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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 10.09.2014 festgestellt, dass die Erben eines Grundstücks auch noch nach mehr als einem Jahrzehnt für die Kontamination auf dem Grundstück verantwortlich sind (Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.09.2014, 22 ZB 14.1756). Auf dem betroffenen Grundstück hatte der spätere Erblasser in den sechziger Jahren ein Fuhrunternehmen betrieben. Im Jahr 1968 wurde der Betrieb eingestellt. Der Fuhrunternehmer verstarb im Jahr 1991. Alleinige Erbin wurde die Ehefrau des Unternehmers. In der F…

Einen Reisemangel der besonderen Art hatte Ende 2010 das Amtsgericht Köln (Az.:138 C 379/10) zu begutachten. Ein Kenia-Urlauber war in seinem Hotel von einem wilden Affen in den Finger gebissen worden. Nach Urlaubsrückkehr strengte der so verletzte Urlauber eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld an. Bitte nicht füttern Der Urlauber konnte nicht behaupten, dass er nicht gewarnt worden wäre. Auf dem Gelände des bei Mombasa befindlichen Hotels lebten wilde Affen. Auf diesen Umstand war der Reisende bei An…

Mit dem Wohnungseigentumsrecht-Ratgeber ist Anfang 2011 ein umfassender und informativer Ratgeber für alle Wohnungseigentümer veröffentlicht worden. Der Ratgeber wurde von einer seit Jahren auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei verfasst und enthält zu allen Fragen des Wohnungseigentums fundierte und aktuelle Informationen. Der Ratgeber ist unter www.wohnungseigentumsrecht-ratgeber.de online abrufbar. Bedeutung des Wohnungseigentumsrechts Die Eigentumswohnung ist in Deutschland ebenso akzeptiert wie verbreitet. Man g…

Eine bislang wenig beachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (Az.: I ZR 39/08) birgt für Betreiber von Internetseiten beträchtliche Haftungsrisiken. Alleine durch das Einbinden eines auf eine andere Webseite verweisenden Links auf der eigenen Internetseite setzt man sich nach dieser neuen Rechtsprechung der Gefahr aus, nach Abmahnung Schadensersatz bezahlen zu müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu Hyperlinks Bisher waren für Webmaster mit dem Setzen von Hyperlinks, die auf andere Internetseiten führten, keine Risik…

Der Begriff der Rücksichtnahme scheint in heutigen Zeiten so manchem Zeitgenossen nicht geläufig zu sein. Kein Wunder, dass da Gerichte selbst in intimste Lebensbereiche eindringen und einem Wohnungsmieter beibringen müssen, dass er seinen Nachbarn nicht durch "Yippie"-Rufe und lautes Stöhnen beim Sexualverkehr mehr als nötig auf die Nerven gehen darf. Der neue Mieter im Sechs-Familienhaus In einem von dem Amtsgericht Warendorf entschiedenen Fall (Az.: 5 C 414/97) war ein neuer Mieter in ein Sechs-Familienhaus eingezogen. Vom Tag eins weg …

Das Arbeitsgericht Herne hatte im Jahr 2010 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer für die zurückliegenden drei Jahre einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machte, obwohl er in diesen drei Jahren keinen einzigen Tag gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht sprach dem klagenden Arbeitnehmer den Anspruch in voller Höhe zu. Arbeitnehmer ist drei Jahre arbeitsunfähig erkrankt In dem vom Arbeitsgericht entschiedenen Fall (Az.: 5 Ca 826/10) war der Arbeitnehmer seit dem März 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 01.02.2008 wurde das Ar…

Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastisch ändern müssen. Am Anfang war der Bundesgerichtshof Das Jahr 2008 wurde vom Bundesgerichtshof mit einem Paukenschlag beendet (Az.: VII ZR 201/06). Da lag nämlich eine Klage eines Bauunternehmens …

Zum 01.01.2011 ist eine neue Version der "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft getreten. Der so genannte Selbstbehalt, also der Teil des Einkommens, der einem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben soll, wurde dabei erhöht. Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für die Berechnung von Unterhalt Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf und beruht auf Abstimmungen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommissi…

Einen nicht alltäglichen Fall hatte im Jahr 2010 das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 598/08) zu entscheiden. Ein Mieter beklagte all nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, die die eigene Nachtruhe nachhaltig störten. Der von den nachbarlichen Geräuschen betroffene Mieter minderte in der Folge die Miete und kündigte am Ende nach nur einem Monat Mietzeit das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung Die fragliche Wohnung war von der Maklerin ausdrücklich als ruhig empfohlen word…

Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten „Liste“ führte zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Einsetzung von Erben mit der Formulierung „siehe Liste“ Die im Oktober 2009 verstorbene Erblasserin hatte im Jahr 2006 ein handschriftliches Testament verfasst. Ihr Sparguthaben sollte nach den Bestimmungen dieses Testaments zu gleichen Teilen „an folgende Erben (s. Liste)“ verteilt …

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung u…