte einschreiten mussten“. So hat das Landgericht Bonn beispielsweise in einem Urteil festgelegt, …

Es ist unglaublich: Die Deutsche Telekom gilt als eines der Unternehmen in Deutschland mit dem bestorganisierten Datenschutz. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort in verschiedenen Ebenen und Regionen mit dem Thema Datenschutz und IT-Sicherheit befasst. Wir kennen sie fast alle persönlich als engagierte und gewissenhafte Datenschützer, denn die meisten von ihnen sind bei udis ausgebildet worden. Von allen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist uns immer vermittelt worden, dass die Deutsche Telekom den Datenschutz im Unternehm…

Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen Seite. Die Unternehmen möchten möglichst direkt die richtigen Adressaten zu Werbe- und Marketingzwecken anschreiben, um so möglichst wenig sog. Streuung zu haben: es spart Kosten und es ist insgesamt effektiver, mittels Werbung nur diejenigen Personen anzusprechen, die an dem Produkt auch tatsächlich interessiert sind. Auf der anderen Seite sind viele Menschen daran interessiert…

Das Kompendium „Rechtsvorschriften im Fokus der hauswirtschaftlichen Praxis“ bietet einen Überblick über die verschiedenen Arten der gesetzlichen Regelungen, beleuchtet arbeitsrechtliche Vorschriften und gibt kommentierte Einblicke über das Infektionsschutzgesetz, die Rechtsgrundlagen im Wäschereibereich und die Lebensmittelhygienevorschriften. Die klaren und allgemein verständlichen Kommentare des Autors erlauben es dem Leser, mit den Rechtsvorschriften seiner Branche professionell umzugehen. Die 2. überarbeitete Auflage orientiert sich an der …

… für Tierrechte protestieren: Aufforderung zum Rechtsbruch Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat per Erlass* vom März die Behörden des Landes angewiesen, „Legehennen“ enger in die neuen sogenannten Kleingruppenkäfige zu sperren als es die bundesweiten Rechtsvorschriften zur „Legehennen“-Haltung vorsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erachtet dies als rechtswidrig und als Aufforderung an die Hühnerhalter, Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Gemäß bundesweit gültiger Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung müssen einer Henne …

Schutz von Fluggästen: Nach einem Urteil des Amtsgericht Charlottenburg (218 C 626/06) stehen einem Fluggast die eigenen Kosten des Rücktransportes gegen die Fluggesellschaft auch dann zu, wenn der Rückflug wegen eines Streiks annuliert wurde.Urteil wurde in zweiter Instanz (LG Berlin 51 S 290/07) bestätigt. Nach entsprechendem Hinweis nahm die Fluggesellschaft die Berufung zurück. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte über eine Klage gegen die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft zu entscheiden, in welcher von dieser Schadensersatz für den…

… vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Mit einer vertraglich bestimmten Probezeit von sechs Monaten nutzen die Parteien lediglich den ihnen in § 622 Abs. 3 BGB zur Verfügung gestellten Rahmen aus. Eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, liegt nicht vor. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Fleischwerk betreibt, als Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt. Im …

… oder Orientierungsprobleme für die regelmäßigen Verspätungen ursächlich sind. 3.Der Arbeitgeber muss schließlich nachvollziehbar darstellen und gegebenenfalls beweisen, dass und warum zumutbare Organisations- und Abhilfemaßnahmen nicht versucht worden sind oder erfolglos geblieben wären. Angewandte Rechtsvorschriften: § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): „...(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, …

… stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind. (2) Dieser Artikel lässt alle internationalen Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weitergehende Bestimmungen enthalten. „Artikel 3 (1) Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort …

… der Behörde angewiesen. Ende 2006 musste der Mandant bereits unsere Hilfe in Anspruch nehmen, da die Behörde die Zahlungen einstellte. Sie begründete ihr Verhalten mit gesetzlichen Vorschriften. Es konnte damals davon ausgegangen werden, dass die Behörde ohne Absicht Rechtsvorschriften falsch auslegte und dies der Grund für ihre Zahlungseinstellungen darstellte. Wir mussten intervenieren und die Behörde zahlte letzten Endes. Damit war dieser Rechtsstreit für uns erledigt. Für die Behörde jedoch offenbar nicht. Sie stellte die Zahlungen erneut einige …

… einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen. Ein Richtlinienvorschlag für die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften wird derzeit von der Kommission erarbeitet. Dieser soll eine rechtliche Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Wege leiten, um Kapitalgesellschaften die Ausübung des Niederlassungsrechts in Form der Verlegung des Satzungssitzes zu ermöglichen mit dem Ziel, dort Rechtspersönlichkeit zu erlangen und sich dem dort geltenden Recht zu unterstellen, …

… jetzt gelegt!“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Wenn das neue Vertragswerk in Kraft trete, seien EU und Mitgliedstaaten durch den EU-Vertrag gefordert, Tiere als fühlende Wesen bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen. „Letztlich wird aber erst eine veränderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Tiere den tatsächlichen Erfolg der Aufnahme des Tierschutzes in den EU-Reformvertrag belegen“, so Simons. Erfahrungsgemäß stelle …