Mieterschutzbund e.V.

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist. „Zum Zeitpunkt des Auszugs muss die Wohnung weiß gestrichen übergeben werden.“ So oder so ähnlich steht es in vielen deutschen Mietverträgen. Doch die Richter des BGH entschieden in ihrem aktuellen Urteil, dass diese Klausel ungültig und eine derartige Einengun…

Temperaturen um den Gefrierpunkt und erste Schneeschauer lassen keinen Zweifel: der Winter kommt. Doch die weiße Pracht geht oftmals mit dem Einsatz von Streusalz und Schneeschieber einher. Und das gilt nicht nur für Eigentümer, auch Mieter können für die winterlichen Pflichten herangezogen werden. „Schneeflöckchen, Weißröckchen, wann kommst Du geschneit?“. Die Frage aus dem bekannten Kinderlied hat sich in vielen Bundesländern bereits erübrigt, denn in den letzten Tagen gab es bereits erste Schneefälle. Bislang ist allerdings nur selten so…

Schimmel an den Wänden, eine defekte Heizung oder auch langfristige Umbauarbeiten: Es gibt diverse Gründe, wegen derer man die Miete mindern darf. Aber es gibt auch Regeln, die man als Mieter beachten muss. Wer eine Mietwohnung bezieht, kann erwarten, dass der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlässt und diese während der Mietzeit in diesem Zustand erhält. Dazu ist der Vermieter sogar gesetzlich verpflichtet. Der Wohnwert wird allerdings geschmälert, wenn Mängel auftreten. Das sind z…

Recklinghausen, Februar 2010 – Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um? Karneval ist Ausnahmezustand Am 11. Februar 2010 ist es wieder soweit: Dann werden mit der Weiberfastnacht die „tollen Tage“ eingeläutet, die am 17. Februar traditionell mit dem Aschermittwoch enden. In dieser Ze…

Recklinghausen, Juni 2009 – Eine Horrorvorstellung für die meisten Menschen: ein Einbruch in die eigenen vier Wände, dort wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte. Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen, besonders häufig zur Ferienzeit. Die Schäden gehen in die Millionenhöhe, die psychischen Folgen können jahrelang andauern. Um das Risiko eines Einbruches zu minimieren, kann man jedoch mit ein paar Tipps und Tricks vorbeugen. „Ein Dieb ist jemand, der die Angewohnheit hat, Dinge zu finden, bevor andere Leute sie verlieren“ so …

Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung sind einige der am häufigsten auftretenden Mängel in Mietwohnungen. Oftmals versuchen die Vermieter durch „falsches Wohnverhalten“ um eine Renovierung oder Mängelbeseitigung herum zu kommen. Doch so leicht ist das nicht. Schlechte Isolierungen, undichte Leitungen oder auch Kondenswasserbildung kann vor allem im Herbst und Winter zu Schimmelbildung an Decken und Wänden führen. Das sorgt nicht nur für eine optische Beeinträchtigung, sondern kann im Ernstfall auch eine Gefährdung der Gesundheit darstell…

Recklinghausen, November 2008 – Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie sie möchten. Denn in der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2285/03) und macht damit deutlich, dass Vermieter nur in Ausnahmefällen einschreiten dürfen. „Besucher machen immer Freude – wenn nicht beim Kommen, dann beim Gehen“ so lautet ein spanisches Sprichwort. Die meisten Menschen bekommen gern und regelmäßig Besuch und nicht selten bleibt dieser länger als ein pa…

Mit dem Jahresende steht vielen Mietern wieder die Betriebskostenabrechnung ins Haus – und damit Ärger und Stress. „Bis zu 30% der Gesamtmiete entfallen heutzutage auf die Nebenkosten, die deshalb auch ‚zweite Miete’ genannt werden“ erklärt Claus O. Deese, Geschäftsführer vom Mieterschutzbund e.V.: „Man kann davon ausgehen, dass ein hoher Prozentsatz der Abrechnungen fehlerhaft ist. Daher lohnt es sich, diese genau zu prüfen, um Ärger und Geld zu sparen“. Wer kennt das nicht: Mit der Nebenkostenabrechnung wird oft auch eine dicke Nachzahlung…

Grillen gehört für die meisten Deutschen zum Sommer wie Sonnencreme und Erdbeereis. Doch was tun, wenn kein eigener Garten zur Verfügung steht und der Nachbar im Mehrfamilienhaus kein Verständnis für die knisternde Holzkohle oder den Geruch von Steaks hat? Wie oft darf man sich den Grillspaß gönnen, ohne Angst zu haben, gemahnt oder sogar verklagt zu werden? Sobald die Tage länger werden und die Temperaturen die 15 Grad-Marke knacken, werden die Elektro- und Holzkohlegrills auf Hochglanz gebracht und mit Leckereien belegt. Dazu ein paar nett…

Ab dem 1. Juli 2008 wird der Energiepass – offiziell „Energieausweis“ genannt - Pflicht. Die Einführung erfolgt stufenweise je nach Baualter und Gebäudeart der Immobilie. Käufern und Neumietern gibt der Pass Auskunft über den Energieverbrauch von Häusern und Wohnungen und muss von den Eigentümern auf Verlangen der Käufer oder Neumieter vorgelegt werden. Bei bestehenden Mietverhältnissen besteht keine Vorlagepflicht. Es gibt zwei Versionen des Energiepasses: eine detaillierte, transparente und damit auch kostenintensivere Untersuchung durch e…

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat bestätigt, dass das formularmäßige Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches eine Ausnahme nur für Ziervögel und Zierfische, hingegen nicht für andere Kleintiere vorsieht, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Der BGH hat entschieden, dass auch andere Kleintiere wie Zwergkaninchen oder Hamster in der Klausel berücksichtigt werden müssen, um als wirksame Klausel anerkannt werden zu können. In Deutschland leben über 23 Mio. Haustiere, darunter rund fünf Mio. Hunde und 7 Mio. Katzen. Ein gr…

Recklinghausen, 18. Januar 2008 – Wer gleich zu Beginn des neuen Jahres Rat und Tat in Mietfragen sucht, findet auf den Internetseiten des Mieterschutzbundes e.V. nicht nur kompetente Hilfe, sondern auch einen Webauftritt in neuem Design und erweiterte Service-Funktionen. Auf www.mieterschutzbund.de sind neben einer optischen Überarbeitung und einer noch übersichtlicheren Themenführung nicht nur weitere Inhalte dazugekommen, sondern auch eine höhere Bedienerfreundlichkeit und Angebote auch für Nicht-Mitglieder. Welcher Mieter kennt das nich…